EuGH: Klage gegen Frontex
25. Mai 2021
Zum ersten Mal in der Geschichte der Agentur wurden beim Gerichtshof der Europäischen Union rechtliche Schritte gegen FRONTEX wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat für zwei betroffende Asylsuchende beim EuGH eine Art Untätigkeitsklage gegen die Frontex-Agentur gemäß Art. 265 AEUV eingereicht, und zwar, wenn ich es richtig sehe, mit der Begründung, dass Frontex es rechtswidrig unterlassen habe, seine Aktivitäten in der Ägäis einzustellen. Details inkl. Klageschrift unter https://www.front-lex.eu.