Kategorie: Informationen

Der Kampf für das Recht auf Rechte

Abschottung, Abschreckung und Abwehr: Um Geflüchtete und Migrant*innen aufzuhalten, setzt Europa elementare Flüchtlings- und Menschenrechte außer Kraft. Gemeinsam mit Geflüchteten und Migrant*innen kämpft das Eau Claire Cooperative Health Center (ECCHR) für deren grundlegendes Recht, Rechte zu haben. Und dafür, dass das geltende Recht an den europäischen Grenzen geachtet wird.

[Video auf YouTube]

Amnesty Menschenrechtspreis 2020 geht an Seenotrettungscrew Iuventa10

Menschenrechtsverteidiger werden weltweit bedroht, angegriffen und kriminalisiert. In Europa gilt dies aktuell ganz besonders für diejenigen, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzen. Sie sind nicht nur Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch Regierungen gehen in zunehmendem Maße gegen sie vor, weil sie Menschen in Not helfen. Zu diesen Menschenrechtlern gehören zehn Besatzungsmitglieder des Schiffs „Iuventa“, die im Mittelmeer geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen sie – auf Grundlage haltloser Vorwürfe. Für Amnesty International sind die Iuventa10 Vorbilder für menschenrechtliches Engagement, das unterstützt und geschützt werden muss und nicht kriminalisiert. Daher erhalten sie den Amnesty Menschenrechtspreis 2020.

Rund 200 Crewmitglieder haben zwischen Juli 2016 und August 2017 auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ ehrenamtlich gearbeitet. In dieser Zeit haben sie unter Wahrung internationalen Rechts mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und wurden dafür von den italienischen Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen. Die Iuventa wurde verwanzt, Telefonate abgehört, verdeckte Ermittler eingesetzt. Zehn Besatzungsmitglieder aus Deutschland, England, Spanien und Portugal stehen seit zwei Jahren im Fokus dieser politisch motivierten Ermittlungen.

„Die Iuventa-Crew steht für all die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die sich auf dem Wasser und auf dem Land für das Überleben von Schutzsuchenden einsetzen. Amnesty International zeichnet sie daher stellvertretend für all diese Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger mit dem Amnesty Menschenrechtspreis 2020 aus“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. „Sie alle verdienen Anerkennung, Unterstützung und Schutz – statt Anfeindungen, Bedrohungen oder – wie in diesem Fall – politisch motivierter Verfolgung durch Behörden.“ Der Einsatz der Iuventa10 war durch internationales Seerecht gedeckt und erfolgte auf Anweisung der Rettungsleitstelle in Rom. Eine unabhängige Untersuchung von Logbüchern, meteorologischen Daten und Aufnahmen der Agentur Reuters durch die Rechercheagentur Forensic Architecture belegt zudem, dass die Vorwürfe der italienischen Justiz falsch sind. „Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Die italienische Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gegen die Iuventa10 sofort und ohne Auflagen einstellen“, so Beeko.

ARTE film on Frontex

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch Frontex genannt, ist in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union. Die Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau wurde 2004 gegründet.

Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich die Anschuldigungen gegenüber Frontex, der EU-Agentur zur Bewachung der Außengrenzen. Es heißt, sie verletze die Grundrechte der Migranten. Ist Frontex eine kriminelle Agentur? „Vox Pop“ hat sich in Deutschland, Griechenland und Albanien umgesehen, ebenso wie bei NGOs, die die illegalen Methoden von Frontex anprangern.

Hier der Link zu dem Film:
https://www.arte.tv/de/videos/094976-000-A/frontex-missachtung-von-menschenrechten-vox-pop/

MIGAZIN: Hasan zeigt das Leben in griechischen Flüchtlingslagern

MIGAZIN am 7. Februar 2020
„EINMAL DEN LOUVRE BESUCHEN…“

Hasan zeigt das Leben in griechischen Flüchtlingslagern

Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er hat MiGAZIN durch die Lager geführt.Von Jochen Menzel am 7. Februar 2020 

Als der Bus endlich kommt, der mich mit einer Gruppe wartender Flüchtlinge von Mytilini ins nahegelegene Moria-Camp bringen soll, gibt’s ein ruppiges Gedränge. Mit Faustschlägen versucht ein Mann für sich und seine Frau einen Platz im Bus zu erobern. Andere schieben und stoßen, um durch die nur halb geöffnet Türe in den Bus zu gelangen. Der Kartenkontrolleur, der über Mitfahren oder Draußenbleiben entscheidet, schlichtet mit lauter, schneidender Stimme. Dann schließen sich die Türen, der Bus ist voll. Ich bleibe draußen.

