Kategorie: Presse

EU-Grenzsicherung und Menschenrechte

Frontex und die Pushback-Vowürfe

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abdrängte, anstatt sie an Land zu nehmen. Die Aufarbeitung läuft nur schleppend.

Der Deutschlandfunk hat in der vergangenen Woche eine ausführliche Sendung über die jüngsten Vorwürfe gegen Frontex gesendet. Die Sendung kann unter
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzsicherung-und-menschenrechte-frontex-und-die.724.de.html?dram:article_id=491339
noch einmal angehört werden.

„Wenn niemand hinschaut“

Lieferkettengesetz: Jugendliche fordern globale Verantwortung
Aktionswoche der Jugendorganisationen von Brot für die Welt, Amnesty International und Plan International e.V.

Mit einer Aktionswoche unter dem Motto „Wenn niemand hinschaut“ unterstützen Amnesty Jugend, Brot für die Welt Jugend, der Jugendbeirat von Plan International Deutschland und weitere Jugendnetzwerke die Forderung nach einem wirksamen Lieferkettengesetz. Vom 7. bis zum 15. Januar 2021 gibt es täglich informative Beiträge und ein virtuelles Programm. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Aktionswoche größtenteils online über die Social-Media-Kanäle der Jugendorganisationen stattfinden, geplant sind aber auch Straßenaktionen in verschiedenen deutschen Städten. Höhepunkt ist am 14. Januar eine digitale Podiumsdiskussion mit Gyde Jensen (MdB, FDP, Vorsitzende Ausschuss für Menschenrechte), Matthias Zimmer (MdB, CDU, Ausschuss für Menschenrechte & Arbeit und Soziales), der Firma VAUDE und jungen Aktivist*innen.

„Deutsche Unternehmensgewinne beruhend auf Ausbeutung und Menschenleben, meist im globalen Süden, sind für uns als junge Generation einfach nicht mehr hinnehmbar. Dass sich der politische Prozess um das Lieferkettengesetz seit Monaten verzögert, macht mich wütend“, erklärt Georg Freier (20) von Brot für die Welt Jugend. SPD und CDU haben nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode im September Zeit, um ihre Koalitionsversprechen umzusetzen. Dazu gehört auch das Lieferkettengesetz. Auch deshalb liegt die Aktionswoche symbolisch zu Beginn des Bundeswahljahres 2021.

„Ich finde es toll, dass wir uns als aktive Jugendliche und junge Erwachsene verbünden und gemeinsam Aktionen planen. So viele von uns setzen sich für Klimaschutz, globale Gerechtigkeit und andere wichtige Themen ein. Wenn wir zusammenarbeiten, wird man uns nicht mehr überhören können“, ist Paula Janßen (19) vom Plan-Jugendbeirat überzeugt.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten einzuhalten. Eine Umfrage der Bundesregierung ergab, dass nur circa 20 Prozent der Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette nachkommen.

UNHCR: Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland überschreiten 2.000er-Marke

Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland überschreiten 2.000er-Marke
Deutschland bei Aufnahme führend – Not vor Ort erfordert aber weiteres Handeln

Mit den heute Mittag in Hannover gelandeten 86 Schutzsuchenden sind in diesem Jahr bereits mehr als 2.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und unbegleitete Kinder aus Griechenland in europäischen Ländern aufgenommen worden. Drei Viertel dieser Menschen, insgesamt 1.519 Personen, sind nach Deutschland verteilt worden.

„Fast täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften von den griechischen Inseln. Die Bilder von dort sind herzzerreißend und nicht hinnehmbar. Deswegen ist es so wichtig, dass Deutschland bei der Griechenlandaufnahme vorangegangen und auf Worte Taten folgen lassen hat“, sagte Frank Remus, Repräsentant von UNHCR in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Situation im Aufnahmezentrum Moria und nach den verheerenden Bränden hatte die Bundesregierung in mehreren Kontingenten die Aufnahme von unbegleiteten Kindern sowie Kindern mit gesundheitlichen Problemen und deren Familien, die sich noch im Asylverfahren befanden, beschlossen. Auch eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingsfamilien, denen in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden war, wurde zur Aufnahme vorgesehen.

