Kategorie: Allgemein

Lesung zum Jahresende 2021

Weitermachen, dranbleiben…

So die Botschaft, die über 35 Teilnehmende an unserer traditionellen Lesung zum Jahresende mitgenommen haben. Nachdem wir die Lesung im vergangenen Jahr pandemiebedingt absagen mussten, wagten wir es in diesem Jahr: Am Sonntag, dem 21. November hat die Kooperation von Amnesty International, dem Büro der Regionen und der Citykirche Aachen in die Aachener Citykirche eingeladen. „Eine Stunde für die Menschenrechte“ war der Titel der Lesung. Auf den sonst üblichen Austausch bei einem kleinen Imbiss mussten wir verzichten.

Mit vielen Besuchern hatten wir nicht gerechnet, um so erfreuter waren wir, als die 35 coronakonform aufgestellten Stühle nach und nach besetzt wurden.

Als unabdingbar, unveräußerlich, unverrückbar hat sich die Menschheit Rechte gegeben. Liest man die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, erscheint alles, was dort niedergeschrieben ist, selbstverständlich. Und doch musste es aufgeschrieben werden. Warum? Um Menschen vor Menschen zu schützen?
Sanaz Zaresani, Annette Schmidt, Juan-Pablo Raimundo und Vassili Stergiopoulos gestalteten mit gut aufeinander abgestimmten Gedichten, Geschichten und Musik diesen Abend der Menschenrechte. Ein Satz der besonders hängen blieb: „Achte die Würde der anderen, eines jeden. Davon allein hängt deine eigene ab.“
Das Resümee von Bürgermeisterin Hilde Scheidt sprach vielen von uns aus dem Herzen: Weitermachen, dranbleiben…

Kein Platz – aber abschottende Mauern

Die Kooperation von Kirche für die Stadt e.V., Amnesty International, dem Büro der Regionen und dem Katholikenrat Aachen-Stadt hatte am Nationalen Tag des Flüchtlings, am Freitag, dem 1. Oktober zu einem Gottesdienst „Wie grenzen auf-Rassismus“ eingeladen. Auf das Thema Rassismus kamen wir zum Einen, weil Vorfälle wie der Tod von George Floyd uns betroffen machen, weil wir rassistische Übergriffe auf Flüchtlingsheime verurteilen und weil wir erstaunt sind, wie viele Hinweise auf Rassismus wir in Aachen finden. Aber ganz so einfach wollten wir es uns dann doch nicht machen. Rassismus ist nicht nur weit weg, er betrifft uns alle und hat mit jeder und jedem von uns zu tun.

So wurde auch Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgelesen: Jeder Mensch hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig, ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von Amnesty International diskriminierungssensibel überarbeitet).

Neben weiteren Denkanstößen zum Thema wurden die Teilnehmenden selbst aktiv. Auf vorbereiteten Zetteln konnte aufgeschrieben werden, was für jeden einzelnen Rassismus bedeutet. Im Garten der Citykirche wurden diese Zettel dann verbrannt und es konnten Amnesty-Kerzen entzündet werden.

Eine Aktion, die auch zum Austausch über das Thema nach dem Gottesdienst einlud. Für den passenden musikalischen Rahmen, sorgte die Aachener Band SinFronteras

Eingeführt wurde auch in die Ausstellung „Grenzerfahrungen-Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet. Die Tafeln der Ausstellung standen symbolträchtig auf Stühlen und wurden mit einem Stein fixiert. Noch zwei Wochen konnte die Ausstellung in der Citykirche stehen bleiben. Schulklassen waren eingeladen, sich mit der Ausstellung zu befassen und sich über die Arbeit von Amnesty International zu informieren.

„Libya, no escape from hell“ – Arte-Filmabend

Der Dokumentarfilm „Libya, no escape from hell“ von Sara Creta zeigt die Lebensrealität der Migrant_innen in Libyen und die dort in Gang gesetzte grausame Maschinerie, der sie ausgesetzt sind. Er beleuchtet das System aus Verbindungen zwischen Milizen, Menschenschmugglern und Behörden, die die europäische Migrationspolitik ausnutzen, um sich selbst zu bereichern.