Das ist der Augenblick, in dem mich Hasan auf Englisch anspricht, lächelnd, tröstend, zu Geduld ermunternd. Eine halbe Stunde später sitzen wir dann nebeneinander im nächsten, einem geräumigeren Bus. Er wird uns zum Moria-Camp bringen, eine Strecke von ca. 15 km. Hier ist Hasan seit November 2019 „zu Hause.“

Die Fahrt ist lang genug für die Geschichte seiner Flucht. Der heute 28jährige studierte in Mossul Archäologie. Bis die Terrororganisation „ISIS“ die Stadt 2014 im Handstreich einnahm, ein Terrorregime errichtete und alle, die Widerstand leisteten, umbrachte. Dazu gehörten auch Brüder und der Vater von Hasan.

Die Jahre bis zur Befreiung wagte er sich kaum auf Straße. Es waren Jahre der Angst, des Hungers und Elends. Ein Bild, das eine französische Journalistin von ihm machte, zeigt ihn in den Trümmern seines Hauses, auf 40 kg abgemagert, ein Baby des Nachbarn im Arm. Das muss der Augenblick gewesen sein, als Hasan beschließt die Stadt zu verlassen, in Richtung Deutschland, wohin es seine Schwester bereits geschafft hatte. Seine Sehnsucht: Frieden, einmal als Archäologe zu arbeiten und dann den Louvre in Paris besuchen, das Original der Mona Lisa sehen.

Hintergrund: Mitte Januar 2020 war Jochen Menzel im Anschluss an eine Türkei-Reise eine Woche auf der Insel Lesbos. Auf dem Weg ins Moria Camp lernte er Hasan aus Mosul kennen, mit dem er dann den Nachmittag verbrachte. Die Verbindung, die Anteilnahme besteht weiter, er schreibt Jochen Menzel ab und zu von seinem Alltag …

Hasan’s Fluchtstationen: die Türkei, Çeşme, Izmir. Von hier aus gelingt ihm im November 2019 die Überfahrt nach Lesbos, nachts in einem Schlauchboot. Bei seiner Ankunft auf der Insel wird er registriert, erhält ein Ausweisdokument, gültig vorläufig bis Ende Januar. Zusammen mit einem anderen Flüchtling aus Basra/Irak baute er aus Plastikplanen ein winziges Zelt. Es liegt außerhalb des eingezäunten offiziellen Moria-Camps, das wegen Überfüllung niemanden mehr aufnehmen kann. Unter diesen Planen, in einer Umgebung ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser findet er ab nun sein Zuhause.  Zunächst einmal bis zur ersten Anhörung im Mai, wenn in Mytilini über seinen Asylantrag befunden wird.

Das täglich sich ausbreitende Camp

Nachdem Hasan mir seinen Zeltnachbarn vorgestellt hat, – einen Palästinenser, der hier mit seiner Frau aus Algerien lebt -, führt er mich den Hügel hinauf, wohin sich das Lager täglich weiter ausbreitet. Ein Olivenhain vor Monaten noch, jetzt gesprenkelt vom Blau oder Weiß der Plastikplanen, den zwischen den Bäumen aufgespannten bunten Wäscheleinen, heute ein Lagerplatz für Flüchtlinge. Die Bäume sind gefällt oder beschnitten für Bau- und Brennholz, manche nur noch am Stumpf erkennbar. Neu angekommene afghanische Jungs bauen an ihrer Unterkunft, heben kleine Gräben aus, um sich bei Regen vor Wasser zu schützen. Hasan erzählt mir, wie dieses Lager wächst und sich unaufhörlich ausbreitet.

Wir gehen weiter zwischen den Zelten, Plastikbehausungen, entlang von Müllbergen.

Kinder spielen, an Bäumen wird gesägt, um Feuerstellen wärmen sich Menschengruppen an diesen kalten Wintertagen. Es wird Essen gekocht, zu dem wir eingeladen werden. Zusammen mit dem offiziellen, d.h. eingezäunten Teil sollen inzwischen mehr als 13.000 Menschen hier leben.

