Kategorie: Informationen

Gemeinsames Positionspapier zum GEAS

12. März 2020
Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Zum Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

https://pressecloud.amnesty.de/s/yDk4MEHwPxtesXm#pdfviewer

Unterzeichnende Organisationen:
ACAT Deutschland e.V
Amnesty International Deutschland e. V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.)
Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Caritas verband e.V. DGSF
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.
Diakonie Deutschland–
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Forum Menschenrechte
Humanistische Union
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Lesben und Schwulenverband LSVD
Systemische Gesellschaft e. V.
Neue Richtervereinigung
Outlaw. Die Stiftung
PRO ASYL
Terre des Hommes

taz – Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise

taz vom 29. März 2020

MADRID taz | Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen.
Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis zum 30. Juni im Land bleiben. Dieses Maßnahmenpaket gab Innenminister Eduardo Cabrita im Namen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa am Samstag bekannt.
Den ganzen Artikel findet man hier: „Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise: Expresslegalisierung  – Portugal macht’s vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung. – https://taz.de/Portugal-zeigt-Solidaritaet-in-Coronakrise/!5673289/

Bitte um Unterstützung der Online-Aktion an Kanzlerin Merkel, den Druck zu erhöhen, dass Schutzbedürftige aus den Lagern auf den griechischen Inseln evakuiert werden

Wir alle erleben während der Corona-Krise, wie wichtig Solidarität im gemeinsamen Handeln ist. Doch nicht alle Menschen sind in der Lage, sich vor COVID-19 zu schützen. Dazu zählen die Schutzsuchenden in griechischen Lagern, die vor allem auf den Inseln in unmenschlichen und beengten Verhältnissen leben.
Wir betreuen unsere Kinder zu Hause, waschen oft unsere Hände. Wir schränken unsere Begegnungen mit Freunden und Fremden ein: Wir versuchen alles uns Mögliche, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen oder zu verlangsamen.
Doch diese Maßnahmen sind in den Flüchtlingscamps in Griechenland unmöglich. Zu viele Menschen leben viel zu dicht aufeinander. Insgesamt sind über 40.000 Menschen auf die griechischen Inseln geflohen. Überall sind die hygienischen Verhältnisse und die medizinische Versorgung katastrophal.
Allein im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos leben aktuell mehr als 20.000 Menschen, obwohl es nur für 3.000 Menschen angelegt wurde. In einigen Teilen des Flüchtlingscamps gibt es nur einen Wasseranschluss, den sich 1300 Menschen teilen. Familien mit fünf oder sechs Personen schlafen teilweise auf gerade mal drei Quadratmetern.
„Social-Distancing“ ist schlicht nicht umsetzbar. Ein Corona-Ausbruch wird sich in den beengten Lagern nicht stoppen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in diesen menschenunwürdigen Bedingungen allein gelassen werden. Sie müssen jetzt sofort evakuiert werden.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse möchten wir den Druck erhöhen, dass Schutzbedürftige aus den Lagern auf den griechischen Inseln evakuiert werden. So bitten wir um Unterstützung der Amnesty-Online-Aktion   an Kanzlerin Merkel:

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren

Deutsches Institut für Menschenrechte – Stellungnahme: Corona-Krise: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

März 2020
Deutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme: Corona-Krise: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/corona-krise-menschenrechte-muessen-das-politische-handeln-leiten/

Coronagefahr auf den Ägäis-Inseln & im Mittelmeer: kein Menschenrecht zweiter Klasse / Kommentar

Deutschlandfunk Kultur – Politisches Feuilleton
20.03.2020 07:20 Uhr

Schutz für Geflüchtete vor Corona
Es darf kein Recht zweiter Klasse geben
Ein Kommentar von Martin Gerner

Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze brauchen dringend Schutz vor der Coronagefahr. Nur humanitäre Hilfe könne die Folgen des menschenverachtenden EU-Türkei-Deals entschärfen, meint Journalist Martin Gerner. Das Recht auf Asyl stehe auf dem Spiel.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/schutz-fuer-gefluechtete-vor-corona-es-darf-kein-recht.1005.de.html?dram:article_id=472857

Tag gegen Rassismus: Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bleibt auch in Corona-Krise drängende Aufgabe ­­

