Kategorie: Allgemein

Die Straße nicht nur dem Virus und den Impfgegnern überlassen!

Rückblick auf Samstag, den 22. Januar 2022 in Aachen:

MAHNWACHE ZU MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN DER POLNISCH-BELARUSSISCHEN GRENZE: MENSCHENRECHTE GELTEN ÜBERALL  

Petition für afghanische Frauen

Die Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat das Leben aller Afghanen grundlegend verändert, aber afghanische Frauen und Mädchen sind in ihrem täglichen Leben besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt.

Wir bitten um Unterstützung der englischen Online-Petition, in der die in der die Regierungen der Welt aufgefordert werden, die Rechte der Frauen in Afghanistan zu unterstützen, bis zum 15. Februar.
www.amnesty.org/en/petition/afghan-women-they-are-the-revolution-stand-with-them/

Die Unterschriften werden am Internationalen Frauentag, am 8. März, übergeben.

KOMMENTAR: Pushbacks? Egal, wir machen das jetzt so

Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung irregulärer Weiterwanderungen im Schengen-Raum


Der Kommentar dazu von Prof. Dr. Anna Lübbe, Juristin und Mediatorin  an der Hochschule Fulda, findet sich online unter https://verfassungsblog.de/pushbacks-egal-wir-machen-das-jetzt-so/.

Bewerbungsphase für Ehrenamtspreis 2022 startet

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen und Unterstützende,

als Flüchtlingsrat NRW setzen wir uns seit 35 Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein. Die Förderung von ehrenamtlichem Engagement ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Ein dauerhaftes und motiviertes ehrenamtliches Engagement braucht unseres Erachtens jedoch nicht nur Unterstützung in Form finanziellen Mitteln und inhaltlichen Hilfestellungen, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung. Mit dem Ehrenamtspreis wollen wir diejenigen ehren, die sich allen rechtlichen, gesellschaftlichen und praktischen Widrigkeiten zum Trotz stetig für Flüchtlinge einsetzen. Nachdem die Verleihung des Ehrenamtspreises in den Vorjahren großen Anklang gefunden hat, haben wir uns dazu entschieden, den Preis auch 2022 zum nunmehr vierten Mal in einem feierlichen, repräsentativen Rahmen zu vergeben.

Die Bewerbung ist ab sofort bis zum 25.03.2022 möglich. Für eine Bewerbung füllen Sie bitte den Bewerbungsbogen aus und senden diesen, zusammen mit der unterzeichneten Einverständniserklärung per E-Mail an aktionen (at) frnw.de oder postalisch an Wittener Straße 201, 44803 Bochum. Wir stehen Ihnen für Rückfragen auch gerne telefonisch zur Verfügung.

Unsere Ausschreibung mit weiteren Informationen befindet sich im Anhang.

Herzliche Grüße

Ihr Flüchtlingsrat NRW

· 20220105_Ausschreibung_Ehrenamtspreis_2022.pdf

Mahnwache am Vorabend des Tags der Menschenrechte

Unter dem Titel: MENSCHENRECHTE GELTEN ÜBERALL organisierte die Eupener Gruppe von Amnesty International am Vorabend des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) von 17 bis 18 Uhr unter Einhaltung der Corona-Schutzverordnung  eine Mahnwache vor der Eupener Nikolauskirche.

Thematisiert wurden in diesem Jahr die Menschenrechtsverletzungen an der polnisch-belarussischen Grenze. Seit Monaten werden Schutzsuchende im Waldgebiet an der polnisch-belarussischen Grenze politisch instrumentalisiert. Die humanitäre Notlage spitzt sich angesichts des nahenden Winters von Tag zu Tag zu. Medienberichten zufolge sind bereits über zehn Menschen zu Tode gekommen, darunter auch Minderjährige. Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsländern geflohen sind, erleben nun menschenunwürdige Zustände in provisorischen, unzureichenden Auffanglagern, und illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Polen und Belarus haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Jetzt gilt es, deren Standards in Bezug auf den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren einzufordern.
Der Eupener Wochenspiegel brachte diesen Hinweis auf der Titelseite (https://wochenspiegel.be/2021/12/08/mahnwache/) , der Belgische Rundfunk sendete die Information den ganzen Tag über.
So konnten wir etliche Menschen begrüßen, sie sich in die Mahnwache einreihten und mit uns gemeinsam in der Einkaufsstraße ein deutlich sichtbares Zeichen setzten.

