Danke für die großartige Beteiligung am Briefmarathon 2019 in der Citykirche.
Fast 1000 Apell-Briefe wurden in diesem Jahr in den großen gelben Briefkasten eingeworfen. Für den diesjährigen Briefmarathon wählte Amnesty International zehn Fälle aus, die sich um junge Menschen unter 25 Jahren drehen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind oder sich für die Menschenrechte einsetzen.
Auch im kommenden Jahr werden wir am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, in der Citykirche vertreten sein und freuen uns auf rege Beteiligung an dieser weltweit größten Amnesty-Kampagne.
Danke auch dem Team von der Citykirche für die tolle Unterstützung und den Lokalzeitungen für einen Hinweis auf diese Aktion!
Autorenlesung mit Blick auf den Tag der Menschenrechte
Unsere Autorenlesung mit Blick auf den Tag der Menschenrechte (10. Dezember) am 15. Dezember 2015 Am 15. Dezember 2019 stellte uns Christian Jacob, Redakteur der tageszeitung (taz) in Berlin sein Buch „Diktatoren als Türsteher“, eine Dokumentation der neuen EU-Politik in Afrika, in der Aachener Citykirche vor. Seit einigen Jahren zielt die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten verstärkt darauf ab, die Migrationskontrolle vor die EU-Grenzen auszulagern, um die Migration in den EU-Raum stärker regulieren und kontrollieren zu können. In diesem Zusammenhang wird häufig von einer Externalisierung von Migrationskontrolle gesprochen. Die Auslagerung der Migrationskontrolle in afrikanische Staaten soll durch multilaterale oder bilaterale Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit afrikanischen Ländern ermöglicht werden. Einige der Kooperationen, die in den vergangenen Jahren von der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen wurden, bergen erhebliche Menschenrechtsrisiken. Bei der gut besuchten Veranstaltung zeigte uns Christian Jakob einen Teil des Films, der zu dem Buch gedreht wurde und berichtete sachkundig. Die Gelegenheit zum Austausch wurde bei einem Imbiss und Getränken gerne genutzt-fast war die Zeit zu kurz. Auch die Möglichkeit den Amnesty Briefmarathon zu unterstützen wurde von vielen der Teilnehmenden genutzt. Wir freuen uns über das Interesse, auf dass dieses immer wichtiger werdende Thema gestoßen ist und weisen schon jetzt gerne auf unsere Autorenlesung zum Jahresende 2020 hin: Am 22. November laden wir dann gerne wieder als Kooperationspartner zu Lesung und Austausch in die Citykirche ein.
Unterstützung durch das Strickcafé STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE im Libanon
„Auch im Libanon ist die Adventszeit eine Zeit der Vorbereitung, denn Lina Khoury und Ihre Unterstützer*innen vom Kahkaha Projekt bereiten Bekleidungspakete für über 50 bedürftige Kinder vor. Die Kleidungsstücke und Plüschtiere wurden mit Liebe von den Strickerinnen des Strickcafes in Aachen gestrickt, in den Libanon verschickt und werden mithilfe von Lina’s Organisation „Kahkaha“ in einem der größten und ältesten Flüchtlingslager des Libanons, „Borj al Barajneh“, an bedürftige Familien verteilt.
Das Kahkaha Projekt ermöglicht es, trotz des hohen Platzmangels im Camp, Kinderspielplätze und Freizeitmöglichkeiten für die dort leben den Kinder zu gestalten.
Bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für Kinder des Camps, werden am kommenden Samstag die Bekleidungspakete mit weiteren kleinen Überraschungen an die dort lebenden Kinder verteilt.
Im Flüchtlingslager, das ursprünglich für 10 000 Menschen vorgesehen war, sind laut der UNRWA rund 20 000 Menschen registriert und leben auf einer Fläche von nur einen Quadratkilometer (die Anzahl an dort lebenden Menschen ist wahrscheinlich noch höher, da besonders seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien die Anzahl der Camp Bewohner deutlich anstieg).
