Abschottung, Abschreckung und Abwehr: Um Geflüchtete und Migrant*innen aufzuhalten, setzt Europa elementare Flüchtlings- und Menschenrechte außer Kraft. Gemeinsam mit Geflüchteten und Migrant*innen kämpft das Eau Claire Cooperative Health Center (ECCHR) für deren grundlegendes Recht, Rechte zu haben. Und dafür, dass das geltende Recht an den europäischen Grenzen geachtet wird.
Menschenrechtsverteidiger werden weltweit bedroht, angegriffen und kriminalisiert. In Europa gilt dies aktuell ganz besonders für diejenigen, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzen. Sie sind nicht nur Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch Regierungen gehen in zunehmendem Maße gegen sie vor, weil sie Menschen in Not helfen. Zu diesen Menschenrechtlern gehören zehn Besatzungsmitglieder des Schiffs „Iuventa“, die im Mittelmeer geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen sie – auf Grundlage haltloser Vorwürfe. Für Amnesty International sind die Iuventa10 Vorbilder für menschenrechtliches Engagement, das unterstützt und geschützt werden muss und nicht kriminalisiert. Daher erhalten sie den Amnesty Menschenrechtspreis 2020.
Rund 200 Crewmitglieder haben zwischen Juli 2016 und August 2017 auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ ehrenamtlich gearbeitet. In dieser Zeit haben sie unter Wahrung internationalen Rechts mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und wurden dafür von den italienischen Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen. Die Iuventa wurde verwanzt, Telefonate abgehört, verdeckte Ermittler eingesetzt. Zehn Besatzungsmitglieder aus Deutschland, England, Spanien und Portugal stehen seit zwei Jahren im Fokus dieser politisch motivierten Ermittlungen.
„Die Iuventa-Crew steht für all die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die sich auf dem Wasser und auf dem Land für das Überleben von Schutzsuchenden einsetzen. Amnesty International zeichnet sie daher stellvertretend für all diese Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger mit dem Amnesty Menschenrechtspreis 2020 aus“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. „Sie alle verdienen Anerkennung, Unterstützung und Schutz – statt Anfeindungen, Bedrohungen oder – wie in diesem Fall – politisch motivierter Verfolgung durch Behörden.“ Der Einsatz der Iuventa10 war durch internationales Seerecht gedeckt und erfolgte auf Anweisung der Rettungsleitstelle in Rom. Eine unabhängige Untersuchung von Logbüchern, meteorologischen Daten und Aufnahmen der Agentur Reuters durch die Rechercheagentur Forensic Architecture belegt zudem, dass die Vorwürfe der italienischen Justiz falsch sind. „Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Die italienische Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gegen die Iuventa10 sofort und ohne Auflagen einstellen“, so Beeko.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch Frontex genannt, ist in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union. Die Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau wurde 2004 gegründet.
Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich die Anschuldigungen gegenüber Frontex, der EU-Agentur zur Bewachung der Außengrenzen. Es heißt, sie verletze die Grundrechte der Migranten. Ist Frontex eine kriminelle Agentur? „Vox Pop“ hat sich in Deutschland, Griechenland und Albanien umgesehen, ebenso wie bei NGOs, die die illegalen Methoden von Frontex anprangern.
Hier der Link zu dem Film:
https://www.arte.tv/de/videos/094976-000-A/frontex-missachtung-von-menschenrechten-vox-pop/
MIGAZIN am 7. Februar 2020
„EINMAL DEN LOUVRE BESUCHEN…“
Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er hat MiGAZIN durch die Lager geführt.Von Jochen Menzel am 7. Februar 2020
Als der Bus endlich kommt, der mich mit einer Gruppe wartender Flüchtlinge von Mytilini ins nahegelegene Moria-Camp bringen soll, gibt’s ein ruppiges Gedränge. Mit Faustschlägen versucht ein Mann für sich und seine Frau einen Platz im Bus zu erobern. Andere schieben und stoßen, um durch die nur halb geöffnet Türe in den Bus zu gelangen. Der Kartenkontrolleur, der über Mitfahren oder Draußenbleiben entscheidet, schlichtet mit lauter, schneidender Stimme. Dann schließen sich die Türen, der Bus ist voll. Ich bleibe draußen.
