Kategorie: Allgemein

„Libya, no escape from hell“ – Arte-Filmabend

Der Dokumentarfilm „Libya, no escape from hell“ von Sara Creta zeigt die Lebensrealität der Migrant_innen in Libyen und die dort in Gang gesetzte grausame Maschinerie, der sie ausgesetzt sind. Er beleuchtet das System aus Verbindungen zwischen Milizen, Menschenschmugglern und Behörden, die die europäische Migrationspolitik ausnutzen, um sich selbst zu bereichern.

Die Haftzentren in Libyen, in denen Tausende von Migrant_innen unter unmenschlichen Bedingungen darauf warten, dass jemand – die Milizen, Europa oder die UNO – über ihr Schicksal entscheidet – stehen im Mittelpunkt des Films: Zu sehen sind u.a. von den Betroffenen selbst per Handy aufgenommene Videos, die wertvolle Zeugnisse für die Gewaltspirale in den Haftlagern darstellen. Offiziell werden die Haftzentren von der von der UNO anerkannten libyschen Regierung in Tripolis betrieben, doch in Wirklichkeit befinden sie sich in den Händen von Milizen, die das Land kontrollieren und in den Migrant_innen eine gute Geldquelle sehen, indem sie sie entführen, foltern und Lösegeld von Verwandten fordern.

Der Film beschäftigt sich mit dem gesamten System der Inhaftierung – dessen Funktionsweise, der Rolle der Milizen und der Art und Weise, wie diese ihre Kontrolle ausüben. Er zielt darauf ab, die Verantwortung der Beteiligten aufzuzeigen, vor allem die der Europäischen Union, die die Finanzierung bereitstellt (durch die finanzielle Unterstützung libyscher Behörden, die Ausbildung der Küstenwache und der Bereitstellung von Booten), aber die Verantwortung für die Geschehnisse nicht übernimmt. Die europäischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um Libyen bei der Bewältigung des Migrationsstroms zu unterstützen, verstärken den Kreislauf des extremen Missbrauchs.

Hier der Link zu dem Dokumentarfilm: https://www.arte.tv/de/videos/098815-000-A/lager-der-schande-europas-libyen-deal/  „Libya, no escape from hell“.

Online-Petition und Urgent Action zu Mittelamerika

Die Situation in El Salvador wird immer bedrückender. Im September gingen die Menschen zum ersten Mal seit langem wieder zu Tausenden auf die Straße, um sich für die Wahrung ihrer Rechte einzusetzen. Auch heute fanden wieder Demonstrationen statt. Berichte über Behinderungen durch die Polizei gehen durch die Medien. In einem Artikel in El Faro nimmt Astrid Valencia, Researcherin bei Amnesty International, dazu Stellung.

Unabhängig davon mehrten sich in den letzten Monaten wieder Berichte über Polizeiwillkür und Übergriffe der Polizei gegenüber Jugendlichen. Während es sicher richtig ist, dass die Polizei gegen Jugendbanden vorgeht, muss dies mit rechtstaatlichen Mitteln erfolgen, die Misshandlungen und Willkür nicht zulassen. Amnesty International hat eine Online-Petition dazu veröffentlicht, die wir Ihnen hier in der deutschen Übersetzung vorlegen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition auf der spanischen Originalseite, deren Link auf dem Dokument angegeben ist.

Auch die Situation derjenigen, die sich auf den Weg in Richtung USA gemacht haben und in Mexiko gestrandet sind, ist höchst unsicher und gefährlich. Mexiko schiebt zunehmend mehr Personen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Haiti in ihre Herkunftsländer ab. Dazu gibt es eine Urgent Action von Amnesty International, die wir hier ebenfalls verlinken.

Stadtansicht aus El Salvador
Foto: Mayra Fagoaga

DIM-Studie Abschiebung trotz Krankheit

Das Thema Abschiebung von Erkrankten Personen gehört in allen Bundesländern inzwischen zur Verwaltungspraxis. Das Thema greift nun eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf.

ABSCHIEBUNG TROTZ KRANKHEIT

PERSPEKTIVEN AUS DER PRAXIS UND MENSCHENRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

Die Analyse richtet sich an den Gesetzgeber sowie Entscheidungsträger_innen in Bund, Ländern und Kommunen, die in die Prüfung des Asylantrags (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), in die Vorbereitung der Abschiebung (Ausländerbehörden) und die Durchführung der Abschiebung (Landespolizeien, Bundespolizei) involviert sind. Sie möchte dabei einerseits den grund- und menschenrechtlichen Rahmen für die Abschiebung kranker Menschen abstecken. Sie möchte andererseits verdeutlichen, welche Schutzlücken in der Praxis – also beim Nachweis und der Prüfung von Abschiebungshindernissen, aber auch bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen – drohen, denen sich der Gesetzgeber annehmen sollte.

