Heute im Bundestag Nr. 361: Vorfall vor libyscher Küste

Vorfall vor libyscher Küste

hib – heute im bundestag Nr. 361
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Fr., 1. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

 

Vorfall vor libyscher Küste

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bestätigt, dass am 15. März 2018 auf hoher See im zentralen Mittelmeer eine von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom festgestellte Seenotrettung unter Beteiligung des Schiffes „Open Arms“ der spanischen Nichtregierungsorganisation „Pro Activa Open Arms“ und dem Patrouillenboot „Ras al Jadr“ der libyschen Küstenwache durchgeführt worden ist. Das schreibt sie in der Antwort (19/2021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1519). Der Einsatz oder die Androhung von Waffengewalt durch die libysche Küstenwache könne in diesem Zusammenhang allerdings nicht bestätigt werden.