„Die Aufnahmen zeigen, wie europäische Solidarität im Flüchtlingsschutz praktisch funktionieren kann. Auf dem Erreichten können wir uns aber nicht ausruhen. Für viele schutzbedürftige Kinder und Familien ist es der einzige Ausweg aus einer humanitären Notlage innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, sollten diese Aufnahmen angesichts der anhaltend prekären Situation in Griechenland ausbauen. Die zusätzliche Aufnahmebereitschaft in einigen Bundesländern sollte zugunsten der Menschen in Not genutzt werden“, sagte UNHCR-Deutschland-Chef Remus. “Wir hoffen, dass Bund und Länder hier weiter konstruktiv nach Lösungen suchen.”

Im September hatten mehrere Brände das Aufnahmezentrum Moria vollständig zerstört und über 12.000 Schutzsuchende obdachlos gemacht. In dieser akuten Krise hatte UNHCR gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen und NGOs die griechischen Behörden beim Aufbau eines Notfall-Camps auf Lesbos unterstützt. Trotz ständiger Verbesserungen am neuen sogenannten „Mavrovouni”-Camp bleibt die Lage für die Menschen vor Ort äußerst prekär. Vor allem die Nähe zum Meer und die unzureichende Infrastruktur sind nach wie vor hochproblematisch.

Die Aufnahme aus Griechenland (Relocation) ist ein Prozess der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unter Führung der griechischen Regierung, der durch die EU-Kommission koordiniert wird. UNHCR arbeitet eng mit Partnerorganisationen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Kinderhilfswerk der UN (Unicef) zusammen, um diesen Prozess in all seinen Aspekten in enger Abstimmung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und anderen Partnern zu unterstützen.

Aktuelle Zahlen finden Sie im Factsheet von IOM Griechenland: https://greece.iom.int/sites/default/files/201217_0.pdf

Abschiebungen wieder Thema für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Der neue Leiter der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärte anlässlich seiner Ernennung im August 2020:
Die Bundesstelle wird sich – nachdem der Fokus 2019 auf dem Zoll lag – wieder vermehrt mit Abschiebungsmaßnahmen beschäftigen. „Obwohl in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte bei der Durchführung der Abschiebungsmaßnahmen erreicht werden konnten, wollen wir weiter intensiv darauf hinwirken, dass bewährte Praktiken bundesweit harmonisiert und „Best Practice“-Erfahrungen verbreitet werden. Die Standards der Nationalen Stelle sollten immer Berücksichtigung finden“, so Herr Adam.
https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Pressemitteilungen/20200805_PM_Ernennung_Adam.pdf

Niemals müde in Hanau

AMNESTY JOURNAL – DEUTSCHLAND – 26. AUGUST 2020

Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben die Betroffenen noch viel vor. Sie kämpfen für Aufklärung, Konsequenzen, Erinnerung und Gerechtigkeit. Und lassen sich von Corona nicht stoppen …

[weiter zum Artikel auf amnesty.de]

Amnesty International zu Syrien – Fassbomben auf Schulen

Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und
russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und
Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum
Einsatz.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat gezielte
Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien angeprangert. Syrische
und russische Streitkräfte hätten allein in den ersten Wochen dieses
Jahres 18 solcher Angriffe in Nordwestsyrien begangen, teilte die
Organisation bei der Vorstellung eines neuen Berichts über Attacken auf
zivile Ziele in dem Land mit. Dabei sei auch Streumunition eingesetzt
worden.

Zu dem Bericht in der Tageschau geht es hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-schulen-krankenhaueser-101.html

Gemeinsames Positionspapier zum GEAS

12. März 2020
Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Zum Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

https://pressecloud.amnesty.de/s/yDk4MEHwPxtesXm#pdfviewer

Unterzeichnende Organisationen:
ACAT Deutschland e.V
Amnesty International Deutschland e. V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.)
Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Caritas verband e.V. DGSF
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.
Diakonie Deutschland–
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Forum Menschenrechte
Humanistische Union
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Lesben und Schwulenverband LSVD
Systemische Gesellschaft e. V.
Neue Richtervereinigung
Outlaw. Die Stiftung
PRO ASYL
Terre des Hommes