Statt Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll aus der Luft Flüchtlingsboote sichten, die Libysche Küstenwache diese dann zurück nach Libyen bringen. Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts.
Hier der Link zu dem Beitrag:
Die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katja Riemann hat im griechischen Flüchtlingslager Moria einen überraschenden Film gedreht – über eine Filmschule. Katja Riemanns Beitrag ist ein Film über das Kino, erzählt vom Kino, ist Kino. Es ist ein Film über die Ursprünge des Filmemachens. Um ihn zu drehen, fuhr die Regisseurin in Europas bekanntestes Flüchtlingslager Moria. Was man dort am wenigsten erwarten würde – eine Filmschule – darüber berichtet „…and here we are!“.Mehr dazu hier: Kino im Kopf, Flucht vor der Linse: Die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Katja Riemann hat im griechischen Flüchtlingslager Moria einen überraschenden Film gedreht – über eine Filmschule…
Zwischen 2020 und dem 1. April 2021 hat Dänemark die Aufenthaltstitel von 380 Syrer_innen widerrufen oder nicht verlängert und erklärt, Damaskus und die Rif-Region seien wieder „sicher“. Viele der Geflüchteten warten aktuell noch auf eine endgültige Entscheidung in ihren Berufungsverfahren, doch bei 39 ist die Entscheidung bereits gefallen: Ihnen droht die Abschiebung nach Syrien. Amnesty International ist der Ansicht, dass jede Rückführung nach Syrien gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde, da Staaten niemanden in ein Land abschieben dürfen, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Zahl der Schiffbrüche im Mittelmeer steigt. Während die EU die libysche Einheitsregierung hofiert, ist die Lage in den Camps des Landes desaströs.
[weiter auf taz.de]
Liga Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat geben Handreichung für die Flüchtlingsarbeit heraus
Abschiebungen gehören zum Alltag deutscher Migrationspolitik. Aus Hessen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.681 Menschen abgeschoben, also 30 bis40 Personen pro Woche.
Bundesweit waren zwischen 2016 und 2019 jährlich bis zu 25.000 Menschen von Abschiebungen betroffen.
Vor diesem Hintergrund haben die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat die rechtliche Handreichung „Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten für die Soziale Arbeit in Hessen“ herausgegeben, die von Dr. Marei Pelzer, Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen an der Hochschule Fulda, verfasst wurde.
Im letzten Jahr sind die Abschiebungszahlen insbesondere während des ersten Lockdowns coronabedingt zurückgegangen, inzwischen werden Abschiebungen aber wieder vermehrt vollzogen, auch in Hessen. Und das mitten in der Pandemie, ungeachtet der anhaltenden Reisebeschränkungen und teils in Länder, in denen das Gesundheitssystem völlig marode und überfordert ist. „Es macht uns fassungslos, dass eine globale Krise an diesem Punkt völlig ignoriert wird. Aber auch unabhängig von der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation ist jede Abschiebung immer eine extreme menschliche Härte“, so Lea Rosenberg, Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Migration und Flucht“ in der Liga Hessen.
Oft werden die Betroffenen aus Flüchtlingsunterkünften abgeholt, nicht selten gewaltsam, und Behörden erwarten von Mitarbeitenden, dass sie dabei in unterschiedlicher Weise kooperieren.
„Es entspricht aber nicht dem Selbstverständnis und Berufsethos von Sozialer Arbeit, behördlichen Maßnahmen unkritisch Folge zu leisten. Sie ist stets und in erster Linie den Belangen und dem Schutz der Betroffenen verpflichtet. Als Menschenrechtsprofession ist sie parteiisch – im Rahmen der Möglichkeiten auch in Abwehr staatlicher Zwangsmaßnahmen, sobald die Rechte Schutzbedürftiger tangiert sind“, so Rosenberg weiter.
Mitarbeitende von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge stehen gerade bei Abschiebungssituationen unter einem hohen Druck behördliches Handeln nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu intervenieren.
Dies betrifft z. B. Fragen wie: Muss die Polizei in die Unterkunft gelassen werden? Ist man als Mitarbeiter*in verpflichtet, auf Nachfragen Personen zu identifizieren? Muss man das Zimmer von Bewohner*innen aufschließen?
Nicht für jede Einzelfallsituation und konkrete Frage können eindeutige Antworten geliefert werden. „Aber es lässt sich ein rechtlicher Rahmen abstecken, der für die Behörden bindend ist und in dem sich für Mitarbeitende von Unterkünften Handlungsspielräume in Abschiebungssituationen eröffnen“, erklärt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. „Abschiebungen sind kein rechtsfreier Raum und wir möchten mit dieser Handreichung den Mitarbeiter*innen eine Orientierung an die Hand geben, wie sie sich in diesen Situationen verhalten können bzw. sollten.“
Die Handreichung kann hier herunterladen werden
Erneut hat es vor der tunesischen Hafenstadt Sfax ein schweres Bootsunglück gegeben. Mehr als 20 Menschen ertranken, nur drei konnten bislang gerettet werden.
Die weltweite Menschenrechts-Lage hat sich durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert. Das sagt die Organisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird.
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Eine globale Krise, die die Ärmsten am härtesten trifft. Laut dem Jahresbericht 2020 von Amnesty International hat die Corona-Pandemie die Menschenrechtsverletzungen weltweit noch schlimmer und Ungleichheiten noch tiefer gemacht. Die Not von Flüchtlingen ist in Zeiten geschlossener Grenzen noch extremer.
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Aus der KirchenZeitung, Ausgabe 11/2021 | Andrea Thomas
Wie so viele Initiativen lebt auch das Strickprojekt der Aachener „Save-me“-Kampagne mit seinem Strickcafé und seinen Wollsammeltagen von Miteinander und Begegnung. Die Verantwortlichen haben es mit Kreativität, Kompromiss- und Einsatzbereitschaft auch in der Pandemie bislang „am Leben erhalten“ – für die Strickerinnen ebenso wie für die Menschen, für die diese handarbeiten.
Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass syrische Geflüchtete im Libanon in Haft misshandelt werden. Die Sicherheitskräfte foltern auch Minderjährige. Amnesty International fordert, die Folter sofort zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Syrer unverzüglich freizulassen.