Medienberichten zufolge ist am 30. August die erste Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban erfolgt. Die Bundesregierung angekündigt, sogenannte „Gefährder“ und Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Außerdem will die Regierung die Leistungen für Asylsuchende in Dublinverfahren unter bestimmten Bedingungen erheblich kürzen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Sie legt der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, den Landes- regierungen und den Länderparlamenten hiermit ihren jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Dieser umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023. Im Berichtsjahr besuchte die Nationale Stelle 66 Einrichtungen und begleitete sechs Abschiebungsmaßnahmen. Hierbei stellte sie erneut Verstöße gegen die Menschenrechte im Freiheitsentzug und Verletzungen der in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Menschenwürde fest.
Hier der Online-Link zum Bericht: Jahresbericht 2023 (nationale-stelle.de).
Die deutsche Bundesregierung will nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ab 2025 einstellen, obwohl die Taliban auch drei Jahre nach ihrer Machtübernahme Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen insbesondere an Frauen und Mädchen begehen. Gleichzeitig werden die Menschen im Land allein gelassen – das bestätigt eine breit angelegte Befragung von Amnesty International.
Das Thema AFGHANISTAN möchten wir am 24. November 2024, mit Blick auf den Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgreifen und laden deshalb herzlich von 11 bis 13 Uhr zu einer Matinee in die vhs Aachen, Peterstrasse 21 bis 25 ein: https://amnesty-aachen.de/termin/internationaler-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen-wir-blicken-auf-afghanistan/