Kategorie: Presse

Niemals müde in Hanau

AMNESTY JOURNAL – DEUTSCHLAND – 26. AUGUST 2020

Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben die Betroffenen noch viel vor. Sie kämpfen für Aufklärung, Konsequenzen, Erinnerung und Gerechtigkeit. Und lassen sich von Corona nicht stoppen …

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Amnesty International zu Syrien – Fassbomben auf Schulen

Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und
russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und
Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum
Einsatz.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat gezielte
Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien angeprangert. Syrische
und russische Streitkräfte hätten allein in den ersten Wochen dieses
Jahres 18 solcher Angriffe in Nordwestsyrien begangen, teilte die
Organisation bei der Vorstellung eines neuen Berichts über Attacken auf
zivile Ziele in dem Land mit. Dabei sei auch Streumunition eingesetzt
worden.

Zu dem Bericht in der Tageschau geht es hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-schulen-krankenhaueser-101.html

Gemeinsames Positionspapier zum GEAS

12. März 2020
Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Zum Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

https://pressecloud.amnesty.de/s/yDk4MEHwPxtesXm#pdfviewer

Unterzeichnende Organisationen:
ACAT Deutschland e.V
Amnesty International Deutschland e. V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.)
Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Caritas verband e.V. DGSF
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.
Diakonie Deutschland–
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Forum Menschenrechte
Humanistische Union
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Lesben und Schwulenverband LSVD
Systemische Gesellschaft e. V.
Neue Richtervereinigung
Outlaw. Die Stiftung
PRO ASYL
Terre des Hommes

ZDF Heute+-Amnesty-Interview zu Libyen

Bürgerkrieg in Libyen – von Europa vergessen?
Beitrag im ZDF HEUTE:

Bürgerkrieg, Flüchtlingskrise – die Lage in Libyen ist dramatisch. Sollte Europa mehr tun? Wir sprechen mit Franziska Vilmar von Amnesty International.
Live übertragen am 13.11.2018
https://www.youtube.com/watch?v=i7BOcz17e0c

Amnesty: AZ und AN 8. Wollsammeltag

AZ Ausstellung Citykirche

Ein Artikel in der Aachener Zeitung informiert über die Hintergründe der Ausstellung MENSCHEN AUF DER FLUCHT, die bis zum 13. August in der Citykirche in Aachen, An der Nikolauskirche, zu sehen ist.

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Eine gewaltige menschliche Tragödie

Berlin/Beirut, 9. März 2018
Sieben Jahre Konflikt in Syrien: „Eine gewaltige menschliche Tragödie“
 
Das unaufhörliche Leiden der syrischen Zivilbevölkerung ist beschämender Ausdruck eines gescheiterten politischen Willens und ein neuer Tiefpunkt des langanhaltenden Syrien-Konflikts, der diesen Monat seinen siebenten Jahrestag hat, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag.

„Die sieben Kriegsjahre haben eine gewaltige menschliche Tragödie hinterlassen. Um der Überlebenden willen ist es höchste Zeit, diesen zerstörerischen Konflikt zu beenden. Es gibt keine klaren Sieger bei der sinnlosen Suche nach einer militärischen Lösung. Doch die Verlierer sind klar auszumachen – die Bevölkerung von Syrien“, fügte er hinzu.

Sieben Jahre Kämpfe haben Hunderttausende Leben gekostet, 6,1 Millionen innerhalb Syriens aus ihren Häusern vertrieben und 5,6 Millionen Flüchtlinge haben in den Nachbarländern in der Region Zuflucht gesucht.

Die Lage für die Zivilbevölkerung in Syrien ist schlimmer denn je – 69 Prozent der Menschen fristen ein Dasein in extremer Armut. Der Anteil der Familien, die mehr als die Hälfte ihres Jahreseinkommens für Nahrung ausgeben, ist auf 90 Prozent angestiegen, während die Preise für Lebensmittel im Durchschnitt achtmal höher sind als vor der Krise. Rund 5,6 Millionen harren in lebensgefährlichen Situationen aus, in Bezug auf ihre Sicherheit, den Zugang zu grundlegenden Rechten, Lebensstandards oder den dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe.

UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, und seine humanitären Partnerorganisationen tun alles, um Hilfe zu den notleidenden Menschen innerhalb des Landes zu bringen. Doch die Möglichkeiten, Menschen in belagerten und schwer zugänglichen Gegenden zu erreichen, bleiben nach wie vor bestürzend unzulänglich. Der Hilfskonvoi, der am 5. März dieses Jahres Hilfe zu den eingeschlossenen Menschen in Duma, Ost-Ghouta, bringen konnte, war eine erfreuliche Entwicklung. Wegen des anhaltenden Beschusses mussten die Fahrzeuge die Gegend jedoch wieder verlassen, bevor die Hälfte der Hilfsgüter für die hungernde Zivilbevölkerung entladen werden konnte. Versuche zurückzukehren, wurden verhindert.

