Kategorie: Bericht

Mahnwache am Vorabend des Tags der Menschenrechte

Unter dem Titel: MENSCHENRECHTE GELTEN ÜBERALL organisierte die Eupener Gruppe von Amnesty International am Vorabend des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) von 17 bis 18 Uhr unter Einhaltung der Corona-Schutzverordnung  eine Mahnwache vor der Eupener Nikolauskirche.

Thematisiert wurden in diesem Jahr die Menschenrechtsverletzungen an der polnisch-belarussischen Grenze. Seit Monaten werden Schutzsuchende im Waldgebiet an der polnisch-belarussischen Grenze politisch instrumentalisiert. Die humanitäre Notlage spitzt sich angesichts des nahenden Winters von Tag zu Tag zu. Medienberichten zufolge sind bereits über zehn Menschen zu Tode gekommen, darunter auch Minderjährige. Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsländern geflohen sind, erleben nun menschenunwürdige Zustände in provisorischen, unzureichenden Auffanglagern, und illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Polen und Belarus haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Jetzt gilt es, deren Standards in Bezug auf den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren einzufordern.
Der Eupener Wochenspiegel brachte diesen Hinweis auf der Titelseite (https://wochenspiegel.be/2021/12/08/mahnwache/) , der Belgische Rundfunk sendete die Information den ganzen Tag über.
So konnten wir etliche Menschen begrüßen, sie sich in die Mahnwache einreihten und mit uns gemeinsam in der Einkaufsstraße ein deutlich sichtbares Zeichen setzten.

Viele Teilnehmende und Passanten nahmen auch eine Amnesty-Kerze mit, um den in Ostbelgien verbreiteten Brauch aufzugreifen und am darauf folgenden Tag der Menschenrechte eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Kontakt: asylgruppe-eupen@amnesty-aachen.de

Lesung zum Jahresende 2021

Weitermachen, dranbleiben…

So die Botschaft, die über 35 Teilnehmende an unserer traditionellen Lesung zum Jahresende mitgenommen haben. Nachdem wir die Lesung im vergangenen Jahr pandemiebedingt absagen mussten, wagten wir es in diesem Jahr: Am Sonntag, dem 21. November hat die Kooperation von Amnesty International, dem Büro der Regionen und der Citykirche Aachen in die Aachener Citykirche eingeladen. „Eine Stunde für die Menschenrechte“ war der Titel der Lesung. Auf den sonst üblichen Austausch bei einem kleinen Imbiss mussten wir verzichten.

Mit vielen Besuchern hatten wir nicht gerechnet, um so erfreuter waren wir, als die 35 coronakonform aufgestellten Stühle nach und nach besetzt wurden.

Als unabdingbar, unveräußerlich, unverrückbar hat sich die Menschheit Rechte gegeben. Liest man die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, erscheint alles, was dort niedergeschrieben ist, selbstverständlich. Und doch musste es aufgeschrieben werden. Warum? Um Menschen vor Menschen zu schützen?
Sanaz Zaresani, Annette Schmidt, Juan-Pablo Raimundo und Vassili Stergiopoulos gestalteten mit gut aufeinander abgestimmten Gedichten, Geschichten und Musik diesen Abend der Menschenrechte. Ein Satz der besonders hängen blieb: „Achte die Würde der anderen, eines jeden. Davon allein hängt deine eigene ab.“
Das Resümee von Bürgermeisterin Hilde Scheidt sprach vielen von uns aus dem Herzen: Weitermachen, dranbleiben…

Kein Platz – aber abschottende Mauern

Die Kooperation von Kirche für die Stadt e.V., Amnesty International, dem Büro der Regionen und dem Katholikenrat Aachen-Stadt hatte am Nationalen Tag des Flüchtlings, am Freitag, dem 1. Oktober zu einem Gottesdienst „Wie grenzen auf-Rassismus“ eingeladen. Auf das Thema Rassismus kamen wir zum Einen, weil Vorfälle wie der Tod von George Floyd uns betroffen machen, weil wir rassistische Übergriffe auf Flüchtlingsheime verurteilen und weil wir erstaunt sind, wie viele Hinweise auf Rassismus wir in Aachen finden. Aber ganz so einfach wollten wir es uns dann doch nicht machen. Rassismus ist nicht nur weit weg, er betrifft uns alle und hat mit jeder und jedem von uns zu tun.

