Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt
Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland.
Bei strahlendem Wetter und fröhlicher Stimmung konnten wir unseren Infotisch beim Aachner Weltfest durchführen.
Der Länderschwerpunkt war in diesem Jahr der Iran. Es gab Gelegenheit, viele interessante Gespräche zu führen. Das entsprechende Infomaterial wurde gerne mitgenommen.
Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht: https://www.amnesty.de/iran-todesstrafe-853-hinrichtungen-im-jahr-2023.
Danke für das Interesse und die Unterstützung unserer Menschenrechtsarbeit!
Mahnwache zum Jahrestag des Schiffsunglücks vor Pylos
In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 2023 geriet die Adriana, ein überbelegter Fischkutter, vor der griechischen Küste bei Pylos in Seenot. An Bord: Etwa 750 Geflüchtete, darunter ca. 100 Kinder. In den frühen Morgenstunden geriet das Schiff in Seenot und drohte unterzugehen. Rettungssignale wurden nicht oder zu spät beantwortet. Laut den griechischen Behörden habe die Küstenwache Hilfe angeboten, die jedoch von den Geflüchteten abgelehnt worden sei. Die Überlebenden berichten einstimmig von einem ganz anderen Hergang. Demnach habe die griechische Küstenwache ein Seil an der Adriana befestigt, was zum Kentern des Schiffskutters geführt habe. Nur 104 Personen konnten gerettet werden. 82 Menschen wurden tot geborgen, über 500 Menschen sind vermisst und gelten als verstorben.
Zum Jahrestag des Schiffsbruchs vor Pylos am 14. Juni organisierte Amnesty International eine Mahnwache vor dem Griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf.