Kategorie: Presse

AZ Ausstellung Citykirche

Ein Artikel in der Aachener Zeitung informiert über die Hintergründe der Ausstellung MENSCHEN AUF DER FLUCHT, die bis zum 13. August in der Citykirche in Aachen, An der Nikolauskirche, zu sehen ist.

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Eine gewaltige menschliche Tragödie

Berlin/Beirut, 9. März 2018
Sieben Jahre Konflikt in Syrien: „Eine gewaltige menschliche Tragödie“
 
Das unaufhörliche Leiden der syrischen Zivilbevölkerung ist beschämender Ausdruck eines gescheiterten politischen Willens und ein neuer Tiefpunkt des langanhaltenden Syrien-Konflikts, der diesen Monat seinen siebenten Jahrestag hat, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag.

„Die sieben Kriegsjahre haben eine gewaltige menschliche Tragödie hinterlassen. Um der Überlebenden willen ist es höchste Zeit, diesen zerstörerischen Konflikt zu beenden. Es gibt keine klaren Sieger bei der sinnlosen Suche nach einer militärischen Lösung. Doch die Verlierer sind klar auszumachen – die Bevölkerung von Syrien“, fügte er hinzu.

Sieben Jahre Kämpfe haben Hunderttausende Leben gekostet, 6,1 Millionen innerhalb Syriens aus ihren Häusern vertrieben und 5,6 Millionen Flüchtlinge haben in den Nachbarländern in der Region Zuflucht gesucht.

Die Lage für die Zivilbevölkerung in Syrien ist schlimmer denn je – 69 Prozent der Menschen fristen ein Dasein in extremer Armut. Der Anteil der Familien, die mehr als die Hälfte ihres Jahreseinkommens für Nahrung ausgeben, ist auf 90 Prozent angestiegen, während die Preise für Lebensmittel im Durchschnitt achtmal höher sind als vor der Krise. Rund 5,6 Millionen harren in lebensgefährlichen Situationen aus, in Bezug auf ihre Sicherheit, den Zugang zu grundlegenden Rechten, Lebensstandards oder den dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe.

UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, und seine humanitären Partnerorganisationen tun alles, um Hilfe zu den notleidenden Menschen innerhalb des Landes zu bringen. Doch die Möglichkeiten, Menschen in belagerten und schwer zugänglichen Gegenden zu erreichen, bleiben nach wie vor bestürzend unzulänglich. Der Hilfskonvoi, der am 5. März dieses Jahres Hilfe zu den eingeschlossenen Menschen in Duma, Ost-Ghouta, bringen konnte, war eine erfreuliche Entwicklung. Wegen des anhaltenden Beschusses mussten die Fahrzeuge die Gegend jedoch wieder verlassen, bevor die Hälfte der Hilfsgüter für die hungernde Zivilbevölkerung entladen werden konnte. Versuche zurückzukehren, wurden verhindert.

UNHCR und andere humanitäre Akteure sind bestrebt und bereit, dringend benötigte Hilfsgüter zu Hunderttausenden eingeschlossenen und verzweifelten Menschen in Ost-Ghouta und anderen belagerten Teilen des Landes zu bringen.

„Sogar im Krieg gibt es Regeln, die alle Seiten respektieren müssen. Doch in Syrien ist selbst die Möglichkeit, den Konfliktgebieten zu entfliehen und in anderen Landesteilen Zuflucht zu suchen, erschwert. Der humanitäre Zugang zu notleidenden Menschen muss garantiert werden. Den Menschen muss ermöglicht werden, Zuflucht zu suchen, und die Zivilbevölkerung sowie zivile Infrastruktur muss um jeden Preis geschützt werden“, sagte Grandi.

Die gefährliche Situation innerhalb Syriens zerstört zudem die Hoffnungen von Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten, dem Irak und anderswo, die von einer Rückkehr nach Hause träumen.

„Wegen der Kämpfe, die in Teilen Syriens so heftig sind, wie zu keinem anderen Zeitpunkt des Konflikts, haben viele Flüchtlinge verständlicherweise zu viel Angst, zurückzukehren“, sagte Grandi. UNHCR bereitet sich darauf vor, bei der Rückkehr zu helfen – aber die Sicherheitslange muss sich noch deutlich verbessern, bevor eine Rückkehr möglich ist.

Währenddessen wird die Lage für Millionen Flüchtlinge im Exil immer verzweifelter. Ein Großteil von ihnen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als drei Viertel der Flüchtlinge, die in den städtischen Umgebungen in Jordanien und Libanon leben, können ihre grundlegenden Bedarfe an Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Bildung nicht decken.

Der Prozentsatz der Flüchtlingskinder, die eine Schule besuchen, hat sich in den letzten Jahren erhöht. Dennoch sind von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingskindern im Schulalter 43 Prozent ohne Zugang zu Bildung. Die staatlichen Schulsysteme der Aufnahmeländer arbeiten im Schichtbetrieb, um die syrischen Kinder zu unterrichten, benötigen aber sehr viel mehr Unterstützung.