Das ist der Augenblick, in dem mich Hasan auf Englisch anspricht, lächelnd, tröstend, zu Geduld ermunternd. Eine halbe Stunde später sitzen wir dann nebeneinander im nächsten, einem geräumigeren Bus. Er wird uns zum Moria-Camp bringen, eine Strecke von ca. 15 km. Hier ist Hasan seit November 2019 „zu Hause.“
Die Fahrt ist lang genug für die Geschichte seiner Flucht. Der heute 28jährige studierte in Mossul Archäologie. Bis die Terrororganisation „ISIS“ die Stadt 2014 im Handstreich einnahm, ein Terrorregime errichtete und alle, die Widerstand leisteten, umbrachte. Dazu gehörten auch Brüder und der Vater von Hasan.
Die Jahre bis zur Befreiung wagte er sich kaum auf Straße. Es waren Jahre der Angst, des Hungers und Elends. Ein Bild, das eine französische Journalistin von ihm machte, zeigt ihn in den Trümmern seines Hauses, auf 40 kg abgemagert, ein Baby des Nachbarn im Arm. Das muss der Augenblick gewesen sein, als Hasan beschließt die Stadt zu verlassen, in Richtung Deutschland, wohin es seine Schwester bereits geschafft hatte. Seine Sehnsucht: Frieden, einmal als Archäologe zu arbeiten und dann den Louvre in Paris besuchen, das Original der Mona Lisa sehen.
Hintergrund: Mitte Januar 2020 war Jochen Menzel im Anschluss an eine Türkei-Reise eine Woche auf der Insel Lesbos. Auf dem Weg ins Moria Camp lernte er Hasan aus Mosul kennen, mit dem er dann den Nachmittag verbrachte. Die Verbindung, die Anteilnahme besteht weiter, er schreibt Jochen Menzel ab und zu von seinem Alltag …
Hasan’s Fluchtstationen: die Türkei, Çeşme, Izmir. Von hier aus gelingt ihm im November 2019 die Überfahrt nach Lesbos, nachts in einem Schlauchboot. Bei seiner Ankunft auf der Insel wird er registriert, erhält ein Ausweisdokument, gültig vorläufig bis Ende Januar. Zusammen mit einem anderen Flüchtling aus Basra/Irak baute er aus Plastikplanen ein winziges Zelt. Es liegt außerhalb des eingezäunten offiziellen Moria-Camps, das wegen Überfüllung niemanden mehr aufnehmen kann. Unter diesen Planen, in einer Umgebung ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser findet er ab nun sein Zuhause. Zunächst einmal bis zur ersten Anhörung im Mai, wenn in Mytilini über seinen Asylantrag befunden wird.
Nachdem Hasan mir seinen Zeltnachbarn vorgestellt hat, – einen Palästinenser, der hier mit seiner Frau aus Algerien lebt -, führt er mich den Hügel hinauf, wohin sich das Lager täglich weiter ausbreitet. Ein Olivenhain vor Monaten noch, jetzt gesprenkelt vom Blau oder Weiß der Plastikplanen, den zwischen den Bäumen aufgespannten bunten Wäscheleinen, heute ein Lagerplatz für Flüchtlinge. Die Bäume sind gefällt oder beschnitten für Bau- und Brennholz, manche nur noch am Stumpf erkennbar. Neu angekommene afghanische Jungs bauen an ihrer Unterkunft, heben kleine Gräben aus, um sich bei Regen vor Wasser zu schützen. Hasan erzählt mir, wie dieses Lager wächst und sich unaufhörlich ausbreitet.
Wir gehen weiter zwischen den Zelten, Plastikbehausungen, entlang von Müllbergen.
Kinder spielen, an Bäumen wird gesägt, um Feuerstellen wärmen sich Menschengruppen an diesen kalten Wintertagen. Es wird Essen gekocht, zu dem wir eingeladen werden. Zusammen mit dem offiziellen, d.h. eingezäunten Teil sollen inzwischen mehr als 13.000 Menschen hier leben.
Unser Weg führt hinunter zum Lagerzaun, der an vielen Stellen aufgeschnitten ist. Menschen haben sich durch diese Lücken den Weg ins Hauptlager gebahnt, um zu Wasserstellen, zur Essensausgabe, zu den Toiletten, zu Beratungsstellen zu kommen.
Ein Gebetsruf ertönt aus einer entfernten Lagerecke – eine provisorische Mescit, eine kleine Moschee hat man eingerichtet, denn die meisten Flüchtlinge sind Muslime.
