Kein Startschuss für Abschiebungen nach Syrien
Beitrag aus dem Verfassungsblog vom 26. Juli 2024: https://verfassungsblog.de/kein-startschuss-fur-abschiebungen-nach-syrien/
Kategorie: Bericht
Deutschland: Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen
Medienberichten zufolge ist am 30. August die erste Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban erfolgt. Die Bundesregierung angekündigt, sogenannte „Gefährder“ und Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Außerdem will die Regierung die Leistungen für Asylsuchende in Dublinverfahren unter bestimmten Bedingungen erheblich kürzen.
Der Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 2023
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Sie legt der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, den Landes- regierungen und den Länderparlamenten hiermit ihren jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Dieser umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023. Im Berichtsjahr besuchte die Nationale Stelle 66 Einrichtungen und begleitete sechs Abschiebungsmaßnahmen. Hierbei stellte sie erneut Verstöße gegen die Menschenrechte im Freiheitsentzug und Verletzungen der in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Menschenwürde fest.
Hier der Online-Link zum Bericht: Jahresbericht 2023 (nationale-stelle.de).
Rückblick Weltfest am 29. Juni 2024 in Aachen
Bei strahlendem Wetter und fröhlicher Stimmung konnten wir unseren Infotisch beim Aachner Weltfest durchführen.
Der Länderschwerpunkt war in diesem Jahr der Iran. Es gab Gelegenheit, viele interessante Gespräche zu führen. Das entsprechende Infomaterial wurde gerne mitgenommen.
Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht: https://www.amnesty.de/iran-todesstrafe-853-hinrichtungen-im-jahr-2023.
Danke für das Interesse und die Unterstützung unserer Menschenrechtsarbeit!
Mahnwache zum Jahrestag des Schiffsunglücks vor Pylos
In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 2023 geriet die Adriana, ein überbelegter Fischkutter, vor der griechischen Küste bei Pylos in Seenot. An Bord: Etwa 750 Geflüchtete, darunter ca. 100 Kinder. In den frühen Morgenstunden geriet das Schiff in Seenot und drohte unterzugehen. Rettungssignale wurden nicht oder zu spät beantwortet. Laut den griechischen Behörden habe die Küstenwache Hilfe angeboten, die jedoch von den Geflüchteten abgelehnt worden sei. Die Überlebenden berichten einstimmig von einem ganz anderen Hergang. Demnach habe die griechische Küstenwache ein Seil an der Adriana befestigt, was zum Kentern des Schiffskutters geführt habe. Nur 104 Personen konnten gerettet werden. 82 Menschen wurden tot geborgen, über 500 Menschen sind vermisst und gelten als verstorben.
Zum Jahrestag des Schiffsbruchs vor Pylos am 14. Juni organisierte Amnesty International eine Mahnwache vor dem Griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf.
Aachen zeigt Engagement
23. Juni 2024
Bei strahlendem Sonnenschein fand der Aktionstag im Aachener Stadtpark statt. Die vielfältigen Angebote zeigten, wie bunt, vielfältig und engagiert Aachen ist. Auch wir als Save-me-Kampagne stellten unsere Arbeit und vor allem das Strickcafé STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE vor.
Natürlich warben wir für den nächsten Wollsammeltag (12. September von 10 bis 17 Uhr in der Aachner Citykirche). Vielleicht konnten wir auch zum Mitmachen motivieren? Mittwochs treffen wir uns von 14 bis 16 Uhr im Welthaus zum Stricken und freuen uns über jede Unterstützung unserer Handarbeitsrunde. So können wir viele Wollsachen in Krisenregionen verschicken.
Rückblick auf unsere Konzertlesung DURCH DIE WAND
Am 23. März 20024, in den Internationeln Wochen gegen Rassismus, fand unsere Konzertlesung zu dem Buch von Nizaquete Bislimi DURCH DIE WAND statt.
„Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Struktureller Rassismus bedeutet, dass nicht-weiße Menschen Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens erfahren können: In der Schule, auf dem Fußballplatz, bei der Job- und Wohnungssuche oder bei der Polizeikontrolle. Auch der Antirassismus-Ausschuss der UN hat zuletzt systemischen Rassismus in Deutschland – und die Ursachen dessen im Kolonialismus – klar benannt sowie Schritte aufgezeigt, die jetzt notwendig sind. Die Bundesregierung darf diese Empfehlungen nicht ad acta legen und weitermachen wie bisher, sondern muss die strukturelle Dimension und die Ursachen von Rassismus anerkennen, um die fortbestehenden Strukturen rassistischer Ungleichheiten entschlossen zu bekämpfen“.