Dementsprechend schwierig gestaltet sich das Leben der Bewohner des Camps. Wie es dort genau aussieht und mit welchen Schwierigkeiten besonders junge Menschen zu kämpfen haben, erklärt und Lina in einem bald erscheinenden Beitrag.“
Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an
MiGAZIN – geschrieben von Redaktion am 10. Dezember 2019
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt zur Klärung der Voraussetzungen für subsidiären Schutz für Flüchtlinge. Dabei gehe es um zwei Fälle von Personen aus Afghanistan, die nicht als Asylbewerber anerkannt worden seien und zurück müssten in die Provinz Nangarhar, wie das Gericht in Mannheim am Montag mitteilte. Dort würden jedoch seit Jahren viele Zivilisten bei unberechenbaren Kampfhandlungen getötet. Der Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH nun wissen, unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge sogenannten subsidiären Schutz in Anspruch nehmen können. Bislang lege die deutsche Rechtsprechung in solchen Fällen Opferzahlen in den betroffenen Regionen zugrunde, die einen bestimmten Schwellenwert erreicht haben müssten. Dies sei in der Region Nangarhar nicht der Fall. Unbeachtet blieben dabei andere Umstände wie die Natur des Konflikts, wie verbreitet die Gefahr für Leib und Leben sei oder auch die Zahl der bereits Vertriebenen, erläuterten die Mannheimer Richter den Klärungsbedarf. Nach welchen Kriterien zu entscheiden sei, ob nach den EU-weiten rechtlichen Vorgaben eine relevante Bedrohung der Zivilbevölkerung herrsche, die wiederum subsidiären Schutz rechtfertige, müsse der EuGH festlegen. (epd/mig)
Bericht des MKFFI zur Sitzung des Integrationsausschusses am 11. Dezember 2019
Hier der Bericht des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) zu dem Berichtswunsch von Berivan Aymaz (Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Internationales/ Eine-Welt von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW) „Einrichtung „schulnaher Angebote“ für schulpflichtige Kinder in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE)“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-2824.pdf
Juristin: Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen
MiGAZIN geschrieben von Redaktion am 11. Dezember 2019
Das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat vor rund zwei
Wochen erneut Menschen aus einem Boot geborgen, die sich von
Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer gemacht hatten. Den
Betreibern SOS Méditerranée und „Ärzte ohne Grenzen“ wird ebenso
wie ähnlichen Organisationen immer wieder vorgeworfen, Migranten
und Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste abzuholen oder gar als
„Taxi“ nach Europa zu fahren. Nele Matz-Lück, Professorin für
Völkerrecht mit dem Schwerpunkt internationales Seerecht an der
Universität Kiel, erklärt im Gespräch, was Seenot rechtlich
bedeutet.
Wann gilt ein Schiff oder ein Boot als in Seenot?
Nele Matz-Lück: Seenot besteht nicht erst, wenn Menschen im
Wasser um ihr Leben kämpfen, sondern wenn für Leib und Leben oder
auch das Schiff selbst oder eine Ladung von Wert unmittelbar
Gefahr droht. Es muss also nicht schweres Wetter sein, es reicht
aber auch nicht, wenn nur eine Schwimmweste fehlt. Seenot liegt
etwa vor, wenn ein Schiff total überladen ist, sodass eine kleine
Welle oder Bewegung an Bord zum Kentern reicht. Bei den Booten,
die mit Migranten und Flüchtlingen übers Mittelmeer kommen, wird
man daher fast per se einen Seenotfall annehmen müssen, weil sie
meist nicht seetüchtig sind und dadurch eine konkrete
Gefahrensituation besteht.
Wer entscheidet konkret, ob Seenot vorliegt?
Nele Matz-Lück: Normalerweise schätzt das der Kapitän des
betroffenen Schiffes ein. Die Boote der Migranten und Flüchtlinge
haben aber in der Regel keinen Kapitän. Daher muss es der Kapitän
eines anderen Schiffes, das in der Nähe ist und zu Hilfe kommen
kann, einschätzen. Das besagt das Internationale Übereinkommen zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See. Das Seerecht gibt dagegen
keine genauen Kriterien vor, etwa die Entfernung von Land. Diesen
Beurteilungsspielraum des Kapitäns muss es geben. Denn die See ist
für Menschen ein gefährlicher Ort. Teilweise meldet auch die
Luftaufklärung über dem Mittelmeer Seenotfälle an die Leitstellen
an Land.
Welche Pflichten hat der Kapitän des anderen Schiffes?
Nele Matz-Lück: Er muss die Menschen in Seenot retten und an
einen sicheren Ort bringen. Was genau „sicherer Ort“ heißt,
bestimmt das Seerecht wiederum nicht. Auch hier hat der Kapitän
einen Ermessensspielraum. Es muss aber mehr sein als bloß
trockener Boden unter den Füßen, also ein Ort, wo nicht wieder
unmittelbar Gefahr droht durch Verfolgung, Internierung oder
Folter. Libyen ist kein solcher Ort. Diese Verpflichtungen sind
unabhängig vom Status der Geretteten, zum Beispiel als Flüchtlinge
oder Migranten ohne Einreiserecht nach Europa. Auch, ob sie sich
selbst absichtlich in Seenot gebracht haben, spielt dabei keine
Rolle. (epd/mig)
Rückblick auf unsere Matinee zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Sonntag, 24.11.2019 in der Volkshochschule Aachen.
Danke an alle, die der Einladung von Amnesty International, dem Eine Welt Forum und der Volkshochschule Aachen folgten.
