Kategorie: Allgemein

Ausstellungseröffnung

Vom 23. Bis zum 25. Oktober, so die Planungen, sollte in der Bischöflichen Akademie ein Asyl-Einführungsseminar stattfinden. Für den Freitagnachmittag, vor Beginn des Seminars, hatten wir gemeinsam mit der Bischöflichen Akademie eingeladen die Ausstellung 70 JAHRE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE gemeinsam zu eröffnen.
Das überbuchte Seminar musste wegen der verschärften Corona-Regeln leider abgesagt werden. Die Ausstellungseröffnung konnte unter Einhaltung strenger Hygienemaßgaben zum Glück, immerhin gab es zahlreiche Anmeldungen, stattfinden. Aufgrund der an diesem Tag rasant nach oben steigenden Corona-Fallzahlen in der Städteregion Aachen und der schwierigen Corona-Situation in den Nachbarländern Belgien und Niederlande waren wir dann letztendlich 15 Personen.

In ihrer Begrüßung ging Frau Dr. Christiane Bongartz, Akademiedirektorin, auf die Entwicklung und Bedeutung der Menschenrechte ein. Dabei reflektierte sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Kontext der katholischen Kirche mit durchaus kritischen Worten. Ingeborg Heck-Böckler von Amnesty International räumte ein, dass ein Blick auf die Nachrichtenlage nicht gerade optimistisch stimmt: Weiter ertrinken Schutzsuchende auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer. Staaten schotten sich ab, schüren die Angst vor Flüchtlingen oder „Fremden“, um vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, die grundlegende Rechte beschneiden. Gemeinsame europäische Lösungen zu finden dauert lange und wird der Situation nicht gerecht. Andernorts werden ethnische Minderheiten systematisch verfolgt und ermordet – wie im Fall der muslimischen Rohingya in Myanmar. In Ländern wie Kenia werden die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie beispielweise LGBTI-Personen, schlichtweg ignoriert. Rassismus tritt deutlich zutage-fürchterlich in den USA-aber nicht nur dort. Auch in Deutschland müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Und auch der Widerstand gegen staatliche Repression hat es schwer. Weltweit gehen Regierungen gegen eine aktive und kritische Zivilgesellschaft vor – sei es in China, Ungarn, Türkei, Mexiko oder Belarus.
Dennoch: Auch wenn es aktuelle Entwicklungen nicht vermuten lassen: Die Geschichte des internationalen Menschenrechtsschutzes ist eine Geschichte kontinuierlichen Fortschritts. Die Formulierung eines universellen Menschenrechtsstandards war 1948 revolutionär: „Alle Menschen sind frei geboren und gleich an Würde und Rechten“, hielten die damals 56 Staaten der Vereinten Nationen in Artikel 1 der Menschenrechtserklärung fest. Im Lichte der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges und Millionen von Kriegsopfern hatten die Vereinten Nationen damit ihren Willen geäußert, solche Verbrechen nie wieder geschehen zu lassen. Die Menschenrechtserklärung sorgte für eine bis heute andauernde Weiterentwicklung und Kodifizierung des internationalen Menschenrechtsschutzes. In zahlreichen Abkommen und nationalen Verfassungen sind die 30 Artikel der Menschenrechtserklärung von 1948 inzwischen rechtsverbindlich festgeschrieben. Die beiden verbindlichen UN-Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die 1976 in Kraft traten, sind ein Meilenstein für den Menschenrechtsschutz.

Die Pandemie hatte auch auf das Organisieren der Ausstellung erhebliche Auswirkungen. So waren zum Beispiel die Aufhänger für die Bilder beim Postversand hängen geblieben. Corona-Zeiten erfordern Flexibilität und Kreativität: Die Bilder wurden kurz entschlossen auf Stühlen platziert. Von mehreren Besuchenden der Eröffnung wurde diese Notlösung als geschicktes Mittel wahrgenommen zu zeigen, was Menschenrechte für Jeden und Jede von uns sein sollen: Schutz und Sicherheit.
Unser Resümee: Gut, dass wir diese Eröffnung durchgeführt haben. Es entwickelten sich interessante Gespräche und in Zusammenarbeit mit der Bischöflichen Akademie in Aachen werden wir über ein Seminar zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nachdenken.

Amnesty-Report Belgien 2019

Ende April 2019 verabschiedete das belgische Parlament ein Gesetz zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
Zivilgesellschaftliche Akteur_innen begrüßten das Gesetz, waren jedoch besorgt über das begrenzte Mandat der Institution und darüber, wie sie sich in die komplexe institutionelle Landschaft Belgiens einfügen würde.

Nähere Informationen hier:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/belgien-belgien-2019

Frontex in illegale Pushbacks verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Das hat eine gemeinsame Recherche des ARD-Politikmagazins Report Mainz, dem „Spiegel“ und den Medienorganisationen „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und dem japanischen Fernsehsender „TV Asahi“ ergeben.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

und ausführlicher

https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/

Strickcafé im September

Im September kam die Aachener OB Kandidatin Sibylle Keupen an einem Nachmittag zum Strickcafé der Save-me-Kampagne.
Stricksachen entstehen derzeit für Flüchtlings im Libanon unter dem Motto STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE. Youssef berichtet aus seinem Heimatland und motivierte weiter engagiert für Flüchtlinge im Libanon zu stricken.
Schon vor den verheerenden Explosionen, die im Hafen von Beirut am frühen Abend des 04. August weite Teile der Stadt verwüstet haben, war die Not im Libanon groß. Jeder vierte der insgesamt sechs Millionen Einwohner ist ein syrischer Flüchtling. Für diesen weltweiten Rekord und die dadurch vermutete Willkommenskultur hat der hochverschuldete Kleinstaat am Mittelmeer viel internationale Anerkennung erhalten. Nach den Explosionen, mit vielen Toten und Verletzten und massiven Zerstörungen und Unruhen hat sich die Situation der Flüchtlinge noch verschlechtert.
Auch Fragen der Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und die Sicherheit von Radfahrern wurden besprochen.
Von großem Interesse war auch die Frage, ob sich Aachen für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen als sicherer Hafen engagieren könnte. Die Themen diskriminierungsfreier Schulbesuch für Flüchtlingskinder, medizinische Versorgung und Unterbringung, sowie die Wichtigkeit des Café Zuflucht als Beratungsstelle waren weitere wichtige Themen.
Es war ein interessanter Nachmittag, herzlichen Dank an alle für die investierte Zeit!

Lesung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong

An einer weltweiten Lesung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu der das internationale literaturfestival berlin [ilb] aufgerufen hatte, beteiligten wir uns am 9. September gerne. Mit den Lesungen sollte auf die Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Menschenrechte in Hongkong aufmerksam gemacht werden. Hintergrundinformationen zu dem „Sicherheitsgesetzt“ lieferten wir auf großen Tafel gut lesbar.

Dank an die iranische Künstlerin Sanaz Zaresani die auf Deutsch und auf Farsi die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte las. Für diesen eindringlichen Beitrag gab es Beifall der Zuhörenden. Begleitet wurde die Lesung von Juan Pablo Raimundo aus El Salvador mit seiner Gitarre und Vassili Stergiopoulos aus Griechenland mit seinen Bongos. Wieder einmal regten die beiden Musiker von der Band SinFronteras mit ihrer Musik zum Nachdenken über den Zustand der Welt an. Dabei blieben sie dem Motto treu „¡bailar pensando!“ („Tanzen und nachdenken!“)

Passend zum Thema bitten wir um Unterstützung einer Eilaktion: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/uigure-ohne-kontakt-zur-aussenwelt-inhaftiert