Entlang einem breiteren, mit Schotter befestigten Weg stehen Buden, behelfsmäßig aus Latten errichtet, mit blauen oder weißen Planen dichtgemacht. Aus ihnen wird verkauft: Süßigkeiten, Lutscher und Bonbons für Kinder, Hefte‚ Schreibwaren. Auf einer der Buden steht Exchange, auf Arabisch „saraf“ – das Geld, was in verschiedenen Währungen zirkuliert, kann hier in Euro eingetauscht werden. Ein paar Schritte weiter hat sich unter einem großen Plastikverhau eine Bäckerei eingerichtet, “illegal“, d.h. ohne ein offizielle Erlaubnis. Hier wird in einem Erdloch, einer Art Tandir-Ofen, Fladenbrot, Lavash, gebacken und verkauft. Vor anderen Buden stehen Kisten mit Obst zum Verkauf, ein farbiges Bild aus Orangen, Zitronen, Äpfeln und Gemüse, auf dem Hintergrund der blauen Plastikplanen.
Die Straße hinunter am Lagerzaun entlang erinnert an einen Flohmarkt: Aus dem Abfall der Stadt Aufgelesenes wird angeboten, ein arg demolierter Elektroheizer ist für 20 Euro zu haben. Den Preis bestimmt hier die Nachfrage, die Furcht vor der Kälte. Einige Händler sind Griechen, die täglich mit ihrem Obst und Gemüse, Kurzwaren, Textilien hierher kommen und sich ein Geschäft versprechen. Wir passieren eine kleine Ein-Mann-Kabine und lesen „Teheran Friseur“; ein Stuhl davor ist für die Wartenden.
Hasan‘s freundliche Art stellt den Kontakt her, vertreibt die Scheu vor dem Gespräch. Als man mich Türkisch sprechen hört, versammeln sich um mich Flüchtlinge aus dem Sudan, Afghanistan und anderen Ländern. Sie haben vor ihrer Ankunft im Lager einige Zeit in der Türkei gelebt und dort die Sprache gelernt. Ich bin überrascht, hier das Türkische als „lingua franca“, als Verkehrssprache zu hören
Die Menschen suchen den Kontakt nach draußen, zu Fremden. Sie sind hungrig nach Neuigkeiten, sie wünschen sich Anteilnahme, Mitgefühl. Eine Gruppe afghanischer Kinder, Frauen und Männer, wollen, dass ich sie fotografiere. Sie fragen mich, was ich fühle, angesichts dieser Zustände. Mir verschlägt es die Sprache, Scham und Hilflosigkeit beschleichen mich. Was wird aus den vielen Kindern, mit welchen Bildern und Erfahrungen wachsen sie auf, wo endet diese Odyssee – ohne greifbares Ziel, wo finden sie eine neue, menschenwürdige Bleibe?
Und wenn ich nach ihren Gefühlen frage, dann antworten sie, dass für sie das Lager zur Falle geworden ist, in der sie gefangen sind unter inhumanen Lebensverhältnissen. Ihr Ziel war ein besseres Leben ohne Krieg, Gewalt und Not. Sie wollen weiter auf das griechische Festland, nach Athen. Ihre Hoffnungen richten sie auf um Europa, Deutschland, England.
Während wir sprechen packen hinter uns zwei Filmteams ihre Gerätschaften aus. Für Bilder und O-Töne aus dem Moria Camp scheint es einen Markt auf TV-Kanälen, Filmfestivals zu geben – aber was haben sie bisher bewegt?
Hasan hat Zahnschmerzen und bisher keinen Termin in Mytilini bekommen. Wie viele andere bräuchte er dringend eine ärztliche Behandlung. Die Krankenhäuser, die Ärzte können den Ansturm nicht mehr bewältigen. Aspirin-Tabletten, die ich aus meinem Rucksack krame, für Hasan eine kleine Linderung, ein kleines Glück.
Mit der täglich wachsenden Zahl von Flüchtlingen, der Kälte, der fehlenden Gesundheitsversorgung wächst die Not und Verzweiflung. In diesen Wintermonaten sind die Nächte Stunden der Kälte und der Angst. Hasan spricht von afghanischen Gangs, die Streit provozieren, Diebstähle begehen. Allein in den letzten Wochen hat es drei Tote gegeben. Ich verlasse das Lager mit Bildern und Begegnungen, die mich verstören.
Am Tag nach unserer Begegnung schickt mir Hasan ein Handyvideo. Es sind Live-Aufnahmen von einer morgendlichen Demonstration. Wieder hat es in der vergangen Nacht einen Todesfall gegeben. Ein Sudanese wurde, wie Hasan sagt, im Streit vermutlich von einer afghanischen Gang erstochen. Wieder Proteste, Sprechchöre, Versammlungen der Verzweiflung entlang des Lagerzaunes. Für eine Öffentlichkeit, die nicht mehr hinsehen will oder schon gar nicht mehr existiert.
