MALTA: AMNESTY INTERNATIONAL UND PRO ASYL APPELLIEREN AN ALLE EU-MITGLIEDSSTAATEN, SICH AN GEPLANTER AUFNAHME VON AUS SEENOT GERETTETEN MENSCHEN ZU BETEILIGEN
BEIM SONDERTREFFEN EINIGER EU-INNENMINISTER AUF MALTA AM MONTAG (23.09.) MUSS ENDLICH EIN STABILER MECHANISMUS FÜR DIE VERTEILUNG UND AUFNAHME VON MENSCHEN VEREINBART WERDEN, DIE AUS SEENOT GERETTET WURDEN.
BERLIN, 22.09.2019 – Anlässlich des bevorstehenden Sondertreffens
einiger EU-Innenminister auf Malta am 23. September fordern Amnesty
International und PRO ASYL eine Lösung für die seit Monaten andauernde
Seenotrettungskrise im Mittelmeer. „Von Malta muss nicht nur ein
Signal der Solidarität für Schutzsuchende ausgehen, sondern eine
tragfähige, unkomplizierte und effiziente Lösung, an der sich
möglichst viele europäische Staaten beteiligen“, sagt
Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko.
Amnesty und PRO ASYL begrüßen, dass Deutschland, Finnland,
Frankreich, Italien, Malta und Portugal eine entsprechende europäische
Initiative starten wollen. Beide Organisationen vermissen die Teilnahme
weiterer EU-Staaten und appellieren an deren Regierungen, sich künftig
bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beteiligen.
„Ich erwarte einen Impuls, der die in Zypern, Griechenland, Italien,
Spanien unter Lebensgefahr Ankommenden miteinschließt. Wir fordern eine
zügige Verteilung der Schutzsuchenden und Zugang zu einem
rechtsstaatlichen Verfahren, anstatt sie in Hotspots und anderen
haftähnlichen Lagern festzuhalten“, sagt Günter Burkhardt,
Geschäftsführer von PRO ASYL.
„Es ist dringend völkerrechtlich und menschenrechtlich geboten, die
staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen“, fordert Beeko.
„Anstatt die wenigen privaten Seenotretter zu schikanieren und zu
kriminalisieren, sollte die europäische Operation Sophia im Zentralen
Mittelmeer sich wieder an der Seenotrettung beteiligen.“
In libyschen Haftzentren werden Menschen nach wie vor gefoltert und
misshandelt. Amnesty und PRO ASYL fordern das Ende der Kooperation mit
der sogenannten „libyschen Küstenwache“, die Gerettete zurück in
die Folter- und Haftlager bringt. Die europäischen Regierungen machen
sich mitschuldig, denn sie wissen, dass Libyen kein sicherer Ort ist.
Burkhardt erklärt: „Mit Verbrecherbanden darf die EU nicht länger
kooperieren.“
Amnesty und PRO ASYL fordern eine schnellere Evakuierung und Aufnahme
der in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen festsitzenden
Flüchtlinge. Es befinden sich dort weiterhin etwa 50.000 vom UNHCR
registrierte Flüchtlinge. Mindestens 5.000 Migranten und Flüchtlinge
befinden sich in willkürlicher Haft unter schlimmsten Bedingungen, dazu
kommt eine unbekannte Zahl weiterer Inhaftierter. „Dass Libyen kein
sicherer Ort ist, unterstreicht der tragische Tod eines Mannes aus dem
Sudan am vergangenen Freitag: Er wurde vor den Augen von UN-Helfern
erschossen, als er sich mit etwa 100 anderen – vielen Frauen und
Kindern – dagegen wehrte, in ein Internierungslager gebracht zu
werden“, so Beeko.
„Um die Flüchtlinge in Libyen zu retten, sind sichere und legale
Zugangswege unerlässlich: Dazu braucht es die dringende Bereitschaft
weiterer EU-Staaten, sich am Resettlement-Programm des UNHCR zu
beteiligen“, fordert Amnesty-Generalsekretär Beeko. Die Evakuierungen
nach Niger so wie nun künftig nach Ruanda sind nur ein erster Schritt.
„Niger ist für viele zur Sackgasse geworden. Die Aufnahmebereitschaft
der EU-Staaten ist beschämend. Nur wenige Hundert in Deutschland
aufzunehmen wie bisher ist eine Feigenblatt-Lösung“, kritisiert
Burkhardt.
Beide Organisationen fordern einen Rettungsplan, der folgende
Kernelemente enthält:
1. Freilassung aller inhaftierten Migranten und Flüchtlinge sowie
Evakuierung aus Libyen
2. Flächendeckende staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
3. Solidarischer Mechanismus zur Verteilung von allen geretteten
Menschen auf EU-Staaten