„Während der Fokus auf der Verwüstung innerhalb Syriens liegt, sollten wir nicht vergessen, welche Auswirkungen dies auf die Aufnahmegemeinden in den Nachbarländern und die seit Jahren im Exil lebenden Flüchtlinge hat“, sagte Grandi. „Solange keine politischen Lösungen für den Konflikt in Sicht sind, muss die internationale Gemeinschaft mehr in die Aufnahmeländer investieren.“

Hochkommissar Grandi wies auf die anstehende internationale Konferenz Supporting the Future of Syria and the Region hin, die am 24. und 25. April in Brüssel stattfindet. Er sagte, hier müssten feste Zusagen für eine größere finanzielle- und Entwicklungsunterstützung gemacht werden.

Die Unterstützung durch Geber war über die Jahre sehr großzügig. Doch viel mehr ist nötig. Im Dezember des letzten Jahres haben UN-Organisationen und rund 270 Nichtregierungsorganisationen den Regional Refugee and Resilience Plan (3RP) veröffentlicht – ein Hilfsplan im Umfang von 4,4 Milliarden US-Dollar, der sowohl Flüchtlinge als auch die Bevölkerung unterstützen soll, die sie aufgenommen hat. Doch die Schere zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln bleibt groß. Im Jahr 2017 wurde nur die Hälfte der benötigten Geldern zur Verfügung gestellt.

Hochkommissar Grandi ist zurzeit im Libanon, wo er während seiner dreitägigen Reise mit Regierungsvertretern sowie einigen der rund eine Million registrierten syrischen Flüchtlinge im Land zusammenkommt. Er lobte die Großzügigkeit des Landes, das fast genauso viele syrische Flüchtlinge beherbergt wie alle Länder Europas zusammen. Gleichzeitig warnte Grandi davor, dass die unzureichende internationale Unterstützung die Situation der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinden weiter verschärft.

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

 „Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

 https://andrej-hunko.de/presse/3943-bundestagsgutachten-kooperation-mit-libyscher-kuestenwache-gegen-internationale-konventionen

TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dicht macht

TAZ: Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht
Endstation Agadez
Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

Den vollstänigen Artikel können Sie hier lesen:

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017

Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem Offenen Brief an die SPD, mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber auch einmal an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte. Aus Sicht der Verwaltungsrichterinnen und -richter bedarf es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürfen einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden kein Lotteriespiel bleibt.

Anlage: Offener Brief vom 12. Dezember 2017

NRV PM Reform des Asylprozessrechtes

NRV Offener Brief SPD Gespräche Recht Asyl vs

Innenministerkonferenz in Leipzig

Minister und Senatoren der Länder beraten umfangreiche Tagesordnung

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Der Fokus lag unter anderem auf der Neubewertung der Lage in Syrien, auf dem Thema Gewalt beim Fußball und der Schaffung einheitlicher IT-Systeme bei der Polizei.

Markus Ulbig, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte: „Unsere Gespräche waren sehr intensiv, aber immer fair und sachlich. Es ging und geht schließlich darum, auf die veränderte Weltlage im Bereich der Sicherheit zu reagieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben immer einen Weg gefunden – so auch in der Frage der Neubewertung der Situation in Syrien oder der Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball. Innere Sicherheit ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe – und das über parteipolitische Gräben hinweg.“

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sagt: „In der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur mit modernsten Mitteln Verbrechen verfolgen und verhindern. Und das setzt neben guter Ausstattung einschließlich modernster Technik selbstverständlich auch voraus, dass wir auch über die zugehörigen Strukturen und Befugnisse verfügen. Und da sind wir auf dem Weg zu einem einheitlichen IT-Haus der Polizeien, welches wir Polizei 2020 nennen. Jede Polizistin, jeder Polizist soll – im Rechtsrahmen – jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben, die er oder sie für die Aufgabe benötigt. Bis dahin liegt noch ein Stück Wegstrecke vor uns. Aber wir sind uns einig, diesen Weg gemeinsam zu gehen und zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

Bund soll Lage in Syrien neu bewerten

Die Sicherheitslage in Syrien soll vom Bund neu bewertet werden. Im Ergebnis dieses Berichts wird auf einer der nächsten Innenministerkonferenzen über die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern und Schwerkriminellen entschieden. Die Inneressortchefs einigten sich bis zur Vorlage des Berichts auf einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis zum 31. Dezember 2018.

Gemeinsames „Datenhaus“ für Länder- und Bundespolizei

Mittelfristig sollen die IT- und Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizei von Bund und Land schrittweise angeglichen und die gespeicherten Informationen in einem gemeinsamen „Datenhaus“ beim Bund abgelegt werden. Damit verschwinden inkompatible Schnittstellen und Insellösungen. Die Daten stehen zudem allen Ländern gleichzeitig zur Verfügung und können so beispielsweise zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver eingesetzt werden. Durch die Nutzung von Synergien im Projekt Polizei 2020 sinken für alle Beteiligten außerdem die Investitionskosten.