So wurde auch Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgelesen: Jeder Mensch hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig, ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von Amnesty International diskriminierungssensibel überarbeitet).

Neben weiteren Denkanstößen zum Thema wurden die Teilnehmenden selbst aktiv. Auf vorbereiteten Zetteln konnte aufgeschrieben werden, was für jeden einzelnen Rassismus bedeutet. Im Garten der Citykirche wurden diese Zettel dann verbrannt und es konnten Amnesty-Kerzen entzündet werden.

Eine Aktion, die auch zum Austausch über das Thema nach dem Gottesdienst einlud. Für den passenden musikalischen Rahmen, sorgte die Aachener Band SinFronteras

Eingeführt wurde auch in die Ausstellung „Grenzerfahrungen-Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet. Die Tafeln der Ausstellung standen symbolträchtig auf Stühlen und wurden mit einem Stein fixiert. Noch zwei Wochen konnte die Ausstellung in der Citykirche stehen bleiben. Schulklassen waren eingeladen, sich mit der Ausstellung zu befassen und sich über die Arbeit von Amnesty International zu informieren.

Rückblick 2. September 2021: Afghanistan: Information-Austausch-Begegnung

Rund 60 Personen haben an dieser Veranstaltung teilgenommen. Aus der Politik konnten wir die 1. Bürgermeisterin Hilde Scheidt, Ye One Rhie (Kandidatin der SPD für den Bundestag), Holger Brantin (CDU-Fraktionsvorsitzender in Aachen, Bürgermeister) und Rudolf Henke (Abgeordneter und Kandidat der CDU für den Bundestag) begrüßen.
Natürlich gibt es derzeit keine Lösungen für alle Probleme. Wir planen eine Folgeveranstaltung nach der Bundestagswahl, bzw. der Regierungsbildung. Dazu wird dann auch ein Rechtsanwalt kommen. Diesmal ging es uns um Austausch, Erzählen und Zuhören.
So gilt unsere besonderer Dank einer Afghanin, die einen selbstverfassten Text vortrug und Soheila, die zweimal aus Afghanistan geflohen ist und bereit war, ihre Sichtweise auf die aktuelle Situation in Afghanistan vorzutragen:

Wollsammeltag in der Citykirche

9. September 2021

Es kam zwar nicht so viel Wolle in die Körbe, wie das in früheren Jahren der Fall war, aber es ist ja auch immer noch Pandemie und das hält sicherlich viele Menschen davon ab, zu einem Wollsammeltag in die Citykirche zu kommen. Eine Zeitlang werden die Vorräte aber schon ausreichen. Herzlichen Dank an alle Spendenden!

Gefreut haben wir uns auch über den Besuch von Ye-One Rhie. Nicht nur, dass sie eine Tüte Wolle vorbei brachte. Sie ließ sich auch in die Kunst des Bändchen-Webens einweisen und hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der Frauen aus dem Strickcafé.

Es war ein schöner und fröhlicher Tag.

Der nächste Wollsammeltag findet im März 2022 statt. Genaueres werden wir zeitnah mitteilen.

Aktion zum 1. Mai noch unterstützen

MENSCHENRECHTE LASSEN SICH NICHT WEGWISCHEN!

Das war das Motto, zu dem wir am 1. Mai aktiv waren. Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. So zum Beispiel garantieren sowohl Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, als auch die allgemeinen Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit das Recht, sich in Gewerkschaft zusammenzuschließen. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass dieses Recht auch verwirklicht wird.

Mit den drei vorbereiteten Einzelfälle wollten wir uns rund um den 1. Mai verstärkt einsetzen für:

  • Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, arbeitete als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt. Ihm wurde keine ausreichende Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die ihn vor einer Corona-Infektion geschützt hätte. Als er öffentlich von dieser Situation berichtete, wurde er entlassen. Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Ihre Rechte und ihre Gesundheit müssen geschützt werden.
  • Auch im Iran wird weiterhin hart gegen Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Der Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wurde im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet. Seitdem sitzt er in verlängerter Einzelhaft im Evin-Gefängnis ohne Kontakt zu seiner engeren Familie oder einem Rechtsbeistand. Als iranischer und britischer Staatsbürger ist er außerdem in Gefahr, als „diplomatisches Druckmittel“ missbraucht zu werden.
  • Unser dritter Fall ist die Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin Li Qiaochu aus China, die am 6. Februar 2021 erneut festgenommen wurde. Für sie hatten wir uns auch letztes Jahr zum 1. Mai mit Erfolg eingesetzt und bleiben nun weiterhin dran.

