Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland.
Mehr dazu: https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung
Bei strahlendem Wetter und fröhlicher Stimmung konnten wir unseren Infotisch beim Aachner Weltfest durchführen.
Der Länderschwerpunkt war in diesem Jahr der Iran. Es gab Gelegenheit, viele interessante Gespräche zu führen. Das entsprechende Infomaterial wurde gerne mitgenommen.
Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht: https://www.amnesty.de/iran-todesstrafe-853-hinrichtungen-im-jahr-2023.
Danke für das Interesse und die Unterstützung unserer Menschenrechtsarbeit!
In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 2023 geriet die Adriana, ein überbelegter Fischkutter, vor der griechischen Küste bei Pylos in Seenot. An Bord: Etwa 750 Geflüchtete, darunter ca. 100 Kinder. In den frühen Morgenstunden geriet das Schiff in Seenot und drohte unterzugehen. Rettungssignale wurden nicht oder zu spät beantwortet. Laut den griechischen Behörden habe die Küstenwache Hilfe angeboten, die jedoch von den Geflüchteten abgelehnt worden sei. Die Überlebenden berichten einstimmig von einem ganz anderen Hergang. Demnach habe die griechische Küstenwache ein Seil an der Adriana befestigt, was zum Kentern des Schiffskutters geführt habe. Nur 104 Personen konnten gerettet werden. 82 Menschen wurden tot geborgen, über 500 Menschen sind vermisst und gelten als verstorben.
Zum Jahrestag des Schiffsbruchs vor Pylos am 14. Juni organisierte Amnesty International eine Mahnwache vor dem Griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf.
23. Juni 2024
Bei strahlendem Sonnenschein fand der Aktionstag im Aachener Stadtpark statt. Die vielfältigen Angebote zeigten, wie bunt, vielfältig und engagiert Aachen ist. Auch wir als Save-me-Kampagne stellten unsere Arbeit und vor allem das Strickcafé STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE vor.
Natürlich warben wir für den nächsten Wollsammeltag (12. September von 10 bis 17 Uhr in der Aachner Citykirche). Vielleicht konnten wir auch zum Mitmachen motivieren? Mittwochs treffen wir uns von 14 bis 16 Uhr im Welthaus zum Stricken und freuen uns über jede Unterstützung unserer Handarbeitsrunde. So können wir viele Wollsachen in Krisenregionen verschicken.
An einem sonnigen Maifeiertag hatten wir unseren Info-Stand bei der Kundgebung und dem Fest, zu dem der DGB eingeladen hatte.
Es war es sehr schön, freundlich, mit zahlreichen: „Herzlich willkommen! Schön, dass Ihr auch wieder da seid“ begrüßt zu werden.
Mit einer Solidaritätspostkarte sammelten wir viele Unterschriften: Freiheit für CHHIM SITHAR
Chhim Sithar ist seit 2010 Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) eines Casino- und Hotelkomplexes in der Hauptstadt Phnom Penh. Nach Massenentlassungen im Dezember 2021 trat die Gewerkschaft in Streik. Die Gewerkschaftsvorsitzende wurde im Januar 2022 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zu einer Straftat“ erstmals festgenommen und im März 2022 gegen Kaution entlassen.
Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar auf der Rückreise aus Australien von einem Gewerkschaftstreffen erneut festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstoßen haben, von denen sie gar nichts wusste.
Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken, ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.Amnesty fordert:
• dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde. Außerdem muss es eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Anklagen gegen sie durch ein objektives Gremium geben.
• dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen zusteht.
Weitere Informationen und die Möglichkeit diese Anliegen zu unterstützen: https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/kambodscha-chhim-sithar-mai-2024-04-30
Am 23. März 20024, in den Internationeln Wochen gegen Rassismus, fand unsere Konzertlesung zu dem Buch von Nizaquete Bislimi DURCH DIE WAND statt.
„Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Struktureller Rassismus bedeutet, dass nicht-weiße Menschen Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens erfahren können: In der Schule, auf dem Fußballplatz, bei der Job- und Wohnungssuche oder bei der Polizeikontrolle. Auch der Antirassismus-Ausschuss der UN hat zuletzt systemischen Rassismus in Deutschland – und die Ursachen dessen im Kolonialismus – klar benannt sowie Schritte aufgezeigt, die jetzt notwendig sind. Die Bundesregierung darf diese Empfehlungen nicht ad acta legen und weitermachen wie bisher, sondern muss die strukturelle Dimension und die Ursachen von Rassismus anerkennen, um die fortbestehenden Strukturen rassistischer Ungleichheiten entschlossen zu bekämpfen“.
Danke an die über 70 Personen, die der Einladung zu dieser berührenden Veranstaltung gefolgt sind.
Es lohnte sich: Annette Schmidt vom Theater K hat einfühlsam Passagen aus dem Buch vorgetragen.
Die Musik von Sasan Azodi und Al Emin Saitov unterstrich diese gut ausgewählten Passagen gekonnt.
Darüber hinaus Interessierte konnten das Buch dann an einem Büchertisch erwerben.
Auch der Infotisch von Amnesty International fand großes Interesse.
Nach einführenden Informationen zum Weltfrauentag und dem Ausnahmezustand in El Salvador haben Blanca und Sofia uns über die schwierige Situation von Frauen und Mädchen in diesem Land informiert. Dabei wurde auch deutlich, wie stark die Gegenbewegung ist und wie Frauen versuchen, ihre Rechte zu verteidigen und wie viele starke Frauen es gibt. Durch kurze Videos wurde das auch noch einmal bildlich sehr deutlich.
Der auch aus El Salvador stammende Musiker Juan Pablo Raimundo und seine Band „Lateinamericanto“ ( -> auf Facebook) brachten uns das Land mit der Sprache der Musik näher.
Ein kleiner landestypischer Imbiss rundete die Veranstaltung ab und schaffte so die Möglichkeit für einen Austausch.
Wir werden uns in der zweiten Jahreshälfte noch einmal in einer Veranstaltung mit der Menschenrechtssituation in El Salvador beschäftigen.
Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen.
Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt:
„Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen.
Mehr dazu: https://www.amnesty.de/deutschland-rassismus-muss-jeden-tag-bekaempft-werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt dem Bundestag einen Entwurf zur Erneuerung des Bundespolizeigesetzes vor. Amnesty International kritisiert, dass wichtige Maßnahmen gegen Racial Profiling und andere Menschenrechtsverletzungen nicht darin vorkommen.
Am 24. Februar 2022, vor genau zwei Jahren, hat Russland seinen seit 2014 andauernden Krieg gegen die Ukraine in einen umfassenden Angriffskrieg ausgeweitet – ein Akt der Aggression und ein Völkerrechtsverbrechen.
Täglich erreichen uns aus der Ukraine kaum zu ertragende Bilder und Berichte von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das russische Militär greift Wohngebiete an, zerstört zivile Infrastruktur, foltert Zivilpersonen, sperrt sie ein oder erschießt sie auf offener Straße. Kinder werden von ihren Eltern getrennt und nach Russland verschleppt. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Wir dürfen uns an diese Nachrichten nicht gewöhnen. Weiterhin zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. So auch hier bei der Regionalkonferenz der Region West von Amnesty International am 24. Februar 2024 in Bonn.
