Kategorie: Informationen

Deutschland: Dublin-Überstellungen in Anrainerstaaten ab heute wieder grundsächlich möglich

Wie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt wurde hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 12.6. veranlasst, dass Dublin-Überstellungen in deutsche Anrainerstaaten ab heute (15.6.) wieder aufgenommen werden können – das muss aber im Einvernehmen mit den entsprechenden Mitgliedstaaten passieren und die Verhandlungen dazu sind wohl noch nicht abgeschlossen. Diese Überstellungen sollen bevorzugt auf dem Landweg erfolgen. Überstellungen sollen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip erfolgen, also Deutschland übernimmt nur Personen wenn Deutschland auch in das Land überstellen kann.

In einem zweiten Schritt sollen dann auch Überstellungen in andere Mitgliedstaaten per Luftweg erfolgen, am besten per Charterflug. Ziel ist, dass bis zum Ende des Jahres die Überstellungen wieder regulär laufen.

Vorgesehene Sicherheitsmaßnahmen: Zweiwöchige Quarantäne bei Überstellungen nach Deutschland; keine Überstellung von Personen mit COVID-19 Erkrankung (bis zur Genesung) oder Symptomen; geeignete Schutzmaßnahmen während der Überstellung und eine Prüfung der Vertretbarkeit der Überstellung bei Personen ab einem Alter von 60 Jahren oder solchen mit schweren Grunderkrankungen (u. a. Krebs, Diabetes, Autoimmunerkrankungen, kardiovaskuläre Erkrankungen).

Der Widerruf der Aussetzung der Abschiebungsanordnung soll laut BAMF in jedem Einzelfall den betroffenen Antragstellenden bzw. deren anwaltlicher Vertretung, den zuständigen Ausländerbehörden, dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat und – bei gerichtshängigen Verfahren – dem zuständigen Verwaltungsgericht mitgeteilt werden.

Coronakrise: Laßt die Frauen und Mädchen nicht im Stich

Als Folge der Pandemie sind Frauen und Mädchen in ganz Europa vermehrt Sicherheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt. Ohne gezielte Regierungsmaßnahmen könnten Geschlechterungleichheit und Diskriminierung weiter zunehmen. Vor dieser Entwicklung warnen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Frauenrechtsorganisation Women‘s Link Worldwide und die NGO International Planned Parenthood Federation in einem am 25. Mai 2020 veröffentlichten gemeinsamen Leitfaden.
Unter dem Titel „A Guide for Europe: Protecting the rights of women and girls in times of the COVID-19 pandemic and its aftermath[https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-05/Gemeinsamer-Bericht-Frauenrechte-unter-Corona-Mai-2020.PDF]“ zeigen die Organisationen den Regierungen Europas notwendige Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen auf, welche unverhältnismäßig stark unter den Folgen der Pandemie leiden.
Die drei Organisationen fordern die Regierungen Europas auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen nicht zurückgelassen und ihre Rechte gewahrt werden.

Eine gute Nachricht aus El Salvador: Evelyn Hernández zum zweiten Mal freigesprochen

Unser gemeinsamer Einsatz zeigt Erfolg: Hier eine gute Nachricht aus El Salvador. Auf das Schicksal von Evelyn Hernández haben wir bei verschiedenen Veranstaltungen hingewiesen und um Unterstützung unserer Petitionen und Postkartenaktion gebeten.

Evelyn Hernández wurde am 8. Juni vom Gericht in Cojutepeque zum zweiten Mal freigesprochen! Sie erinnern sich vielleicht: Evelyn war im Juli 2017 wegen angeblichen Kindsmords verurteilt worden, aber der Oberste Gerichtshof hat das Urteil im Oktober 2018 aufgehoben, weil es fehlerhaft war und bereits damals keine Beweise für eine Kindstötung vorlagen. Alle Gutachten zufolge hatte Evelyn eine Totgeburt erlitten. Der Prozess musste also neu aufgerollt werden. Nachdem sie im Februar 2019 auf freien Fuß gesetzt wurde, musste sie noch bis zum 19.08.2019 warten, wo sie vom Vorwurf des Kindsmords freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Und nun wurde sie erneut freigesprochen, dank der unermüdlichen Arbeit der Frauenorganisationen und der Agrupación Ciudadana. Wir bedanken uns bei Ihnen allen, die mit Ihrer Unterstützung bei unseren Petitionen und Postkarten einen Teil dazu beigetragen haben, dass Evelyn nun ein neues Leben beginnen kann. Wir wünschen ihr dazu alles Gute.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass noch immer Frauen in Haft sind, die ein ähnliches Schicksal erlitten hatten. Gerade in der aktuellen Situation, in der es Meldungen über Covid-19-Infektionen in den unglaublich überfüllten Gefängnissen El Salvadors gibt, sind sie möglicherweise einem hohen Risiko ausgesetzt – auch wenn, Berichten zufolge, die Haftbedingungen der meisten der Frauen deutlich besser zu sein scheinen als die Bedingungen in den Männergefängnissen. Die Agrupación Ciudadana hat eine Kampagne #JusticiaParaLasMujeres und #LibertadParaTodas begonnen, die wir sehr gerne unterstützen.

