31. März 2010
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu: „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts“
Das ganze Gutachten können Sie hier lesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/690272/250636548780b97d40c7d89edb84a020/WD-2-028-20-pdf-data.pdf
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit.
21. April 2020
Tagesschau Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken
Die meisten Länder haben die Todesstrafe abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen – aber längst nicht in allen. Ein Land macht Amnesty International besonders große Sorgen.
Mehr erfahren Sie hier: https://www.tagesschau.de/ausland/hinrichtungen-amnesty-103.html
ZUR SITZUNG DES INTEGRATIONSAUSSCHUSS IM LANDTAG NRW
Am 22. April tagt der Integrationsausschuß im Landtag NRW. Die Tagesordnung findet sich hier: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1200/E17-1241.html
Natürlich bestehen Sorgen, dass es in den Landesunterkünften zu einer Corona-Infektion kommen könnte. Der zuständige Minister Stamp ist nun einem Berichtswunsch der Grünen nachgekommen. Der Bericht wird morgen im Landtag als TOP 1 besprochen. Hier kann der Bericht abgerufen werden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3272.pdf
17. April 2020WDR 5: Neugier genügt
Kontakt- und Reiseverbot, keine Chance, die Mutter im Altersheim zu sehen oder einen geliebten Menschen angemessen zu beerdigen. Corona-Szenario? Ja, und vielerorts leider Dauersituation, sagt Markus Beeko von Amnesty International.Menschenrechte nicht vergessen – Markus BeekoFür ihn und viele andere Menschenrechtsaktivisten weltweit sind Einschränkungen, wie wir sie in Corona-Zeiten erleben, leider Alltag – ein Alltag auferlegt durch den jeweiligen Sicherheitsapparat, als Strafe, manchmal über Jahre hinweg oder sogar lebenslang. Für Menschen, die unter solchen Bedingungen dauerhaft leiden, setzt sich unser heutiger Gast in der Redezeit ein: Markus Beeko ist Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.Zum Beitrag geht es hier: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit-markus-n-beeko-koellsche-jung-amnesty-international-100.html
TAGESSPIEGEL vom 16. April:
Europa-Bericht von Amnesty International Menschenrechtler werfen EU „Antimigrationspolitik“ vor
Menschenrechte von Flüchtlingen werden auch in Europa missachtet. Das dürfte sich durch die Corona-Pandemie noch verschärfen.
Den Artikel im Tagesspiegel können Sie hier nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-bericht-von-amnesty-international-menschenrechtler-werfen-eu-antimigrationspolitik-vor/25742130.html
Amnesty International-Die Grundrechte sind in Gefahr Diskriminierung, Repression und Zensur: Einige Regierungen in Europa nutzen die Pandemie, um Grundrechte massiv einzuschränken. Amnesty International kritisiert vor allem Ungarn und Polen. Deutschland schneidet deutlich besser ab. Am 16. April gab es in der Tagesschau und beim Deutschlandfunk Beiträge dazu mit Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko:
Tagesschau.de
Eingeschränkter Flugverkehr
Abschieben – trotz Corona
Stand: 03.04.2020 06:02 Uhr
Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs schiebt Deutschland nicht mehr in andere EU-Staaten und nach Afghanistan ab. Die Transporte in andere Länder gehen jedoch weiter – teilweise mit erheblichem Aufwand.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html
4. April 2020
Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst: Griechenlands Abschottungspraxis verstößt gegen Völkerrecht!
Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem im Auftrag von Ulla Jelpke (DIE LINKE) erstellten Gutachten zu dem recht eindeutigen Ergebnis, dass die aktuelle Abschottungspraxis Griechenlands gegen das Völkerrecht verstößt.
Das betrifft sowohl die hermetische und auch sehr gewaltsame Abschottung gegenüber Schutzsuchenden, die keine Chance erhielten, ein Asylgesuch geltend zu machen, als auch die Aussetzung des Asylrechts und die – inzwischen offenbar zurückgenommene – Ankündigung, nach dem 1.3. eingereiste Schutzsuchende ohne individuelle Asylprüfung in ihre Herkunftsländer oder in Transitstaaten abschieben zu wollen.
Tagesschau.de berichtete über das Gutachten:
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html
12. März 2020
Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!
Zum Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Unterzeichnende Organisationen:
ACAT Deutschland e.V
Amnesty International Deutschland e. V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.)
Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Caritas verband e.V. DGSF
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.
Diakonie Deutschland–
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Forum Menschenrechte
Humanistische Union
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Lesben und Schwulenverband LSVD
Systemische Gesellschaft e. V.
Neue Richtervereinigung
Outlaw. Die Stiftung
PRO ASYL
Terre des Hommes
taz vom 29. März 2020
MADRID taz | Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der
Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde,
eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt
automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die
Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen
Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung
aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein
Bankkonto eröffnen.
Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer
ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis
zum 30. Juni im Land bleiben. Dieses Maßnahmenpaket gab
Innenminister Eduardo Cabrita im Namen der sozialistischen
Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa am Samstag bekannt.
Den ganzen Artikel findet man hier: „Portugal zeigt
Solidarität in Coronakrise: Expresslegalisierung – Portugal
macht’s vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis
mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive
Krankenversicherung. – https://taz.de/Portugal-zeigt-Solidaritaet-in-Coronakrise/!5673289/ “