Flüchtlingssymposium in Berlin am 24. und 25. Juni in Berlin-hier zu BAMF-Präsident Dr. Sommer

Flüchtlingssymposium in Berlin am 24. und 25. Juni in Berlin

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Andere Welten
Bamf-Chef Sommer trifft erstmals Flüchtlingshelfer
Einmal im Jahr treffen sich Experten und Engagierte aus der
Flüchtlingshilfe zu einem Symposium in Berlin. Erstmals war in diesem
Jahr Bamf-Chef Sommer für eine Diskussion zu Gast. Das Gespräch war
kontrovers, Sommer will trotzdem wiederkommen.
Von Redaktion – 26. Juni 2019
Dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf),
Hans-Eckhard Sommer, geht der Ruf eines Hardliners voraus. Das weiß er
selbst und sagte das auch gleich zu Beginn seiner Rede beim
Flüchtlingsschutzsymposium am Dienstag in Berlin. Er bestehe darauf,
Recht einzuhalten, sagte er. Wenn ihn das zum Hardliner mache,
widerspreche er dem Ausdruck nicht. Flüchtlingsschutz sei wichtiger denn
je, sagte Sommer mit Verweis auf die aktuellen UN-Zahlen, wonach mehr
als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Es sei aber
nicht jeder ein Flüchtling, „der illegal die Grenzen unseres Landes
überquert“, schickte er hinterher. Der Ton war gesetzt.

Erstmals traf Sommer, der als Bamf-Präsident nun rund ein Jahr im Amt
ist, in dieser Breite auf die Aktiven und Experten aus der
Flüchtlingshilfe von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen. Sie
hatten in den vergangenen Monaten viel Kritik an der Asylpolitik von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und auch am Bamf geübt. Die
Verschärfung der Asylgesetze, finden sie, schlägt sich auch in den
Verfahren nieder. Die Kirchen merken es nicht zuletzt am Kirchenasyl.
Nachdem die Innenminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr die
Regeln verschärft hatten, gibt es vom Bamf kaum noch nachträgliche
Anerkennungen für die Menschen, die von Gemeinden als Härtefälle
angesehen wurden.
Bis Ende April wurde in diesem Jahr nur in zwei Fällen dem Ersuchen der
Gemeinden stattgegeben, 145 weitere Anträge wurden abgelehnt, wie Mitte
Juni eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ergab. Den Vorwurf,
das Bamf höhle das Kirchenasyl aus, will sich Sommer dennoch nicht
gefallen lassen. Den Rückgang der Anerkennungen begründet er damit, dass
die Dublin-Verfahren in seiner Behörde deutlich besser geworden seien.
Früher habe es Härtefälle gegeben, die seinem Amt „durch die Lappen“
gegangen seien. „Heute erkennen wir die Härtefälle selbst“, sagte
Sommer: „Ich kann hier beim besten Willen keine Unmenschlichkeit erkennen.“
Buh-Rufe
In den Reihen des Publikums entsteht ungläubiges Murmeln. Einmal im
Jahr, dieses Jahr zum 19. Mal, treffen sich hier Haupt- und Ehrenamtler
der Flüchtlingshilfe von Kirchen, Diakonie und Caritas, Organisationen
wie Pro Asyl und Amnesty International. Es ist ein Publikum, bei dem
Sommer für seine strikte Auslegung des Asylrechts kaum Applaus erwarten
kann. Er bekommt auch keinen.

An einigen Stellen sind es Buh-Rufe, die das angespannte Zuhören in der
Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt unterbrechen. Protest gibt
es etwa, als Sommer sagt, nur 36,2 Prozent aller Asylverfahren endeten
mit der Anerkennung eines Schutzgrundes – gehört doch zur vollständigen
Darstellung immerhin, dass es auch nur in etwa einem Drittel Ablehnungen
gibt und bei einem weiteren Drittel – den Dublin-Fällen – keine
Schutzüberprüfung, sondern nur das Bemühen um die Überstellung in einen
anderen EU-Staat erfolgt.
Rassismus?
Vehementen Protest gibt es für die Aussage Sommers, mit dem Anstieg der
Antragszahlen von Nigerianern mache sich die Polizei auch Sorgen über
„damit importierte Kriminalität“. „Das finde ich eine unglaublich
rassistische Aussage“, hält eine Teilnehmerin Sommer entgegen. Sie macht
auch deutlich, dass sie bei den Schutzquoten die Dinge völlig anders
sieht. In ihren Augen habe jeder einen Schutzgrund und sei es aus
humanitären Gründen, sagt sie.
Bei dieser sehr grundsätzlichen Kritik wird letztlich auch Sommer
grundsätzlich: „Da leben wir in anderen Welten“, sagte der Behördenchef.
Trotzdem versprach er am Anfang seiner Rede, im nächsten Jahr
wiederzukommen. (epd/mig)