Unser Weg führt hinunter zum Lagerzaun, der an vielen Stellen aufgeschnitten ist. Menschen haben sich durch diese Lücken den Weg ins Hauptlager gebahnt, um zu Wasserstellen, zur Essensausgabe, zu den Toiletten, zu Beratungsstellen zu kommen.

Der Lager-Kosmos

Ein Gebetsruf ertönt aus einer entfernten Lagerecke – eine provisorische Mescit, eine kleine Moschee hat man eingerichtet, denn die meisten Flüchtlinge sind Muslime.

Entlang einem breiteren, mit Schotter befestigten Weg stehen Buden, behelfsmäßig aus Latten errichtet, mit blauen oder weißen Planen dichtgemacht. Aus ihnen wird verkauft: Süßigkeiten, Lutscher und Bonbons für Kinder, Hefte‚ Schreibwaren. Auf einer der Buden steht Exchange, auf Arabisch „saraf“ – das Geld, was in verschiedenen Währungen zirkuliert, kann hier in Euro eingetauscht werden. Ein paar Schritte weiter hat sich unter einem großen Plastikverhau eine Bäckerei eingerichtet, “illegal“, d.h. ohne ein offizielle Erlaubnis. Hier wird in einem Erdloch, einer Art Tandir-Ofen, Fladenbrot, Lavash, gebacken und verkauft. Vor anderen Buden stehen Kisten mit Obst zum Verkauf, ein farbiges Bild aus Orangen, Zitronen, Äpfeln und Gemüse, auf dem Hintergrund der blauen Plastikplanen.

Die Straße hinunter am Lagerzaun entlang erinnert an einen Flohmarkt: Aus dem Abfall der Stadt Aufgelesenes wird angeboten, ein arg demolierter Elektroheizer ist für 20 Euro zu haben. Den Preis bestimmt hier die Nachfrage, die Furcht vor der Kälte. Einige Händler sind Griechen, die täglich mit ihrem Obst und Gemüse, Kurzwaren, Textilien hierher kommen und sich ein Geschäft versprechen. Wir passieren eine kleine Ein-Mann-Kabine und lesen „Teheran Friseur“; ein Stuhl davor ist für die Wartenden.

Hasan‘s freundliche Art stellt den Kontakt her, vertreibt die Scheu vor dem Gespräch. Als man mich Türkisch sprechen hört, versammeln sich um mich Flüchtlinge aus dem Sudan, Afghanistan und anderen Ländern. Sie haben vor ihrer Ankunft im Lager einige Zeit in der Türkei gelebt und dort die Sprache gelernt. Ich bin überrascht, hier das Türkische als „lingua franca“, als Verkehrssprache zu hören

Die Menschen suchen den Kontakt nach draußen, zu Fremden. Sie sind hungrig nach Neuigkeiten, sie wünschen sich Anteilnahme, Mitgefühl. Eine Gruppe afghanischer Kinder, Frauen und Männer, wollen, dass ich sie fotografiere. Sie fragen mich, was ich fühle, angesichts dieser Zustände. Mir verschlägt es die Sprache, Scham und Hilflosigkeit beschleichen mich. Was wird aus den vielen Kindern, mit welchen Bildern und Erfahrungen wachsen sie auf, wo endet diese Odyssee – ohne greifbares Ziel, wo finden sie eine neue, menschenwürdige Bleibe?

Und wenn ich nach ihren Gefühlen frage, dann antworten sie, dass für sie das Lager zur Falle geworden ist, in der sie gefangen sind unter inhumanen Lebensverhältnissen. Ihr Ziel war ein besseres Leben ohne Krieg, Gewalt und Not. Sie wollen weiter auf das griechische Festland, nach Athen. Ihre Hoffnungen richten sie auf um Europa, Deutschland, England.

Während wir sprechen packen hinter uns zwei Filmteams ihre Gerätschaften aus. Für Bilder und O-Töne aus dem Moria Camp scheint es einen Markt auf TV-Kanälen, Filmfestivals zu geben – aber was haben sie bisher bewegt?

Lager-Gangs

Hasan hat Zahnschmerzen und bisher keinen Termin in Mytilini bekommen. Wie viele andere bräuchte er dringend eine ärztliche Behandlung. Die Krankenhäuser, die Ärzte können den Ansturm nicht mehr bewältigen. Aspirin-Tabletten, die ich aus meinem Rucksack krame, für Hasan eine kleine Linderung, ein kleines Glück.

