Frankfurter Rundschau
Europa feiert 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – an seinen Grenzen wird zugleich massenhaft gegen die Vereinbarung verstoßen, werden Schutzsuchende systematisch zurückgedrängt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Grenz, Amnesty International in Deutschland.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/unentbehrliche-fluechtlingskonvention-90886683.html
Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski im Gespräch mit Prof. Dr. Petra Bendel
Das Recht auf Asyl steht in Deutschland im Grundgesetz. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder, die verfassungsrechtliche Vorschriften im Hinblick auf Asyl in ihrer Verfassung regeln. Artikel 16a GG geht auf die politische Verfolgung während des Nationalismus zurück und fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge stark an, woraufhin eine heftige Asyl-Debatte in Deutschland geführt und von den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen begleitet wurde. Mit dem darauf gefolgten „Asylkompromiss“ 1993 verlor das deutsche Asylrecht an Bedeutung und wurde mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 weitgehend vom EU-Recht abgelöst.
Mit dem Bundesverfassungsrichter Herrn Dr. Ulrich Maidowski und Prof. Dr. Petra Bendel, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration an der Universität Erlangen-Nürnberg fand dieses Gespräch statt, wem in Deutschland Asyl gewährt wird und wie Artikel 16a GG unter anderem bei der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 Anwendung fand. Klaus Hempel von der ARD-Rechtsredaktion moderiert den Abend.
Eine Zusammenfassung des Gesprächs gibt es hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-ulrich-maidowski-vortrag-asylrecht-gefluechtete-deutschland-abschiebung-afghanistan/
von Lucas Grothe, MDR AKTUELL
Über Jahre war Deutschland in Afghanistan auf lokale Hilfskräfte angewiesen. Nun zieht die Bundeswehr ab – und die Ortskräfte sind massiver Bedrohung ausgesetzt. Hunderte Menschen können deshalb in die Bundesrepublik kommen.
Weiter auf mdr.de
Mit in dem Flüchtlingsteam ist auch Yusra Mardini. Für sie und ihre Schwester setzte sich Amnesty International im Rahmen des Briefmarathons 2019 ein.
BRIEFMARATHON 2019
GRIECHENLAND – SARAH MARDINI UND SEÁN BINDER
Weil sie Menschenleben retteten, haben Sarah Mardini und Seán Binder bereits mehr als 100 Tage im Gefängnis verbüsst. Die Behörden werfen Sarah und Seán Spionage, Schlepperei und Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk vor. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft
Pressemitteilung UNHCR:
Berlin, 8. Juni 2021
Größte Gruppe des Flüchtlingsteams kommt aus Deutschland
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, begrüßt die Vorstellung des Flüchtlingsteam für die Olympischen Spiele in Tokio durch das Internationale Olympische Komitee. Nach jahrelangem Training werden 29 Flüchtlinge nach Japan reisen, um im nächsten Monat an den Spielen teilzunehmen. Sie werden in zwölf Sportarten um Medaillen kämpfen und dabei ein kraftvolles Signal der Hoffnung und der Solidarität übermitteln und so auch auf das Schicksal der 80 Millionen Vertriebenen auf der Welt aufmerksam machen.
„Ich bin begeistert und gratuliere jedem der Athleten, die in das Flüchtlingsteam für Tokio 2020 berufen wurden“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der auch stellvertretender Vorsitzender der Olympic Refugee Foundation ist. „Sie sind eine einzigartige Gruppe von Menschen, die die Welt inspirieren. UNHCR ist sehr stolz darauf, sie bei den Olympischen Spielen in Tokio zu unterstützen. Krieg, Verfolgung und Flucht zu überleben, macht sie schon zu außergewöhnlichen Menschen. Aber dass sie nun auch als Sportler auf der Weltbühne brillieren, erfüllt mich mit großem Stolz.“
„Es zeigt, was möglich ist, wenn Flüchtlingen die Chance gegeben wird, ihr Potenzial voll auszuschöpfen“, sagte Grandi weiter. „Diese Athleten verkörpern die Hoffnungen und das Streben der mehr als 80 Millionen Menschen auf der Welt, die durch Krieg und Verfolgung entwurzelt wurden. Sie erinnern uns daran, dass jeder die Chance verdient, im Leben erfolgreich zu sein.“
Unter den 29 Sportlerinnen und Sportlern sind gleich sieben, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Damit ist dieses Kontingent das größte innerhalb des Flüchtlingsteams. Die sieben in Deutschland lebenden und trainierenden Sportlerinnen und Sportler sind:
* Ahmad Alikaj, Judo, geboren 1991 in Syrien, trainiert in Hamburg
* Alaa Maso, Schwimmer, geboren 2000 in Syrien, trainiert in Hannover
* Kimia Alizadeh Zenozi, Taekwondo, geboren 1998 in Iran, trainiert in Aschaffenburg
* Saeid Fazloula, Kanu, geboren 1992 in Iran, trainiert in Karlsruhe
* Wael Shueb, Karate, geboren 1988 in Syrien, lebt und trainiert in Hessen
* Wessam Salamana, Boxer, 1985 in Syrien geboren, trainiert im Saarland
* Yusra Mardini, Schwimmerin und UNHCR-Botschafterin, nahm bereits an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teil, 1998 in Syrien geboren, trainiert in HamburgEs ist nach Rio 2016 das zweite Mal, dass ein Flüchtlingsteam an Olympischen Spielen teilnimmt. Als Teil seiner mehr als 25-jährigen Partnerschaft mit dem IOC arbeitet UNHCR mit dem Komitee und der Olympic Refugee Foundation zusammen. Gemeinsam wollen diese Partner die Kraft des Sports nutzen, um eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch, der zur Flucht gezwungen ist, eine bessere Zukunft schaffen kann. Gemeinsam mit dem IOC, dem ORF, dem Internationalen Paralympischen Komitee und anderen Partnern fordert UNHCR, das alle geflüchteten Menschen, einschließlich derer mit Behinderungen, gleichberechtigten Zugang zu Sport haben.
