Kategorie: Bericht

Aktion zum 1. Mai noch unterstützen

MENSCHENRECHTE LASSEN SICH NICHT WEGWISCHEN!

Das war das Motto, zu dem wir am 1. Mai aktiv waren. Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. So zum Beispiel garantieren sowohl Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, als auch die allgemeinen Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit das Recht, sich in Gewerkschaft zusammenzuschließen. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass dieses Recht auch verwirklicht wird.

Mit den drei vorbereiteten Einzelfälle wollten wir uns rund um den 1. Mai verstärkt einsetzen für:

  • Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, arbeitete als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt. Ihm wurde keine ausreichende Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die ihn vor einer Corona-Infektion geschützt hätte. Als er öffentlich von dieser Situation berichtete, wurde er entlassen. Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Ihre Rechte und ihre Gesundheit müssen geschützt werden.
  • Auch im Iran wird weiterhin hart gegen Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Der Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wurde im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet. Seitdem sitzt er in verlängerter Einzelhaft im Evin-Gefängnis ohne Kontakt zu seiner engeren Familie oder einem Rechtsbeistand. Als iranischer und britischer Staatsbürger ist er außerdem in Gefahr, als „diplomatisches Druckmittel“ missbraucht zu werden.
  • Unser dritter Fall ist die Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin Li Qiaochu aus China, die am 6. Februar 2021 erneut festgenommen wurde. Für sie hatten wir uns auch letztes Jahr zum 1. Mai mit Erfolg eingesetzt und bleiben nun weiterhin dran.

Natürlich fehlte uns die Musik, das „Bella Ciao“, das Lachen, die Gerüche der Gerichte aus verschiedenen Ländern, die zum gemeinsamen Essen eingeladen haben und vor allem die vielen interessanten Gespräche. Aber wir haben uns unter den uns möglichen Bedingungen solidarisch gezeigt und erreichten Unterstützung für die drei Einzelfälle. Wer sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einsetzt, darf dafür nicht ins Gefängnis kommen! Wer prekäre Arbeitsbedingungen thematisiert, darf nicht seinen Job verlieren!

Wer die Aktion zum 1. Mai jetzt noch unterstützen möchte: https://www.amnesty.de/gewerkschaft

Kino im Kopf, Flucht vor der Linse

Die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katja Riemann hat im griechischen Flüchtlingslager Moria einen überraschenden Film gedreht – über eine Filmschule. Katja Riemanns Beitrag ist ein Film über das Kino, erzählt vom Kino, ist Kino. Es ist ein Film über die Ursprünge des Filmemachens. Um ihn zu drehen, fuhr die Regisseurin in Europas bekanntestes Flüchtlingslager Moria. Was man dort am wenigsten erwarten würde – eine Filmschule – darüber berichtet „…and here we are!“.Mehr dazu hier: Kino im Kopf, Flucht vor der Linse: Die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katja Riemann hat im griechischen Flüchtlingslager Moria einen überraschenden Film gedreht – über eine Filmschule…

Aachen: Infostand und Wollsammeltag unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzregeln in der Citykirche

In der Woche vom 8. März, dem Weltfrauentag, konnten wir an zwei Tage in der Citykirche in Aachen aktiv werden. Am 9. März organsierten wir unter strenger Einhaltung de Hygieneregeln einen Infostand zu unseren Schwerpunktländern Ukraine und El Salvador. Über den ganzen Tag verteilt kamen Interessierte in die Kirche und nutzten die Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen. Etliche Briefe und Postkarten wurden unterschrieben.
Unser Amnesty-Briefkasten konnte stehen bleiben, denn zwei Tage später hatten wir den Wollsammeltag des STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE der Aachener Save-me-Kampagne. Das Stricken findet weiterhin statt und natürlich brauchen wir auch weiterhin Wolle. Über 250 kg fertiger Wollsachen konnten wir Ende 2020 in den Libanon schicken. Über die Situation im Libanon und die Schicksale der Flüchtlinge konnte dabei immer wieder informiert werden. Die Kleidung war besonders von Nöten. In einem Konflikt zwischen Libanesen und syrischen Flüchtlingen wurde ein Flüchtlingslager von Libanesen angezündet und viele schutzsuchende Menschen haben alles verloren, was sie hatten. Durch unsere Kontaktpersonen im Libanon wurde die Kleidung schnellstmöglich an die hilfsbedürftigen Menschen verteilt. Wir sind froh, über das Strickcafé weiterhin Informationen zur Situation von Flüchtlingen und Krisenregionen in die Öffentlichkeit tragen zu können. Unsere Anliegen zum Weltfrauentag wurden fast 100x unterstützt. Ein Handout zu Häuslicher Gewalt und der Situation in der Ukraine wurde gerne mitgenommen.