Mit der täglich wachsenden Zahl von Flüchtlingen, der Kälte, der fehlenden Gesundheitsversorgung wächst die Not und Verzweiflung. In diesen Wintermonaten sind die Nächte Stunden der Kälte und der Angst. Hasan spricht von afghanischen Gangs, die Streit provozieren, Diebstähle begehen. Allein in den letzten Wochen hat es drei Tote gegeben. Ich verlasse das Lager mit Bildern und Begegnungen, die mich verstören.

Am Tag nach unserer Begegnung schickt mir Hasan ein Handyvideo. Es sind Live-Aufnahmen von einer morgendlichen Demonstration. Wieder hat es in der vergangen Nacht einen Todesfall gegeben. Ein Sudanese wurde, wie Hasan sagt, im Streit vermutlich von einer afghanischen Gang erstochen. Wieder Proteste, Sprechchöre, Versammlungen der Verzweiflung entlang des Lagerzaunes. Für eine Öffentlichkeit, die nicht mehr hinsehen will oder schon gar nicht mehr existiert.

Zwei Tage später wird in Mytilini eine Kundgebung stattfinden. Anlass ist ein Selbstmord im Lagergefängnis Anfang Januar. Auf Plakaten klagen die Veranstalter an, dass ungefähr 100 Flüchtlinge im Camp inhaftiert sind, ohne erkennbaren Grund.

Zur Kundgebung am Sapfous-Platz von Mytilini kommen am Abend vor allem die Mitglieder von NGOs, einige Flüchtlinge schließen sich an. Auf Englisch, Arabisch, Französisch, Griechisch wird aus dem Lager berichtet, von Gewalt, Willkür und Hoffnungslosigkeit. Anschließend zieht eine kleine Schar Demonstranten durch die Gassen Mytilini‘s, vorbei an Menschen, die ihren Einkäufen nachgehen. Die Parolen der Demonstranten verhallen unbeachtet, ungehört. Es genügen einige Polizisten, um den Verkehr für eine Stunde umzulenken.

Moria und die Dorfbewohner

Ein zweites Mal besuche ich das Lager. Meinen Weg beginne ich diesmal im benachbarten Dorf Moria, das vielleicht 3.000 Einwohner zählt. In den Imbissstuben, kleinen Restaurants wärmen sich Helfer auf, Journalisten, Fernsehleute und Fotografen, die hier täglich unterwegs sind.

Vom Dorfplatz zum Moria-Camp gegenüber führt eine kleine Straße, auf der täglich Hunderte unterwegs sind in Richtung Mytilini, ein fast zweistündiger Fußmarsch. Auf ihren Rücken, auf Kinderwägen, Schubkarren tragen sie Strandgut, Styroporteile, Plastikplanen, Holz, – das Bild erinnert an die Rastlosigkeit von Ameisen, die in endlosen Schlangen ihre Last nach „Hause“ schleppen.

Am Rande des Dorfes komme ich an einem sichtlich wohlhabenden Haus vorbei. Der Besitzer steht davor, ein Gespräch bahnt sich an, der Sohn übersetzt ins Englische. Es geht um Angst vor Einbrüchen, Diebstahl, Gewalt. Wir werden unterbrochen von einem vorbeiziehenden iranischen Flüchtling, der auf seinem Kinderwagen Holzpaletten aufgeladen hat. Er bittet um warme Kleidung für seine Kinder. Ein paar Wollhandschuhe, die ich in meinem Rucksack finde, eine kleine Hilfe gegen den kalten Wind.

Als ich weitergehe, kommt mir ein junges afghanisches Paar entgegen, aus ihren Gesichtern spricht Verzweiflung. Sie sind neu hier, haben sich auf ihrer Flucht kennengelernt und geheiratet. Mit einer kleinen „Hochzeitsgabe“ gelingt es mir, ein Lächeln in ihre Gesichter zu tragen, vielleicht ein Stück Hoffnung zu wecken.

Auf meinem Weg zum Moria-Camp, hält ein Auto neben mir. Es ist der Hausbesitzer von vorhin. Er bitte mich einzusteigen, mitzukommen. Ich solle seine Olivengärten sehen, möge mir anschauen, was aus ihnen geworden ist.

Er fährt langsam und zeigt mir Baumstümpfe, Lagerstätten von Neuankömmlingen, Flüchtlingsgruppen in seinen Olivengärten. Hinter einigen Planen sehe ich Kindermannschaften, die Fußball spielen. Überall Müll, Feuerstellen – er wirkt verzweifelt und traurig, überfordert. Ich kann ihn verstehen. Auch ihn hat Europa alleine gelassen.

