Monat: März 2017

Veranstaltung „Zusammenhänge(nd) neu denken – Fluchtursachen besser einordnen“

Am Dienstag, den 21. Februar 2017 fand in Aachen bereits zum sechsten Mal seit Mai 2016 „Zusammenhänge(nd) neu denken – Fluchtursachen besser einordnen“ statt.
Neben dem Eine Welt Netz NRW waren das Eine Welt Forum Aachen sowie die Aachener Save-me-Kampagne Mitveranstalter.
Nachfolgend der Link zur Kurzdokumentation der Veranstaltung. (https://eine-welt-netz-nrw.de/fileadmin/ewn/data/Themen/Flucht_Migration/Flucht_Zusammenh%C3%A4nge-nd-neu-denken_Aachen-2017.pdf)

Weltfrauentag

Am Weltfrauentag, dem 8. März, luden Amnesty International, das Eine Welt Forum Aachen und die Volkshochschule Aachen gemeinsam zu einer Veranstaltung ein.
Schwerpunktland in diesem Jahr war Argentinien und das Schiksal von MILAGRO SALA, die sich seit einem Jahr inHaft befindet.

Nach vielen Hintergrundinformationen (siehe unten) gab es einen interessanten Austausch, denn wir bekamen Informationen aus erster Hand von einer Sozialarbeiterin aus Guatemala und aus El Salvador. Außerdem berichtete eine Teilnehmerin von einer Tagung der Vereinten Nationen kürzlich in Bonn, bei der es auch um angestrebte Verbesserungen für Frauen ging.
Es wurde immer wieder deutlich: Ein Schlüssel für die Verbesserung der Situation von Frauen weltweit ist Bildung.

Unser Dank an Juan Pablo Raimundo, der die Veranstaltung wieder mit thematisch passenden Liedern begleitete.
Engagiert motivierte er uns zum gemeinsamen Singen des Antikriegsliedes: Sag mir wo die Blumen sind!

Weil wir den Weltfrauentag feierten, und dieser Gedenktag längst noch nicht überlebt ist, verteilten wir zum Abschluss der Veranstaltung fair gehandelte Tulpen an die Teilnehmenden.
Danke für alles Engagement und Interesse!

Hintergrundinformationen:
Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 willkürlich in Haft. Die argentinische Regierung hat sie bislang nicht freigelassen, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen dies angeordnet hat.

Am 14. Dezember 2015 erstattete der Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, Anzeige gegen Milagro Sala und das Netzwerk Sozialer Organisationen (Red de Organizaciones Sociales) wegen Protestierens vor dem Regierungsgebäude der Provinz Jujuy. Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 in Gewahrsam genommen. Obwohl ihre Freilassung angeordnet wurde, leitete man weitere strafrechtliche Verfahren gegen sie ein und behielt sie in Untersuchungshaft, wo sie sich auch heute noch befindet.
Im Februar 2016 reichten Amnesty International und andere Organisationen eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ein und beantragten darüber hinaus beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Schutzmaßnahmen für Milagro Sala. Die Arbeitsgruppe kam am 27. Oktober 2016 zu dem Schluss, dass die „Inhaftierung von Milagro Sala willkürlich ist“ und forderte die argentinische Regierung deshalb auf, „sie unverzüglich freizulassen“. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass zum Zeitpunkt ihrer Festnahme und Inhaftierung eine „Kette von Anschuldigungen“ vorgebracht wurde, um eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Zudem war Milagro Sala nach Ansicht der Arbeitsgruppe von der Regierung daran gehindert worden, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen, was eine Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz darstellte. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe nach Analyse der Rechtsgründe für die Inhaftierung von Milagro Sala zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für ihre Inhaftierung gebe.
Am 3. November 2016 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von der argentinischen Regierung Informationen darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen habe, um die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe umzusetzen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in einer öffentlichen Stellungnahme besorgt über die anhaltende Untersuchungshaft von Milagro Sala geäußert und die argentinische Regierung aufgefordert, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlungen der Arbeitsgruppe umzusetzen“ und Milagro Sala umgehend freizulassen. Milagro Sala befindet sich nunmehr seit über einem Jahr in Haft, und die argentinische Regierung verstößt durch diese willkürliche Inhaftierung gegen ihre Menschenrechte.

