Kategorie: Informationen

Anliegen von Amnesty International zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 17. bis 19. Juni 2020

Die Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und
-Senatoren der Länder findet vom 17. bis 19. Juni 2020 statt. Amnesty
International Deutschland hat zu diesem Treffen Anliegen formuliert und
an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz geschickt und
veröffentlicht. Die Anliegen finden sich hier:
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-anliegen-von-amnesty-international-zur-fruehjahrstagung-1

Geplantes „Sicherheitsgesetz“ ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte

Die Bundesregierung muss Festlandchina und Hongkong an menschenrechtliche Verpflichtungen unter dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte erinnern.
Das geplante „Sicherheitsgesetz“, welches am Donnerstag vom chinesischen Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht werden soll, wird nach Einschätzung von Amnesty International dazu führen, dass die Behörden unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitsinteressen in Hongkong gegen regierungskritische Stimmen vorgehen.
Amnesty International beobachtet zudem mit Sorge das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hongkong gegen Demonstranten, die heute gegen das im Parlament behandelte Gesetz protestierten, mit dem ein Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt werden soll.
„Die Verabschiedung des ‚Sicherheitsgesetzes‘ würde die Verstetigung eines gefährlichen Trends bedeuten, der aus Festlandchina schon lange bekannt ist: Gesetze zum Erhalt der nationalen Sicherheit werden als Vorwand genutzt, um dezidiert gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vorzugehen sowie Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International in Deutschland.
In der Vergangenheit wurden solche Gesetze schon oft genutzt, um in Festlandchina das Recht auf einen fairen Prozess massiv einzuschränken. Teilweise wurden strafrechtliche Verfahren auf diese Weise sogar komplett umgangen. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Menschen oft an geheimen Orten in Einzelhaft festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zu Familienmitgliedern.
Mit Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ droht solches Vorgehen nun auch in Hongkong. „Paradoxerweise behaupten die zuständigen Behörden, das Gesetz könne Stabilität bringen. Das vergangene Jahr zeigt jedoch deutlich, dass repressive Gesetze die andauernden Proteste in Hongkong nicht eindämmen, sondern sie im Gegenteil nur schüren. Weit gefasste und willkürlich auslegbare Sicherheitsbedenken dürfen unter keinen Umständen genutzt werden, um die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden“, so Pleiter
Die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Straßen Hongkongs.
Joshua Rosenzweigstellvertretender Direktor von Amnesty International in Ost- und Südostasien
Das gewaltsame Vorgehen der Hongkonger Sicherheitsbehörden gegen die heutigen Demonstrationen kommentiert Joshua Rosenzweig, stellvertretender Direktor von Amnesty International in Ost- und Südostasien, mit folgenden Worten: „Die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Straßen Hongkongs. Die Massenverhaftungen während friedlicher Demonstrationen gegen das Hymnengesetz sind ein bedeutender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Das Hymnengesetz selbst stellt einen neuen Versuch dar, friedlichen Widerstand zu kriminalisieren. „Die massive Polizeigewalt – auch mittels Pfeffermunition – ist besorgniserregend. Sie deutet auf einen weiteren Sommer voller Repressionen für Hongkong hin“, so Rosenzweig.
„Es bedarf einer deutlichen und konsequenten Reaktion der Europäischen Union und der Bundesregierung. Beide sind nun in der Pflicht, auf diesen Angriff auf die Menschenrechte zu reagieren“, sagt Pleiter weiter. „Es gilt die Einhaltung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong einzufordern, zu der sich die chinesische Regierung verpflichtet hat.“ Die Implementierung des Paktes in Hongkong wird im Juni Thema im UN-Menschenrechtsausschuss sein. „Der Menschenrechtsausschuss sollte auf den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs drängen sowie die zukünftige Einhaltung des Paktes einfordern.“

Hier kann die Onlinepetition Stop the crackdown on freedoms in Hong Kong unterstützt werden: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/protect-rights-in-hong-kong/

UNHCR veröffentlicht Empfehlungen, um Flüchtlingsschutz und Gesundheitsschutz im weiteren Verlauf der Pandemie besser zu vereinbaren

Berlin, 24. Mai 2020

UNHCR veröffentlicht Empfehlungen, um Flüchtlingsschutz und Gesundheitsschutz im weiteren Verlauf der Pandemie besser zu vereinbaren
In der Corona-Krise hat UNHCR, das UN-Flüchtlingshochkommissariat, den deutschen Behörden eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um Flüchtlinge und Asylsuchende besser vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen.

„Deutschland hat erfolgreich große Anstrengungen unternommen, um COVID-19 einzudämmen. Gleichzeitig zeigen Masseninfektionen in Asylunterkünften, dass mehr getan werden muss, um diejenigen zu schützen, für die Abstands- und Hygieneregeln unter den dort gegebenen Bedingungen kaum praktizierbar sind“, sagte Frank Remus, Repräsentant des UNHCR in Deutschland. „Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht und stehen mit unserer internationalen Expertise zur Unterstützung der Behörden bereit“, fügte Remus hinzu.

