Deutschland: Rassismus muss jeden Tag bekämpft werden
Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen.
Keine Ausreden mehr! Warum eine Patentfreigabe im Kampf gegen Corona Leben rettet
Die deutsche Bundesregierung blockiert die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten und beruft sich dabei auf die Argumente der Pharmalobby. Wir haben die Behauptungen hier genauer unter die Lupe genommen und ziehen das klare Fazit: Keine Ausreden mehr! Die Patenfreigabe ist längst überfällig.
Ddie Bundesregierung soll der Patentfreigabe bei der anstehenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) am 8. Juni nicht länger im Weg steht. Damit Impfstoffe, Medikamente, Schutzmasken und vieles mehr weltweit schneller produziert werden können. Antworten zu Fragen zum Thema Patenfreigabe und wie genau Du mitmachen kannst, erfährst Du hier.
Aktionskacheln zu geflüchteten Rohingya zum Weltflüchtlingstag
Repatrierung – aber nur, wenn Sicherheit und Menschenrechte gewährleistet sind
Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht
Die Rohingya-Flüchtlinge hanen ein Recht, angehört zu werden
Aufruf #FamilienGehörenZusammen
Sieben (Ober-) Bürgermeister verschiedener Parteien aus Städten und Kommunen, darunter der Präsident des Deutschen Städtetages, haben sich als Erstunterzeichner dem Aufruf #FamilienGehörenZusammen angeschlossen. Ebenso unterstützen rund 200 zivilgesellschaftliche Organisationen den Aufruf – von Amnesty International, Caritas und Diakonie, über Landeskirchen, den Kinderschutzbund, bis hin zu Flüchtlingsräten und Verbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der AWO.
8. März Weltfrauentag
Am Internationalen Frauentag machen wir auf ihren Einsatz mit einem Street-Art-Kunstwerk aufmerksam. Die „Brave Wall“ ist in Kooperation mit dem Berliner URBAN NATION Museum for Urban Contemporary Art entstanden: Ab heute kannst du das Wandgemälde an einem Hochhaus in Berlin-Kreuzberg bewundern.
Das Bild wurde von der Künstlerin Katerina Voronina kreiert und stellt Marielle Franco in den Mittelpunkt, die sich neben ihrem Einsatz für LGBTI-Rechte, auch für Frauen, Favela-Bewohner_innen und die Schwarze Bevölkerung engagierte. Der Mord an ihr ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Weltweit haben mit uns über eine Million Menschen Gerechtigkeit für sie gefordert.
Syrien: Urteil im Koblenz-Prozess wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit
m weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz an diesem Mittwoch Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Amnesty International begrüßt das Urteil als wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit und einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die syrische Bevölkerung.
Abschiebung und Krankheit | DIMR Menschenrechtsbericht
Der Bericht an den Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland ist erschienen. Dieser Bericht wird jährlich vom Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt. In diesem Jahr befasst sich eine Studie mit dem Thema „Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ (S. 73-122), die vielleicht von Interesse sein könnten.
Flüchtlingsunterkunft PIPKA geräumt
features kite and residents at PIKPA informal refugee camp
Die griechischen Behörden räumten am Morgen des 30. Oktober die Flüchtlingsunterkunft PIKPA. Die Schließung war ursprünglich am 15. Oktober geplant, wurde aber nach weitläufiger nationaler und internationaler Mobilisierung verschoben. Die Behörden informierten die Bewohner_innen nicht rechtzeitig im Vorfeld über die geplante Räumung und während der Aktion waren zahlreiche Polizist_innen vor Ort. Seit 2012 hat die offene und selbstorganisierte Flüchtlingsunterkunft PIKPA Tausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Insel Lesbos Unterkunft sowie andere Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt. PIKPA und andere Einrichtungen, wie das von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe, bilden einen Kontrast zum „Modell Moria“ und symbolisieren einen alternativen Ansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Sie zählen auf Gemeinschaftssinn und Solidarität und bieten ihren Bewohner_innen sichere, menschliche Bedingungen. Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria wurden die dortigen Bewohner_innen in ein provisorisches Camp verlegt, das kürzlich auf Lesbos eingerichtet wurde. Dieses Lager ist jedoch nur eine vorübergehende Lösung, weil es weder angemessene Lebensbedingungen für alle Bewohner_innen noch die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen bietet. Alle unbegleiteten Minderjährigen, die in der Unterkunft PIKPA lebten, wurden vor der Schließung auf das griechische Festland gebracht. Amnesty International und andere NGOs übten weiterhin Druck auf die Behörden aus, um den Schutz und angemessene Lebensbedingungen für die verbleibenden 74 Bewohner_innen, darunter Erwachsene und Familien, sicherzustellen. Am Tag der Räumung wurden die Menschen in das kleine Camp Kara Tepe gebracht, wo die Bedingungen grundsätzlich besser sind als in dem neuen provisorischen Lager. Die Regierung kündigte jedoch an, dass bis Ende des Jahres auch Kara Tepe geschlossen werden soll – was die ehemaligen PIKPA-Bewohner_innen und die in Kara Tepe untergekommenen Menschen in eine Notlage bringen wird. Die Zwangsräumung von PIKPA kommt zu einer Zeit, in der die Sorgen über die Bedingungen in dem neuen provisorischen Lager in Lesbos wachsen und in der NGOs in Griechenland mit zunehmenden Einschränkungen zu kämpfen haben. Die Mitarbeiter_innen und Freiwilligen von PIKPA sind dankbar für die Unterstützung und Mobilisierung von Amnesty International.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
EU-Pakt zu Migration und Asyl: Neuer Ansatz ist nötig
Die EU-Kommission plant einen neuen europäischen Pakt zu Migration und Asyl, der im Herbst präsentiert werden soll. Vorgängig stellte sie ihre Roadmap für das Vorhaben öffentlich zur Diskussion. Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich mit einer Eingabe beteiligt. Sie sieht den neuen EU-Pakt als Chance für einen Wandel im Umgang mit Migration und Asyl – weg von der Fokussierung auf Abwehr und innere Sicherheit hin zu Solidarität und Humanität als prägende Werte.
