Neues aus dem Bundestag: WD-Gutachten: Griechenlands Abschottungspraxis verstösst gegen Völkerrecht

4. April 2020
Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst: Griechenlands Abschottungspraxis verstößt gegen Völkerrecht!
Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem im Auftrag von Ulla Jelpke (DIE LINKE) erstellten Gutachten zu dem recht eindeutigen Ergebnis, dass die aktuelle Abschottungspraxis Griechenlands gegen das Völkerrecht verstößt.
Das betrifft sowohl die hermetische und auch sehr gewaltsame Abschottung gegenüber Schutzsuchenden, die keine Chance erhielten, ein Asylgesuch geltend zu machen, als auch die Aussetzung des Asylrechts und die – inzwischen offenbar zurückgenommene – Ankündigung, nach dem 1.3. eingereiste Schutzsuchende ohne individuelle Asylprüfung in ihre Herkunftsländer oder in Transitstaaten abschieben zu wollen.
Tagesschau.de berichtete über das Gutachten:
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html