Wie unser Wollsammeltag im Herbst aussehen wird, ist noch ungewiss. Geplant ist er für den 9. September 2021 – wir werden sehen und bleiben hoffnungsvoll und kreativ.


Ingeborg Heck-Böckler und Karola Schindler (Asylgruppe Aachen: asylgruppe-1206@amnesty-aachen.de)

Griechische Asyl-Hotspots funktionieren nicht

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren überbelegt. Die Menschen dort sind unterversorgt und leben in Unsicherheit. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Gründe analysiert. Er empfiehlt schnellere Verfahren und Umsiedlung der Menschen. (weiter auf migazin.de)

Bericht des Sachverständigenrats als PDF:

Vier Ansätze für mehr Flüchtlingsschutz: UNHCR präsentiert Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) identifiziert vier Kernbereiche, die im Wahljahr für Deutschlands Rolle im globalen Flüchtlingsschutz wichtig sind.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk ruft die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu auf, mit Nachdruck für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes in Deutschland, Europa und der Welt einzutreten. Im Jahr des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention sei das ausdrückliche Bekenntnis zur Konvention und das Eintreten für ihre Prinzipien eine rechtliche und moralische Verpflichtung, heißt es im Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021, das heute in Berlin veröffentlicht wurde.

Das Papier widmet sich vier Themen, bei denen Deutschland den Flüchtlingsschutz aktiv weiter mitgestalten kann: dem Einsatz für die Prinzipen des Flüchtlingsschutzes, Deutschlands internationaler Rolle, dem Einfluss Deutschlands auf die europäische Asylpolitik und der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Familiennachzug und Resettlement.

„Deutschland ist ein Vorreiter im globalen Flüchtlingsschutz und genießt als Aufnahmeland und als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe international große Glaubwürdigkeit. Dieses Gewicht gilt es angesichts der großen Herausforderungen im Flüchtlingsschutz in Europa und der Welt einzusetzen”, sagte die Leiterin von UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp. Die Pandemie hat die humanitären Bedarfe weiter in die Höhe getrieben, aber auch gezeigt, dass multilaterale Zusammenarbeit von Staaten der Schlüssel zur Lösung grenzüberschreitender Herausforderungen ist. Hier bleibt Deutschland weiter gefordert.

In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration von Flüchtlingen hierzulande viel erreicht. Diese positiven Errungenschaften, an denen viele Teile der Gesellschaft mitgewirkt haben, sollen wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerufen werden. „Das große Engagement und Zusammenwirken unterschiedlichster Akteure ist ermutigend. Es gibt eine breite gesellschaftliche Unterstützung für den Flüchtlingsschutz. Diese Dynamik sollte in konkretem politischen Handeln münden”, betont Lumpp.

Deutschland solle seine zentrale Rolle in Europa weiter nutzen, um die stockenden Reformbestrebungen für ein Gemeinsamens Europäisches Asylsystem voranzubringen, das den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union sichert und fest in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Maßstab der europäischen Flüchtlingspolitik müsse das Verbot von Refoulement bleiben, also von Abschiebung oder Zurückweisung in Situationen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

„Pushbacks sind klar völkerrechtswidrig. Den Zugang zu Schutz zu garantieren, ist Verpflichtung aller EU-Staaten. Ziel muss es sein, dass mehr europäische Staaten Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen und sie nicht auf Drittstaaten abwälzen”, sagte UNHCR-Vertreterin Lumpp. Das sei nicht nur wichtig für Europa, sondern sende ein wichtiges Signal an große Aufnahmeländer weltweit. „Wie Europa mit Schutzsuchenden umgeht, hat große Strahlkraft und beeinflusst letztlich die Stabilität des globalen Flüchtlingsschutzes,” unterstrich Lumpp. Aus Sicht von UNHCR bedürfe es eines solidarischen Verteilungsmechanismus sowie konkreter Anreize für Asylsuchende und EU-Mitgliedstaaten, um eine faire Teilung der Verantwortung innerhalb eines solchen europäischen Systems nachhaltig zu gestalten.

Deutschland habe zudem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren ein positives Signal der Solidarität mit Erstaufnahmeländern gesendet. Nachdem Programme zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (Resettlement) aufgrund der Corona-Pandemie zwischenzeitlich zum Erliegen kamen, gelte es diese Ansätze jetzt weiterzuführen und auszubauen.