Zwei Tage später wird in Mytilini eine Kundgebung stattfinden. Anlass ist ein Selbstmord im Lagergefängnis Anfang Januar. Auf Plakaten klagen die Veranstalter an, dass ungefähr 100 Flüchtlinge im Camp inhaftiert sind, ohne erkennbaren Grund.
Zur Kundgebung am Sapfous-Platz von Mytilini kommen am Abend vor allem die Mitglieder von NGOs, einige Flüchtlinge schließen sich an. Auf Englisch, Arabisch, Französisch, Griechisch wird aus dem Lager berichtet, von Gewalt, Willkür und Hoffnungslosigkeit. Anschließend zieht eine kleine Schar Demonstranten durch die Gassen Mytilini‘s, vorbei an Menschen, die ihren Einkäufen nachgehen. Die Parolen der Demonstranten verhallen unbeachtet, ungehört. Es genügen einige Polizisten, um den Verkehr für eine Stunde umzulenken.
Ein zweites Mal besuche ich das Lager. Meinen Weg beginne ich diesmal im benachbarten Dorf Moria, das vielleicht 3.000 Einwohner zählt. In den Imbissstuben, kleinen Restaurants wärmen sich Helfer auf, Journalisten, Fernsehleute und Fotografen, die hier täglich unterwegs sind.
Vom Dorfplatz zum Moria-Camp gegenüber führt eine kleine Straße, auf der täglich Hunderte unterwegs sind in Richtung Mytilini, ein fast zweistündiger Fußmarsch. Auf ihren Rücken, auf Kinderwägen, Schubkarren tragen sie Strandgut, Styroporteile, Plastikplanen, Holz, – das Bild erinnert an die Rastlosigkeit von Ameisen, die in endlosen Schlangen ihre Last nach „Hause“ schleppen.
Am Rande des Dorfes komme ich an einem sichtlich wohlhabenden Haus vorbei. Der Besitzer steht davor, ein Gespräch bahnt sich an, der Sohn übersetzt ins Englische. Es geht um Angst vor Einbrüchen, Diebstahl, Gewalt. Wir werden unterbrochen von einem vorbeiziehenden iranischen Flüchtling, der auf seinem Kinderwagen Holzpaletten aufgeladen hat. Er bittet um warme Kleidung für seine Kinder. Ein paar Wollhandschuhe, die ich in meinem Rucksack finde, eine kleine Hilfe gegen den kalten Wind.
Als ich weitergehe, kommt mir ein junges afghanisches Paar entgegen, aus ihren Gesichtern spricht Verzweiflung. Sie sind neu hier, haben sich auf ihrer Flucht kennengelernt und geheiratet. Mit einer kleinen „Hochzeitsgabe“ gelingt es mir, ein Lächeln in ihre Gesichter zu tragen, vielleicht ein Stück Hoffnung zu wecken.
Auf meinem Weg zum Moria-Camp, hält ein Auto neben mir. Es ist der Hausbesitzer von vorhin. Er bitte mich einzusteigen, mitzukommen. Ich solle seine Olivengärten sehen, möge mir anschauen, was aus ihnen geworden ist.
Er fährt langsam und zeigt mir Baumstümpfe, Lagerstätten von Neuankömmlingen, Flüchtlingsgruppen in seinen Olivengärten. Hinter einigen Planen sehe ich Kindermannschaften, die Fußball spielen. Überall Müll, Feuerstellen – er wirkt verzweifelt und traurig, überfordert. Ich kann ihn verstehen. Auch ihn hat Europa alleine gelassen.
Den Rest des Weges zum Lager will ich alleine fortsetzen. Die Olivengärten links und rechts der Straße sind abgeschirmt mit hohen Zäunen, mit Sichtplanen verhängt. Angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme, nur ein vorrübergehender Schutz.
Hier legen die großen Fährschiffe an. Eine Gruppe von Jugendlichen, es sind vor allem afghanische, allein Lebende, manche erst 14 Jahre alt, ziehen auf dem Parkplatz vor der ankernden Fähre umher, sitzen an den Ecken.
Ohne Scheu erzählen Sie mir, dass sie wegwollen von der Insel, die sie ein Gefängnis nennen. Ihre Hoffnungen knüpfen sie an Lkw-Fahrer, die sie in ihrer Ladung oder unter dem Fahrwerk verstecken, um auf das Schiff zukommen. Hoffnungen, die hier täglich geträumt werden und nur selten in Erfüllung gehen.