Viele Teilnehmende und Passanten nahmen auch eine Amnesty-Kerze mit, um den in Ostbelgien verbreiteten Brauch aufzugreifen und am darauf folgenden Tag der Menschenrechte eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Kontakt: asylgruppe-eupen@amnesty-aachen.de

Lesung zum Jahresende 2021

Weitermachen, dranbleiben…

So die Botschaft, die über 35 Teilnehmende an unserer traditionellen Lesung zum Jahresende mitgenommen haben. Nachdem wir die Lesung im vergangenen Jahr pandemiebedingt absagen mussten, wagten wir es in diesem Jahr: Am Sonntag, dem 21. November hat die Kooperation von Amnesty International, dem Büro der Regionen und der Citykirche Aachen in die Aachener Citykirche eingeladen. „Eine Stunde für die Menschenrechte“ war der Titel der Lesung. Auf den sonst üblichen Austausch bei einem kleinen Imbiss mussten wir verzichten.

Mit vielen Besuchern hatten wir nicht gerechnet, um so erfreuter waren wir, als die 35 coronakonform aufgestellten Stühle nach und nach besetzt wurden.

Als unabdingbar, unveräußerlich, unverrückbar hat sich die Menschheit Rechte gegeben. Liest man die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, erscheint alles, was dort niedergeschrieben ist, selbstverständlich. Und doch musste es aufgeschrieben werden. Warum? Um Menschen vor Menschen zu schützen?
Sanaz Zaresani, Annette Schmidt, Juan-Pablo Raimundo und Vassili Stergiopoulos gestalteten mit gut aufeinander abgestimmten Gedichten, Geschichten und Musik diesen Abend der Menschenrechte. Ein Satz der besonders hängen blieb: „Achte die Würde der anderen, eines jeden. Davon allein hängt deine eigene ab.“
Das Resümee von Bürgermeisterin Hilde Scheidt sprach vielen von uns aus dem Herzen: Weitermachen, dranbleiben…

Kein Platz – aber abschottende Mauern

Die Kooperation von Kirche für die Stadt e.V., Amnesty International, dem Büro der Regionen und dem Katholikenrat Aachen-Stadt hatte am Nationalen Tag des Flüchtlings, am Freitag, dem 1. Oktober zu einem Gottesdienst „Wie grenzen auf-Rassismus“ eingeladen. Auf das Thema Rassismus kamen wir zum Einen, weil Vorfälle wie der Tod von George Floyd uns betroffen machen, weil wir rassistische Übergriffe auf Flüchtlingsheime verurteilen und weil wir erstaunt sind, wie viele Hinweise auf Rassismus wir in Aachen finden. Aber ganz so einfach wollten wir es uns dann doch nicht machen. Rassismus ist nicht nur weit weg, er betrifft uns alle und hat mit jeder und jedem von uns zu tun.

So wurde auch Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgelesen: Jeder Mensch hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig, ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von Amnesty International diskriminierungssensibel überarbeitet).

Neben weiteren Denkanstößen zum Thema wurden die Teilnehmenden selbst aktiv. Auf vorbereiteten Zetteln konnte aufgeschrieben werden, was für jeden einzelnen Rassismus bedeutet. Im Garten der Citykirche wurden diese Zettel dann verbrannt und es konnten Amnesty-Kerzen entzündet werden.

Eine Aktion, die auch zum Austausch über das Thema nach dem Gottesdienst einlud. Für den passenden musikalischen Rahmen, sorgte die Aachener Band SinFronteras

Eingeführt wurde auch in die Ausstellung „Grenzerfahrungen-Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet. Die Tafeln der Ausstellung standen symbolträchtig auf Stühlen und wurden mit einem Stein fixiert. Noch zwei Wochen konnte die Ausstellung in der Citykirche stehen bleiben. Schulklassen waren eingeladen, sich mit der Ausstellung zu befassen und sich über die Arbeit von Amnesty International zu informieren.

„Libya, no escape from hell“ – Arte-Filmabend

Der Dokumentarfilm „Libya, no escape from hell“ von Sara Creta zeigt die Lebensrealität der Migrant_innen in Libyen und die dort in Gang gesetzte grausame Maschinerie, der sie ausgesetzt sind. Er beleuchtet das System aus Verbindungen zwischen Milizen, Menschenschmugglern und Behörden, die die europäische Migrationspolitik ausnutzen, um sich selbst zu bereichern.

