TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht
Endstation Agadez
Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.
Den vollstänigen Artikel können Sie hier lesen:
Wir freuen uns, dass unsere gestrickten Spenden im Iran angekommen sind und dort an Flüchtlinge aus Afghanistan verteilt wurden.
Danke für alle Unterstützung-beim Stricken und beim Verteilen!
Wir treffen uns weiter zum Stricken an jedem Mittwoch von 16 bis 18 Uhr im Welthaus, An der Schanz 1, in Aachen.
Herzliche Einladung an alle Interessierten.
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.
Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.
Anlage: Offener Brief vom 12. Dezember 2017
Unsere Lesung mit dem politischen Korrespondenten bei der ZEIT Martin Klingst am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember
Letztendlich waren es doch rund 45 Personen, die sich nach Schneechaos und Sturm zu unserer Lesung zum Tag der Menschenrechte eingefunden hatten.
Aus der Save-me-Kampagne hatten wir den Zeit-Journalisten Martin Klingst eingeladen, der aus seinem Buch MENSCHENRECHTE las. Dabei legte er den Schwerpunkt auf Flucht und Fluchtursachen und positionierte sich klar gegen Folter. Martin Klingst schreibt: „Wenn Demokratien die Menschenrechte nicht einhalten, wer sollte sie dann noch achten? Vor allem um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, schreibe ich dieses Buch.“
Das lud nach der Lesung zum interessanten Austausch bei einem Glas Wasser oder Wein und einem kleinen Imbiss ein.
Minister und Senatoren der Länder beraten umfangreiche Tagesordnung
Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Der Fokus lag unter anderem auf der Neubewertung der Lage in Syrien, auf dem Thema Gewalt beim Fußball und der Schaffung einheitlicher IT-Systeme bei der Polizei.
Markus Ulbig, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte: „Unsere Gespräche waren sehr intensiv, aber immer fair und sachlich. Es ging und geht schließlich darum, auf die veränderte Weltlage im Bereich der Sicherheit zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben immer einen Weg gefunden – so auch in der Frage der Neubewertung der Situation in Syrien oder der Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball. Innere Sicherheit ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe – und das über parteipolitische Gräben hinweg.“
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sagt: „In der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur mit modernsten Mitteln Verbrechen verfolgen und verhindern. Und das setzt neben guter Ausstattung einschließlich modernster Technik selbstverständlich auch voraus, dass wir auch über die zugehörigen Strukturen und Befugnisse verfügen. Und da sind wir auf dem Weg zu einem einheitlichen IT-Haus der Polizeien, welches wir Polizei 2020 nennen. Jede Polizistin, jeder Polizist soll – im Rechtsrahmen – jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben, die er oder sie für die Aufgabe benötigt. Bis dahin liegt noch ein Stück Wegstrecke vor uns. Aber wir sind uns einig, diesen Weg gemeinsam zu gehen und zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Bund soll Lage in Syrien neu bewerten
Die Sicherheitslage in Syrien soll vom Bund neu bewertet werden. Im Ergebnis dieses Berichts wird auf einer der nächsten Innenministerkonferenzen über die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern und Schwerkriminellen entschieden. Die Inneressortchefs einigten sich bis zur Vorlage des Berichts auf einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis zum 31. Dezember 2018.
Gemeinsames „Datenhaus“ für Länder- und Bundespolizei
Mittelfristig sollen die IT- und Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizei von Bund und Land schrittweise angeglichen und die gespeicherten Informationen in einem gemeinsamen „Datenhaus“ beim Bund abgelegt werden. Damit verschwinden inkompatible Schnittstellen und Insellösungen. Die Daten stehen zudem allen Ländern gleichzeitig zur Verfügung und können so beispielsweise zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver eingesetzt werden. Durch die Nutzung von Synergien im Projekt Polizei 2020 sinken für alle Beteiligten außerdem die Investitionskosten.
Gewalt beim Fußball intensiver begegnen
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Beschluss der Sportministerkonferenz zur Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball. Daran müssen Vereine künftig noch stärker mitwirken. So sollen DFL und DFB bereits bei der Vergabe von Lizenzen die Investitionen in Sicherheitsstandards stärker berücksichtigen. Darüber hinaus sollen gegen Vereine verhängte Geldbußen unmittelbar in die Erhöhung der Sicherheit vor Ort fließen, beispielsweise in Ordner und Zugangskontrollen. Auf Seiten des Gesetzgebers wird zudem die Notwendigkeit geprüft, Taten, die aus einer geschlossenen Menschenmenge heraus begangen werden, künftig stärker zu bestrafen.