Den Rest des Weges zum Lager will ich alleine fortsetzen. Die Olivengärten links und rechts der Straße sind abgeschirmt mit hohen Zäunen, mit Sichtplanen verhängt. Angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme, nur ein vorrübergehender Schutz.

Der Hafen von Mytilini

Hier legen die großen Fährschiffe an. Eine Gruppe von Jugendlichen, es sind vor allem afghanische, allein Lebende, manche erst 14 Jahre alt, ziehen auf dem Parkplatz vor der ankernden Fähre umher, sitzen an den Ecken.

Ohne Scheu erzählen Sie mir, dass sie wegwollen von der Insel, die sie ein Gefängnis nennen. Ihre Hoffnungen knüpfen sie an Lkw-Fahrer, die sie in ihrer Ladung oder unter dem Fahrwerk verstecken, um auf das Schiff zukommen. Hoffnungen, die hier täglich geträumt werden und nur selten in Erfüllung gehen.

Am späten Nachmittag gegen 17 Uhr kommt Bewegung auf. Die Jungs ziehen in ein nahegelegenes Wäldchen unterhalb der Festung von Mytilini. Sie nehmen mich mit und wollen mir etwas zeigen. An die 100 sind gekommen. Sie kauern an einem Wegrand unter den Pinien und warten bis sie an der Reihe sind. NGO-Mitarbeiter verteilen hier täglich eine warme Mahlzeit.

Nach dem hastig heruntergeschlungenen Mal ziehen sie wieder hinunter zum Hafen. Sie tauschen Nachrichten aus, suchen nach Möglichkeiten an den Kontrolleuren vorbei auf die Fähre nach Athen zu gelangen, die hier um 19 Uhr ablegt. Fast wie ein Ritual, das sich alle Tage wiederholt.

Als ich einige Tage später zur Fähre gehe, die mich nach Athen bringen wird, begegne ich ihnen wieder und erkenne sie. Dort der englischsprechende Junge aus Kabul, und dann wieder der kleine 14-Jährige, in der kurzen Hose, frierend, der blaue Plastiktrinkbecher an seinem Hosengurt baumelnd.

Was soll geschehen?

Doch diese Alltagsroutine ist explosiv. Fast 25.000 Flüchtlinge leben inzwischen auf Lesbos, zusammen mit den Inseln Samos, Chios oder Kos sollen es 40.000 sein. Eine Entwicklung ohne Perspektive, die den Alltag der Inselbewohner überfordert. Sie fühlen sich im Stich gelassen, von Europa, von der griechischen Zentralregierung. Mit Demonstrationen in den letzten Januartagen haben sie das laut zur Sprache gebracht. Ihre Parole: Wir wollen unser altes Leben wieder zurückhaben. Die Politik unter dem neuen griechischen Premier Mitsotakis wird die Not der Menschen populistisch zu nutzen versuchen. Er spricht von Auflösung der Lager und dem Transport der Flüchtlinge auf das Festland. Doch das Wie und Wann bleibt nebulös.

Inzwischen setzt sich die Flucht fort, wie mir eine Sozialpädagogin aus Stuttgart erzählte. Sie ist seit Oktober hier und hält Nachwache am Meeresufer. Denn wenn das Meer ruhig wird, kommen wieder jede Woche Hunderte aus der Türkei. Unter ihnen Flüchtlinge, die vor den Bomben Assads und Putins, vor dem Krieg in Nordsyrien fliehen. Oder es kommen diejenigen, die eine Abschiebung aus der Türkei nach Syrien befürchten. Der Tod bei der Überfahrt im Meer oder das Elend in den griechischen Flüchtlingslagern schreckt sie nicht – denn es ist wenigstens eine Hoffnung.

Trotz der Bilder und Berichte, die uns in den letzten Tagen vermehrt erreichen, zeichnet sich keine Lösung ab. In den Metropolen und Hauptstädten Europas zeigen wir uns moralisch betroffen aber bringen nicht die Kraft und Mittel auf, dieses Elend zu beenden. Wie lange noch?