Die Haftzentren in Libyen, in denen Tausende von Migrant_innen unter unmenschlichen Bedingungen darauf warten, dass jemand – die Milizen, Europa oder die UNO – über ihr Schicksal entscheidet – stehen im Mittelpunkt des Films: Zu sehen sind u.a. von den Betroffenen selbst per Handy aufgenommene Videos, die wertvolle Zeugnisse für die Gewaltspirale in den Haftlagern darstellen. Offiziell werden die Haftzentren von der von der UNO anerkannten libyschen Regierung in Tripolis betrieben, doch in Wirklichkeit befinden sie sich in den Händen von Milizen, die das Land kontrollieren und in den Migrant_innen eine gute Geldquelle sehen, indem sie sie entführen, foltern und Lösegeld von Verwandten fordern.

Der Film beschäftigt sich mit dem gesamten System der Inhaftierung – dessen Funktionsweise, der Rolle der Milizen und der Art und Weise, wie diese ihre Kontrolle ausüben. Er zielt darauf ab, die Verantwortung der Beteiligten aufzuzeigen, vor allem die der Europäischen Union, die die Finanzierung bereitstellt (durch die finanzielle Unterstützung libyscher Behörden, die Ausbildung der Küstenwache und der Bereitstellung von Booten), aber die Verantwortung für die Geschehnisse nicht übernimmt. Die europäischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um Libyen bei der Bewältigung des Migrationsstroms zu unterstützen, verstärken den Kreislauf des extremen Missbrauchs.

Hier der Link zu dem Dokumentarfilm: https://www.arte.tv/de/videos/098815-000-A/lager-der-schande-europas-libyen-deal/  „Libya, no escape from hell“.

Online-Petition und Urgent Action zu Mittelamerika

Die Situation in El Salvador wird immer bedrückender. Im September gingen die Menschen zum ersten Mal seit langem wieder zu Tausenden auf die Straße, um sich für die Wahrung ihrer Rechte einzusetzen. Auch heute fanden wieder Demonstrationen statt. Berichte über Behinderungen durch die Polizei gehen durch die Medien. In einem Artikel in El Faro nimmt Astrid Valencia, Researcherin bei Amnesty International, dazu Stellung.

Unabhängig davon mehrten sich in den letzten Monaten wieder Berichte über Polizeiwillkür und Übergriffe der Polizei gegenüber Jugendlichen. Während es sicher richtig ist, dass die Polizei gegen Jugendbanden vorgeht, muss dies mit rechtstaatlichen Mitteln erfolgen, die Misshandlungen und Willkür nicht zulassen. Amnesty International hat eine Online-Petition dazu veröffentlicht, die wir Ihnen hier in der deutschen Übersetzung vorlegen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition auf der spanischen Originalseite, deren Link auf dem Dokument angegeben ist.

Auch die Situation derjenigen, die sich auf den Weg in Richtung USA gemacht haben und in Mexiko gestrandet sind, ist höchst unsicher und gefährlich. Mexiko schiebt zunehmend mehr Personen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Haiti in ihre Herkunftsländer ab. Dazu gibt es eine Urgent Action von Amnesty International, die wir hier ebenfalls verlinken.

Stadtansicht aus El Salvador
Foto: Mayra Fagoaga

DIM-Studie Abschiebung trotz Krankheit

Das Thema Abschiebung von Erkrankten Personen gehört in allen Bundesländern inzwischen zur Verwaltungspraxis. Das Thema greift nun eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf.

ABSCHIEBUNG TROTZ KRANKHEIT

PERSPEKTIVEN AUS DER PRAXIS UND MENSCHENRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

Die Analyse richtet sich an den Gesetzgeber sowie Entscheidungsträger_innen in Bund, Ländern und Kommunen, die in die Prüfung des Asylantrags (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), in die Vorbereitung der Abschiebung (Ausländerbehörden) und die Durchführung der Abschiebung (Landespolizeien, Bundespolizei) involviert sind. Sie möchte dabei einerseits den grund- und menschenrechtlichen Rahmen für die Abschiebung kranker Menschen abstecken. Sie möchte andererseits verdeutlichen, welche Schutzlücken in der Praxis – also beim Nachweis und der Prüfung von Abschiebungshindernissen, aber auch bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen – drohen, denen sich der Gesetzgeber annehmen sollte.

DOWNLOAD:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/abschiebung-trotz-krankheit