Natürlich fehlte uns die Musik, das „Bella Ciao“, das Lachen, die Gerüche der Gerichte aus verschiedenen Ländern, die zum gemeinsamen Essen eingeladen haben und vor allem die vielen interessanten Gespräche. Aber wir haben uns unter den uns möglichen Bedingungen solidarisch gezeigt und erreichten Unterstützung für die drei Einzelfälle. Wer sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einsetzt, darf dafür nicht ins Gefängnis kommen! Wer prekäre Arbeitsbedingungen thematisiert, darf nicht seinen Job verlieren!

Wer die Aktion zum 1. Mai jetzt noch unterstützen möchte: https://www.amnesty.de/gewerkschaft

Kino im Kopf, Flucht vor der Linse

Die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katja Riemann hat im griechischen Flüchtlingslager Moria einen überraschenden Film gedreht – über eine Filmschule. Katja Riemanns Beitrag ist ein Film über das Kino, erzählt vom Kino, ist Kino. Es ist ein Film über die Ursprünge des Filmemachens. Um ihn zu drehen, fuhr die Regisseurin in Europas bekanntestes Flüchtlingslager Moria. Was man dort am wenigsten erwarten würde – eine Filmschule – darüber berichtet „…and here we are!“.Mehr dazu hier: Kino im Kopf, Flucht vor der Linse: Die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katja Riemann hat im griechischen Flüchtlingslager Moria einen überraschenden Film gedreht – über eine Filmschule…

Aachen: Infostand und Wollsammeltag unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzregeln in der Citykirche

In der Woche vom 8. März, dem Weltfrauentag, konnten wir an zwei Tage in der Citykirche in Aachen aktiv werden. Am 9. März organsierten wir unter strenger Einhaltung de Hygieneregeln einen Infostand zu unseren Schwerpunktländern Ukraine und El Salvador. Über den ganzen Tag verteilt kamen Interessierte in die Kirche und nutzten die Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen. Etliche Briefe und Postkarten wurden unterschrieben.
Unser Amnesty-Briefkasten konnte stehen bleiben, denn zwei Tage später hatten wir den Wollsammeltag des STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE der Aachener Save-me-Kampagne. Das Stricken findet weiterhin statt und natürlich brauchen wir auch weiterhin Wolle. Über 250 kg fertiger Wollsachen konnten wir Ende 2020 in den Libanon schicken. Über die Situation im Libanon und die Schicksale der Flüchtlinge konnte dabei immer wieder informiert werden. Die Kleidung war besonders von Nöten. In einem Konflikt zwischen Libanesen und syrischen Flüchtlingen wurde ein Flüchtlingslager von Libanesen angezündet und viele schutzsuchende Menschen haben alles verloren, was sie hatten. Durch unsere Kontaktpersonen im Libanon wurde die Kleidung schnellstmöglich an die hilfsbedürftigen Menschen verteilt. Wir sind froh, über das Strickcafé weiterhin Informationen zur Situation von Flüchtlingen und Krisenregionen in die Öffentlichkeit tragen zu können. Unsere Anliegen zum Weltfrauentag wurden fast 100x unterstützt. Ein Handout zu Häuslicher Gewalt und der Situation in der Ukraine wurde gerne mitgenommen.

Wie unser Wollsammeltag im Herbst aussehen wird, ist noch ungewiss. Geplant ist er für den 9. September 2021 – wir werden sehen und bleiben hoffnungsvoll und kreativ.


Ingeborg Heck-Böckler und Karola Schindler (Asylgruppe Aachen: asylgruppe-1206@amnesty-aachen.de)

Griechische Asyl-Hotspots funktionieren nicht

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren überbelegt. Die Menschen dort sind unterversorgt und leben in Unsicherheit. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die Gründe analysiert. Er empfiehlt schnellere Verfahren und Umsiedlung der Menschen. (weiter auf migazin.de)

Bericht des Sachverständigenrats als PDF:

Vier Ansätze für mehr Flüchtlingsschutz: UNHCR präsentiert Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) identifiziert vier Kernbereiche, die im Wahljahr für Deutschlands Rolle im globalen Flüchtlingsschutz wichtig sind.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk ruft die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu auf, mit Nachdruck für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes in Deutschland, Europa und der Welt einzutreten. Im Jahr des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention sei das ausdrückliche Bekenntnis zur Konvention und das Eintreten für ihre Prinzipien eine rechtliche und moralische Verpflichtung, heißt es im Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021, das heute in Berlin veröffentlicht wurde.