Ungarische Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte Amnesty-Statement zum Gutachten des EuGH

BERLIN, 14.01.2020 – Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof ist der Ansicht, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstößt und Grundrechte unrechtmäßig einschränkt. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts  hervor. Dazu erklärt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:

„Das Gesetz verfolgt allein das Ziel, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn zu behindern und zu diskreditieren. Kritische Stimmen sollen eingeschüchtert werden. Die ungarische Regierung verletzt mit dem Gesetz die Grundwerte der Europäischen Union und ignoriert grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte. Seit Jahren schafft die Regierung in Budapest ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. Die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, müssen jetzt an der Seite der Zivilgesellschaft in Ungarn stehen und die ungarische Regierung zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen auffordern. Dieses repressive Gesetz muss zurückgenommen oder entsprechend menschenrechtlicher Standards abgeändert werden.“

Hintergrund:
Die ungarische Regierung versucht, kritische Stimmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land massiv einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. NGOs, darunter auch die ungarische Amnesty-Sektion, sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen durch Regierungsvertreter und regierungsnahe Medien ausgesetzt. Zudem wurden mehrere NGO-Gesetze verabschiedet, die zivilgesellschaftliches Engagement behindern und kriminalisieren.

Im Juni 2017 trat ein NGO-Gesetz nach russischem Vorbild in Kraft, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. NGOs, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, müssen sich als „auslandsfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisation“ registrieren lassen und diese Bezeichnung in sämtlichen Veröffentlichungen angeben. Diese Bezeichnung dient nur dem Zweck, das Ansehen der betroffenen NGO zu beschädigen, indem der Eindruck erweckt wird, sie werde aus dem Ausland gesteuert. Organisationen, die gegen diese Auflagen verstoßen, drohen hohe Strafzahlungen sowie letztendlich ein Arbeitsverbot. Das Gesetz verletzt grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Die ungarische Amnesty-Sektion widersetzt sich dem Gesetz und hat gemeinsam mit anderen NGOs dagegen geklagt. Die EU-Kommission hat wegen des Gesetzes den Europäischen Gerichtshof angerufen und Klage gegen Ungarn eingereicht. Heute hat der Generalanwalt in diesem Verfahren seine Schlussanträge vorgelegt. Darin stellt er dar, dass das NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt und Grundwerte, darunter das Recht auf Versammlungsfreiheit, unrechtmäßig einschränkt.

„Armutszeugnis“, Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft

 MIGAZIN vom 14. Januar 2020

„Armutszeugnis“
Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft
Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.

Im Kontingent für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz in Deutschland sind auch im vergangenen Jahr nicht alle Plätze vergeben worden. 2019 wurden rund 10.500 positive Auswahlentscheidungen vom Bundesverwaltungsamt getroffen und 11.100 Visa erteilt, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Das Kontingent bietet monatlich 1.000 Plätze, also insgesamt 12.000 pro Jahr. Das ist damit knapp unterschritten worden.
Wie aus der Statistik des Außenministeriums hervorgeht, blieben vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2019 Zusagen und Visa-Ausstellungen unter der möglichen Zahl von 1.000. Während in den ersten Monaten Zusagen und Visa-Erteilungen noch jeweils bei 1.000 beziehungsweise knapp darunter oder darüber lagen, sank die Zahl zum Jahresende teilweise unter 800 pro Monat. Im Dezember bescheinigte das Bundesverwaltungsamt demzufolge nur 581 Anträge positiv.
Für 23.000 potenzielle Antragsteller lagen den Angaben zufolge im Dezember noch sogenannte Terminanfragen bei den Auslandsvertretungen weltweit vor. Betroffen von der Regelung sind vor allem syrische Flüchtlinge, die oft nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat den sogenannten subsidiären Schutz erhalten.
Kompliziertes Verfahren
Sie haben seit 2016 keinen Anspruch mehr auf das Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Im August 2018 wurde für sie das Kontingent eingerichtet. Hinter der Bewilligung steht ein kompliziertes Verfahren: Angehörige müssen bei den deutschen Vertretungen in ihrem Aufenthaltsland den Nachzug beantragen. Danach beginnt die Prüfung bei den Stellen des Auswärtigen Amts und den Ausländerbehörden. Die Auswahl trifft letztlich das Bundesverwaltungsamt, bevor die Auslandsvertretungen wiederum die Visa ausstellen können.
Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Kontingents im August 2018 nach Angaben des Auswärtigen Amts 13.745 Visa ausgestellt worden. Insbesondere am Anfang wurde das Kontingent weit unterschritten. In den ersten fünf Monaten Ende 2018 wurden rund 2.000 Nachzüge bewilligt und knapp 1.600 Visa ausgestellt. In der gesetzlichen Regelung für das Kontingent ist nicht vorgesehen, dass die Plätze auf das Folgejahr übertragen werden.
Jelpke: Armutszeugnis
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nannte es ein „Armutszeugnis“, dass die Plätze nicht ausgeschöpft werden. „Für die Betroffenen ist die andauernde Familientrennung kaum erträglich“, sagte sie.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jelpke gab es 2019 rund 26.000 Familiennachzüge aus den sieben Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen nach Deutschland. Der Nachzug zu subsidiär Geschützten ist darin enthalten.
Linke: Einwanderungskorridor weit unterschritten
Familiennachzüge werden für die Berechnung des Einwanderungskorridors herangezogen, der laut Koalitionsvertrag von Union und SPD die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten soll. Laut der am Mittwoch vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik gab es 2019 rund 142.500 Asylerstanträge, 31.500 stammten dabei von Kindern, die bereits in Deutschland geboren wurden.
Nach Schätzung der Linken wird der Einwanderungskorridor für 2019 weit unterschritten, weil Abschiebungen und Ausreisen wiederum von der Zahl abgezogen werden. Die so errechnete Gesamtzahl von Asyl-Einwanderern lag bis Ende November bei rund 97.000 Menschen, einschließlich in Deutschland geborenen Kindern bei rund 127.000, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Jelpke. Die Linke schätzt, dass sich die Zahl bis Jahresende nicht wesentlich erhöht hat. (epd/mig)

