Monat: April 2019

Heute im Bundestag: Reiseroutenbefragung von Asylbewerbern-Inneres und Heimat/Antwort

Heute im Bundestag:

Reiseroutenbefragung von Asylbewerbern
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt rund 19.000 Asylerstantragsteller ab 14 Jahren detailliert zu ihrem Reiseweg befragt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9525) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8721) weiter ausführt, wird die Reisewegebefragung (RWB) in der aktuellen Form seit Februar 2017 durchgeführt.

Für das erste Halbjahr 2019 ist den Angaben zufolge eine flächendeckende Einführung von RWB von Asylerstantragstellern in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geplant. Aufgrund der Priorisierung des Asylbereiches habe im Bamf bislang „die Aufgabenerledigung im operativen Bereich, unter anderem Abbau der anhängigen Verfahren“, im Mittepunkt gestanden. Asylerstantragsteller seien aus diesem Grund nur stichprobenartig zu ihren Reisewegen befragt worden.

„Zudecken immer schlecht“ – Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“

„Zudecken immer schlecht“
Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“ 

MiGAZIN Von Redaktion – 15. April 2019 

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.
Von Redaktion – 15. April 2019 
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Es gebe bei diesem Thema „weiter viel zu tun“, sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die neuerlich gestiegenen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Freistaat dem „Evangelischen Pressedienst“. Gebraucht werde ein politischer und gesellschaftlicher Konsens, „dass wir diesen Kampf aus der Mitte der Gesellschaft führen müssen“. Dies betreffe auch den Kampf gegen linken oder religiösen Extremismus. Aber „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“, sagte der Regierungschef.

Zu einem offenen Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen sieht er keine Alternative. „Jeder in der Statistik auftauchende Fall schmerzt und ist für das Land eine Wunde“, sagte Kretschmer. Aber nur durch das Aufdecken dieser Dinge könne dies letztlich auch gesunden: „Zudecken ist immer schlecht.“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, äußerte sich derweil besorgt über neue Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene. Seine Behörde bemerke eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.“

Verfassungsschutzchef will mehr Aufmerksamkeit
„Ich glaube, die Entwicklung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass wir dem Bereich Rechtsextremismus mehr Aufmerksamkeit widmen müssen“, sagte der Verfassungsschutzchef. Nicht nur in Chemnitz seien „ganz neue Entwicklungen“ wahrgenommen worden. Haldenwang hatte an der Spitze der Behörde im vergangenen Jahr Hans-Georg Maaßen abgelöst, dessen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz als Relativierung rechtsextrem motivierter Ausschreitungen gedeutet wurden.
Sachsens Regierungschef Kretschmer warb dafür, den Kampf gegen Rechtsextremismus „nicht gegen, sondern für etwas“ zu führen. Konkret nannte er die Schlagworte Demokratie, Meinungsfreiheit, eine offene Diskussionskultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gefordert seien jeder Einzelne in seinem privaten Umfeld, aber auch Schule, Kommunalpolitik, Polizei, Justiz, Kirchen und Verbände. Verschwörungstheoretiker und Populisten müssten „mit ihren Thesen ins Licht der Öffentlichkeit“ gezogen und dort gestellt werden. (epd/mig)

MiGAZIN: Einsicht nach fünf Jahren-Bundespolizei erkennt kurz vor Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an

MiGAZIN : Einsicht nach fünf Jahren: Bundespolizei erkennt kurz vor 
Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an

Überraschende Wendung: Kurz vor dem Gerichtstermin hat die Bundspolizei 
die Rechtswidrigkeit einer vor fünf Jahren durchgeführten 
verdachtsunabhängigen Personenkontrolle zugegeben. Experten fordern 
jetzt Maßnahmen.

Von Redaktion – 11. April 2019

Anfang Januar 2014 fuhr der Wissenschaftler Dr. Andreas S. (Name 
geändert), der aus einer deutsch- indischen Familie stammt, mit dem Zug 
von Kempten nach München. In der Nähe von Kaufbeuren stiegen 
Bundespolizeibeamte zu und führten bei Herrn Dr. S. anlasslos eine 
sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrolle durch. Im Waggon 
kontrollierten die Beamten keine weiteren Personen.

Der Betroffene, der bereits wiederholt ähnliche Erfahrungen gemacht 
hatte, vermutete, wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden zu sein 
(Racial Profiling). Hierdurch fühlte er sich diskriminiert. Außerdem 
rügte er einen Verstoß der maßgeblichen Vorschrift im 
Bundespolizeigesetz für Personenkontrollen gegen Vorgaben des 
Europarechts und legte Klage beim Verwaltungsgericht München ein.
Info: Unter „racial profiling“ bezeichnet man eine Personenkontrolle der 
Polizei, die nur aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale wie etwa der 
Hautfarbe ausgelöst wird. Das Bundespolizeigesetzes regelt 
verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Amnesty International 
kritisiert „racial profiling“ als diskriminierend. Es verstoße gegen das 
Grundgesetz. Deshalb fordert die Menschenrechtsorganisation, Teile des 
Paragrafen 22 im Bundespolizeigesetz abzuschaffen. Das 
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte 2012 erklärt, dass es 
verfassungswidrig sei, wenn die Hautfarbe als ausschlaggebendes 
Kriterium für eine Ausweiskontrolle herangezogen werde.
Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München wurde nach 
drei Jahren und einer Verzögerungsrüge des Klägers gefällt. Das 
Verwaltungsgericht konnte damals keine Rechtswidrigkeit erkennen.
Späte Einsicht
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung. Darüber sollte am 8. 
April 2019 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt werden. 
Doch es kam nicht dazu. Kurz vor der Verhandlung teilte die 
Bundespolizeidirektion München mit, dass „die von ihren Beamten 
durchgeführte Personalienfeststellung des Klägers vom 07.01.2014 sowie 
der unmittelbar fernmündlich durchgeführte Personalienabgleich 
rechtswidrig waren.“
„Eine späte Einsicht“, so Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger 
vertritt. „Bundesweit hat sich geklärt, dass verdachtsunabhängige 
Kontrollen, wenn sie aufgrund phänotypischer Merkmale durchgeführt 
werden, rechtlich nicht haltbar sind.“

Expertin: Einsicht müssen Taten folgen
Vera Egenberger, Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von 
Gleichbehandlung e. V. (BUG), erklärt: „Der Einsicht der 
Bundespolizeidirektion München müssen Taten folgen. Die interne 
Verwaltungsvorschrift der Bundespolizei BRAS 120 muss nun zügig ergänzt 
werden, um den Bundespolizeibeamten eine klare Orientierung zu geben, 
unter welchen Bedingungen sie verdachtsunabhängige Personenkontrollen 
wegen der möglichen illegalen Einreise durchführen dürfen.“ Wenn nicht, 
sei das Eingeständnis eine reine Vermeidungsstrategie, um die Sachlage 
einer höchstrichterlichen Einschätzung zu entziehen.
Dr. Andreas S. äußerte sich überrascht: „Ich bin erstaunt, dass es einer 
Klage, die fünf Jahre dauerte, bedurfte, um nun bei der Bundespolizei 
zur Erkenntnis zu gelangen, dass die Kontrolle rechtswidrig war. Ich 
hoffe, dass dies zu einem nachhaltigen Umdenken bei der Bundespolizei 
führt.“ (bug/mig)

Information Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Fakten zur Asylpolitik (aktualisierte Fassung)

Kurz und bündig | April 2019

In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene zusammengestellt. Darin werden Strukturdaten, Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt.

Das Papier kann auf https://www.svr-migration.de/publikationen/fakten-zur-asylpolitik/ abgerufen werden.