BERLIN, 20.03.2020 – Anlässlich des Tags gegen Rassismus am 21. März erinnert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International daran, dass der Schutz vor Diskriminierung, Hassrede und rassistischer Gewalt eine drängende gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Tag gegen Rassismus: Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bleibt auch in Corona-Krise drängende Aufgabe     ­­     ­     ­
­Einen Monat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mahnt Amnesty International die deutschen Sicherheitsbehörden weiter an: Der Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt ist eine Frage der inneren Sicherheit. Gleichzeitig bleibt die Zahl rassistischer Gewalttaten weiter hoch in Deutschland; diese Lage kann sich durch die Corona-Krise verschlechtern, die Ressentiments und Rassismus zu Tage bringt.   ­     ­
­„Mit der Corona-Krise drohen wir zu vergessen: Der rassistische Anschlag von Hanau ist erst knapp einen Monat her. Rassismus und Menschenfeindlichkeit bedrohen, verletzen und töten Kinder, Frauen und Männer in Deutschland. Die Angriffe von Hanau oder auch Halle sind schreckliche Gewaltexzesse und gleichzeitig nur die Spitze eines Eisbergs täglicher Diskriminierung und rassistischer Angriffe auf unsere Nachbarn, unsere Kolleg_innen oder uns und unsere Kinder“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Rassistisch motivierte Straftaten haben laut Zahlen des Bundeskriminalamts 2018 (7701 Fälle) im Vergleich zu 2017 (6434) um etwa 19 Prozent zugenommen. Ähnlich sieht es im Bereich antisemitischer Strafteten aus mit 1799 Fällen im Jahr 2018 und 1504 im Jahr 2017 (plus etwa 16 Prozent), knapp 90 Prozent ordnen die Behörden dem rechten Spektrum zu.
„Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung ist ein Menschenrecht und eine Frage der inneren Sicherheit“, so Beeko. „Es war überfällig, dass die Sicherheitsbehörden und der Generalbundesanwalt ihre Bemühungen verstärkt haben. Wie wir diese Woche im Vorgehen gegen sogenannte ‚Reichsbürger‘ gesehen haben, ist es weiterhin dringend notwendig, dass der Rechtsstaat angemessen und konsequent organisierte rassistische Strukturen bekämpft.“
Nicht nur der Staat, sondern wir alle sind gefragt
„Bundespräsident Steinmeier hat diese Woche zu Recht in einem Interview betont, dass der Einsatz gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Solange Menschen in unserem Land Angst haben müssen, beschimpft, bedroht und angegriffen zu werden, weil sie eine Kippa oder ein Kopftuch tragen, wegen der Farbe ihrer Haut oder wegen der Sprache, die sie sprechen, sind wir alle gefordert“, so Beeko. „Es braucht eine Ausweitung und konsequentere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Es braucht langfristige Menschenrechtsbildung für unsere Kinder und Enkel und es braucht von uns allen Achtsamkeit und Zivilcourage im Alltag.“
Bundespräsident Steinmeier hatte in einem Interview bei T-Online Anfang der Woche betont: „Jeder Einzelne muss widersprechen, wenn er rassistische Sprüche am Stammtisch oder im Fußballstadion hört. Denn darauf gibt es nur eine Antwort: ‚Wenn das deine Haltung ist, passt du hier nicht rein‘. Ich weiß, was ich erwarte, ist schwer. Aber es ist notwendig.“ 
Diskriminierung in Corona-Zeiten entgegentreten
„In Krisen-Zeiten, wie einer Corona-Pandemie, zeigen sich Stärke und Solidarität einer Gesellschaft. Dazu gehört, wie sie für besonders Schutz- und Hilfsbedürftige sorgt, aber auch, wie sie jeder Ausgrenzung und Diskriminierung entgegentritt“, sagt Beeko. Medien hatten berichtet, wie in zahlreichen Fällen beispielsweise Menschen, von denen angenommen wurde, sie kämen aus China, beleidigt, angegriffen und verletzt wurden.
Nährboden für rassistische Einstellungen und Gewalt
Ein in dieser Woche erschienener Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats bescheinigt Deutschland auch für 2019 einen weiter zunehmend rassistischen Diskurs in der Öffentlichkeit. „Wenn Menschen in Medien und gesellschaftlichen Debatten diffamierend dargestellt, abgewertet und ausgegrenzt werden, seien sie nun Menschen jüdischen Glaubens, Muslime oder Flüchtlinge, ist das der Nährboden für rassistische Einstellungen und Gewalt“, erinnert Beeko.     ­

