Milizen und Menschenhandel
Die Zahl der Schiffbrüche im Mittelmeer steigt. Während die EU die libysche Einheitsregierung hofiert, ist die Lage in den Camps des Landes desaströs.
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Kategorie: Allgemein
Handlungsspielräume bei Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft
Liga Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat geben Handreichung für die Flüchtlingsarbeit heraus
Abschiebungen gehören zum Alltag deutscher Migrationspolitik. Aus Hessen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.681 Menschen abgeschoben, also 30 bis40 Personen pro Woche.
Bundesweit waren zwischen 2016 und 2019 jährlich bis zu 25.000 Menschen von Abschiebungen betroffen.
Vor diesem Hintergrund haben die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat die rechtliche Handreichung „Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten für die Soziale Arbeit in Hessen“ herausgegeben, die von Dr. Marei Pelzer, Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen an der Hochschule Fulda, verfasst wurde.
Im letzten Jahr sind die Abschiebungszahlen insbesondere während des ersten Lockdowns coronabedingt zurückgegangen, inzwischen werden Abschiebungen aber wieder vermehrt vollzogen, auch in Hessen. Und das mitten in der Pandemie, ungeachtet der anhaltenden Reisebeschränkungen und teils in Länder, in denen das Gesundheitssystem völlig marode und überfordert ist. „Es macht uns fassungslos, dass eine globale Krise an diesem Punkt völlig ignoriert wird. Aber auch unabhängig von der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation ist jede Abschiebung immer eine extreme menschliche Härte“, so Lea Rosenberg, Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Migration und Flucht“ in der Liga Hessen.
Oft werden die Betroffenen aus Flüchtlingsunterkünften abgeholt, nicht selten gewaltsam, und Behörden erwarten von Mitarbeitenden, dass sie dabei in unterschiedlicher Weise kooperieren.
„Es entspricht aber nicht dem Selbstverständnis und Berufsethos von Sozialer Arbeit, behördlichen Maßnahmen unkritisch Folge zu leisten. Sie ist stets und in erster Linie den Belangen und dem Schutz der Betroffenen verpflichtet. Als Menschenrechtsprofession ist sie parteiisch – im Rahmen der Möglichkeiten auch in Abwehr staatlicher Zwangsmaßnahmen, sobald die Rechte Schutzbedürftiger tangiert sind“, so Rosenberg weiter.
Mitarbeitende von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge stehen gerade bei Abschiebungssituationen unter einem hohen Druck behördliches Handeln nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu intervenieren.
Dies betrifft z. B. Fragen wie: Muss die Polizei in die Unterkunft gelassen werden? Ist man als Mitarbeiter*in verpflichtet, auf Nachfragen Personen zu identifizieren? Muss man das Zimmer von Bewohner*innen aufschließen?
Nicht für jede Einzelfallsituation und konkrete Frage können eindeutige Antworten geliefert werden. „Aber es lässt sich ein rechtlicher Rahmen abstecken, der für die Behörden bindend ist und in dem sich für Mitarbeitende von Unterkünften Handlungsspielräume in Abschiebungssituationen eröffnen“, erklärt Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. „Abschiebungen sind kein rechtsfreier Raum und wir möchten mit dieser Handreichung den Mitarbeiter*innen eine Orientierung an die Hand geben, wie sie sich in diesen Situationen verhalten können bzw. sollten.“
Die Handreichung kann hier herunterladen werden
Mindestens 21 Geflüchtete ertrinken bei Bootsunglück
Erneut hat es vor der tunesischen Hafenstadt Sfax ein schweres Bootsunglück gegeben. Mehr als 20 Menschen ertranken, nur drei konnten bislang gerettet werden.
Amnesty: Menschenrechtslage in Corona-Krise deutlich verschlechtert
Die weltweite Menschenrechts-Lage hat sich durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert. Das sagt die Organisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird.
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Amnesty-Jahresbericht 2020: „Einige Politiker nutzen die Pandemie aus“
Eine globale Krise, die die Ärmsten am härtesten trifft. Laut dem Jahresbericht 2020 von Amnesty International hat die Corona-Pandemie die Menschenrechtsverletzungen weltweit noch schlimmer und Ungleichheiten noch tiefer gemacht. Die Not von Flüchtlingen ist in Zeiten geschlossener Grenzen noch extremer.