Wir möchten Sie dazu einladen, sich den Forderungen in Ihren sozialen Netzwerken anzuschließen in der Hoffnung, dass die Frauen der Las17+ auf diese Weise schneller wieder in Freiheit leben können, auch wenn die juristischen Verfahren zu ihrer Rehabilitation noch weitergehen werden.

„Menschenrechte in der Corona-Krise – Gleiches Recht für alle“


Ein Interview auf der Homepage der Bischöflichen Akademie, das Frau Dr. Laura Büttgen, Dozentin im Bereich Kultur und Gesellschaft der Bischöflichen Akademie des Bistums Aachen mit Ingeborg Heck-Böckler, Vorstandsbeauftragte von Amnesty International für Flüchtlingsschutz in NRW, führte.

Hier kann das Interview nachgelesen werden: https://bak-ac.de/aktuelles/nachrichten/a-blog/Menschenrechte-in-der-Corona-Krise-Gleiches-Recht-fuer-alle/?fbclid=IwAR09jkZkqaGrCmbT-dl3ZfD-9oKBffsQv5mkRxirzVZtgFR197r1ms4s6U0

TAZ – Corona in Flüchtlingsunterkünften

TAZ vom 21. 05.2020

Corona in Flüchtlingsunterkünften: Dem Virus wehrlos ausgeliefert
In mindestens sieben Flüchtlingsheimen in NRW grassiert das Coronavirus. Das Ansteckungsrisiko ist dort noch größer als auf Kreuzfahrtschiffen.

https://taz.de/Corona-in-Fluechtlingsunterkuenften/!5687361/

Monitor: Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung

Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung – Monitor
Das Erste
Von Lara Straatmann, Andreas Maus
 
Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer.
Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen.
Hier der Beitrag: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-sterben-im-mittelmeer-europas-rueckzug-bei-der-seenotrettung-100.html

Anliegen von Amnesty International zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 17. bis 19. Juni 2020

Die Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und
-Senatoren der Länder findet vom 17. bis 19. Juni 2020 statt. Amnesty
International Deutschland hat zu diesem Treffen Anliegen formuliert und
an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz geschickt und
veröffentlicht. Die Anliegen finden sich hier:
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-anliegen-von-amnesty-international-zur-fruehjahrstagung-1

Geplantes „Sicherheitsgesetz“ ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte

