Monat: Juli 2021

Hunderte Afghanen dürfen nach Deutschland kommen

von Lucas Grothe, MDR AKTUELL

Über Jahre war Deutschland in Afghanistan auf lokale Hilfskräfte angewiesen. Nun zieht die Bundeswehr ab – und die Ortskräfte sind massiver Bedrohung ausgesetzt. Hunderte Menschen können deshalb in die Bundesrepublik kommen.

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Keine Ausreden mehr! Warum eine Patentfreigabe im Kampf gegen Corona Leben rettet

Die deutsche Bundesregierung blockiert die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten und beruft sich dabei auf die Argumente der Pharmalobby. Wir haben die Behauptungen hier genauer unter die Lupe genommen und ziehen das klare Fazit: Keine Ausreden mehr! Die Patenfreigabe ist längst überfällig.

Ddie Bundesregierung soll der Patentfreigabe bei der anstehenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) am 8. Juni nicht länger im Weg steht. Damit Impfstoffe, Medikamente, Schutzmasken und vieles mehr weltweit schneller produziert werden können. Antworten zu Fragen zum Thema Patenfreigabe und wie genau Du mitmachen kannst, erfährst Du hier.

Aktion zum 1. Mai noch unterstützen

MENSCHENRECHTE LASSEN SICH NICHT WEGWISCHEN!

Das war das Motto, zu dem wir am 1. Mai aktiv waren. Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. So zum Beispiel garantieren sowohl Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, als auch die allgemeinen Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit das Recht, sich in Gewerkschaft zusammenzuschließen. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass dieses Recht auch verwirklicht wird.

Mit den drei vorbereiteten Einzelfälle wollten wir uns rund um den 1. Mai verstärkt einsetzen für:

  • Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, arbeitete als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt. Ihm wurde keine ausreichende Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die ihn vor einer Corona-Infektion geschützt hätte. Als er öffentlich von dieser Situation berichtete, wurde er entlassen. Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Ihre Rechte und ihre Gesundheit müssen geschützt werden.
  • Auch im Iran wird weiterhin hart gegen Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Der Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wurde im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet. Seitdem sitzt er in verlängerter Einzelhaft im Evin-Gefängnis ohne Kontakt zu seiner engeren Familie oder einem Rechtsbeistand. Als iranischer und britischer Staatsbürger ist er außerdem in Gefahr, als „diplomatisches Druckmittel“ missbraucht zu werden.
  • Unser dritter Fall ist die Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin Li Qiaochu aus China, die am 6. Februar 2021 erneut festgenommen wurde. Für sie hatten wir uns auch letztes Jahr zum 1. Mai mit Erfolg eingesetzt und bleiben nun weiterhin dran.

Natürlich fehlte uns die Musik, das „Bella Ciao“, das Lachen, die Gerüche der Gerichte aus verschiedenen Ländern, die zum gemeinsamen Essen eingeladen haben und vor allem die vielen interessanten Gespräche. Aber wir haben uns unter den uns möglichen Bedingungen solidarisch gezeigt und erreichten Unterstützung für die drei Einzelfälle. Wer sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einsetzt, darf dafür nicht ins Gefängnis kommen! Wer prekäre Arbeitsbedingungen thematisiert, darf nicht seinen Job verlieren!

Wer die Aktion zum 1. Mai jetzt noch unterstützen möchte: https://www.amnesty.de/gewerkschaft