Danke an die über 70 Personen, die der Einladung zu dieser berührenden Veranstaltung gefolgt sind.
Es lohnte sich: Annette Schmidt vom Theater K hat einfühlsam Passagen aus dem Buch vorgetragen.
Die Musik von Sasan Azodi und Al Emin Saitov unterstrich diese gut ausgewählten Passagen gekonnt.
Darüber hinaus Interessierte konnten das Buch dann an einem Büchertisch erwerben.
Auch der Infotisch von Amnesty International fand großes Interesse.
Rückblick auf unsere Matinee zum Internationalen Frauentag zu El Salvador
Eine Veranstaltung in Kooperation von Amnesty International, dem Eine Welt Forum Aachen e.V. und der Volkshochschule Aachen
Nach einführenden Informationen zum Weltfrauentag und dem Ausnahmezustand in El Salvador haben Blanca und Sofia uns über die schwierige Situation von Frauen und Mädchen in diesem Land informiert. Dabei wurde auch deutlich, wie stark die Gegenbewegung ist und wie Frauen versuchen, ihre Rechte zu verteidigen und wie viele starke Frauen es gibt. Durch kurze Videos wurde das auch noch einmal bildlich sehr deutlich.
Der auch aus El Salvador stammende Musiker Juan Pablo Raimundo und seine Band „Lateinamericanto“ ( -> auf Facebook) brachten uns das Land mit der Sprache der Musik näher.
Ein kleiner landestypischer Imbiss rundete die Veranstaltung ab und schaffte so die Möglichkeit für einen Austausch.
Wir werden uns in der zweiten Jahreshälfte noch einmal in einer Veranstaltung mit der Menschenrechtssituation in El Salvador beschäftigen.
Solidarität mit der Ukraine von der Amnesty Regionalkonferenz West
Am 24. Februar 2022, vor genau zwei Jahren, hat Russland seinen seit 2014 andauernden Krieg gegen die Ukraine in einen umfassenden Angriffskrieg ausgeweitet – ein Akt der Aggression und ein Völkerrechtsverbrechen.
Täglich erreichen uns aus der Ukraine kaum zu ertragende Bilder und Berichte von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das russische Militär greift Wohngebiete an, zerstört zivile Infrastruktur, foltert Zivilpersonen, sperrt sie ein oder erschießt sie auf offener Straße. Kinder werden von ihren Eltern getrennt und nach Russland verschleppt. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Wir dürfen uns an diese Nachrichten nicht gewöhnen. Weiterhin zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. So auch hier bei der Regionalkonferenz der Region West von Amnesty International am 24. Februar 2024 in Bonn.
Wir sind Aachen-Nazis sind es nicht!
Bei 3 Kundgebungen am letzten Samstag waren auch wir als Amnesty International vertreten..
Es war ein deutliches Zeichen, dass 12 500 Menschen klar und auch humorvoll ein Zeichen gesetzt haben. Um 13.40 Uhr waren Katschof und Markt bereits gesperrt. Der Büchel, der 3. Kundgebungsort bot noch einigen Menschen Platz. Aber klar war: Die erhoffte Teilnehmendenzahl war erreicht.
Die Missachtung international geltender Menschenrechte findet sich immer wieder in provokativen, populistischen Äußerungen aus verschiedenen politischen Lagern. Wir fordern alle Parteien auf, sich klar von menschenfeindlichen Haltungen, Hass und Hetze zu distanzieren. Es ist die Aufgabe der Politik, Lösungen zu finden, anstatt soziale Fragen und Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Wenn Amtsträger*innen in den Medien lobende Worte für die Proteste finden, müssen darauf auch Taten folgen. Es reicht nicht, sich in Sonntagsreden gegen Diskriminierung auszusprechen. Die Menschen, die davon tagtäglich betroffen sind, müssen Gehör und Unterstützung finden. Strukturellem Rassismus ernsthaft zu begegnen, ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