Hinweise:
Sie finden das Flüchtlingsteam im Internetauftritt des IOC hier.
25. Mai 2021
Zum ersten Mal in der Geschichte der Agentur wurden beim Gerichtshof der Europäischen Union rechtliche Schritte gegen FRONTEX wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat für zwei betroffende Asylsuchende beim EuGH eine Art Untätigkeitsklage gegen die Frontex-Agentur gemäß Art. 265 AEUV eingereicht, und zwar, wenn ich es richtig sehe, mit der Begründung, dass Frontex es rechtswidrig unterlassen habe, seine Aktivitäten in der Ägäis einzustellen. Details inkl. Klageschrift unter https://www.front-lex.eu.
Statt Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll aus der Luft Flüchtlingsboote sichten, die Libysche Küstenwache diese dann zurück nach Libyen bringen. Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts.
Hier der Link zu dem Beitrag:
Die Zahl der Schiffbrüche im Mittelmeer steigt. Während die EU die libysche Einheitsregierung hofiert, ist die Lage in den Camps des Landes desaströs.
[weiter auf taz.de]
Liga Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat geben Handreichung für die Flüchtlingsarbeit heraus
Abschiebungen gehören zum Alltag deutscher Migrationspolitik. Aus Hessen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.681 Menschen abgeschoben, also 30 bis40 Personen pro Woche.
Bundesweit waren zwischen 2016 und 2019 jährlich bis zu 25.000 Menschen von Abschiebungen betroffen.
Vor diesem Hintergrund haben die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat die rechtliche Handreichung „Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten für die Soziale Arbeit in Hessen“ herausgegeben, die von Dr. Marei Pelzer, Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen an der Hochschule Fulda, verfasst wurde.
Im letzten Jahr sind die Abschiebungszahlen insbesondere während des ersten Lockdowns coronabedingt zurückgegangen, inzwischen werden Abschiebungen aber wieder vermehrt vollzogen, auch in Hessen. Und das mitten in der Pandemie, ungeachtet der anhaltenden Reisebeschränkungen und teils in Länder, in denen das Gesundheitssystem völlig marode und überfordert ist. „Es macht uns fassungslos, dass eine globale Krise an diesem Punkt völlig ignoriert wird. Aber auch unabhängig von der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation ist jede Abschiebung immer eine extreme menschliche Härte“, so Lea Rosenberg, Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Migration und Flucht“ in der Liga Hessen.
Oft werden die Betroffenen aus Flüchtlingsunterkünften abgeholt, nicht selten gewaltsam, und Behörden erwarten von Mitarbeitenden, dass sie dabei in unterschiedlicher Weise kooperieren.
„Es entspricht aber nicht dem Selbstverständnis und Berufsethos von Sozialer Arbeit, behördlichen Maßnahmen unkritisch Folge zu leisten. Sie ist stets und in erster Linie den Belangen und dem Schutz der Betroffenen verpflichtet. Als Menschenrechtsprofession ist sie parteiisch – im Rahmen der Möglichkeiten auch in Abwehr staatlicher Zwangsmaßnahmen, sobald die Rechte Schutzbedürftiger tangiert sind“, so Rosenberg weiter.
Mitarbeitende von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge stehen gerade bei Abschiebungssituationen unter einem hohen Druck behördliches Handeln nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu intervenieren.
Dies betrifft z. B. Fragen wie: Muss die Polizei in die Unterkunft gelassen werden? Ist man als Mitarbeiter*in verpflichtet, auf Nachfragen Personen zu identifizieren? Muss man das Zimmer von Bewohner*innen aufschließen?
Nicht für jede Einzelfallsituation und konkrete Frage können eindeutige Antworten geliefert werden. „Aber es lässt sich ein rechtlicher Rahmen abstecken, der für die Behörden bindend ist und in dem sich für Mitarbeitende von Unterkünften Handlungsspielräume in Abschiebungssituationen eröffnen“, erklärt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. „Abschiebungen sind kein rechtsfreier Raum und wir möchten mit dieser Handreichung den Mitarbeiter*innen eine Orientierung an die Hand geben, wie sie sich in diesen Situationen verhalten können bzw. sollten.“
Die Handreichung kann hier herunterladen werden
Erneut hat es vor der tunesischen Hafenstadt Sfax ein schweres Bootsunglück gegeben. Mehr als 20 Menschen ertranken, nur drei konnten bislang gerettet werden.
Die weltweite Menschenrechts-Lage hat sich durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert. Das sagt die Organisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird.
[weiter auf brf.be]