Danke an La Folklorica, die uns auf eine musikalische Reise durch Südamerika mitgenommen haben. Dank auch an Annette Schmidt vom Theater K, die mit lyrischen Texten von Autorinnen aus aller Welt die Veranstaltung begleitete: „Frauenmenschen: Von Gewalt umgeben. Trotzdem oder deshalb, zärtlich und kämpferisch – unterdrückt immer noch, auch müde manchmal, doch ungebrochen im Frausein stark.“
Die Solidaritätsbriefe zu Gunsten von drei jungen Frauen wurden von den Teilnehmenden betroffen unterschrieben. So haben wir auch mit dieser Veranstaltung am Amnesty-Briefmarathon teilgenommen. MARINEL UBALDO von den Philippinen, SARAH MARDINI, die in Griechenland aktiv war und die Iranerin YASAMAN ARYANI haben sich, wie viele andere, für die Einhaltung von Menschenrechten eingesetzt.
Schon jetzt vormerken: Am Dienstag, dem 10. März 2020 von 19:00 bis 21:30 findet unsere Veranstaltung zum Weltfrauentag statt, wieder in der Volkhochschule Aachen.
Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen
Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen geschrieben von Redaktion MIGAZIN am 11. Dezember 2019
In der Berichterstattung über Gewaltdelikte in deutschen Medien hat die Nennung der Herkunft eines Verdächtigen nach Angaben des Journalismus-Forschers Thomas Hestermann drastisch zugenommen. 2014 habe die Nationalität mutmaßlicher Täter kaum eine Rolle gespielt, sagte der Professor der Hochschule Macromedia am Dienstag bei einer Veranstaltung des „Mediendienstes Integration“ in Berlin. In nur knapp fünf Prozent der Fernsehbeiträge sei sie genannt worden. Die Silvesternacht 2015/16 in Köln habe alles geändert, sagte Hestermann mit Verweis auf seine eigene Forschung: 2017 sei in jedem sechsten Fernsehbeitrag über Gewaltdelikte die Herkunft von Verdächtigen genannt worden, 2019 sogar in jedem dritten. Hestermann, der gleiche Effekte auch bei einer Untersuchung überregionaler Zeitungen feststellte, sagte, genannt werde die Herkunft meist dann, wenn es Ausländer betreffe. Er warnte vor einem Zerrbild: 69 Prozent der Gewalttäter 2018 seien Deutsche gewesen, sagte er unter Berufung auf die Polizeistatistik. Das in Medien gezeichnete Bild sei damit nicht wahrheitsgetreu.
Pressekodex-Änderung „krasse Fehlentscheidung“ Die Änderung der betreffenden Richtlinie im Pressekodex bezeichnete Hestermann als „krasse Fehlentscheidung“. Der Presserat als Selbstkontrollorgan der deutschen Presse hatte im Frühjahr 2017 entschieden, dass die Herkunft genannt werden kann, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse“ daran besteht. Vorher galt, dass die Herkunft nur dann genannt werden soll, wenn ein Zusammenhang zur Tat besteht, etwa wenn die Tat nur durch die Nennung der Nationalität erklärbar wird. Die Richtlinie soll vor Diskriminierung schützen. Hestermann sagte zugleich, viele Journalisten hielten sich nach wie vor an die alte Richtlinie. Dazu riet auch die Geschäftsführerin des Vereins „Neue deutsche Medienmacher*innen“, Konstantina Vassiliou-Enz. Die automatische Verknüpfung von Herkunft und Tat sei „unsachlich und unjournalistisch“, sagte sie. Nur in Ausnahmen sei die Nennung der Herkunft notwendig, um die Geschichte um eine Tat zu verstehen. Sie plädierte dafür, in Fällen, in denen die Herkunft genannt wird, auch zu erklären, warum das relevant ist. Ihr Verein setzt sich für diskriminierungsfreie Berichterstattung ein.
Polizei gegen Pauschale Vorgaben Der stellvertretende Chefredakteur der „Sächsischen Zeitung“, Heinrich Maria Löbbers, verteidigte die 2016 von seiner Zeitung getroffene Entscheidung, die Herkunft eines Verdächtigen immer zu nennen. So wolle man dem Zerrbild entgegenwirken, weil auch bei deutschen Tätern die Nationalität genannt werde. Ausschlaggebend für die Berichterstattung sei aber die Relevanz des Deliktes, nicht die Herkunft. „Für unsere Region, glauben wir, ist es die richtige Entscheidung gewesen“, sagte Löbbers mit Blick auf die Auseinandersetzungen rund um „Pegida“ in Sachsen. Der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, wandte sich gegen die Forderung pauschaler Vorgaben für Pressemitteilungen der Polizei. Die Nennung der Herkunft müsse immer individuell abgewogen werden, sagte er. Auch er plädierte für die Nennung, wenn es für das Verständnis des Geschehenen notwendig sei. Auch in anderen Fällen sei es sinnvoll, Details wie die Nationalität zu nennen, etwa um einem „Frame“ entgegenzuwirken, sagte er. (epd/mig)
Kleine Anfrage Drucksache 19/13632
Kleine Anfrage Drucksache 19/13632 – Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten29. November 2019Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat
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