Kategorie: Informationen

8. März Weltfrauentag

Am Internationalen Frauentag machen wir auf ihren Einsatz mit einem Street-Art-Kunstwerk aufmerksam. Die „Brave Wall“ ist in Kooperation mit dem Berliner URBAN NATION Museum for Urban Contemporary Art entstanden: Ab heute kannst du das Wandgemälde an einem Hochhaus in Berlin-Kreuzberg bewundern.

Das Bild wurde von der Künstlerin Katerina Voronina kreiert und stellt Marielle Franco in den Mittelpunkt, die sich neben ihrem Einsatz für LGBTI-Rechte, auch für Frauen, Favela-Bewohner_innen und die Schwarze Bevölkerung engagierte. Der Mord an ihr ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Weltweit haben mit uns über eine Million Menschen Gerechtigkeit für sie gefordert.

https://save-me-aachen.de/wp-content/uploads/2021/03/HandzettelBraveWall_A4-web.pdf

Syrien: Urteil im Koblenz-Prozess wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit

m weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz an diesem Mittwoch Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Amnesty International begrüßt das Urteil als wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit und einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die syrische Bevölkerung.

https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-syrien-prozess-koblenz-staatliche-folter-urteil

Abschiebung und Krankheit | DIMR Menschenrechtsbericht

Der Bericht an den Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland ist erschienen. Dieser Bericht wird jährlich vom Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt. In diesem Jahr befasst sich eine Studie mit dem Thema „Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ (S. 73-122), die vielleicht von Interesse sein könnten.

Flüchtlingsunterkunft PIPKA geräumt

features kite and residents at PIKPA informal refugee camp

Die griechischen Behörden räumten am Morgen des 30. Oktober die Flüchtlingsunterkunft PIKPA. Die Schließung war ursprünglich am 15. Oktober geplant, wurde aber nach weitläufiger nationaler und internationaler Mobilisierung verschoben. Die Behörden informierten die Bewohner_innen nicht rechtzeitig im Vorfeld über die geplante Räumung und während der Aktion waren zahlreiche Polizist_innen vor Ort.
Seit 2012 hat die offene und selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA Tausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Insel Lesbos Unterkunft sowie andere Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt. PIKPA und andere Einrichtungen, wie das von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe, bilden einen Kontrast zum „Modell Moria“ und symbolisieren einen alternativen Ansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Sie zählen auf Gemeinschaftssinn und Solidarität und bieten ihren Bewohner_innen sichere, menschliche Bedingungen. Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria wurden die dortigen Bewohner_innen in ein provisorisches Camp verlegt, das kürzlich auf Lesbos eingerichtet wurde. Dieses Lager ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, weil es weder angemessene Lebensbedingungen für alle Bewohner_innen noch die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen bietet.
Alle unbegleiteten Minderjährigen, die in der Unterkunft PIKPA lebten, wurden vor der Schließung auf das griechische Festland gebracht. Amnesty International und andere NGOs übten weiterhin Druck auf die Behörden aus, um den Schutz und angemessene Lebensbedingungen für die verbleibenden 74 Bewohner_innen, darunter Erwachsene und Familien, sicherzustellen. Am Tag der Räumung wurden die Menschen in das kleine Camp Kara Tepe gebracht, wo die Bedingungen grundsätzlich besser sind als in dem neuen provisorischen Lager. Die Regierung kündigte jedoch an, dass bis Ende des Jahres auch Kara Tepe geschlossen werden soll – was die ehemaligen PIKPA-Bewohner_innen und die in Kara Tepe untergekommenen Menschen in eine Notlage bringen wird.
Die Zwangsräumung von PIKPA kommt zu einer Zeit, in der die Sorgen über die Bedingungen in dem neuen provisorischen Lager in Lesbos wachsen und in der NGOs in Griechenland mit zunehmenden Einschränkungen zu kämpfen haben.
Die Mitarbeiter_innen und Freiwilligen von PIKPA sind dankbar für die Unterstützung und Mobilisierung von Amnesty International.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

EU-Pakt zu Migration und Asyl: Neuer Ansatz ist nötig

Die EU-Kommission plant einen neuen europäischen Pakt zu Migration und Asyl, der im Herbst präsentiert werden soll. Vorgängig stellte sie ihre Roadmap für das Vorhaben öffentlich zur Diskussion. Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich mit einer Eingabe beteiligt. Sie sieht den neuen EU-Pakt als Chance für einen Wandel im Umgang mit Migration und Asyl – weg von der Fokussierung auf Abwehr und innere Sicherheit hin zu Solidarität und Humanität als prägende Werte.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/eu-pakt-zu-migration-und-asyl-neuer-ansatz-ist-noetig

AKTION DES INTERNATIONALEN SEKRETARIATS VON AMNESTY INTERNATIONAL

Auch das Internationale Sekretariat von Amnesty International startet jetzt eine Kampagne zur Unterstützung der Crew der Iuventa. Ab dem 2. August, dem Jahrestag der Beschlagnahmung des Rettungsschiffes Iuventa, gibt es eine englische Emailaktion, die sich an die Staatsanwaltschaft in Italien wendet und die Einstellung des Verfahrens fordert. Wir bitte um Unterstützung dieser Aktion und auch darum, sie in den sozialen Netzwerken zu teilen: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/iuventa-10-rescuers-justice/

Einen Infostand zu der Kampagne gibt es am Sonntag, dem 27. September 2020 in der Zeit von 15 bis 18 Uhr am Holzgraben (Genehmigung vorausgesetzt). Nähere Informationen finden sich dann auch auf dieser Seite.

Belarus: Folter und Gewalt gegen Protestierende stoppen

Auf die anhaltenden regierungskritischen Proteste in Belarus reagieren die Behörden mit brutaler Gewalt. Amnesty International liegen zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen von Personen vor, die in Haft gefoltert, geschlagen und bedroht wurden. Die Regierung in Belarus muss die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Was gerade in Belarus geschieht, ist eine menschenrechtliche Katastrophe, und die Welt muss dringend einschreiten (Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International).

Weitere Informationen: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/belarus-belarus-folter-und-gewalt-gegen-protestierende-stoppen

Heute im Bundestag Nr. 815-Zahl der Flughafenasylverfahren im Jahr 2019

hib – heute im bundestag Nr. 815 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 6. August 2020, Redaktionsschluss: 08.10 Uhr

01. Zahl der Flughafenasylverfahren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 sind 489 Flughafenasylverfahren an deutschen Flughäfen eingeleitet worden, im ersten Halbjahr 2020 waren es 88 Verfahren. Das geht aus einer Antwort (19/21241) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20377) der Fraktion Die Linke hervor. In beiden Jahren wurde die Mehrzahl der Verfahren am Flughafen Frankfurt eingeleitet und die Mehrheit der Antragsteller kam aus der Islamischen Republik Iran.

Katastrophenrezept Rassismus

Die Corona-Krise und die in ihrem Zuge verhängten Lockdown-Maßnahmen offenbaren die Notwendigkeit eines intensiven Blicks nach innen: Die Anordnungen der Regierungen in Europa führten zu mehr Fällen von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei, zur vermehrten Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien und zu diskriminierender Quarantäne.

Zu einem Beitrag von Marco Perolini, Westeuropa-Experte beim „European Institutions Office“ von Amnesty International in Brüssel geht es hier:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/europa-und-zentralasien-katastrophenrezept-rassismus