Monat: August 2021

Gefangen in Kabul, und niemand hilft

27. August 2021

Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung

Angehängter Artikel erschien heute im überregionalen NRW-Teil beider Aachener Lokalzeitungen.

Der Artikel zeigt deutlich die Verzweiflung einer afghanischen Ortskraft, die einmal für die Bundeswehr arbeitete und sich nun größte Sorgen um die Angehörigen, die noch in Afghanistan leben, macht.

„Wem gewähren wir Asyl in Deutschland, Herr Dr. Maidowski?“

Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski im Gespräch mit Prof. Dr. Petra Bendel

Das Recht auf Asyl steht in Deutschland im Grundgesetz. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder, die verfassungsrechtliche Vorschriften im Hinblick auf Asyl in ihrer Verfassung regeln. Artikel 16a GG geht auf die politische Verfolgung während des Nationalismus zurück und fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge stark an, woraufhin eine heftige Asyl-Debatte in Deutschland geführt und von den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen begleitet wurde. Mit dem darauf gefolgten „Asylkompromiss“ 1993 verlor das deutsche Asylrecht an Bedeutung und wurde mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 weitgehend vom EU-Recht abgelöst.

Mit dem Bundesverfassungsrichter Herrn Dr. Ulrich Maidowski und Prof. Dr. Petra Bendel, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration an der Universität Erlangen-Nürnberg fand dieses Gespräch statt, wem in Deutschland Asyl gewährt wird und wie Artikel 16a GG unter anderem bei der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 Anwendung fand. Klaus Hempel von der ARD-Rechtsredaktion moderiert den Abend.

Eine Zusammenfassung des Gesprächs gibt es hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-ulrich-maidowski-vortrag-asylrecht-gefluechtete-deutschland-abschiebung-afghanistan/

AnkER-Zentren und vergleichbare Einrichtungen abschaffen! – Amnesty zeichnet den Aufruf auch

Gemeinsam mit Amnesty International, der Diakonie Deutschland, dem Deutschem Caritasverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und vielen weiteren Organisationen und Verbänden hat der Paritätische den Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland veröffentlicht.

Unter dem Motto „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ wird die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen, sowie die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate, gefordert. Es braucht Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten. Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/anker-zentren-und-vergleichbare-einrichtungen-abschaffen/

Bundestagswahl 2021 – Kompromisslos für die Menschenrechte

Unternimmt die Bundesregierung genug, um Menschen vor rassistischen Übergriffen zu schützen? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik? Alle sprechen von Digitalisierung, doch wer denkt an unsere Privatsphäre?
Die Bundestagswahl fällt in eine Zeit großer Unsicherheit. Die Corona-Krise berührt den Kern unseres gesellschaftlichen Miteinanders und betrifft dabei oft Menschen, die sowieso bereits Diskriminierung ausgesetzt sind.

Für Amnesty steht fest: Eine gerechte und sichere Zukunft für ALLE ist nur machbar, wenn Menschenrechte der entscheidende Maßstab für die Politik der nächsten Bundesregierung sind. Die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 ist ein Schlüsselmoment. Wir fordern, dass die kommende Koalition kompromisslos an der Seite der Menschenrechte steht. Nur so kann eine Bundesregierung ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden.

Wie eine solche Politik der Menschenrechte gelingen kann, zeigen unsere Forderungen zu acht Themenblöcken. Mehr dazu: https://www.amnesty.de/btw21