Amnesty International zu Syrien:Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum Einsatz.
Syria: ‘Nowhere is safe for us’: Unlawful attacks and mass displacement in north-west Syria
Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zufolge nicht für Visumsanträge, die bei einer Botschaft oder einem Konsulat in einem Drittland eingereicht werden. Die Große Kammer des Gerichtshofs gab diese Entscheidung am 5. Mai 2020 in Straßburg bekannt (Az. 3599/18).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3599-18-visa-asyl-botrschaft-drittstaat-keine-anwendung-emrk/ <https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3599-18-visa-asyl-botrschaft-drittstaat-keine-anwendung-emrk/>
Im aktuellen Amnesty Journal findet sich ein Beitrag
Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: „Wir sind nicht okay“.
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Menschen auf der Flucht besonders hart. Zehntausende Geflüchtete befinden sich in den griechischen Lagern und an Europas Außengrenzen in einer ausweglosen Situation.
Hier kann der Artikel gelesen werden: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-fluechtlinge-europas-aussengrenzen-wir-sind-nicht-okay
Jetzt Menschen aus den Lagern in Griechenland evakuieren! Bitte unterstützen Sie diese Petition an Angela Merkel: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren
31. März 2010
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu: „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts“
Das ganze Gutachten können Sie hier lesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/690272/250636548780b97d40c7d89edb84a020/WD-2-028-20-pdf-data.pdf
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit.
21. April 2020
Tagesschau Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken
Die meisten Länder haben die Todesstrafe abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen – aber längst nicht in allen. Ein Land macht Amnesty International besonders große Sorgen.
Mehr erfahren Sie hier: https://www.tagesschau.de/ausland/hinrichtungen-amnesty-103.html
ZUR SITZUNG DES INTEGRATIONSAUSSCHUSS IM LANDTAG NRW
Am 22. April tagt der Integrationsausschuß im Landtag NRW. Die Tagesordnung findet sich hier: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1200/E17-1241.html
Natürlich bestehen Sorgen, dass es in den Landesunterkünften zu einer Corona-Infektion kommen könnte. Der zuständige Minister Stamp ist nun einem Berichtswunsch der Grünen nachgekommen. Der Bericht wird morgen im Landtag als TOP 1 besprochen. Hier kann der Bericht abgerufen werden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3272.pdf
17. April 2020WDR 5: Neugier genügt
Kontakt- und Reiseverbot, keine Chance, die Mutter im Altersheim zu sehen oder einen geliebten Menschen angemessen zu beerdigen. Corona-Szenario? Ja, und vielerorts leider Dauersituation, sagt Markus Beeko von Amnesty International.Menschenrechte nicht vergessen – Markus BeekoFür ihn und viele andere Menschenrechtsaktivisten weltweit sind Einschränkungen, wie wir sie in Corona-Zeiten erleben, leider Alltag – ein Alltag auferlegt durch den jeweiligen Sicherheitsapparat, als Strafe, manchmal über Jahre hinweg oder sogar lebenslang. Für Menschen, die unter solchen Bedingungen dauerhaft leiden, setzt sich unser heutiger Gast in der Redezeit ein: Markus Beeko ist Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.Zum Beitrag geht es hier: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit-markus-n-beeko-koellsche-jung-amnesty-international-100.html
TAGESSPIEGEL vom 16. April:
Europa-Bericht von Amnesty International Menschenrechtler werfen EU „Antimigrationspolitik“ vor
Menschenrechte von Flüchtlingen werden auch in Europa missachtet. Das dürfte sich durch die Corona-Pandemie noch verschärfen.
Den Artikel im Tagesspiegel können Sie hier nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-bericht-von-amnesty-international-menschenrechtler-werfen-eu-antimigrationspolitik-vor/25742130.html
Amnesty International-Die Grundrechte sind in Gefahr Diskriminierung, Repression und Zensur: Einige Regierungen in Europa nutzen die Pandemie, um Grundrechte massiv einzuschränken. Amnesty International kritisiert vor allem Ungarn und Polen. Deutschland schneidet deutlich besser ab. Am 16. April gab es in der Tagesschau und beim Deutschlandfunk Beiträge dazu mit Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko:
Tagesschau.de
Eingeschränkter Flugverkehr
Abschieben – trotz Corona
Stand: 03.04.2020 06:02 Uhr
Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs schiebt Deutschland nicht mehr in andere EU-Staaten und nach Afghanistan ab. Die Transporte in andere Länder gehen jedoch weiter – teilweise mit erheblichem Aufwand.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html