Unser Einsatz zeigt Erfolg! Gute Neuigkeiten für Alan & Gyan

Einige erinnern sich vielleicht an das Video von Alan und Gyan, einem syrischen Geschwisterpaar, die an Muskeldystrophie leiden und u.a. mit Rollstühlen aus Syrien flüchten mussten und dies gefilmt haben. Fast ein Jahr steckten sie in Griechenland mit anderen Familienangehörigen fest (zu Beginn unter sehr schlechten Umständen), während ihr Vater und eine andere Schwester bereits in Deutschland waren. Aber jetzt gibt es gute Neuigkeiten: im Rahmen des Umverteilungsprogramm der EU konnten sie kürzlich nach Deutschland reisen und sind jetzt hier mit ihrer Familie vereint!
Für die Erfüllung dieses Versprechens, die zugesagte Zahl an Flüchtlingen aus Griechenland in Europa zu verteilen, haben wir am 6. März die Aktion „Let´s bring them here“ in Brüssel unterstützt.
http://blog.amnesty.de/aktuelles/2017/03/07/lasst-uns-die-fluechtlinge-herbringen.html

Amnesty begleitet den Fall schon länger und hatte im Rahmen des Briefmarathons eine Solidaritätsaktion gestartet, bei der Briefe an die beiden geschrieben werden konnten. Dazu gibt es jetzt ein sehr schönes & bewegendes Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=AU2P-m94shs&feature=youtu.be

Bundesrat: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

10. März 2017 – Der Bundesrat hat das Gesetz über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere“ Herkunftsstaaten abgelehnt.

„Das Konzept der ’sicheren‘ Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen. Die gesetzliche Einschätzung zur Sicherheit eines Herkunftslandes führt zu gravierenden Einschränkungen im Asylverfahren. Es gehört zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik, jedem schutzsuchenden Menschen ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren zu garantieren. Außerdem widerspräche die Einstufung der drei Maghreb-Staaten den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für einen ’sicheren‘ Herkunftsstaat vorgegeben hat und nach denen es landesweit keine Verfolgung bestimmter Personengruppen geben darf sowie Schutz vor erniedrigender Bestrafung wie Folter gewährleistet sein muss. Amnesty dokumentiert in Algerien, Marokko und Tunesien nach wie vor Verfolgung, Folter und Misshandlung. Keines der drei Länder erfüllt die Kriterien für einen ’sicheren‘ Herkunftsstaat“, sagt Wiebke Judith, Asylreferentin von Amnesty International.

Hintergrund:
Seit November 2015 gilt in Tunesien der Ausnahmezustand, auf dessen Grundlage das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt wird. Erst im Februar hat Amnesty den Bericht „We want an end to the fear“ veröffentlicht, der Kollektivbestrafungen, willkürliche Verhaftungen und Folter durch die tunesischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Immer wieder werden in Tunesien Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt. So müssen Homosexuelle mit Gewalt, Ausbeutung sowie sexuellen und anderen Misshandlungen durch die
Polizei rechnen.
In Marokko und Algerien stellt Amnesty International immer wieder repressive Maßnahmen durch staatliche Behörden fest. So ist das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Die Behörden in beiden Ländern gingen im Jahr 2016 strafrechtlich gegen Journalisten und Regierungskritiker vor, die von ihrem Recht auf friedliche Meinungsäußerung Gebrauch machten.
In Marokko wurden 2016 Männer aufgrund gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Algerien wurden Angehörige der muslimischen Religionsgemeinschaft der Ahmadi 2016 wegen ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt.

Wollsammeltag am 16. Februar 2017 in der Citykirche

Auch unser 5. Wollsammeltag in der Citykirche am 16. Februar war ein großer Erfolg.

Es kamen unzählige Menschen und brachten ihre Wollreste und viele setzten sich zu uns.

Die Möglichkeit, sich über die Situation von Flüchtlingen aus Afghanistan im Irak zu informieren wurde gerne genutzt, und auch unser kleines Büffet fand regen Zuspruch.

Danke an alle Interessierten, danke für alle Wollspenden und danke vor allem auch an die Teilnehmerinnen des „Stricken gegen die Kälte“, die auch diese Aktion tatkräftig unterstützen. Unser Strickcafé findet weiter jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr im Welthaus, an der Schanz 1, statt. Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Danke auch für die, wie immer, freundliche Aufnahme und Unterstützung in der Citykirche.

Im Oktober findet unser nächster Wollsammeltag statt. Wir werden den Termin rechtzeitig bekannt geben.