Am späten Nachmittag gegen 17 Uhr kommt Bewegung auf. Die Jungs ziehen in ein nahegelegenes Wäldchen unterhalb der Festung von Mytilini. Sie nehmen mich mit und wollen mir etwas zeigen. An die 100 sind gekommen. Sie kauern an einem Wegrand unter den Pinien und warten bis sie an der Reihe sind. NGO-Mitarbeiter verteilen hier täglich eine warme Mahlzeit.
Nach dem hastig heruntergeschlungenen Mal ziehen sie wieder hinunter zum Hafen. Sie tauschen Nachrichten aus, suchen nach Möglichkeiten an den Kontrolleuren vorbei auf die Fähre nach Athen zu gelangen, die hier um 19 Uhr ablegt. Fast wie ein Ritual, das sich alle Tage wiederholt.
Als ich einige Tage später zur Fähre gehe, die mich nach Athen bringen wird, begegne ich ihnen wieder und erkenne sie. Dort der englischsprechende Junge aus Kabul, und dann wieder der kleine 14-Jährige, in der kurzen Hose, frierend, der blaue Plastiktrinkbecher an seinem Hosengurt baumelnd.
Doch diese Alltagsroutine ist explosiv. Fast 25.000 Flüchtlinge leben inzwischen auf Lesbos, zusammen mit den Inseln Samos, Chios oder Kos sollen es 40.000 sein. Eine Entwicklung ohne Perspektive, die den Alltag der Inselbewohner überfordert. Sie fühlen sich im Stich gelassen, von Europa, von der griechischen Zentralregierung. Mit Demonstrationen in den letzten Januartagen haben sie das laut zur Sprache gebracht. Ihre Parole: Wir wollen unser altes Leben wieder zurückhaben. Die Politik unter dem neuen griechischen Premier Mitsotakis wird die Not der Menschen populistisch zu nutzen versuchen. Er spricht von Auflösung der Lager und dem Transport der Flüchtlinge auf das Festland. Doch das Wie und Wann bleibt nebulös.
Inzwischen setzt sich die Flucht fort, wie mir eine Sozialpädagogin aus Stuttgart erzählte. Sie ist seit Oktober hier und hält Nachwache am Meeresufer. Denn wenn das Meer ruhig wird, kommen wieder jede Woche Hunderte aus der Türkei. Unter ihnen Flüchtlinge, die vor den Bomben Assads und Putins, vor dem Krieg in Nordsyrien fliehen. Oder es kommen diejenigen, die eine Abschiebung aus der Türkei nach Syrien befürchten. Der Tod bei der Überfahrt im Meer oder das Elend in den griechischen Flüchtlingslagern schreckt sie nicht – denn es ist wenigstens eine Hoffnung.
Trotz der Bilder und Berichte, die uns in den letzten Tagen vermehrt erreichen, zeichnet sich keine Lösung ab. In den Metropolen und Hauptstädten Europas zeigen wir uns moralisch betroffen aber bringen nicht die Kraft und Mittel auf, dieses Elend zu beenden. Wie lange noch?
Amnesty International spricht von einem wegweisenden Urteil: In einem
aufsehenerregenden Asylverfahren hat ein UN-Menschenrechtsgremium jetzt
entschieden, dass Regierungen bei der Entscheidung über eine Abschiebung
zukünftig auch von der Klimakrise verursachte Menschenrechtsverletzungen
berücksichtigen müssen.
Vorausgegangen war die Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen
Inselstaat Kiribati, der vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Ioane
Teitiota reichte im Februar 2016 vor dem UN-Menschenrechtsausschuss
Klage gegen die neuseeländische Regierung ein, nachdem er 2010 in
Neuseeland einen Asylantrag als „Klimaflüchtling“ gestellt hatte, der
jedoch von den dortigen Behörden abgelehnt wurde. Ioane Teitiota wurde
im September 2015 aus Neuseeland in sein Herkunftsland Kiribati
abgeschoben. Anfang Januar 2020 traf der UN-Menschenrechtsausschuss eine
Entscheidung in dem Fall.
