Kategorie: Allgemein

Deutschland: Nach Wahlen in Sachsen und Thüringen müssen Menschenrechte auf die Agenda

BERLIN, 02.09.2024 – Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt. In der Regierungsbildung müssen sich Parteien jetzt klar zu einer menschenrechtsbasierten Landespolitik bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen verstärkt Schutz vor politischen Angriffen.

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:

„In Thüringen und Sachsen haben sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen treiben lassen. Der menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb muss jetzt ein Ende haben. Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen – ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen.

Jeden Tag engagieren sich Menschen in Thüringen und Sachsen für Vielfalt und Menschenrechte. Nicht selten sind sie selbst von Diskriminierung betroffen oder erfahren Gewalt. Heute ist es wichtig, zu zeigen, dass Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Wir müssen Pride-Paraden und andere Orte queeren Lebens schützen, die wie zuletzt in Bautzen ins Visier geraten sind. Wir müssen aktiv werden bei rassistischen Angriffen im Alltag. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen Rückendeckung, ob sie für Betroffene von Rassismus und Gewalt arbeiten oder für die Bildung von Kindern. Wenn die Vision einer Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben können, infrage gestellt wird, müssen wir uns einmischen!“

Konzertlesung zur Ukraine

Danke für das große Interesse an unserer Konzertlesung zur Ukraine!

Über die vielen Besucher haben wir uns sehr gefreut. Toll, dass Literaturvermittler Artur Nickel und die Lehrerin von zwei jungen Menschen aus der Ukraine dabei waren und die Jugendlichen ihre eigenen Texte (https://geest-verlag.de/shop/ukrainische-jugendliche-zwischen-gestern-und-morgen-unterwegs-ein-deutsch-ukrainisches-lesebuch) vortrugen.

Nach der sehr berührenden Konzertlesung von Schauspielerin Annette Schmidt (https://suhrkamp.de/buch/wie-ein-lichtstrahl-in-der-finsternis-t-9783949582233) und der Musikerin Nina Leonards haben das super leckere und vielfältige Büffet geholfen, dass wir uns wieder fangen konnten. Die Idee, dass solch ein Imbiss zum miteinander ins Gespräch kommen einlädt, hat sich vollumfänglich erfüllt. Die für die Veranstaltung angesetzte Zeit wurde deutlich überzogen.

Schön auch die Auswahl von Trachten aus der Ukraine, die auch gekauft werden konnten.

Die Ausstellung UKRAINE-ALLTAG IM KRIEG stand 3 Wochen in der Citykirche und stieß auf großes Interesse.

Menschen von klein bis groß bedienen sich am umfangreiche Buffet auf einem langen Tisch.

Annette Schmidt steht am Pult und liest vor.

Deutschland: Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen

Medienberichten zufolge ist am 30. August die erste Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban erfolgt. Die Bundesregierung angekündigt, sogenannte „Gefährder“ und Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Außerdem will die Regierung die Leistungen für Asylsuchende in Dublinverfahren unter bestimmten Bedingungen erheblich kürzen.

Mehr dazu: https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutschland: Das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ darf nicht eingestellt werden!

Die deutsche Bundesregierung will nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ab 2025 einstellen, obwohl die Taliban auch drei Jahre nach ihrer Machtübernahme Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen insbesondere an Frauen und Mädchen begehen. Gleichzeitig werden die Menschen im Land allein gelassen – das bestätigt eine breit angelegte Befragung von Amnesty International.

Mehr dazu: https://www.amnesty.de/pressemitteilung-deutschland-bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-bap-nicht-einstellen

Das Thema AFGHANISTAN möchten wir am 24. November 2024, mit Blick auf den Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgreifen und laden deshalb herzlich von 11 bis 13 Uhr zu einer Matinee in die vhs Aachen, Peterstrasse 21 bis 25 ein: https://amnesty-aachen.de/termin/internationaler-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen-wir-blicken-auf-afghanistan/

Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt

Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland.

Mehr dazu: https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

Rückblick Weltfest am 29. Juni 2024 in Aachen

Bei strahlendem Wetter und fröhlicher Stimmung konnten wir unseren Infotisch beim Aachner Weltfest durchführen.

Der Länderschwerpunkt war in diesem Jahr der Iran. Es gab Gelegenheit, viele interessante Gespräche zu führen. Das entsprechende Infomaterial wurde gerne mitgenommen.

Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht: https://www.amnesty.de/iran-todesstrafe-853-hinrichtungen-im-jahr-2023.

Danke für das Interesse und die Unterstützung unserer Menschenrechtsarbeit!

Menschen am Amnesty-Infotisch auf dem Aachener Weltfest 2024. Der Tisch ist mit einem gelben Amnesty-Banner gedeckt.