Die Haftzentren in Libyen, in denen Tausende von Migrant_innen unter unmenschlichen Bedingungen darauf warten, dass jemand – die Milizen, Europa oder die UNO – über ihr Schicksal entscheidet – stehen im Mittelpunkt des Films: Zu sehen sind u.a. von den Betroffenen selbst per Handy aufgenommene Videos, die wertvolle Zeugnisse für die Gewaltspirale in den Haftlagern darstellen. Offiziell werden die Haftzentren von der von der UNO anerkannten libyschen Regierung in Tripolis betrieben, doch in Wirklichkeit befinden sie sich in den Händen von Milizen, die das Land kontrollieren und in den Migrant_innen eine gute Geldquelle sehen, indem sie sie entführen, foltern und Lösegeld von Verwandten fordern.

Der Film beschäftigt sich mit dem gesamten System der Inhaftierung – dessen Funktionsweise, der Rolle der Milizen und der Art und Weise, wie diese ihre Kontrolle ausüben. Er zielt darauf ab, die Verantwortung der Beteiligten aufzuzeigen, vor allem die der Europäischen Union, die die Finanzierung bereitstellt (durch die finanzielle Unterstützung libyscher Behörden, die Ausbildung der Küstenwache und der Bereitstellung von Booten), aber die Verantwortung für die Geschehnisse nicht übernimmt. Die europäischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um Libyen bei der Bewältigung des Migrationsstroms zu unterstützen, verstärken den Kreislauf des extremen Missbrauchs.

Hier der Link zu dem Dokumentarfilm: https://www.arte.tv/de/videos/098815-000-A/lager-der-schande-europas-libyen-deal/  „Libya, no escape from hell“.

Online-Petition und Urgent Action zu Mittelamerika

Die Situation in El Salvador wird immer bedrückender. Im September gingen die Menschen zum ersten Mal seit langem wieder zu Tausenden auf die Straße, um sich für die Wahrung ihrer Rechte einzusetzen. Auch heute fanden wieder Demonstrationen statt. Berichte über Behinderungen durch die Polizei gehen durch die Medien. In einem Artikel in El Faro nimmt Astrid Valencia, Researcherin bei Amnesty International, dazu Stellung.

Unabhängig davon mehrten sich in den letzten Monaten wieder Berichte über Polizeiwillkür und Übergriffe der Polizei gegenüber Jugendlichen. Während es sicher richtig ist, dass die Polizei gegen Jugendbanden vorgeht, muss dies mit rechtstaatlichen Mitteln erfolgen, die Misshandlungen und Willkür nicht zulassen. Amnesty International hat eine Online-Petition dazu veröffentlicht, die wir Ihnen hier in der deutschen Übersetzung vorlegen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition auf der spanischen Originalseite, deren Link auf dem Dokument angegeben ist.

Auch die Situation derjenigen, die sich auf den Weg in Richtung USA gemacht haben und in Mexiko gestrandet sind, ist höchst unsicher und gefährlich. Mexiko schiebt zunehmend mehr Personen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Haiti in ihre Herkunftsländer ab. Dazu gibt es eine Urgent Action von Amnesty International, die wir hier ebenfalls verlinken.

Stadtansicht aus El Salvador
Foto: Mayra Fagoaga

DIM-Studie Abschiebung trotz Krankheit

Das Thema Abschiebung von Erkrankten Personen gehört in allen Bundesländern inzwischen zur Verwaltungspraxis. Das Thema greift nun eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf.

ABSCHIEBUNG TROTZ KRANKHEIT

PERSPEKTIVEN AUS DER PRAXIS UND MENSCHENRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

Die Analyse richtet sich an den Gesetzgeber sowie Entscheidungsträger_innen in Bund, Ländern und Kommunen, die in die Prüfung des Asylantrags (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), in die Vorbereitung der Abschiebung (Ausländerbehörden) und die Durchführung der Abschiebung (Landespolizeien, Bundespolizei) involviert sind. Sie möchte dabei einerseits den grund- und menschenrechtlichen Rahmen für die Abschiebung kranker Menschen abstecken. Sie möchte andererseits verdeutlichen, welche Schutzlücken in der Praxis – also beim Nachweis und der Prüfung von Abschiebungshindernissen, aber auch bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen – drohen, denen sich der Gesetzgeber annehmen sollte.