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Gemeinsam statt ohnmächtig
Das Projekt „Stricken gegen die Kälte“ hilft nicht nur Geflüchteten und Menschen im aktuellen Partnerland.
Aus der KirchenZeitung, Ausgabe 11/2021 | Andrea Thomas
Wie so viele Initiativen lebt auch das Strickprojekt der Aachener „Save-me“-Kampagne mit seinem Strickcafé und seinen Wollsammeltagen von Miteinander und Begegnung. Die Verantwortlichen haben es mit Kreativität, Kompromiss- und Einsatzbereitschaft auch in der Pandemie bislang „am Leben erhalten“ – für die Strickerinnen ebenso wie für die Menschen, für die diese handarbeiten.
Libanon: Sicherheitskräfte foltern syrische Geflüchtete
Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass syrische Geflüchtete im Libanon in Haft misshandelt werden. Die Sicherheitskräfte foltern auch Minderjährige. Amnesty International fordert, die Folter sofort zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Syrer unverzüglich freizulassen.
Aachen: Infostand und Wollsammeltag unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzregeln in der Citykirche
In der Woche vom 8. März, dem Weltfrauentag, konnten wir an zwei Tage in der Citykirche in Aachen aktiv werden. Am 9. März organsierten wir unter strenger Einhaltung de Hygieneregeln einen Infostand zu unseren Schwerpunktländern Ukraine und El Salvador. Über den ganzen Tag verteilt kamen Interessierte in die Kirche und nutzten die Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen. Etliche Briefe und Postkarten wurden unterschrieben.
Unser Amnesty-Briefkasten konnte stehen bleiben, denn zwei Tage später hatten wir den Wollsammeltag des STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE der Aachener Save-me-Kampagne. Das Stricken findet weiterhin statt und natürlich brauchen wir auch weiterhin Wolle. Über 250 kg fertiger Wollsachen konnten wir Ende 2020 in den Libanon schicken. Über die Situation im Libanon und die Schicksale der Flüchtlinge konnte dabei immer wieder informiert werden. Die Kleidung war besonders von Nöten. In einem Konflikt zwischen Libanesen und syrischen Flüchtlingen wurde ein Flüchtlingslager von Libanesen angezündet und viele schutzsuchende Menschen haben alles verloren, was sie hatten. Durch unsere Kontaktpersonen im Libanon wurde die Kleidung schnellstmöglich an die hilfsbedürftigen Menschen verteilt. Wir sind froh, über das Strickcafé weiterhin Informationen zur Situation von Flüchtlingen und Krisenregionen in die Öffentlichkeit tragen zu können. Unsere Anliegen zum Weltfrauentag wurden fast 100x unterstützt. Ein Handout zu Häuslicher Gewalt und der Situation in der Ukraine wurde gerne mitgenommen.
Wie unser Wollsammeltag im Herbst aussehen wird, ist noch ungewiss. Geplant ist er für den 9. September 2021 – wir werden sehen und bleiben hoffnungsvoll und kreativ.
Ingeborg Heck-Böckler und Karola Schindler (Asylgruppe Aachen: asylgruppe-1206@amnesty-aachen.de)
8. März Weltfrauentag
Am Internationalen Frauentag machen wir auf ihren Einsatz mit einem Street-Art-Kunstwerk aufmerksam. Die „Brave Wall“ ist in Kooperation mit dem Berliner URBAN NATION Museum for Urban Contemporary Art entstanden: Ab heute kannst du das Wandgemälde an einem Hochhaus in Berlin-Kreuzberg bewundern.
Das Bild wurde von der Künstlerin Katerina Voronina kreiert und stellt Marielle Franco in den Mittelpunkt, die sich neben ihrem Einsatz für LGBTI-Rechte, auch für Frauen, Favela-Bewohner_innen und die Schwarze Bevölkerung engagierte. Der Mord an ihr ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Weltweit haben mit uns über eine Million Menschen Gerechtigkeit für sie gefordert.
https://save-me-aachen.de/wp-content/uploads/2021/03/HandzettelBraveWall_A4-web.pdf
Vier Ansätze für mehr Flüchtlingsschutz: UNHCR präsentiert Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) identifiziert vier Kernbereiche, die im Wahljahr für Deutschlands Rolle im globalen Flüchtlingsschutz wichtig sind.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk ruft die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu auf, mit Nachdruck für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes in Deutschland, Europa und der Welt einzutreten. Im Jahr des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention sei das ausdrückliche Bekenntnis zur Konvention und das Eintreten für ihre Prinzipien eine rechtliche und moralische Verpflichtung, heißt es im Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2021, das heute in Berlin veröffentlicht wurde.