Gewalt beim Fußball intensiver begegnen

Die Innenministerkonferenz unterstützt den Beschluss der Sportministerkonferenz zur Zurückdrängung der Gewalt beim Fußball. Daran müssen Vereine künftig noch stärker mitwirken. So sollen DFL und DFB bereits bei der Vergabe von Lizenzen die Investitionen in Sicherheitsstandards stärker berücksichtigen. Darüber hinaus sollen gegen Vereine verhängte Geldbußen unmittelbar in die Erhöhung der Sicherheit vor Ort fließen, beispielsweise in Ordner und Zugangskontrollen. Auf Seiten des Gesetzgebers wird zudem die Notwendigkeit geprüft, Taten, die aus einer geschlossenen Menschenmenge heraus begangen werden, künftig stärker zu bestrafen.

Der Sprecher der B-Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagt: „Wir durchleben aktuell eine Zeit, in der sich nicht nur unser Bundesland, sondern auch Deutschland, Europa und weite Teile der Welt stark verändert haben. Im Ausland machen uns neben andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen auch potentiell neue Konflikte große Sorgen. Hier Zuhause bestimmen der Umgang mit Zuwanderern und der islamistische Terrorismus weiterhin die öffentliche Debatte. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit den SPD-Innenministern in der wohl kritischsten Frage der IMK einigen konnten und die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien zur Grundlage über die weitere Diskussion über den Umgang mit Gefährdern und Straftätern aus Syrien machen werden. Aber auch das Thema, wie wir mit Personen umgehen, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, wurde kritisch diskutiert. Hier wurde auf Initiative der Unionsminister der Auftrag erteilt, zu prüfen, inwieweit Einbürgerungen, bei denen im Nachhinein festgestellt wird, dass diese durch Täuschung über die Identität rechtswidrig erlangt wurden, die Einbürgerung nicht wie bisher geregelt nach fünf Jahren unwiderruflich ist, sondern es erforderlich scheint, dass auch noch zehn Jahre nach Feststellung der Täuschung, die Einbürgerung wieder aufgehoben werden kann. Fakt ist, dass wir als Innenminister doch nicht zulassen können, dass jemand, der im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit erhält und sich nach einem Zeitraum X herausstellt, dass diese Person nicht derjenige ist, die er vorgegeben hat zu sein, für immer die deutsche Staatsangehörigkeit behalten darf – mit allen Rechten, die jeder gebürtige Deutsche auch hat. Das wäre doch Nonsens und nicht zu vermitteln.“

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der A-Länder unterstreicht: „Ich bin froh, dass sich die Innenministerkonferenz zu einer Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 31.Dezember 2018 entschlossen hat. Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Es ist sinnvoll, die Bundesregierung um einen aktualisierten Bericht zur Lage in Syrien zu bitten. Ich freue mich ferner, dass die Innenministerkonferenz die Länder Niedersachsen und Hessen mit dem Mandat ausgestattet hat, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Lösung im Hinblick auf die Verpflichtungserklärungen zu erreichen. Natürlich wollen wir eine Lösung finden, die erträglich ist für diejenigen, die die Bürgschaften übernommen haben und jetzt vor teils existenzgefährdenden Forderungen durch die Arbeitsagenturen stehen.“

 

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DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT von Martin Gerner

Noch einmal haben wir das Thema Afghanistan aufgegriffen und den Film DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT von und mit Martin Gerner am vergangenen Sonntag im Apollo-Kino in Aachen gezeigt.

Passend zu dem Thema zwei Hinweise auf Interviews die Martin Gerner mit Ex Präsident Karsai am Tag zuvor geführt hatte:
http://www.deutschlandfunk.de/karsai-ueber-die-lage-in-afghanistan-trumps-entscheidung.694.de.html?dram:article_id=401641
und
http://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-ex-praesident-karsai-fordert-von-deutschland.1939.de.html?drn:news_id=820359

Vielen Dank für die Unterstützung unserer Mahnwache gegen Abschiebung nach Afghanistan

Gerne möchten wir uns für die Unterstützung unserer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan bedanken!
Großartig, was da an Solidarität zu spüren war.
Viele Unterstützerinnen und Unterstützer haben diese Aktion in ihren Netzwerken beworben und über 200 Menschen haben deutlich Position bezogen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN!
Was die Lokalzeitung dazu schreibt, ist hier zu lesen:

an-a1-20171116-16

Auch die Kirchenzeitung berichtete über unsere Wollsammelaktion

Nächstenliebe, handgestrickt
Das Projekt „Stricken gegen die Kälte“ unterstützt Flüchtlinge mit Wollsachen und tatkräftiger Solidarität