Kategorie: Allgemein

Rüstungsexporte mit Jemen-Bezug

hib – heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

 

Fr., 9. März 2018, Redaktionsschluss: 09.24 Uhr

Rüstungsexporte mit Jemen-Bezug
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Deutsche Rüstungsexporte an Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt gewesen sind, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1052). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung dabei nach Details des beschlossenen Genehmigungsstopps von Ausfuhren an solche Länder. Sie möchten zudem wissen, um welche Länder es sich konkret handelt und welche Rolle Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien in dem militärischen Konflikt spielen.

Unsere Aktion: „Stricken gegen die Kälte“ bekommt viel Unterstützung von einem Strickcafé in Sittard

Unsere Aktion: „Stricken gegen die Kälte“ bekommt viel Unterstützung von einem Strickcafé in Sittard.
Zu jedem Wollsammeltag kommen mehrere Umzugskartons mit gestrickten Sachen bei uns an.:-)
Die Enkelin der Initiatorin schrieb über das Projekt einen Artikel:
https://www.oneworld.nl/werelddoeners/breien-vluchtelingkinderen-kou/

 

Stricken gegen die Kälte folgt der Einladung ins Altenheim St. Elisabeth in Aachen

Das Strickcafé „Stricken gegen die Kälte“ folgte gerne der Einladung am 7. März ins Altenheim St. Elisabeth in Aachen.
Neben dem gemütlichen Kaffeetrinken und dem Austausch über unser Projekt war es auch möglich, die Fotoausstellung „41.000 Kilometer – Flüchtlinge  an den Grenzen Europas“ von Daniel Etter im Altenheim St. Elisabeth in Kooperation mit dem Quartier 55plus anzuschauen.
Diese sehenswerte Ausstellung ist ab dem 09.03.2018 in Richterich in der Sparkasse zu sehen, wo sie am 16.03.2018 feierlich schließt.

Der Solinger Daniel Etter, Jahrgang 1980, ist ein international renommierter Fotojournalist und Autor, der unter anderem für den Stern, Spiegel und die New York Times arbeitet. Die Ausstellung in Aachen zeigt 18 Fotografien, die an den Außengrenzen Europas entstanden sind. Sie dokumentieren die Schicksale geflüchteter Menschen auf der Suche nach einer sicheren und besseren Zukunft.
„Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag am Strand der griechischen Insel Kos an. Flüchtlinge, die in winzigen, wackligen Booten von der Türkei aus versuchen, in die EU zu gelangen. Daniel Etter hat sie getroffen, hat den Moment ihrer Ankunft im Morgengrauen festgehalten.

Hotspots auf griechischen Agäis-Inseln

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Situation in den sogenannten Hotspots für Flüchtlinge auf den griechischen Agäis-Inseln geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/624). Wie die Bundesregierung darin ausführt, beobachtet sie die humanitäre Lage in den Hotspots auf den ägäischen Inseln „genau und sieht hier weiterhin Verbesserungsbedarf“. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln liege allerdings in der primären Verantwortung und Zuständigkeit des griechischen Staates. Griechenland werde hierbei durch die EU und bilateral unterstützt.

Wie aus der Antwort hervorgeht, befanden sich laut griechischen Behörden zum 8. Februar 2018 insgesamt 12.589 Asylsuchende auf den ostägäischen griechischen Inseln, davon 9.777 in den Hotspots, die über eine Kapazität von 6.246 Plätzen verfügen. „Laut Europäischer Kommission stehen auf den Inseln zum 6. Februar 2018 insgesamt 8.920 Unterkunftsplätze zur Verfügung“, heißt es in der Vorlage weiter. Darin betont die Bundesregierung, dass sie Maßnahmen der griechischen Regierung und der EU-Kommission unterstützt, „die Unterkunftskapazitäten bedarfsgerecht auszubauen, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen auf Basis der EU-Türkei-Erklärung in die Türkei durchzuführen, um die derzeitige Überbelegung nachhaltig zu reduzieren“.