„Dieses Urteil schafft einen weltweiten Präzedenzfall“, sagte Kate
Schuetze, Expertin für die Pazifik-Region bei Amnesty International. „Es
besagt, dass ein Staat gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen
verstößt, wenn er jemanden in ein Land abschiebt, wo das Leben der
betroffenen Person – aufgrund der Klimakrise – in Gefahr ist oder ihr
eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
drohen.“
Ioane Teitiota argumentierte, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund
der Klimakrise mit Landkonflikten zu kämpfen und nur eingeschränkten
Zugang zu Trinkwasser habe. Durch den steigenden Meeresspiegel gehe die
Fläche für Ackerbau zurück und das Trinkwasser sei durch Salzwasser
kontaminiert. Deswegen hätte er mit seiner Familie nach Neuseeland
fliehen müssen, wo er nach Ablauf seines Visums 2010 einen Asylantrag
stellte.
Dieser wurde vom neuseeländischen Immigrations- und Schutzgericht
(Immigration and Protection Tribunal), dem Berufungsgericht und dem
Obersten Gerichtshof abgelehnt. Daraufhin brachte Ioane Teitiota seinen
Fall vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Er gab an, dass Neuseeland mit
seiner Abschiebung nach Kiribati sein Recht auf Leben nach dem
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzt habe.
Zwar befand der Menschenrechtsausschuss jetzt, dass Ioane Teitiotas
Abschiebung rechtens war, da sein Leben in Kiribati nicht unmittelbar
bedroht sei. Doch er erkannte an, dass die Klimakrise das Recht auf
Leben ernsthaft bedroht. Entscheidungsträger_innen müssten dies bei der
Prüfung von Asylanträgen zukünftig berücksichtigen.
Das Urteil hat Signalwirkung und könnte in der Zukunft den Weg für
weitere Ansprüche von Menschen ebnen, wenn „die Auswirkungen des
Klimawandels die Rechte von Personen in den Aufnahmestaaten verletzen
könnten“.
„Die Botschaft ist klar: Die Pazifischen Inseln müssen nicht erst
untergegangen sein, bevor die menschenrechtlichen Verpflichtungen zum
Schutz des Lebens greifen“, sagte Schuetze.
Alle Staaten haben die menschenrechtliche Verpflichtung, die Bevölkerung
vor den schädlichen Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Der UN-
Menschenrechtsausschuss überwacht die Einhaltung des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch die 173 Länder, die
ihn unterzeichnet haben. Von den Vertragsstaaten erkennen 116 das Recht
Einzelner an, gegen eventuelle Verstöße Beschwerde einzulegen, darunter
Neuseeland und Deutschland. Sie sind verpflichtet, sich an die Vorgaben
des Ausschusses zu halten.
BERLIN, 14.01.2020 – Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof ist der Ansicht, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstößt und Grundrechte unrechtmäßig einschränkt. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts hervor. Dazu erklärt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:
„Das Gesetz verfolgt allein das Ziel, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn zu behindern und zu diskreditieren. Kritische Stimmen sollen eingeschüchtert werden. Die ungarische Regierung verletzt mit dem Gesetz die Grundwerte der Europäischen Union und ignoriert grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte. Seit Jahren schafft die Regierung in Budapest ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. Die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, müssen jetzt an der Seite der Zivilgesellschaft in Ungarn stehen und die ungarische Regierung zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen auffordern. Dieses repressive Gesetz muss zurückgenommen oder entsprechend menschenrechtlicher Standards abgeändert werden.“
Hintergrund:
Die ungarische Regierung versucht, kritische Stimmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land massiv einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. NGOs, darunter auch die ungarische Amnesty-Sektion, sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen durch Regierungsvertreter und regierungsnahe Medien ausgesetzt. Zudem wurden mehrere NGO-Gesetze verabschiedet, die zivilgesellschaftliches Engagement behindern und kriminalisieren.
Im Juni 2017 trat ein NGO-Gesetz nach russischem Vorbild in Kraft, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. NGOs, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, müssen sich als „auslandsfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisation“ registrieren lassen und diese Bezeichnung in sämtlichen Veröffentlichungen angeben. Diese Bezeichnung dient nur dem Zweck, das Ansehen der betroffenen NGO zu beschädigen, indem der Eindruck erweckt wird, sie werde aus dem Ausland gesteuert. Organisationen, die gegen diese Auflagen verstoßen, drohen hohe Strafzahlungen sowie letztendlich ein Arbeitsverbot. Das Gesetz verletzt grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Die ungarische Amnesty-Sektion widersetzt sich dem Gesetz und hat gemeinsam mit anderen NGOs dagegen geklagt. Die EU-Kommission hat wegen des Gesetzes den Europäischen Gerichtshof angerufen und Klage gegen Ungarn eingereicht. Heute hat der Generalanwalt in diesem Verfahren seine Schlussanträge vorgelegt. Darin stellt er dar, dass das NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt und Grundwerte, darunter das Recht auf Versammlungsfreiheit, unrechtmäßig einschränkt.
