Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter

MiGAZIN Von Redaktion – 7. August 2019

Flüchtlingspolitik Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter
Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Das vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz für härtere Strafen gegen Seenotretter stößt bei den Vereinten Nationen und bei Kirchen auf Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich am Dienstag besorgt über die Verschärfung. Die Retter spielten eine unschätzbar wichtige Rolle und dürften nicht kriminalisiert werden, erklärte ein UNHCR-Sprecher am Dienstag in Genf. Die neue italienische Gesetzgebung könnte private Seenotretter im Mittelmeer abschrecken und somit Menschenleben gefährden.

Ebenso dürften zivile Rettungsschiffe und die Handelsschifffahrt nicht gezwungen werden, aufgenommene Bootsflüchtlinge an die libysche Küstenwacht zu übergeben oder sie direkt zurück nach Libyen zu bringen. Die unberechenbare Sicherheitslage und Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren zeigten, dass Libyen kein sicheres Land für Flüchtlinge sei.
Bis zu einer Million Euro Strafe
Das Parlament in Rom hatte am Vorabend ein bislang geltendes Dekret des rechtsgerichteten Innenministers Matteo Salvini als Gesetz beschlossen. Danach müssen zivile Organisationen zur Rettung von Bootsflüchtlingen und Migranten bis zu einer Million Euro zahlen, falls ihre Schiffe in italienische Gewässer einfahren.
Der Bund der evangelischen Kirchen in Italien (FCEI) kritisierte, einziges Ziel des Gesetzes sei es, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Von daher wäre es angemessener gewesen, dass neue Gesetz als Kriminalisierungserlass zu bezeichnen. Die Reform habe nichts mit der Sicherheit der Italiener oder der Migranten zu tun, argumentierte FCEI-Präsident Luca Maria Negro. Er verwies darauf, dass das Gesetz die Anlandung ziviler Seenotrettungsschiffe mit Flüchtlingen untersage, gleichzeitig aber kleinere Flüchtlingsboote aus eigener Kraft den Hafen von Lampedusa erreichten.

„Es geht um Diskreditierung“
Zudem übersteige die Zahl der Migranten, die aufgrund des Dublin-Übereinkommens aus anderen EU-Ländern nach Italien zurückgesandten werden, die Zahl der Bootsflüchtlinge, fügte Negro hinzu. Statt aber nach einer europäischen Lösung zu suchen, gehe es der Regierung nur darum die Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren.
In Italien ist privaten Seenotrettungsschiffen bereits seit längerem die Einfahrt in die Häfen des Landes untersagt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erreichten in diesem Jahr knapp 39.300 Menschen mit Booten über das Mittelmeer Europa. Davon kamen knapp 4.000 in Italien an. In Griechenland gingen fast 19.000 Flüchtlinge und Migranten an Land. Den Angaben zufolge starben in diesem Jahr mindestens 840 Menschen bei der Passage über das Mittelmeer. (epd/mig)