DOWNLOAD:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/abschiebung-trotz-krankheit

Rückblick 2. September 2021: Afghanistan: Information-Austausch-Begegnung

Rund 60 Personen haben an dieser Veranstaltung teilgenommen. Aus der Politik konnten wir die 1. Bürgermeisterin Hilde Scheidt, Ye One Rhie (Kandidatin der SPD für den Bundestag), Holger Brantin (CDU-Fraktionsvorsitzender in Aachen, Bürgermeister) und Rudolf Henke (Abgeordneter und Kandidat der CDU für den Bundestag) begrüßen.
Natürlich gibt es derzeit keine Lösungen für alle Probleme. Wir planen eine Folgeveranstaltung nach der Bundestagswahl, bzw. der Regierungsbildung. Dazu wird dann auch ein Rechtsanwalt kommen. Diesmal ging es uns um Austausch, Erzählen und Zuhören.
So gilt unsere besonderer Dank einer Afghanin, die einen selbstverfassten Text vortrug und Soheila, die zweimal aus Afghanistan geflohen ist und bereit war, ihre Sichtweise auf die aktuelle Situation in Afghanistan vorzutragen:

Wollsammeltag in der Citykirche

9. September 2021

Es kam zwar nicht so viel Wolle in die Körbe, wie das in früheren Jahren der Fall war, aber es ist ja auch immer noch Pandemie und das hält sicherlich viele Menschen davon ab, zu einem Wollsammeltag in die Citykirche zu kommen. Eine Zeitlang werden die Vorräte aber schon ausreichen. Herzlichen Dank an alle Spendenden!

Gefreut haben wir uns auch über den Besuch von Ye-One Rhie. Nicht nur, dass sie eine Tüte Wolle vorbei brachte. Sie ließ sich auch in die Kunst des Bändchen-Webens einweisen und hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der Frauen aus dem Strickcafé.

Es war ein schöner und fröhlicher Tag.

Der nächste Wollsammeltag findet im März 2022 statt. Genaueres werden wir zeitnah mitteilen.

Gefangen in Kabul, und niemand hilft

27. August 2021

Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung

Angehängter Artikel erschien heute im überregionalen NRW-Teil beider Aachener Lokalzeitungen.

Der Artikel zeigt deutlich die Verzweiflung einer afghanischen Ortskraft, die einmal für die Bundeswehr arbeitete und sich nun größte Sorgen um die Angehörigen, die noch in Afghanistan leben, macht.

„Wem gewähren wir Asyl in Deutschland, Herr Dr. Maidowski?“

Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski im Gespräch mit Prof. Dr. Petra Bendel

Das Recht auf Asyl steht in Deutschland im Grundgesetz. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder, die verfassungsrechtliche Vorschriften im Hinblick auf Asyl in ihrer Verfassung regeln. Artikel 16a GG geht auf die politische Verfolgung während des Nationalismus zurück und fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge stark an, woraufhin eine heftige Asyl-Debatte in Deutschland geführt und von den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen begleitet wurde. Mit dem darauf gefolgten „Asylkompromiss“ 1993 verlor das deutsche Asylrecht an Bedeutung und wurde mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 weitgehend vom EU-Recht abgelöst.

Mit dem Bundesverfassungsrichter Herrn Dr. Ulrich Maidowski und Prof. Dr. Petra Bendel, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration an der Universität Erlangen-Nürnberg fand dieses Gespräch statt, wem in Deutschland Asyl gewährt wird und wie Artikel 16a GG unter anderem bei der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 Anwendung fand. Klaus Hempel von der ARD-Rechtsredaktion moderiert den Abend.

Eine Zusammenfassung des Gesprächs gibt es hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-ulrich-maidowski-vortrag-asylrecht-gefluechtete-deutschland-abschiebung-afghanistan/