Monat: Januar 2019

Bereinigte Zahlen,Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt

Bereinigte Zahlen: Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt

MiGAZIN-Von Redaktion – 10. Januar 2019

Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.

Das Kontingent für den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen in Deutschland für das Jahr 2018 ist nicht ausgeschöpft worden. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden bis Ende vergangenen Jahres 2.612 Visa erteilt. 3.260 Anträge auf Familiennachzug wurden demnach bewilligt. Vorhanden waren 5.000 Plätze – seit August mit Inkrafttreten der Neuregelung für subsidiär geschützte Flüchtlinge 1.000 pro Monat. Ob die restlichen Plätze verfallen oder doch noch in die nächsten Monate übertragen werden, blieb offen.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde im Frühjahr 2016 ausgesetzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Betroffen sind vor allem Syrer, die oftmals nicht als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, sondern nur den untergeordneten Status zum Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land erhalten. Seit August 2018 gilt nach langem politischen Streit eine Kontingent-Regelung, nach der bis zu 1.000 Angehörige pro Monat kommen können.
Das dahinter stehende Verfahren ist kompliziert. Die Anträge nehmen die Auslandsvertretungen vorrangig in den Nachbarstaaten Syriens entgegen. Nach ihrer Prüfung werden die Ausländerbehörden in Deutschland konsultiert, bevor letztlich das Bundesverwaltungsamt über die Auswahl entscheidet und wiederum den Auslandsvertretungen mitteilt, wer ein Visum bekommt. Das Verfahren sorgte zu Beginn dafür, dass nur wenige Anträge bearbeitet wurden. Die Koalition verständigte sich deswegen darauf, übrige Kontingentplätze bis Jahresende auf den Folgemonat zu übertragen. Mit dem Jahreswechsel sollte allerdings ein Schnitt gemacht werden und die Zahl von 1.000 pro Monat nicht mehr überschritten werden.
Zahl der Terminanfragen weit niedriger als angenommen
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Mittwoch nur, es seien keine gesetzlichen Änderungen geplant. Die Übertragung war aber auch im Vorjahr nicht gesetzlich festgeschrieben. Mitte Dezember hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass über eine Übertragung der Plätze zwischen Außenamt und Innenministerium verhandelt werde.
Wie am Mittwoch außerdem bekannt wurde, ist die Zahl der Terminanfragen für Anträge auf den Familiennachzug weit niedriger als bislang angenommen. Gegenwärtig liegen rund 25.000 solcher Anfragen von Syrern in den Botschaften und Konsulaten der Nachbarstaaten vor, wie aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Hinzu kommen rund 3.000 Anfragen von Irakern. Mitte Dezember war noch von 44.000 Terminanfragen die Rede.
Jelpke: Das ist eine Schande
Die Listen seien vor Kurzem auf Aktualität überprüft worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Doppel- und Mehrfachbuchungen bei den verschiedenen Auslandsvertretungen sowie inzwischen obsolete Eintragungen seien gelöscht worden. Die Bereinigung habe zu einer „erheblichen Reduzierung“ der noch aktiven Terminregistrierungen geführt.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte, nicht Hunderttausende oder Millionen warteten sehnlichst darauf, endlich mit ihren Angehörigen zusammen zu kommen, „wie uns die Scharfmacher von der AfD und den Regierungsbänken weiß machen wollten“. „Es ist eine Schande, dass wegen dieser vergleichsweise geringen Zahl das Menschenrecht auf Familienleben für subsidiär Geschützte außer Kraft gesetzt und die Gesellschaft im erbittert und erbarmungslos geführten politischen Streit hierum verhetzt wurde“, kritisierte die Innenpolitikerin. (epd/mig)

Zahl der Asylanträge sinkt 2018 auf knapp 186.000

MiGAZIN: Zahl der Asylanträge sinkt 2018 auf knapp 186.000
Neue Zahlen
Zahl der Asylanträge sinkt 2018 auf knapp 186.000
Die Zahl der Asylanträge ist auch im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 
Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium geht von einer 
Trendwende aus.
Von Redaktion – 14. Januar 2019
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2018 weiter zurückgegangen. 
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Sonntag wurden im 
vergangenen Jahr insgesamt 185.853 Asylanträge gestellt. Das sind 16,5 
Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2017 waren es 222.683 Anträge. 
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, 
2018 seien 161.931 Erstanträge auf Asyl gestellt worden – und 23.922 
Folgeanträge.

Der für Migration und Rückführung zuständige Staatssekretär im 
Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, geht von einer Trendwende aus. 
„Wir sehen seit dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 einen 
kontinuierlichen Rückgang des Zugangsgeschehens nach Deutschland“, sagte 
er dem Bouelavardblatt „Bild am Sonntag“. Ursächlich dafür sei auch der 
„Masterplan Migration“. 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge gekommen.
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl 2018 liegt damit unter der im 
Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Obergrenze von jährlich 
180.000 bis 220.000 Flüchtlingen. In diesem Korridor werden auch 
Aufnahmen aus humanitären Gründen und über Resettlement-Programme 
mitgezählt, sowie Menschen, die durch Familiennachzug nach Deutschland 
kommen. Bis Ende 2018 wurden nach Ministeriums 3.260 Anträge auf 
Familiennachzug bewilligt und 2.612 Visa dafür erteilt. (epd/mig)

Heute im Bundestag Nr. 29: Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

hib – heute im bundestag Nr. 29Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

Einstufung als sichere HerkunftsstaatenInneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Einstufung von Ländern als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/6682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6203). Darin listet die Regierung die Staaten auf, die in den letzten drei, fünf oder zehn Jahren durchschnittliche Anerkennungsquoten von unter fünf Prozent aufwiesen.

Wie in der Antwort ferner ausgeführt wird, sieht der zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geschlossene Koalitionsvertrag vor, dass Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Zugleich verweist die Regierung darauf, dass sie in Umsetzung dieser Vorgabe einen Gesetzentwurf beschlossen habe, mit dem Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Welche Staaten „sich darüber hinaus gegebenenfalls dazu eignen, in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen zu werden“, sei Gegenstand laufender Bewertungen.

Hierzu beteilige das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und stimme sich mit dem Auswärtigen Amt ab, heißt es in der Vorlage weiter. Ferner würden die einschlägige Rechtsprechung zu sicheren Herkunftsstaaten sowie die Praxis der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt. Die Entscheidung, ob sich ein Staat zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eignet, hänge neben dem Vorliegen einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent maßgeblich von der Entwicklung der jeweiligen Menschenrechtslage vor Ort ab.

MiGAZIN-Aktuelle Zahlen-Weniger Flüchtlinge holen Familienangehörige nach

MiGAZIN Von Redaktion – 7. Januar 2019

Aktuelle Zahlen
Weniger Flüchtlinge holen Familienangehörige nach
Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung ist deutlich gesunken. Der erst seit wenigen Monaten mögliche Nachzug zu Flüchtlingen mit nur zeitlich begrenztem Bleiberecht hingegen nimmt Fahrt auf, bleibt aber deutlich unter der Begrenzung.

Immer weniger Flüchtlinge holen ihre Angehörigen zur Familienzusammenführung nach Deutschland. Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung aus Hauptherkunftsländern verringerte sich Zahlen aus dem Auswärtigen Amt zufolge 2018 deutlich. Sie nahm in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres von 10.475 über 7.962 auf 6.386 ab.

Hält sich dieser Trend auch im vierten Quartal, hätten Familienangehörige aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Iran, Eritrea und dem Jemen im Jahr 2018 insgesamt knapp 30.000 Visa erhalten. 2017 waren es der Statistik zufolge noch mehr als 54.000.

Weniger Visa weltweit
Auch bei den weltweit erteilten Visa für Familienzusammenführungen sind die Zahlen rückläufig. Dort verringerten sich die Zahlen im ersten Quartal von 27.515 über 26.178 auf 25.487 im dritten Quartal. Im Vorjahr waren der Statistik zufolge noch knapp 118.000 Visa bewilligt worden.
Der seit März 2016 ausgesetzte und wieder neu eingeführte Familiennachzug zu Flüchtlingen mit nur zeitlich begrenztem Bleiberecht hingegen nimmt auf niedrigem Niveau zu. Seit August gilt die Neuregelung für Flüchtlinge mit dem untergeordneten Schutz. Sie sieht ein Kontingent von 1.000 Plätzen pro Monat vor.
Im August profitierten davon 42 Familienangehörige, im September 147, im Oktober 499 und im November 874. Die meisten Anträge bearbeiteten die Auslandsvertretungen im libanesischen Beirut, im irakischen Erbil und im türkischen Istanbul. (epd/mig)