Amnesty-Demoguide: Recht auf Protest - Kenne deine Rechte

Mahnwache zum Jahrestag des Schiffsunglücks vor Pylos

In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 2023 geriet die Adriana, ein überbelegter Fischkutter, vor der griechischen Küste bei Pylos in Seenot. An Bord: Etwa 750 Geflüchtete, darunter ca. 100 Kinder. In den frühen Morgenstunden geriet das Schiff in Seenot und drohte unterzugehen. Rettungssignale wurden nicht oder zu spät beantwortet. Laut den griechischen Behörden habe die Küstenwache Hilfe angeboten, die jedoch von den Geflüchteten abgelehnt worden sei. Die Überlebenden berichten einstimmig von einem ganz anderen Hergang. Demnach habe die griechische Küstenwache ein Seil an der Adriana befestigt, was zum Kentern des Schiffskutters geführt habe. Nur 104 Personen konnten gerettet werden. 82 Menschen wurden tot geborgen, über 500 Menschen sind vermisst und gelten als verstorben.

Zum Jahrestag des Schiffsbruchs vor Pylos am 14. Juni organisierte Amnesty International eine Mahnwache vor dem Griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf.

Amnesty Mahnwache for dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf. Auf einem großen Banner steht "SOS Europa: Menschenrechte kennen keine Grenzen."

Aachen zeigt Engagement

23. Juni 2024

Bei strahlendem Sonnenschein fand der Aktionstag im Aachener Stadtpark statt. Die vielfältigen Angebote zeigten, wie bunt, vielfältig und engagiert Aachen ist. Auch wir als Save-me-Kampagne stellten unsere Arbeit und vor allem das Strickcafé STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE vor.

Natürlich warben wir für den nächsten Wollsammeltag (12. September von 10 bis 17 Uhr in der Aachner Citykirche). Vielleicht konnten wir auch zum Mitmachen motivieren? Mittwochs treffen wir uns von 14 bis 16 Uhr im Welthaus zum Stricken und freuen uns über jede Unterstützung unserer Handarbeitsrunde. So können wir viele Wollsachen in Krisenregionen verschicken.

Rückblick auf unseren Einsatz am 1. Mai 2024

An einem sonnigen Maifeiertag hatten wir unseren Info-Stand bei der Kundgebung und dem Fest, zu dem der DGB eingeladen hatte.
Es war es sehr schön, freundlich, mit zahlreichen: „Herzlich willkommen! Schön, dass Ihr auch wieder da seid“ begrüßt zu werden.

Mit einer Solidaritätspostkarte sammelten wir viele Unterschriften: Freiheit für CHHIM SITHAR
Chhim Sithar ist seit 2010 Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) eines Casino- und Hotelkomplexes in der Hauptstadt Phnom Penh. Nach Massenentlassungen im Dezember 2021 trat die Gewerkschaft in Streik. Die Gewerkschaftsvorsitzende wurde im Januar 2022 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zu einer Straftat“ erstmals festgenommen und im März 2022 gegen Kaution entlassen.
Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar auf der Rückreise aus Australien von einem Gewerkschaftstreffen erneut festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstoßen haben, von denen sie gar nichts wusste.

Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken, ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.Amnesty fordert:
• dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde. Außerdem muss es eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Anklagen gegen sie durch ein objektives Gremium geben.
• dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen zusteht.

Weitere Informationen und die Möglichkeit diese Anliegen zu unterstützen: https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/kambodscha-chhim-sithar-mai-2024-04-30

Menschen informieren sich am Amnesty-Infostand am 1.5.24 auf dem Aachener Katschhof

Ein Mann mit Mountainbike und unterhält sich mit einer Frau am Amnesty Infostand, im Hintergrund das historische Aachener Rathaus

Rückblick auf unsere Konzertlesung DURCH DIE WAND

Am 23. März 20024, in den Internationeln Wochen gegen Rassismus, fand unsere Konzertlesung zu dem Buch von Nizaquete Bislimi DURCH DIE WAND statt.

„Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Struktureller Rassismus bedeutet, dass nicht-weiße Menschen Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens erfahren können: In der Schule, auf dem Fußballplatz, bei der Job- und Wohnungssuche oder bei der Polizeikontrolle. Auch der Antirassismus-Ausschuss der UN hat zuletzt systemischen Rassismus in Deutschland – und die Ursachen dessen im Kolonialismus – klar benannt sowie Schritte aufgezeigt, die jetzt notwendig sind. Die Bundesregierung darf diese Empfehlungen nicht ad acta legen und weitermachen wie bisher, sondern muss die strukturelle Dimension und die Ursachen von Rassismus anerkennen, um die fortbestehenden Strukturen rassistischer Ungleichheiten entschlossen zu bekämpfen“.

Danke an die über 70 Personen, die der Einladung zu dieser berührenden Veranstaltung gefolgt sind.

Es lohnte sich: Annette Schmidt vom Theater K hat einfühlsam Passagen aus dem Buch vorgetragen.

Die Musik von Sasan Azodi und Al Emin Saitov unterstrich diese gut ausgewählten Passagen gekonnt.

Darüber hinaus Interessierte konnten das Buch dann an einem Büchertisch erwerben.

Auch der Infotisch von Amnesty International fand großes Interesse.