Das neue UNHCR-Papier stützt sich auf eigene Erfahrungen der UN-Organisation aus internationalen Flüchtlingssituationen sowie den Ergebnissen von Umfragen unter Behörden, Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Empfehlungen reichen von Registrierungs- und Dokumentationsmaßnahmen über die Unterbringung bis zu Hinweisen für die Umsetzung des Asylverfahrens.

„Die aktuell sinkenden Infektionszahlen verschaffen Luft, um ergriffene Maßnahmen nachzubessern. Es müssen zum Beispiel Maßnahmen ergriffen werden, die die Unterkünfte entzerren. Dabei müssen die Menschen, die dort wohnen, eingebunden werden. Nur wenn die Schwächsten sicher sind, sind wir alle sicher. Das gilt für Seniorenheime, Krankenhäuser und eben auch für Flüchtlingsunterkünfte“, sagte UNHCR-Deutschland-Chef Remus.

Das Papier beschäftigt sich außerdem mit den Abläufen im Asylverfahren. Zwar sind Einschränkungen im Verfahren aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachvollziehbar. Es sollten aber mittelfristig wieder die Voraussetzungen für vollständige Verfahren geschaffen werden. Dazu gehört auch der für UNHCR wichtige Zugang zur Asylverfahrensberatung. Die Erfahrung aus den Jahren 2015 und 2016 zeigt zudem, dass ein erneuter Rückstau der Verfahren vermieden werden sollte.

UNHCR hat diese Empfehlungen auch Behörden zur Verfügung gestellt, diese können hier heruntergeladen werden: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2020/05/UNHCR_Empfehlungen-COVID-19.pdf

Amnesty International zu Syrien – Fassbomben auf Schulen

Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und
russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und
Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum
Einsatz.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat gezielte
Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien angeprangert. Syrische
und russische Streitkräfte hätten allein in den ersten Wochen dieses
Jahres 18 solcher Angriffe in Nordwestsyrien begangen, teilte die
Organisation bei der Vorstellung eines neuen Berichts über Attacken auf
zivile Ziele in dem Land mit. Dabei sei auch Streumunition eingesetzt
worden.

Zu dem Bericht in der Tageschau geht es hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-schulen-krankenhaueser-101.html

Amnesty International: Syrien-Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen

Amnesty International zu Syrien:Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum Einsatz.

https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/2089/2020/en/

EGMR – Die EMRK gilt nicht für Visa­an­träge in Dritt­staaten

Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zufolge nicht für Visumsanträge, die bei einer Botschaft oder einem Konsulat in einem Drittland eingereicht werden. Die Große Kammer des Gerichtshofs gab diese Entscheidung am 5. Mai 2020 in Straßburg bekannt (Az. 3599/18).

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3599-18-visa-asyl-botrschaft-drittstaat-keine-anwendung-emrk/ <https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3599-18-visa-asyl-botrschaft-drittstaat-keine-anwendung-emrk/>

Amnesty-Journal – Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: „Wir sind nicht okay“.

Im aktuellen Amnesty Journal findet sich ein Beitrag
Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: „Wir sind nicht okay“.

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Menschen auf der Flucht besonders hart. Zehntausende Geflüchtete befinden sich in den griechischen Lagern und an Europas Außengrenzen in einer ausweglosen Situation.

Hier kann der Artikel gelesen werden: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-fluechtlinge-europas-aussengrenzen-wir-sind-nicht-okay
Jetzt Menschen aus den Lagern in Griechenland evakuieren! Bitte unterstützen Sie diese Petition an Angela Merkel: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren

Wissenschaftlicher Dienst zu Push Backs

31. März 2010
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu: „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts“
Das ganze Gutachten können Sie hier lesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/690272/250636548780b97d40c7d89edb84a020/WD-2-028-20-pdf-data.pdf

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit.

Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken

21. April 2020
Tagesschau Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken
Die meisten Länder haben die Todesstrafe abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen – aber längst nicht in allen. Ein Land macht Amnesty International besonders große Sorgen.
Mehr erfahren Sie hier: https://www.tagesschau.de/ausland/hinrichtungen-amnesty-103.html

Sitzung des Integrationsausschusses – Bericht zur Situation in den Landesunterbringungseinrichtungen liegt nun vor

ZUR SITZUNG DES INTEGRATIONSAUSSCHUSS IM LANDTAG NRW
Am 22. April tagt der Integrationsausschuß im Landtag NRW. Die Tagesordnung findet sich hier: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1200/E17-1241.html
Natürlich bestehen Sorgen, dass es in den Landesunterkünften zu einer Corona-Infektion kommen könnte. Der zuständige Minister Stamp ist nun einem Berichtswunsch der Grünen nachgekommen. Der Bericht wird morgen im Landtag als TOP 1 besprochen. Hier kann der Bericht abgerufen werden:  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3272.pdf