Die Bundesregierung muss Festlandchina und Hongkong an menschenrechtliche Verpflichtungen unter dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte erinnern.
Das geplante „Sicherheitsgesetz“, welches am Donnerstag vom chinesischen Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht werden soll, wird nach Einschätzung von Amnesty International dazu führen, dass die Behörden unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitsinteressen in Hongkong gegen regierungskritische Stimmen vorgehen.
Amnesty International beobachtet zudem mit Sorge das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hongkong gegen Demonstranten, die heute gegen das im Parlament behandelte Gesetz protestierten, mit dem ein Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt werden soll.
„Die Verabschiedung des ‚Sicherheitsgesetzes‘ würde die Verstetigung eines gefährlichen Trends bedeuten, der aus Festlandchina schon lange bekannt ist: Gesetze zum Erhalt der nationalen Sicherheit werden als Vorwand genutzt, um dezidiert gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vorzugehen sowie Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International in Deutschland.
In der Vergangenheit wurden solche Gesetze schon oft genutzt, um in Festlandchina das Recht auf einen fairen Prozess massiv einzuschränken. Teilweise wurden strafrechtliche Verfahren auf diese Weise sogar komplett umgangen. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Menschen oft an geheimen Orten in Einzelhaft festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zu Familienmitgliedern.
Mit Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ droht solches Vorgehen nun auch in Hongkong. „Paradoxerweise behaupten die zuständigen Behörden, das Gesetz könne Stabilität bringen. Das vergangene Jahr zeigt jedoch deutlich, dass repressive Gesetze die andauernden Proteste in Hongkong nicht eindämmen, sondern sie im Gegenteil nur schüren. Weit gefasste und willkürlich auslegbare Sicherheitsbedenken dürfen unter keinen Umständen genutzt werden, um die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden“, so Pleiter
Die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Straßen Hongkongs.
Joshua Rosenzweigstellvertretender Direktor von Amnesty International in Ost- und Südostasien
Das gewaltsame Vorgehen der Hongkonger Sicherheitsbehörden gegen die heutigen Demonstrationen kommentiert Joshua Rosenzweig, stellvertretender Direktor von Amnesty International in Ost- und Südostasien, mit folgenden Worten: „Die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Straßen Hongkongs. Die Massenverhaftungen während friedlicher Demonstrationen gegen das Hymnengesetz sind ein bedeutender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Das Hymnengesetz selbst stellt einen neuen Versuch dar, friedlichen Widerstand zu kriminalisieren. „Die massive Polizeigewalt – auch mittels Pfeffermunition – ist besorgniserregend. Sie deutet auf einen weiteren Sommer voller Repressionen für Hongkong hin“, so Rosenzweig.
„Es bedarf einer deutlichen und konsequenten Reaktion der Europäischen Union und der Bundesregierung. Beide sind nun in der Pflicht, auf diesen Angriff auf die Menschenrechte zu reagieren“, sagt Pleiter weiter. „Es gilt die Einhaltung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong einzufordern, zu der sich die chinesische Regierung verpflichtet hat.“ Die Implementierung des Paktes in Hongkong wird im Juni Thema im UN-Menschenrechtsausschuss sein. „Der Menschenrechtsausschuss sollte auf den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs drängen sowie die zukünftige Einhaltung des Paktes einfordern.“

Hier kann die Onlinepetition Stop the crackdown on freedoms in Hong Kong unterstützt werden: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/protect-rights-in-hong-kong/

UNHCR veröffentlicht Empfehlungen, um Flüchtlingsschutz und Gesundheitsschutz im weiteren Verlauf der Pandemie besser zu vereinbaren

Berlin, 24. Mai 2020

UNHCR veröffentlicht Empfehlungen, um Flüchtlingsschutz und Gesundheitsschutz im weiteren Verlauf der Pandemie besser zu vereinbaren
In der Corona-Krise hat UNHCR, das UN-Flüchtlingshochkommissariat, den deutschen Behörden eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um Flüchtlinge und Asylsuchende besser vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen.

„Deutschland hat erfolgreich große Anstrengungen unternommen, um COVID-19 einzudämmen. Gleichzeitig zeigen Masseninfektionen in Asylunterkünften, dass mehr getan werden muss, um diejenigen zu schützen, für die Abstands- und Hygieneregeln unter den dort gegebenen Bedingungen kaum praktizierbar sind“, sagte Frank Remus, Repräsentant des UNHCR in Deutschland. „Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht und stehen mit unserer internationalen Expertise zur Unterstützung der Behörden bereit“, fügte Remus hinzu.

Das neue UNHCR-Papier stützt sich auf eigene Erfahrungen der UN-Organisation aus internationalen Flüchtlingssituationen sowie den Ergebnissen von Umfragen unter Behörden, Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Empfehlungen reichen von Registrierungs- und Dokumentationsmaßnahmen über die Unterbringung bis zu Hinweisen für die Umsetzung des Asylverfahrens.

„Die aktuell sinkenden Infektionszahlen verschaffen Luft, um ergriffene Maßnahmen nachzubessern. Es müssen zum Beispiel Maßnahmen ergriffen werden, die die Unterkünfte entzerren. Dabei müssen die Menschen, die dort wohnen, eingebunden werden. Nur wenn die Schwächsten sicher sind, sind wir alle sicher. Das gilt für Seniorenheime, Krankenhäuser und eben auch für Flüchtlingsunterkünfte“, sagte UNHCR-Deutschland-Chef Remus.

Das Papier beschäftigt sich außerdem mit den Abläufen im Asylverfahren. Zwar sind Einschränkungen im Verfahren aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachvollziehbar. Es sollten aber mittelfristig wieder die Voraussetzungen für vollständige Verfahren geschaffen werden. Dazu gehört auch der für UNHCR wichtige Zugang zur Asylverfahrensberatung. Die Erfahrung aus den Jahren 2015 und 2016 zeigt zudem, dass ein erneuter Rückstau der Verfahren vermieden werden sollte.

UNHCR hat diese Empfehlungen auch Behörden zur Verfügung gestellt, diese können hier heruntergeladen werden: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2020/05/UNHCR_Empfehlungen-COVID-19.pdf