Corona-Pandemie,Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

SPIEGEL-ONLINE, 18.03.2020, 14:00 Uhr

Corona-Pandemie
Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt die Bundesrepublik vorerst keine Flüchtlinge mehr auf. Die humanitäre Aufnahme sei „bis auf Weiteres ausgesetzt“, gab das Innenministerium laut einem Medienbericht bekannt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-deutschland-setzt-humanitaere-fluechtlingsaufnahme-aus-a-c1a6e824-4532-40a4-b06e-0d3f8042d0ba

Corona-Virus – Informationsangebote


Angesichts der aktuell vielen Fragen auch von Migrantinnen und Migranten zum Coranavirus weist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration auf folgende Online-Informationsangebote in unterschiedlichen Sprachen hin:

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/amt-und-aufgaben/corona-virus-1730818

https://handbookgermany.de/de.html

Eine Weiterletung dieser Information an Interessierte bzw. Betroffene wären wichtig!

Mit Blick auf Corona Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden

MIGAZIN am 16. März 2020
Mit Blick auf Corona
Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden
Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.

Die ersten Flüchtlingskinder könnten ab Montag möglicherweise aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Freitag nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel, sie hoffe dies, es sei aber kein Versprechen. Dort hatten eine Reihe von Ländern ihre Bereitschaft zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger bekräftigt.
Darunter ist Deutschland, wo die Regierungsparteien in der Nacht zum Montag ihre Teilnahme an einer „Koalition der Willigen“ beschlossen hatten. Hilfsorganisationen klagen seit Jahren über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen insbesondere Kinder in den griechischen Lagern leben.
Mindestens 1.600 Aufnahmen
Am Donnerstag hatte Johansson bekanntgemacht, dass bislang sieben Mitgliedstaaten mitmachen [1] wollen. Unter ihnen sind etwa Frankreich und Finnland. Bei dem Treffen am Freitag hätten weitere signalisiert, dass sie zur Aufnahme bereit seien oder sie erwägen, sagte die Kommissarin. Es gehe um „mindestens 1.600“ Aufnahmen.
Johansson bezog sich nicht nur auf „unbegleitete Minderjährige“, sondern auch auf „Kinder und andere verwundbare Gruppen“. Es könnte demnach zum Beispiel auch um kranke aber von den Eltern begleitete Kinder gehen. Zudem sprach die Innenkommissarin auch von Umverteilungen aus Malta oder Zypern.
Verteilung mit Blick auf Corona
Die EU-Kommission will für die Verteilung mit den nationalen Behörden und der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten. Es werde auch geklärt, ob mit Blick auf den Corona-Virus besonderes Handeln nötig sei, sagte Johansson.
Der Vorsitzende des EU-Innenministerrats, Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic, hatte die Themen schon vorher verknüpft. Man müsse berücksichtigen, was eine Aufnahme angesichts der Verbreitung des Virus in ganz Europa bedeute, sagte Bozinovic vor dem Ministertreffen, bei dem es auch unabhängig von den Flüchtlingen um den Umgang mit Corona ging.
Keine Corona-Maßnahmen in Flüchtlingslagern
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) würdigte die Aufnahmebereitschaft der Koalition der Willigen, mahnte aber zugleich: „Die Mitgliedstaaten dürfen ihre eigentliche Verantwortung nicht hinter einigen Kinderaugen verstecken.“ Allein im für 3.000 Menschen konzipierten Flüchtlingslager Moria „leben rund 22.000 Schutzsuchende in Schlamm und Elend“, erklärte Marquardt, der sich derzeit auf Lesbos aufhält.
In dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ kritisierte Marquardt die Fahrlässigkeit im Umgang mit Flüchtlingslagern. „Alles, was gegen #Corona in Europa getan wird, ist in Lagern wie #Moria völlig unmöglich. Es mangelt an allem, auch Hygiene- und Quarantänemöglichkeiten. Wer jetzt nicht handelt, macht sich für die Katastrophe mitschuldig, die hier aus #Lesbos alle erwarten. #covid_19“