Gutachten: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Presseerklärung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 01.03.2018: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten stellt fest, dass das „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ mehrere Grund- und Menschenrechte verletzt. Demnach verstößt das am 01.02.2018 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurden Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt und damit in Kauf genommen, dass Menschen – und insbesondere Kinder – in ihren Rechten verletzt werden“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. Mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung.
Das Gutachten legt dar, dass sowohl die angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 als auch die anschließend geplante Begrenzung des Familiennachzugs auf 1.000 Personen im Monat mit Grund- und Menschenrechten, insbesondere dem Kindeswohl, nicht vereinbar ist. Daran ändert auch der Verweis auf die Härtefallklausel nach § 22 Aufenthaltsgesetz nichts. Denn auch diese ist nicht geeignet, das nötige behördliche Ermessen herbeizuführen, da sie von ihrer Konzeption her einen völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Grund voraussetzt. „Die Praxis der vergangenen zwei Jahre hat gezeigt, dass die Härtefallklausel nur äußerst selten in besonderen Ausnahmefällen zum Zuge kommt, und damit den Kindern nicht hilft, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen“, so Lütkes. Sobald Kinder von Entscheidungen zum Familiennachzug betroffen sind, muss aber das Kindeswohl eine wesentliche Leitlinie für Entscheidungsprozesse sein. Dabei ist das Kindeswohl bei der Abwägung im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vorrangig zu berücksichtigen. Problematisch ist zudem, dass es Betroffene sehr schwer haben, bei Behörden und vor Gerichten angehört zu werden.
„Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1987 ergibt sich im Hinblick auf die Dauer der Trennung von Familien, dass eine Wartezeit von drei Jahren bei Ehegatten den Rahmen der Angemessenheit weit überschreitet. Im Hinblick auf die Bedeutung des Kindeswohls dürften bei Minderjährigen strengere Maßstäbe gelten. Die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs über zwei Jahre hinaus ist auch insofern nicht mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar“, so Lütkes weiter.
Das Gutachten „Kinderrechtliche Aspekte zum Thema Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG“ wurde im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes von der Menschenrechtsorganisation JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland erstellt. Es kann unter www.dkhw.de/familiennachzug heruntergeladen werden.
https://www.dkhw.de/presse/pressemitteilungen/presse-details/aussetzung-des-familiennachzugs-zu-subsidiaer-schutzberechtigten-verstoesst-gegen-grund-und-menschenre/

Vereinte Nationen: Immer weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa

  1. März 2018

Vereinte Nationen
Immer weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa
UN-Angaben zufolge kommen immer weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer
nach Europa. Grund für den Rückgang sei die restriktive Flüchtlings- und
Migrationspolitik europäischer Länder.
Von Redaktion – 7. März 2018
Die Zahl der in Europa ankommenden Bootsflüchtlinge ist laut den
Vereinten Nationen deutlich zurückgegangen. In den ersten beiden Monaten
dieses Jahres hätten etwa 10.200 Menschen das Mittelmeer in Richtung
Europa überquert, teilte die Internationale Organisation für Migration
(IOM) ende vergangener Woche in Genf mit.

Im Vergleichszeitraum 2017 waren es 17.500 Migranten, 2016 sogar
116.000. Ein Großteil der Flüchtlinge und Migranten ohne
Aufenthaltsgenehmigungen erreichen Europa über das Mittelmeer.
Rückgang aufgrund restriktiver EU-Politik
In diesem Jahr sei rund die Hälfte der Bootsflüchtlinge und Migranten in
Italien an Land gegangen. Der Rest verteilte sich laut IOM auf
Griechenland und Spanien.
Die Organisation erklärt den Rückgang mit der restriktiven Flüchtlings-
und Migrationspolitik vieler europäischer Länder, etwa der Schließung
der sogenannten Balkanroute 2016. Auf dieser Route waren Hunderttausende
Menschen, die meistens aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und
Asiens stammten, über Griechenland in mittel- und nordeuropäische
Staaten wie Deutschland gereist. (epd/mig)

URL des Artikels:
http://www.migazin.de/2018/03/07/vereinte-nationen-immer-migranten-mittelmeer/

Wieder ein großer Erfolg: Unser 7. Wollsammeltag

Am 22. Februar 2018 fand der 7. Wollsammeltag für unser Strickcafé „Stricken gegen die Kälte“ statt.
Bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern möchten wir uns ganz herzlich bedanken!
Viele Strickerinnen nahmen sich Zeit und setzten sich in die Citykirche um vielen Interessierten Auskunft über das Projekt zu geben und gemeinsam zu stricken.
Es setzten sich viele Frauen zu uns und haben sich mit uns ausgetauscht.
Wie schon die letzten Male kamen Frauen aus Sittard in den Niederlanden, wo nach unserem Vorbild auch ein Strickcafé gegründet wurde. Zu den Wollsammeltagen bringen sie uns nun immer säcke- und kartonweise viele fertige Strickwaren für Flüchtlinge in Krisenregionen.
Aus ganz Deutschland kamen Pakete mit Wollspenden und gestrickten Sachen.
Unsere Fotos und Hintergrundinformationen wurden interessiert angeguckt und gelesen. Aber wir sammelten nicht nur Wolle, sondern auch Unterschriften gegen Abschiebungen nach Afghanistan und berichteten über die Save-me-Kampagne und die Flüchtlingsarbeit von Amnesty International.