Empfehlungen von UNHCR an die Europäische Union, um 2020 zum Jahr des Wandels im Flüchtlingsschutz zu machen

UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat einige ambitionierte, aber realistische Empfehlungen für die kroatische und deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union vorgestellt. Die Präsidentschaften und der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl böten einzigartige Möglichkeiten, gewaltsam vertriebene und staatenlose Menschen innerhalb und außerhalb Europas besser zu schützen und die Aufnahmeländer zu unterstützen, hieß es von UNHCR am Donnerstag.

„Wir treten in ein neues Jahrzehnt ein und nach dem Erfolg des Globalen Flüchtlingsforums hat die EU unter der jetzigen kroatischen und dann der deutschen Präsidentschaft die Chance, 2020 zum Jahr des Wandels hin zu einem robusten Flüchtlingsschutz zu machen“, sagte Gonzalo Vargas Llosa, der regionale Repräsentant von UNHCR bei der EU. In den Empfehlungen von UNHCR wird ein wirklich gemeinsames und praktikables Asylsystem innerhalb der EU vorgeschlagen, umgesetzt durch nachhaltige Reformen und eine neu belebte finanzielle Unterstützung für Länder, die Vertriebene außerhalb der EU aufnehmen.

Innerhalb der EU müssen effiziente und gerechte Asylsysteme umgesetzt werden, um schnell zu klären, wer internationalen Schutz braucht und wer nicht. Menschen mit Anspruch auf Schutz müssen schnell den Status als Flüchtling und Hilfe zur Integration bekommen. Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, sollte Unterstützung bei einer freiwilligen Rückkehr angeboten werden.

Für ein wirklich gemeinsames und wirksames Asylsystem müsse die Verantwortung von Ländern, die überproportional viele Asylsuchende aufgenommen haben, innerhalb Europas geteilt werden. UNHCR empfiehlt für 2020, die Entwicklung eines wirklichen Solidarmechanismus voranzutreiben – das sollte, unter Beachtung der Einheit der Familie, auch Verlegungen (Relocation) beinhalten.

„Das letzte Jahrzehnt war eines der Vertreibung. Dieses Jahrzehnt kann, muss!, ein Jahrzehnt der Lösungen sein, angefangen gleich jetzt, 2020“, sagte Gonzalo Vargas Llosa. „Indem sie den Ländern außerhalb Europas hilft, die viele Menschen aufgenommen haben, kann die EU zugleich helfen, dass die Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen – und nicht nur überleben.“

Da 85 Prozent der Flüchtlinge im direkten Nachbarland, oft Entwicklungsländern, Schutz gefunden haben, müsse die finanzielle Unterstützung wiederbelebt werden. UNHCR fordert die Vorsitzländer auf, für eine verstärkte Finanzierung zu sorgen, auch für die der Entwicklungszusammenarbeit, um die Aufnahmeländer zu unterstützen und den Vertriebenen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen. Der nächste EU-Haushalt (Multiannual Financial Framework 2021-2027) sei die entscheidende Gelegenheit für die EU, globale Solidarität gegenüber den Vertriebenen und ihren Gastgebern zu zeigen.