UNHCR und andere humanitäre Akteure sind bestrebt und bereit, dringend benötigte Hilfsgüter zu Hunderttausenden eingeschlossenen und verzweifelten Menschen in Ost-Ghouta und anderen belagerten Teilen des Landes zu bringen.

„Sogar im Krieg gibt es Regeln, die alle Seiten respektieren müssen. Doch in Syrien ist selbst die Möglichkeit, den Konfliktgebieten zu entfliehen und in anderen Landesteilen Zuflucht zu suchen, erschwert. Der humanitäre Zugang zu notleidenden Menschen muss garantiert werden. Den Menschen muss ermöglicht werden, Zuflucht zu suchen, und die Zivilbevölkerung sowie zivile Infrastruktur muss um jeden Preis geschützt werden“, sagte Grandi.

Die gefährliche Situation innerhalb Syriens zerstört zudem die Hoffnungen von Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten, dem Irak und anderswo, die von einer Rückkehr nach Hause träumen.

„Wegen der Kämpfe, die in Teilen Syriens so heftig sind, wie zu keinem anderen Zeitpunkt des Konflikts, haben viele Flüchtlinge verständlicherweise zu viel Angst, zurückzukehren“, sagte Grandi. UNHCR bereitet sich darauf vor, bei der Rückkehr zu helfen – aber die Sicherheitslange muss sich noch deutlich verbessern, bevor eine Rückkehr möglich ist.

Währenddessen wird die Lage für Millionen Flüchtlinge im Exil immer verzweifelter. Ein Großteil von ihnen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als drei Viertel der Flüchtlinge, die in den städtischen Umgebungen in Jordanien und Libanon leben, können ihre grundlegenden Bedarfe an Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung nicht decken.

Der Prozentsatz der Flüchtlingskinder, die eine Schule besuchen, hat sich in den letzten Jahren erhöht. Dennoch sind von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingskindern im Schulalter 43 Prozent ohne Zugang zu Bildung. Die staatlichen Schulsysteme der Aufnahmeländer arbeiten im Schichtbetrieb, um die syrischen Kinder zu unterrichten, benötigen aber sehr viel mehr Unterstützung.

„Während der Fokus auf der Verwüstung innerhalb Syriens liegt, sollten wir nicht vergessen, welche Auswirkungen dies auf die Aufnahmegemeinden in den Nachbarländern und die seit Jahren im Exil lebenden Flüchtlinge hat“, sagte Grandi. „Solange keine politischen Lösungen für den Konflikt in Sicht sind, muss die internationale Gemeinschaft mehr in die Aufnahmeländer investieren.“

Hochkommissar Grandi wies auf die anstehende internationale Konferenz Supporting the Future of Syria and the Region hin, die am 24. und 25. April in Brüssel stattfindet. Er sagte, hier müssten feste Zusagen für eine größere finanzielle- und Entwicklungsunterstützung gemacht werden.

Die Unterstützung durch Geber war über die Jahre sehr großzügig. Doch viel mehr ist nötig. Im Dezember des letzten Jahres haben UN-Organisationen und rund 270 Nichtregierungsorganisationen den Regional Refugee and Resilience Plan (3RP) veröffentlicht – ein Hilfsplan im Umfang von 4,4 Milliarden US-Dollar, der sowohl Flüchtlinge als auch die Bevölkerung unterstützen soll, die sie aufgenommen hat. Doch die Schere zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln bleibt groß. Im Jahr 2017 wurde nur die Hälfte der benötigten Geldern zur Verfügung gestellt.

Hochkommissar Grandi ist zurzeit im Libanon, wo er während seiner dreitägigen Reise mit Regierungsvertretern sowie einigen der rund eine Million registrierten syrischen Flüchtlinge im Land zusammenkommt. Er lobte die Großzügigkeit des Landes, das fast genauso viele syrische Flüchtlinge beherbergt wie alle Länder Europas zusammen. Gleichzeitig warnte Grandi davor, dass die unzureichende internationale Unterstützung die Situation der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinden weiter verschärft.

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

 „Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

 https://andrej-hunko.de/presse/3943-bundestagsgutachten-kooperation-mit-libyscher-kuestenwache-gegen-internationale-konventionen

TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dicht macht

TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht
Endstation Agadez
Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

Den vollstänigen Artikel können Sie hier lesen:

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.

Anlage: Offener Brief vom 12. Dezember 2017

NRV PM Reform des Asylprozessrechtes

NRV Offener Brief SPD Gespräche Recht Asyl vs