Mit der Wolle, die wir an diesen Wollsammeltagen sammeln, werden Stricksachen für Flüchtlinge hergestellt. Im letzten halben Jahr wurden diese für Flüchtlinge in der Türkei gestrickt.
Jetzt geht es dann darum, Flüchtlinge im Jemen zu unterstützen. Wichtig ist es uns aber auch immer, über die Situation in den jeweiligen Ländern zu informieren.

Unser nächster Wollsammeltag findet am 20. September 2018, wieder in der Aachener Citykirche statt. Herzliche Einladung vorbei zu kommen. Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher.

Berlinale 2018: Amnesty-Filmpreis geht an den Dokumentarfilm „Zentralflughafen THF“

Amnesty-Jury mit Friederike Kempter und Ali Samadi Ahadi zeichnet Panorama“-Film aus

BERLIN, 24.02.2018 – Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an den Dokumentarfilm „Zentralflughafen THF“ (Deutschland/Frankreich/Brasilien) von Karim Aïnouz. Der Film lief in der Sektion „Panorama“ des Festivals.

„Berührend und unaufgeregt zeigt der Regisseur den Alltag in der Flüchtlingsnotunterkunft des Berliner Flughafens Tempelhof. Mit zärtlichem Blick und dabei stets auf Augenhöhe erzählt er von den Menschen in den Hangars, lässt sie ihre dramatischen Geschichten erzählen und zeigt ihre schwierige Lebenssituation“, begründet die Amnesty-Jury bestehend aus Schauspielerin Friederike Kempter, Regisseur Ali Samadi Ahadi und Bettina Müller von Amnesty International die Entscheidung.

„Wir begegnen Ibrahim, der als Jugendlicher sein Dorf in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze verlassen musste, und Qutaiba, einem Flüchtling aus dem Irak. Ihre Geschichten und insbesondere Ibrahims Gedanken tragen uns durch den Film. Die Entscheidung für die beiden geflüchteten Männer als sympathische Hauptprotagonisten stellt dabei auf subtile Weise möglicherweise vorhandene Vorurteile des Zuschauers in Frage“, lautet die Begründung der Jury weiter.

„Mit Wärme und Humor portraitiert der Regisseur das Engagement der vielen Helfer und zeigt, wie wichtig Mitmenschlichkeit ist. Der Film lädt die Zuschauer ein, hinzusehen und mitzumachen und trägt damit eine Botschaft, die in der heutigen Zeit wichtiger ist denn je.“

Bisherige Preisträger des Amnesty-Filmpreises der Berlinale sind unter anderem: „La libertad del diablo – Devil’s Freedom“ (2017), „Royahaye Dame Sobh – Starless Dreams“ von Mehrdad Oskouei und „Fuocoammare – Fire at the Sea“ von Gianfranco Rosi (beide 2016), „Tell Spring Not to Come This Year“ von Saeed Taji Farouky und Michael McEvoy (2015) und „Al Midan“ von Jehane Noujaim (2014).

 

„Menschen auf der Flucht “ in Broichweiden

Fotoausstellung „Menschen auf der Flucht“ in der Ev. Kirche/Gemeindehaus Broichweiden, Jülicher Straße 107-109
Die Bilder zeigen Flüchtlinge von 1948 bis heute – Die Ausstellung ist bis Karfreitag, den 30. März zu sehen.

Am Samstag, dem 24. Februar, wurde die Ausstellung mit einer berührenden Stunde in der Kirche eröffnet. Vorgelesen wurden Fluchtgeschichten von jemandem, der als Kind aus Danzig mit seiner Mutter und sieben Geschwistern geflohen ist, und schlussendlich in Broichweiden ankam und dort heute noch lebt. Erinnerungen an die vietnamesischen Boatpeople wurden wachgerufen und auch nach Afrika führte uns die Lesereise.
Orgelmusik ließ uns immer wieder Raum für eigene Gedanken.

Die Einladung zu einem kleinen Imbiss und zum Austausch wurde gerne angenommen. Wir saßen noch fast 2 Stunden zusammen und unterhielten uns darüber, was es bedeutet: MENSCHEN AUF DER FLUCHT.

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

 „Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

 https://andrej-hunko.de/presse/3943-bundestagsgutachten-kooperation-mit-libyscher-kuestenwache-gegen-internationale-konventionen