UNHCR ist nach wie vor bereit, den kroatischen und deutschen Ratsvorsitz, die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um mehr Solidarität mit den Flüchtlingen und den Ländern, die sie aufnehmen, zu unterstützen.

ENDE

Sie finden das gesamte Papier anlässlich der kroatischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter folgendem Link: https://www.unhcr.org/be/wp-content/uploads/sites/46/2020/01/200107-FINAL-UNHCR-Recommendations-for-the-Croatian-and-German-Presidencies-of-the-Council-of-the-EU-2020.pdf

Migrationsbericht des Innenministeriums: Zuwanderung geht leicht zurück – taz.de

taz vom 9. Juni 2020

Migrationsbericht des Innenministeriums
Zuwanderung geht leicht zurück
Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht ausgleichen.

Hier kann der Artikel gelesen werden: https://taz.de/Migrationsbericht-des-Innenministeriums/!5654636/

Unterstützung durch das Strickcafé STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE im Libanon

„Auch im Libanon ist die Adventszeit eine Zeit der Vorbereitung,
denn Lina Khoury und Ihre Unterstützer*innen vom Kahkaha Projekt bereiten Bekleidungspakete für über 50 bedürftige Kinder vor.
Die Kleidungsstücke und Plüschtiere wurden mit Liebe von den Strickerinnen des Strickcafes in Aachen gestrickt, in den Libanon verschickt und
werden mithilfe von Lina’s Organisation „Kahkaha“ in einem der größten und ältesten Flüchtlingslager des Libanons, „Borj al Barajneh“, an bedürftige Familien verteilt.

Das Kahkaha Projekt ermöglicht es, trotz des hohen Platzmangels im Camp, Kinderspielplätze und Freizeitmöglichkeiten für die dort leben den Kinder zu gestalten.

Bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für Kinder des Camps, werden am kommenden Samstag die Bekleidungspakete mit weiteren kleinen Überraschungen an die dort lebenden Kinder verteilt.

Im Flüchtlingslager, das ursprünglich für 10 000 Menschen vorgesehen war, sind laut der UNRWA rund 20 000 Menschen registriert und leben auf einer Fläche von nur einen Quadratkilometer (die Anzahl an dort lebenden Menschen ist wahrscheinlich noch höher, da besonders seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien die Anzahl der Camp Bewohner deutlich anstieg).

Dementsprechend schwierig gestaltet sich das Leben der Bewohner des Camps.
Wie es dort genau aussieht und mit welchen Schwierigkeiten besonders junge Menschen zu kämpfen haben, erklärt und Lina in einem bald erscheinenden Beitrag.“

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

MiGAZIN – geschrieben von Redaktion am 10. Dezember 2019

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt zur Klärung der Voraussetzungen für subsidiären Schutz für Flüchtlinge. Dabei gehe es um zwei Fälle von Personen aus Afghanistan, die nicht als Asylbewerber anerkannt worden seien und zurück müssten in die Provinz Nangarhar, wie das Gericht in Mannheim am Montag mitteilte. Dort würden jedoch seit Jahren viele Zivilisten bei unberechenbaren Kampfhandlungen getötet.
Der Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH nun wissen, unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge sogenannten subsidiären Schutz in Anspruch nehmen können. Bislang lege die deutsche Rechtsprechung in solchen Fällen Opferzahlen in den betroffenen Regionen zugrunde, die einen bestimmten Schwellenwert erreicht haben müssten. Dies sei in der Region Nangarhar nicht der Fall.
Unbeachtet blieben dabei andere Umstände wie die Natur des Konflikts, wie verbreitet die Gefahr für Leib und Leben sei oder auch die Zahl der bereits Vertriebenen, erläuterten die Mannheimer Richter den Klärungsbedarf. Nach welchen Kriterien zu entscheiden sei, ob nach den EU-weiten rechtlichen Vorgaben eine relevante Bedrohung der Zivilbevölkerung herrsche, die wiederum subsidiären Schutz rechtfertige, müsse der EuGH festlegen. (epd/mig)