Der Sprecher der B-Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagt: „Wir durchleben aktuell eine Zeit, in der sich nicht nur unser Bundesland, sondern auch Deutschland, Europa und weite Teile der Welt stark verändert haben. Im Ausland machen uns neben andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen auch potentiell neue Konflikte große Sorgen. Hier Zuhause bestimmen der Umgang mit Zuwanderern und der islamistische Terrorismus weiterhin die öffentliche Debatte. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit den SPD-Innenministern in der wohl kritischsten Frage der IMK einigen konnten und die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien zur Grundlage über die weitere Diskussion über den Umgang mit Gefährdern und Straftätern aus Syrien machen werden. Aber auch das Thema, wie wir mit Personen umgehen, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, wurde kritisch diskutiert. Hier wurde auf Initiative der Unionsminister der Auftrag erteilt, zu prüfen, inwieweit Einbürgerungen, bei denen im Nachhinein festgestellt wird, dass diese durch Täuschung über die Identität rechtswidrig erlangt wurden, die Einbürgerung nicht wie bisher geregelt nach fünf Jahren unwiderruflich ist, sondern es erforderlich scheint, dass auch noch zehn Jahre nach Feststellung der Täuschung, die Einbürgerung wieder aufgehoben werden kann. Fakt ist, dass wir als Innenminister doch nicht zulassen können, dass jemand, der im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit erhält und sich nach einem Zeitraum X herausstellt, dass diese Person nicht derjenige ist, die er vorgegeben hat zu sein, für immer die deutsche Staatsangehörigkeit behalten darf – mit allen Rechten, die jeder gebürtige Deutsche auch hat. Das wäre doch Nonsens und nicht zu vermitteln.“
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der A-Länder unterstreicht: „Ich bin froh, dass sich die Innenministerkonferenz zu einer Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 31.Dezember 2018 entschlossen hat. Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Es ist sinnvoll, die Bundesregierung um einen aktualisierten Bericht zur Lage in Syrien zu bitten. Ich freue mich ferner, dass die Innenministerkonferenz die Länder Niedersachsen und Hessen mit dem Mandat ausgestattet hat, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Lösung im Hinblick auf die Verpflichtungserklärungen zu erreichen. Natürlich wollen wir eine Lösung finden, die erträglich ist für diejenigen, die die Bürgschaften übernommen haben und jetzt vor teils existenzgefährdenden Forderungen durch die Arbeitsagenturen stehen.“
der aktuelle Amnesty-Bericht findet sich hier:
Sehr gemütlich und entspannt haben wir uns am 4. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr getroffen, um gemeinsam zu Kochen.
Es gab leckeren Borschtschund viele interessante Gespräche.
Im Januar fällt die Internationale Kochgruppe aus, denn der erste Montag im Januar ist ein Feiertag.
So treffen wir uns wieder am 5. Februar um 20.00 Uhr, in der Nizzaallee 20, bei der Evangelischen Studierenden Gemeinde.
Herzliche Einladung an alle Interessierten, einfach einmal vorbei zu kommen.
Am 28. November führten wir, wie in jedem Jahr, unsere Kooperationsveranstaltung mit der Volkshochschule und dem Eine-Welt-Forum aus Anlaß des Tags gegen Gewalt an Frauen (15. November) durch.
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird jedes Jahr von Menschenrechtsorganisationen, so auch Amnesty International, am 25. November als Gedenk- und Aktionstag abgehalten.
Er wird zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen begangen.
Gewalt hat viele Formen, und alle Formen kommen auch in Deutschland vor – jede vierte Frau in unserem Land hat Gewalterfahrungen, weil sie Frau ist.
Jedes zweite Mädchen, jede zweite Frau im jüngsten Staat der Erde, dem Südsudan, hat Gewalterfahrungen, die weit über Diskriminierung hinausgehen:
Vergewaltigung, Mord. Der Südsudan, seit 2011 unabhängig, wird in einem Bürgerkrieg, der sich rassistischer Unterscheidungen bedient, von Profiteuren, die Militär und Sicherheitskräfte einsetzen, brutal zerstört. Erste Opfer sind die Mädchen und Frauen.
Diese Veranstaltung zeigte am Beispiel des Südsudan, wie Männer mit ethnischen und kulturellen Begründungen Krieg und Hungersnot gegen Frauen nutzen und einsetzen.
Nach einer Einführung in die Situation in Südsudan wurden Aktionen von Amnesty International und den Vereinten Nationen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen in Südsudan vorgestellt, und es wurde allgemein über die Arbeit von Amnesty International und der Save-me-Kampagne berichtet.
Im Südsudan sind seit Ausbruch des internen bewaffneten Konflikts in 2013 Tausende von Frauen, Männern und Kindern Opfer brutaler sexueller Gewalt geworden (wie Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Versklavung) – und dies sowohl seitens staatlicher Sicherheitskräfte als auch bewaffneter oppositioneller Gruppen. In einem Amnesty-Bericht aus 2017 berichten Überlebende über verstörende Erfahrugen. Sie fordern, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sie fordern Wiedergutmachung sowie Maßnahmen gegen die sozialen Bruchstellen, die sexuelle Gewalt einerseits verursachen andrerseits aus ihr resultieren.