DOWNLOAD:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/abschiebung-trotz-krankheit

Rückblick 2. September 2021: Afghanistan: Information-Austausch-Begegnung

Rund 60 Personen haben an dieser Veranstaltung teilgenommen. Aus der Politik konnten wir die 1. Bürgermeisterin Hilde Scheidt, Ye One Rhie (Kandidatin der SPD für den Bundestag), Holger Brantin (CDU-Fraktionsvorsitzender in Aachen, Bürgermeister) und Rudolf Henke (Abgeordneter und Kandidat der CDU für den Bundestag) begrüßen.
Natürlich gibt es derzeit keine Lösungen für alle Probleme. Wir planen eine Folgeveranstaltung nach der Bundestagswahl, bzw. der Regierungsbildung. Dazu wird dann auch ein Rechtsanwalt kommen. Diesmal ging es uns um Austausch, Erzählen und Zuhören.
So gilt unsere besonderer Dank einer Afghanin, die einen selbstverfassten Text vortrug und Soheila, die zweimal aus Afghanistan geflohen ist und bereit war, ihre Sichtweise auf die aktuelle Situation in Afghanistan vorzutragen:

Wollsammeltag in der Citykirche

9. September 2021

Es kam zwar nicht so viel Wolle in die Körbe, wie das in früheren Jahren der Fall war, aber es ist ja auch immer noch Pandemie und das hält sicherlich viele Menschen davon ab, zu einem Wollsammeltag in die Citykirche zu kommen. Eine Zeitlang werden die Vorräte aber schon ausreichen. Herzlichen Dank an alle Spendenden!

Gefreut haben wir uns auch über den Besuch von Ye-One Rhie. Nicht nur, dass sie eine Tüte Wolle vorbei brachte. Sie ließ sich auch in die Kunst des Bändchen-Webens einweisen und hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der Frauen aus dem Strickcafé.

Es war ein schöner und fröhlicher Tag.

Der nächste Wollsammeltag findet im März 2022 statt. Genaueres werden wir zeitnah mitteilen.

Gefangen in Kabul, und niemand hilft

27. August 2021

Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung

Angehängter Artikel erschien heute im überregionalen NRW-Teil beider Aachener Lokalzeitungen.

Der Artikel zeigt deutlich die Verzweiflung einer afghanischen Ortskraft, die einmal für die Bundeswehr arbeitete und sich nun größte Sorgen um die Angehörigen, die noch in Afghanistan leben, macht.

„Wem gewähren wir Asyl in Deutschland, Herr Dr. Maidowski?“

Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski im Gespräch mit Prof. Dr. Petra Bendel

Das Recht auf Asyl steht in Deutschland im Grundgesetz. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder, die verfassungsrechtliche Vorschriften im Hinblick auf Asyl in ihrer Verfassung regeln. Artikel 16a GG geht auf die politische Verfolgung während des Nationalismus zurück und fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge stark an, woraufhin eine heftige Asyl-Debatte in Deutschland geführt und von den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen begleitet wurde. Mit dem darauf gefolgten „Asylkompromiss“ 1993 verlor das deutsche Asylrecht an Bedeutung und wurde mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 weitgehend vom EU-Recht abgelöst.

Mit dem Bundesverfassungsrichter Herrn Dr. Ulrich Maidowski und Prof. Dr. Petra Bendel, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration an der Universität Erlangen-Nürnberg fand dieses Gespräch statt, wem in Deutschland Asyl gewährt wird und wie Artikel 16a GG unter anderem bei der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 Anwendung fand. Klaus Hempel von der ARD-Rechtsredaktion moderiert den Abend.

Eine Zusammenfassung des Gesprächs gibt es hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-ulrich-maidowski-vortrag-asylrecht-gefluechtete-deutschland-abschiebung-afghanistan/

AnkER-Zentren und vergleichbare Einrichtungen abschaffen! – Amnesty zeichnet den Aufruf auch

Gemeinsam mit Amnesty International, der Diakonie Deutschland, dem Deutschem Caritasverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und vielen weiteren Organisationen und Verbänden hat der Paritätische den Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland veröffentlicht.

Unter dem Motto „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ wird die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen, sowie die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate, gefordert. Es braucht Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten. Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/anker-zentren-und-vergleichbare-einrichtungen-abschaffen/

Bundestagswahl 2021 – Kompromisslos für die Menschenrechte

Unternimmt die Bundesregierung genug, um Menschen vor rassistischen Übergriffen zu schützen? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik? Alle sprechen von Digitalisierung, doch wer denkt an unsere Privatsphäre?
Die Bundestagswahl fällt in eine Zeit großer Unsicherheit. Die Corona-Krise berührt den Kern unseres gesellschaftlichen Miteinanders und betrifft dabei oft Menschen, die sowieso bereits Diskriminierung ausgesetzt sind.

Für Amnesty steht fest: Eine gerechte und sichere Zukunft für ALLE ist nur machbar, wenn Menschenrechte der entscheidende Maßstab für die Politik der nächsten Bundesregierung sind. Die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 ist ein Schlüsselmoment. Wir fordern, dass die kommende Koalition kompromisslos an der Seite der Menschenrechte steht. Nur so kann eine Bundesregierung ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden.

Wie eine solche Politik der Menschenrechte gelingen kann, zeigen unsere Forderungen zu acht Themenblöcken. Mehr dazu: https://www.amnesty.de/btw21