Verbrecherische Flüchtlingspolitik“ Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

MiGAZIN – Von Redaktion – 31. Januar 2019
„Verbrecherische Flüchtlingspolitik“
Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor
Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher 
geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu 
erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. 
Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“.

Die Vereinten Nationen prangern eine alarmierend hohe Zahl von 
Flüchtlingen an, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. 
Mit durchschnittlich sechs Toten pro Tag sei das Mittelmeer 2018 wieder 
die weltweit gefährlichste Seeroute gewesen, teilte das 
Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Insgesamt seien dort 
im vergangenen Jahr 2.275 Migranten und Flüchtlinge ertrunken.

Den Angaben zufolge sank zwar die Zahl der Toten auf der zentralen 
Mittelmeerroute von Libyen nach Europa auf weniger als die Hälfte, aber 
die Todesrate hat sich mehr als verdoppelt. Auf jeweils 14 Flüchtlinge 
und Migranten, die in Europa ankamen, war laut UNHCR ein Toter zu 
beklagen. 2017 kam ein Flüchtling ums Leben, während 38 ihr Ziel erreichten.
UN: EU verantwortlich für das Sterben
Das UNHCR macht die restriktive Flüchtlingspolitik von EU-Staaten dafür 
mitverantwortlich, dass Migranten auf Schlepperbooten in Gefahr geraten 
und ihr Leben verlieren. So verweigerte Italien privaten 
Seenotrettungsschiffen die Einfahrt in seine Häfen. Die Rettung von 
Menschenleben auf hoher See sei keine Frage der Politik, sondern eine 
uralte Verpflichtung, betonte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, 
Filippo Grandi.
Die Bundesregierung reagierte mit Bedauern auf die Todeszahlen. 
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dies sei eine „sehr 
traurige Zahl“. Sie zeige, „wie absolut gewissenlos die Schlepper die 
Menschen in den Tod schicken, nachdem sie ihnen vorher das Geld 
abgenommen haben“. Es sei daher richtig, das kriminelle Schleuserwesen 
zu bekämpfen.
Kritik an Zusammenarbeit mit Libyen
Grüne und Linke im Bundestag forderten eine funktionierende 
Seenotrettung und kritisierten die Zusammenarbeit mit der libyschen 
Küstenwache, die Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen bringt. „Die Zahlen 
belegen auf erschreckende Weise, was passiert, wenn zivile Seenotrettung 
von Staaten verhindert wird und die europäischen Länder selbst keine 
Rettungsschiffe mehr stellen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. 
Die EU dürfe dem Sterben nicht weiter zuschauen. „Dringender denn je ist 
eine Europäische Seenotrettung notwendig.“
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der 
Grünen-Bundestagsfraktion, ergänzte, immer wieder berichteten 
Schutzsuchende, sie würden lieber ihr Leben im Meer lassen, als weiter 
in den libyschen Foltergefängnissen misshandelt zu werden.
„Verbrecherische Flüchtlingspolitik“
Die Linksfraktion sprach von einer „verbrecherischen Flüchtlingspolitik“ 
der EU-Staaten. „Statt die Transitländer in Nordafrika zu immer mehr 
Abschottungsmaßnahmen zu nötigen, muss die EU Menschen in Not legale und 
sichere Fluchtwege eröffnen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla 
Jelpke.
Laut UNHCR brachten Küstenwachschiffe Tausende Flüchtlinge und Migranten 
zurück nach Libyen, wo sie unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten 
würden. Der Italiener Grandi verlangte eine langfristig ausgelegte 
regionale Kooperation, in deren Mittelpunkt der Schutz und die Würde der 
Menschen stehen müssten. Im vergangenen Jahr seien 140.000 Flüchtlinge 
und Migranten über das Mittelmeer in Europa angekommen, das sei die 
niedrigste Zahl seit fünf Jahren. Die meisten Menschen, fast 55.000, 
seien 2018 in Spanien eingetroffen. (epd/mig)