Das Papier widmet sich vier Themen, bei denen Deutschland den Flüchtlingsschutz aktiv weiter mitgestalten kann: dem Einsatz für die Prinzipen des Flüchtlingsschutzes, Deutschlands internationaler Rolle, dem Einfluss Deutschlands auf die europäische Asylpolitik und der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Familiennachzug und Resettlement.

„Deutschland ist ein Vorreiter im globalen Flüchtlingsschutz und genießt als Aufnahmeland und als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe international große Glaubwürdigkeit. Dieses Gewicht gilt es angesichts der großen Herausforderungen im Flüchtlingsschutz in Europa und der Welt einzusetzen”, sagte die Leiterin von UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp. Die Pandemie hat die humanitären Bedarfe weiter in die Höhe getrieben, aber auch gezeigt, dass multilaterale Zusammenarbeit von Staaten der Schlüssel zur Lösung grenzüberschreitender Herausforderungen ist. Hier bleibt Deutschland weiter gefordert.

In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration von Flüchtlingen hierzulande viel erreicht. Diese positiven Errungenschaften, an denen viele Teile der Gesellschaft mitgewirkt haben, sollen wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerufen werden. „Das große Engagement und Zusammenwirken unterschiedlichster Akteure ist ermutigend. Es gibt eine breite gesellschaftliche Unterstützung für den Flüchtlingsschutz. Diese Dynamik sollte in konkretem politischen Handeln münden”, betont Lumpp.

Deutschland solle seine zentrale Rolle in Europa weiter nutzen, um die stockenden Reformbestrebungen für ein Gemeinsamens Europäisches Asylsystem voranzubringen, das den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union sichert und fest in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Maßstab der europäischen Flüchtlingspolitik müsse das Verbot von Refoulement bleiben, also von Abschiebung oder Zurückweisung in Situationen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

„Pushbacks sind klar völkerrechtswidrig. Den Zugang zu Schutz zu garantieren, ist Verpflichtung aller EU-Staaten. Ziel muss es sein, dass mehr europäische Staaten Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen und sie nicht auf Drittstaaten abwälzen”, sagte UNHCR-Vertreterin Lumpp. Das sei nicht nur wichtig für Europa, sondern sende ein wichtiges Signal an große Aufnahmeländer weltweit. „Wie Europa mit Schutzsuchenden umgeht, hat große Strahlkraft und beeinflusst letztlich die Stabilität des globalen Flüchtlingsschutzes,” unterstrich Lumpp. Aus Sicht von UNHCR bedürfe es eines solidarischen Verteilungsmechanismus sowie konkreter Anreize für Asylsuchende und EU-Mitgliedstaaten, um eine faire Teilung der Verantwortung innerhalb eines solchen europäischen Systems nachhaltig zu gestalten.

Deutschland habe zudem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren ein positives Signal der Solidarität mit Erstaufnahmeländern gesendet. Nachdem Programme zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (Resettlement) aufgrund der Corona-Pandemie zwischenzeitlich zum Erliegen kamen, gelte es diese Ansätze jetzt weiterzuführen und auszubauen.

Das UNHCR-Papier befasst sich auch mit den Hürden beim Familiennachzug. Diese müssen abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden. „Wenn Flüchtlingsfamilien jahrelang getrennt sind und oft um ihre Liebsten fürchten müssen, kann Integration nicht gut gelingen. Mit langen und komplizierten Nachzugsverfahren ist niemandem gedient,” fasste Katharina Lumpp das Problem zusammen.

Die Integration bleibe eine Aufgabe, die von der Aufnahmegesellschaft und Flüchtlingen gemeinsam vorangetrieben werden müsse. Dies könne nur erfolgreich gelingen, wenn Schutzsuchende diesen Prozess aktiv mitgestalten können, wird in dem Papier betont. Partizipation stärke nicht nur den gegenseitigen Respekt, sondern fördere eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes.

Lesen Sie hier das Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021.