MIGAZIN vom 14. Januar 2020
„Armutszeugnis“
Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft
Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete
Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig
genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019
nicht.
Im Kontingent für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit
untergeordnetem Schutz in Deutschland sind auch im vergangenen
Jahr nicht alle Plätze vergeben worden. 2019 wurden rund 10.500
positive Auswahlentscheidungen vom Bundesverwaltungsamt
getroffen und 11.100 Visa erteilt, wie es aus dem Auswärtigen
Amt hieß. Das Kontingent bietet monatlich 1.000 Plätze, also
insgesamt 12.000 pro Jahr. Das ist damit knapp unterschritten
worden.
Wie aus der Statistik des Außenministeriums hervorgeht, blieben
vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2019 Zusagen und
Visa-Ausstellungen unter der möglichen Zahl von 1.000. Während
in den ersten Monaten Zusagen und Visa-Erteilungen noch jeweils
bei 1.000 beziehungsweise knapp darunter oder darüber lagen,
sank die Zahl zum Jahresende teilweise unter 800 pro Monat. Im
Dezember bescheinigte das Bundesverwaltungsamt demzufolge nur
581 Anträge positiv.
Für 23.000 potenzielle Antragsteller lagen den Angaben zufolge
im Dezember noch sogenannte Terminanfragen bei den
Auslandsvertretungen weltweit vor. Betroffen von der Regelung
sind vor allem syrische Flüchtlinge, die oft nicht als politisch
Verfolgte anerkannt werden, sondern wegen des Bürgerkriegs in
ihrer Heimat den sogenannten subsidiären Schutz erhalten.
Kompliziertes Verfahren
Sie haben seit 2016 keinen Anspruch mehr auf das Nachholen ihrer
engsten Angehörigen. Im August 2018 wurde für sie das Kontingent
eingerichtet. Hinter der Bewilligung steht ein kompliziertes
Verfahren: Angehörige müssen bei den deutschen Vertretungen in
ihrem Aufenthaltsland den Nachzug beantragen. Danach beginnt die
Prüfung bei den Stellen des Auswärtigen Amts und den
Ausländerbehörden. Die Auswahl trifft letztlich das
Bundesverwaltungsamt, bevor die Auslandsvertretungen wiederum
die Visa ausstellen können.
Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Kontingents im August 2018
nach Angaben des Auswärtigen Amts 13.745 Visa ausgestellt
worden. Insbesondere am Anfang wurde das Kontingent weit
unterschritten. In den ersten fünf Monaten Ende 2018 wurden rund
2.000 Nachzüge bewilligt und knapp 1.600 Visa ausgestellt. In
der gesetzlichen Regelung für das Kontingent ist nicht
vorgesehen, dass die Plätze auf das Folgejahr übertragen werden.
Jelpke: Armutszeugnis
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nannte es ein
„Armutszeugnis“, dass die Plätze nicht ausgeschöpft werden. „Für
die Betroffenen ist die andauernde Familientrennung kaum
erträglich“, sagte sie.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von
Jelpke gab es 2019 rund 26.000 Familiennachzüge aus den sieben
Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen nach Deutschland. Der
Nachzug zu subsidiär Geschützten ist darin enthalten.
Linke: Einwanderungskorridor weit unterschritten
Familiennachzüge werden für die Berechnung des
Einwanderungskorridors herangezogen, der laut Koalitionsvertrag
von Union und SPD die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht
überschreiten soll. Laut der am Mittwoch vom
Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik gab es 2019
rund 142.500 Asylerstanträge, 31.500 stammten dabei von Kindern,
die bereits in Deutschland geboren wurden.
Nach Schätzung der Linken wird der Einwanderungskorridor für
2019 weit unterschritten, weil Abschiebungen und Ausreisen
wiederum von der Zahl abgezogen werden. Die so errechnete
Gesamtzahl von Asyl-Einwanderern lag bis Ende November bei rund
97.000 Menschen, einschließlich in Deutschland geborenen Kindern
bei rund 127.000, heißt es in der Antwort der Bundesregierung
auf die Anfrage von Jelpke. Die Linke schätzt, dass sich die
Zahl bis Jahresende nicht wesentlich erhöht hat. (epd/mig)
UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat einige ambitionierte, aber realistische Empfehlungen für die kroatische und deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union vorgestellt. Die Präsidentschaften und der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl böten einzigartige Möglichkeiten, gewaltsam vertriebene und staatenlose Menschen innerhalb und außerhalb Europas besser zu schützen und die Aufnahmeländer zu unterstützen, hieß es von UNHCR am Donnerstag.
