Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Ungarn droht eine erneute Niederlage vor dem EuGH. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts gegen EU-Recht. Das Gesetz sieht auch Strafen für Flüchtlingshelfer vor.
Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-eugh-103.html