Das Papier widmet sich vier Themen, bei denen Deutschland den Flüchtlingsschutz aktiv weiter mitgestalten kann: dem Einsatz für die Prinzipen des Flüchtlingsschutzes, Deutschlands internationaler Rolle, dem Einfluss Deutschlands auf die europäische Asylpolitik und der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Familiennachzug und Resettlement.
„Deutschland ist ein Vorreiter im globalen Flüchtlingsschutz und genießt als Aufnahmeland und als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe international große Glaubwürdigkeit. Dieses Gewicht gilt es angesichts der großen Herausforderungen im Flüchtlingsschutz in Europa und der Welt einzusetzen”, sagte die Leiterin von UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp. Die Pandemie hat die humanitären Bedarfe weiter in die Höhe getrieben, aber auch gezeigt, dass multilaterale Zusammenarbeit von Staaten der Schlüssel zur Lösung grenzüberschreitender Herausforderungen ist. Hier bleibt Deutschland weiter gefordert.
In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration von Flüchtlingen hierzulande viel erreicht. Diese positiven Errungenschaften, an denen viele Teile der Gesellschaft mitgewirkt haben, sollen wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerufen werden. „Das große Engagement und Zusammenwirken unterschiedlichster Akteure ist ermutigend. Es gibt eine breite gesellschaftliche Unterstützung für den Flüchtlingsschutz. Diese Dynamik sollte in konkretem politischen Handeln münden”, betont Lumpp.
Deutschland solle seine zentrale Rolle in Europa weiter nutzen, um die stockenden Reformbestrebungen für ein Gemeinsamens Europäisches Asylsystem voranzubringen, das den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union sichert und fest in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Maßstab der europäischen Flüchtlingspolitik müsse das Verbot von Refoulement bleiben, also von Abschiebung oder Zurückweisung in Situationen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
„Pushbacks sind klar völkerrechtswidrig. Den Zugang zu Schutz zu garantieren, ist Verpflichtung aller EU-Staaten. Ziel muss es sein, dass mehr europäische Staaten Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen und sie nicht auf Drittstaaten abwälzen”, sagte UNHCR-Vertreterin Lumpp. Das sei nicht nur wichtig für Europa, sondern sende ein wichtiges Signal an große Aufnahmeländer weltweit. „Wie Europa mit Schutzsuchenden umgeht, hat große Strahlkraft und beeinflusst letztlich die Stabilität des globalen Flüchtlingsschutzes,” unterstrich Lumpp. Aus Sicht von UNHCR bedürfe es eines solidarischen Verteilungsmechanismus sowie konkreter Anreize für Asylsuchende und EU-Mitgliedstaaten, um eine faire Teilung der Verantwortung innerhalb eines solchen europäischen Systems nachhaltig zu gestalten.
Deutschland habe zudem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren ein positives Signal der Solidarität mit Erstaufnahmeländern gesendet. Nachdem Programme zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (Resettlement) aufgrund der Corona-Pandemie zwischenzeitlich zum Erliegen kamen, gelte es diese Ansätze jetzt weiterzuführen und auszubauen.
Das UNHCR-Papier befasst sich auch mit den Hürden beim Familiennachzug. Diese müssen abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden. „Wenn Flüchtlingsfamilien jahrelang getrennt sind und oft um ihre Liebsten fürchten müssen, kann Integration nicht gut gelingen. Mit langen und komplizierten Nachzugsverfahren ist niemandem gedient,” fasste Katharina Lumpp das Problem zusammen.
Die Integration bleibe eine Aufgabe, die von der Aufnahmegesellschaft und Flüchtlingen gemeinsam vorangetrieben werden müsse. Dies könne nur erfolgreich gelingen, wenn Schutzsuchende diesen Prozess aktiv mitgestalten können, wird in dem Papier betont. Partizipation stärke nicht nur den gegenseitigen Respekt, sondern fördere eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes.