Kategorie: Presse

TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dicht macht

TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht
Endstation Agadez
Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

Den vollstänigen Artikel können Sie hier lesen:

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.

Anlage: Offener Brief vom 12. Dezember 2017

NRV PM Reform des Asylprozessrechtes

NRV Offener Brief SPD Gespräche Recht Asyl vs

Innenministerkonferenz in Leipzig

Minister und Senatoren der Länder beraten umfangreiche Tagesordnung

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Der Fokus lag unter anderem auf der Neubewertung der Lage in Syrien, auf dem Thema Gewalt beim Fußball und der Schaffung einheitlicher IT-Systeme bei der Polizei.

Markus Ulbig, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte: „Unsere Gespräche waren sehr intensiv, aber immer fair und sachlich. Es ging und geht schließlich darum, auf die veränderte Weltlage im Bereich der Sicherheit zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben immer einen Weg gefunden – so auch in der Frage der Neubewertung der Situation in Syrien oder der Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball. Innere Sicherheit ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe – und das über parteipolitische Gräben hinweg.“

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sagt: „In der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur mit modernsten Mitteln Verbrechen verfolgen und verhindern. Und das setzt neben guter Ausstattung einschließlich modernster Technik selbstverständlich auch voraus, dass wir auch über die zugehörigen Strukturen und Befugnisse verfügen. Und da sind wir auf dem Weg zu einem einheitlichen IT-Haus der Polizeien, welches wir Polizei 2020 nennen. Jede Polizistin, jeder Polizist soll – im Rechtsrahmen – jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben, die er oder sie für die Aufgabe benötigt. Bis dahin liegt noch ein Stück Wegstrecke vor uns. Aber wir sind uns einig, diesen Weg gemeinsam zu gehen und zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

Bund soll Lage in Syrien neu bewerten

Die Sicherheitslage in Syrien soll vom Bund neu bewertet werden. Im Ergebnis dieses Berichts wird auf einer der nächsten Innenministerkonferenzen über die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern und Schwerkriminellen entschieden. Die Inneressortchefs einigten sich bis zur Vorlage des Berichts auf einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis zum 31. Dezember 2018.

Gemeinsames „Datenhaus“ für Länder- und Bundespolizei

Mittelfristig sollen die IT- und Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizei von Bund und Land schrittweise angeglichen und die gespeicherten Informationen in einem gemeinsamen „Datenhaus“ beim Bund abgelegt werden. Damit verschwinden inkompatible Schnittstellen und Insellösungen. Die Daten stehen zudem allen Ländern gleichzeitig zur Verfügung und können so beispielsweise zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver eingesetzt werden. Durch die Nutzung von Synergien im Projekt Polizei 2020 sinken für alle Beteiligten außerdem die Investitionskosten.

Gewalt beim Fußball intensiver begegnen

Die Innenministerkonferenz unterstützt den Beschluss der Sportministerkonferenz zur Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball. Daran müssen Vereine künftig noch stärker mitwirken. So sollen DFL und DFB bereits bei der Vergabe von Lizenzen die Investitionen in Sicherheitsstandards stärker berücksichtigen. Darüber hinaus sollen gegen Vereine verhängte Geldbußen unmittelbar in die Erhöhung der Sicherheit vor Ort fließen, beispielsweise in Ordner und Zugangskontrollen. Auf Seiten des Gesetzgebers wird zudem die Notwendigkeit geprüft, Taten, die aus einer geschlossenen Menschenmenge heraus begangen werden, künftig stärker zu bestrafen.

Der Sprecher der B-Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagt: „Wir durchleben aktuell eine Zeit, in der sich nicht nur unser Bundesland, sondern auch Deutschland, Europa und weite Teile der Welt stark verändert haben. Im Ausland machen uns neben andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen auch potentiell neue Konflikte große Sorgen. Hier Zuhause bestimmen der Umgang mit Zuwanderern und der islamistische Terrorismus weiterhin die öffentliche Debatte. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit den SPD-Innenministern in der wohl kritischsten Frage der IMK einigen konnten und die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien zur Grundlage über die weitere Diskussion über den Umgang mit Gefährdern und Straftätern aus Syrien machen werden. Aber auch das Thema, wie wir mit Personen umgehen, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, wurde kritisch diskutiert. Hier wurde auf Initiative der Unionsminister der Auftrag erteilt, zu prüfen, inwieweit Einbürgerungen, bei denen im Nachhinein festgestellt wird, dass diese durch Täuschung über die Identität rechtswidrig erlangt wurden, die Einbürgerung nicht wie bisher geregelt nach fünf Jahren unwiderruflich ist, sondern es erforderlich scheint, dass auch noch zehn Jahre nach Feststellung der Täuschung, die Einbürgerung wieder aufgehoben werden kann. Fakt ist, dass wir als Innenminister doch nicht zulassen können, dass jemand, der im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit erhält und sich nach einem Zeitraum X herausstellt, dass diese Person nicht derjenige ist, die er vorgegeben hat zu sein, für immer die deutsche Staatsangehörigkeit behalten darf – mit allen Rechten, die jeder gebürtige Deutsche auch hat. Das wäre doch Nonsens und nicht zu vermitteln.“

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der A-Länder unterstreicht: „Ich bin froh, dass sich die Innenministerkonferenz zu einer Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 31.Dezember 2018 entschlossen hat. Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Es ist sinnvoll, die Bundesregierung um einen aktualisierten Bericht zur Lage in Syrien zu bitten. Ich freue mich ferner, dass die Innenministerkonferenz die Länder Niedersachsen und Hessen mit dem Mandat ausgestattet hat, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Lösung im Hinblick auf die Verpflichtungserklärungen zu erreichen. Natürlich wollen wir eine Lösung finden, die erträglich ist für diejenigen, die die Bürgschaften übernommen haben und jetzt vor teils existenzgefährdenden Forderungen durch die Arbeitsagenturen stehen.“

 

IMK 2017-12 PE der IMK

DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT von Martin Gerner

Noch einmal haben wir das Thema Afghanistan aufgegriffen und den Film DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT von und mit Martin Gerner am vergangenen Sonntag im Apollo-Kino in Aachen gezeigt.

Passend zu dem Thema zwei Hinweise auf Interviews die Martin Gerner mit Ex Präsident Karsai am Tag zuvor geführt hatte:
http://www.deutschlandfunk.de/karsai-ueber-die-lage-in-afghanistan-trumps-entscheidung.694.de.html?dram:article_id=401641
und
http://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-ex-praesident-karsai-fordert-von-deutschland.1939.de.html?drn:news_id=820359

Vielen Dank für die Unterstützung unserer Mahnwache gegen Abschiebung nach Afghanistan

Gerne möchten wir uns für die Unterstützung unserer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan bedanken!
Großartig, was da an Solidarität zu spüren war.
Viele Unterstützerinnen und Unterstützer haben diese Aktion in ihren Netzwerken beworben und über 200 Menschen haben deutlich Position bezogen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN!
Was die Lokalzeitung dazu schreibt, ist hier zu lesen:

an-a1-20171116-16

Auch die Kirchenzeitung berichtete über unsere Wollsammelaktion

Nächstenliebe, handgestrickt
Das Projekt „Stricken gegen die Kälte“ unterstützt Flüchtlinge mit Wollsachen und tatkräftiger Solidarität

UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Katastrophale Lage für Migrant*innen in Libyen – Mitschuld der EU

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat heute gegen die furchtbaren Verhältnisse für Migrant*innen in Libyen protestiert und in diesem Zusammenhang der Europäischen Union wegen ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache eine Mitverantwortung daran zugeschrieben. Das (englischsprachige) Statement findet sivch auf http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22393&LangID=E

Unser 6. Wollsammeltag

Danke für die tolle Unterstützung auch an unserem 6. Wollsammeltag am 26. Oktober 2017 in der Citykirche in Aachen

Mit Wollspenden, die uns deutschlandweit zugeschickt wurden, den Spenden vieler Besucher des 6. Wollsammeltages (Auch die Produktionsschule „triple-factory“, eine Einrichtung der beruflichen Integration in Zusammenarbeit mit dem Tuchwerk in der Soers, hatte gespendet und handgewickelte Schurwolle vorbeigebracht) haben wir nun ausreichend Wolle für unser nächstes Projekt vom Strickcafé „Stricken gegen die Kälte“:
Ab jetzt stricken wir für Flüchtlinge in der Türkei. An dem Tag der Wollsammel-Aktion (26. Oktober) kam morgens die erfreuliche Nachricht, dass die sogenannten Istanbul 10 in der vergangenen Nacht freigelassen wurden. Allerdings haben die türkischen Behörden aufgrund von angedeuteten und haltlosen Vorwürfen Taner Kılıç wiederholt in der Öffentlichkeit eine Schuld unterstellt und er ist weiter in Haft. So sind wir alle froh, mit unserem Wollsammeltag auch das Thema Türkei aufgegriffen zu haben.
Große Beachtung fanden auch die Fotos aus Bulgarien, wohin unsere Wollsachen zuletzt an Roma gespendet wurden. Natürlich wurde in diesem Zusammenhang die Situation von Roma und die damit verbundenen Diskriminierungen immer wieder thematisiert.

Die Lokalzeitung hatte groß auf die Aktion hingewiesen und auch einen entsprechenden Artikel geschrieben. Diesen findet man hier:
„Stricken gegen die Kälte“: Manche Spender bringen sogar fertige Socken
Die einen kamen mit einem einzelnen Knäuel, andere schleppten große Tüten voll mit Wolle an – oder brachten gleich ganze Stapel fertig gestrickter Socken, Schals, Pullover und Decken vorbei. Die Wollsammlung in der Citykirche für das Strickcafé „Stricken gegen die Kälte“ war erneut ein großer Erfolg.
Den Artikel finden Sie im Internet unter:
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/stricken-gegen-die-kaelte-manche-spender-bringen-sogar-fertige-socken-1.1749824

Danke an die, die vorbeigekommen sind, und unsere Aktion unterstützte haben und schon jetzt vormerken:
DER NÄCHSTE WOLLSAMMELTAG IST AM DONNERSTAG, DEM 22. FEBRUAR, WIEDER IN DER CITYKIRCHE!
Herzliche Einladung, einfach einmal vorbeizukommen.
Aber natürlich freuen wir uns auch wieder auf viele Wollspenden!