Das UNHCR-Papier befasst sich auch mit den Hürden beim Familiennachzug. Diese müssen abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden. „Wenn Flüchtlingsfamilien jahrelang getrennt sind und oft um ihre Liebsten fürchten müssen, kann Integration nicht gut gelingen. Mit langen und komplizierten Nachzugsverfahren ist niemandem gedient,” fasste Katharina Lumpp das Problem zusammen.

Die Integration bleibe eine Aufgabe, die von der Aufnahmegesellschaft und Flüchtlingen gemeinsam vorangetrieben werden müsse. Dies könne nur erfolgreich gelingen, wenn Schutzsuchende diesen Prozess aktiv mitgestalten können, wird in dem Papier betont. Partizipation stärke nicht nur den gegenseitigen Respekt, sondern fördere eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes.

Lesen Sie hier das Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021.

EU-Grenzsicherung und Menschenrechte

Frontex und die Pushback-Vowürfe

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abdrängte, anstatt sie an Land zu nehmen. Die Aufarbeitung läuft nur schleppend.

Der Deutschlandfunk hat in der vergangenen Woche eine ausführliche Sendung über die jüngsten Vorwürfe gegen Frontex gesendet. Die Sendung kann unter
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzsicherung-und-menschenrechte-frontex-und-die.724.de.html?dram:article_id=491339
noch einmal angehört werden.

„Wenn niemand hinschaut“

Lieferkettengesetz: Jugendliche fordern globale Verantwortung
Aktionswoche der Jugendorganisationen von Brot für die Welt, Amnesty International und Plan International e.V.

Mit einer Aktionswoche unter dem Motto „Wenn niemand hinschaut“ unterstützen Amnesty Jugend, Brot für die Welt Jugend, der Jugendbeirat von Plan International Deutschland und weitere Jugendnetzwerke die Forderung nach einem wirksamen Lieferkettengesetz. Vom 7. bis zum 15. Januar 2021 gibt es täglich informative Beiträge und ein virtuelles Programm. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Aktionswoche größtenteils online über die Social-Media-Kanäle der Jugendorganisationen stattfinden, geplant sind aber auch Straßenaktionen in verschiedenen deutschen Städten. Höhepunkt ist am 14. Januar eine digitale Podiumsdiskussion mit Gyde Jensen (MdB, FDP, Vorsitzende Ausschuss für Menschenrechte), Matthias Zimmer (MdB, CDU, Ausschuss für Menschenrechte & Arbeit und Soziales), der Firma VAUDE und jungen Aktivist*innen.

„Deutsche Unternehmensgewinne beruhend auf Ausbeutung und Menschenleben, meist im globalen Süden, sind für uns als junge Generation einfach nicht mehr hinnehmbar. Dass sich der politische Prozess um das Lieferkettengesetz seit Monaten verzögert, macht mich wütend“, erklärt Georg Freier (20) von Brot für die Welt Jugend. SPD und CDU haben nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode im September Zeit, um ihre Koalitionsversprechen umzusetzen. Dazu gehört auch das Lieferkettengesetz. Auch deshalb liegt die Aktionswoche symbolisch zu Beginn des Bundeswahljahres 2021.

„Ich finde es toll, dass wir uns als aktive Jugendliche und junge Erwachsene verbünden und gemeinsam Aktionen planen. So viele von uns setzen sich für Klimaschutz, globale Gerechtigkeit und andere wichtige Themen ein. Wenn wir zusammenarbeiten, wird man uns nicht mehr überhören können“, ist Paula Janßen (19) vom Plan-Jugendbeirat überzeugt.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten einzuhalten. Eine Umfrage der Bundesregierung ergab, dass nur circa 20 Prozent der Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette nachkommen.

IMK vom 9. – 11. Dezember 2020

Weimar
09.12.2020 bis 11.12.2020

Thüringen hat für das Jahr 2020 den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) übernommen. Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ab. Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, leitet die Amtsgeschäfte der Innenministerkonferenz.

Amnesty International hat Anliegen zu dieser Konferenz formuliert. Diese finden sich hier: https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-anliegen-von-amnesty-international-zur-herbsttagung-der-2

Abschiebung und Krankheit | DIMR Menschenrechtsbericht

Der Bericht an den Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland ist erschienen. Dieser Bericht wird jährlich vom Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt. In diesem Jahr befasst sich eine Studie mit dem Thema „Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ (S. 73-122), die vielleicht von Interesse sein könnten.