Kategorie: Bericht

„Wenn niemand hinschaut“

Lieferkettengesetz: Jugendliche fordern globale Verantwortung
Aktionswoche der Jugendorganisationen von Brot für die Welt, Amnesty International und Plan International e.V.

Mit einer Aktionswoche unter dem Motto „Wenn niemand hinschaut“ unterstützen Amnesty Jugend, Brot für die Welt Jugend, der Jugendbeirat von Plan International Deutschland und weitere Jugendnetzwerke die Forderung nach einem wirksamen Lieferkettengesetz. Vom 7. bis zum 15. Januar 2021 gibt es täglich informative Beiträge und ein virtuelles Programm. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Aktionswoche größtenteils online über die Social-Media-Kanäle der Jugendorganisationen stattfinden, geplant sind aber auch Straßenaktionen in verschiedenen deutschen Städten. Höhepunkt ist am 14. Januar eine digitale Podiumsdiskussion mit Gyde Jensen (MdB, FDP, Vorsitzende Ausschuss für Menschenrechte), Matthias Zimmer (MdB, CDU, Ausschuss für Menschenrechte & Arbeit und Soziales), der Firma VAUDE und jungen Aktivist*innen.

„Deutsche Unternehmensgewinne beruhend auf Ausbeutung und Menschenleben, meist im globalen Süden, sind für uns als junge Generation einfach nicht mehr hinnehmbar. Dass sich der politische Prozess um das Lieferkettengesetz seit Monaten verzögert, macht mich wütend“, erklärt Georg Freier (20) von Brot für die Welt Jugend. SPD und CDU haben nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode im September Zeit, um ihre Koalitionsversprechen umzusetzen. Dazu gehört auch das Lieferkettengesetz. Auch deshalb liegt die Aktionswoche symbolisch zu Beginn des Bundeswahljahres 2021.

„Ich finde es toll, dass wir uns als aktive Jugendliche und junge Erwachsene verbünden und gemeinsam Aktionen planen. So viele von uns setzen sich für Klimaschutz, globale Gerechtigkeit und andere wichtige Themen ein. Wenn wir zusammenarbeiten, wird man uns nicht mehr überhören können“, ist Paula Janßen (19) vom Plan-Jugendbeirat überzeugt.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten einzuhalten. Eine Umfrage der Bundesregierung ergab, dass nur circa 20 Prozent der Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette nachkommen.

IMK vom 9. – 11. Dezember 2020

Weimar
09.12.2020 bis 11.12.2020

Thüringen hat für das Jahr 2020 den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) übernommen. Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ab. Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, leitet die Amtsgeschäfte der Innenministerkonferenz.

Amnesty International hat Anliegen zu dieser Konferenz formuliert. Diese finden sich hier: https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-anliegen-von-amnesty-international-zur-herbsttagung-der-2

Abschiebung und Krankheit | DIMR Menschenrechtsbericht

Der Bericht an den Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland ist erschienen. Dieser Bericht wird jährlich vom Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt. In diesem Jahr befasst sich eine Studie mit dem Thema „Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ (S. 73-122), die vielleicht von Interesse sein könnten.