„Wir treten in ein neues Jahrzehnt ein und nach dem Erfolg des Globalen Flüchtlingsforums hat die EU unter der jetzigen kroatischen und dann der deutschen Präsidentschaft die Chance, 2020 zum Jahr des Wandels hin zu einem robusten Flüchtlingsschutz zu machen“, sagte Gonzalo Vargas Llosa, der regionale Repräsentant von UNHCR bei der EU. In den Empfehlungen von UNHCR wird ein wirklich gemeinsames und praktikables Asylsystem innerhalb der EU vorgeschlagen, umgesetzt durch nachhaltige Reformen und eine neu belebte finanzielle Unterstützung für Länder, die Vertriebene außerhalb der EU aufnehmen.
Innerhalb der EU müssen effiziente und gerechte Asylsysteme umgesetzt werden, um schnell zu klären, wer internationalen Schutz braucht und wer nicht. Menschen mit Anspruch auf Schutz müssen schnell den Status als Flüchtling und Hilfe zur Integration bekommen. Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, sollte Unterstützung bei einer freiwilligen Rückkehr angeboten werden.
Für ein wirklich gemeinsames und wirksames Asylsystem müsse die Verantwortung von Ländern, die überproportional viele Asylsuchende aufgenommen haben, innerhalb Europas geteilt werden. UNHCR empfiehlt für 2020, die Entwicklung eines wirklichen Solidarmechanismus voranzutreiben – das sollte, unter Beachtung der Einheit der Familie, auch Verlegungen (Relocation) beinhalten.
„Das letzte Jahrzehnt war eines der Vertreibung. Dieses Jahrzehnt kann, muss!, ein Jahrzehnt der Lösungen sein, angefangen gleich jetzt, 2020“, sagte Gonzalo Vargas Llosa. „Indem sie den Ländern außerhalb Europas hilft, die viele Menschen aufgenommen haben, kann die EU zugleich helfen, dass die Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen – und nicht nur überleben.“
Da 85 Prozent der Flüchtlinge im direkten Nachbarland, oft Entwicklungsländern, Schutz gefunden haben, müsse die finanzielle Unterstützung wiederbelebt werden. UNHCR fordert die Vorsitzländer auf, für eine verstärkte Finanzierung zu sorgen, auch für die der Entwicklungszusammenarbeit, um die Aufnahmeländer zu unterstützen und den Vertriebenen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen. Der nächste EU-Haushalt (Multiannual Financial Framework 2021-2027) sei die entscheidende Gelegenheit für die EU, globale Solidarität gegenüber den Vertriebenen und ihren Gastgebern zu zeigen.
UNHCR ist nach wie vor bereit, den kroatischen und deutschen Ratsvorsitz, die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um mehr Solidarität mit den Flüchtlingen und den Ländern, die sie aufnehmen, zu unterstützen.
ENDE
Sie finden das gesamte Papier anlässlich der kroatischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter folgendem Link: https://www.unhcr.org/be/wp-content/uploads/sites/46/2020/01/200107-FINAL-UNHCR-Recommendations-for-the-Croatian-and-German-Presidencies-of-the-Council-of-the-EU-2020.pdf
taz vom 9. Juni 2020
Migrationsbericht des Innenministeriums
Zuwanderung geht leicht zurück
Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen
Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht
ausgleichen.
Hier kann der Artikel gelesen werden: https://taz.de/Migrationsbericht-des-Innenministeriums/!5654636/
Fast 1000 Apell-Briefe wurden in diesem Jahr in den großen gelben Briefkasten eingeworfen. Für den diesjährigen Briefmarathon wählte Amnesty International zehn Fälle aus, die sich um junge Menschen unter 25 Jahren drehen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind oder sich für die Menschenrechte einsetzen.
Auch im kommenden Jahr werden wir am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, in der Citykirche vertreten sein und freuen uns auf rege Beteiligung an dieser weltweit größten Amnesty-Kampagne.
Danke auch dem Team von der Citykirche für die tolle Unterstützung und den Lokalzeitungen für einen Hinweis auf diese Aktion!
