Kategorie: Mitmachen

Iran: Massenabschiebungen von Afghan*innen stoppen!

Mehr als eine Million Afghan*innen sind im Jahr 2025 bereits unter Verstoß gegen das Völkerrecht aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden. Darunter sind auch Menschen, die im Iran geboren wurden oder seit Jahrzehnten dort lebten. Die Massenabschiebungen haben mit der Eskalation der Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran zugenommen. Mehr als eine halbe Million Afghan*innen sind seit dem 1. Juni abgeschoben worden, darunter Tausende unbegleitete Minderjährige. Millionen weiteren Afghan*innen droht die Abschiebung, darunter auch Frauen und Mädchen, die als solche als Flüchtlinge anerkannt werden müssen und nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden dürfen, da die Taliban sie dort aufgrund ihres Geschlechts verfolgen.

Unterstütze diese Forderung: Iran: Massenabschiebungen von Afghan*innen stoppen! | Amnesty International

Offener Brief an das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt zu Abschiebungen von Pakistan nach Afghanistan und Eilaktion

Hier ein Brief des Deutschen Anwaltvereins an das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bezüglich der drastischen Situation von Afghan*innen mit deutschen Sicherheitszusagen in Pakistan.
https://anwaltverein.de/files/media/presse/22-08-25-offener-brief-an-bmi-und-aa.pdf

Wer sich für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen möchte (Prinzip der Nicht-Zurückweisung-Non-Refoulement) und sich dafür einsetzen möchte, dass die Rechte Geflüchteter respektiert und alle Abschiebungen unverzüglich eingestellt werden und die POR-Karten (Proof of Registration) vor Ablauf ihrer Gültigkeit verlängert werden, kann die entsprechende Eilaktion von Amnesty International unterstützen:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/pakistan-14-mio-gefluechteten-droht-abschiebung-2025-06-24

Petition: Melilla-Jahrestag

Bitte unterstützen Sie unsere Online-Petition: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/melilla-toedliche-gewalt-gegen-schutzsuchende-fordere-gerechtigkeit

Mitglieder von Amnesty International trotzten am 23. Juni Wind und Wetter und haben in Berlin eine Mahnwache vor der spanischen Botschaft abgehalten. Denn am 24. Juni jährten sich die tödlichen Ereignisse an der Grenze der spanischen Enklave Melilla. Damals setzten die marokkanischen und spanischen Sicherheitskräfte Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein, um eine große Gruppe Schwarzer Menschen daran zu hindern, den Grenzzaun von Melilla zu überqueren. Die angewandten Methoden trugen zum Tod von mindestens 37 Menschen und zu Verletzungen von Dutzenden weiteren bei. Das Schicksal und der Verbleib von mindestens 77 Personen sind nach wie vor unbekannt; ihre Familien haben seitdem nichts von ihnen gehört.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen in Melilla schon im Dezember vergangenen Jahres eingestellt. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass die Menschen medizinische Hilfe benötigt hätten. Anzeichen für Straftaten durch spanische Sicherheitskräfte gebe es nicht.

Diese Behauptungen sind ein weiterer Schlag in das Gesicht der Betroffenen und widersprechen den Recherchen von Amnesty International.

Wir fordern von der spanischen Regierung eine lückenlose und unabhängige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen!

Mitglieder von Amnesty International trotzten am 23. Juni Wind und Wetter und haben in Berlin eine Mahnwache vor der spanischen Botschaft abgehalten.

Petition für afghanische Frauen

Die Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat das Leben aller Afghanen grundlegend verändert, aber afghanische Frauen und Mädchen sind in ihrem täglichen Leben besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt.

Wir bitten um Unterstützung der englischen Online-Petition, in der die in der die Regierungen der Welt aufgefordert werden, die Rechte der Frauen in Afghanistan zu unterstützen, bis zum 15. Februar.
www.amnesty.org/en/petition/afghan-women-they-are-the-revolution-stand-with-them/

Die Unterschriften werden am Internationalen Frauentag, am 8. März, übergeben.

Aktion zum 1. Mai noch unterstützen

MENSCHENRECHTE LASSEN SICH NICHT WEGWISCHEN!

Das war das Motto, zu dem wir am 1. Mai aktiv waren. Wer sich gewerkschaftlich engagiert, sich für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzt, lebt in vielen Ländern gefährlich. Dabei ist das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. So zum Beispiel garantieren sowohl Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, als auch die allgemeinen Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit das Recht, sich in Gewerkschaft zusammenzuschließen. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass dieses Recht auch verwirklicht wird.

Mit den drei vorbereiteten Einzelfälle wollten wir uns rund um den 1. Mai verstärkt einsetzen für:

Jorge Pérez Ortega, Jorgito genannt, arbeitete als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt. Ihm wurde keine ausreichende Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die ihn vor einer Corona-Infektion geschützt hätte. Als er öffentlich von dieser Situation berichtete, wurde er entlassen. Gerade Reinigungskräfte stehen bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Ihre Rechte und ihre Gesundheit müssen geschützt werden.
Auch im Iran wird weiterhin hart gegen Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Der Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wurde im Iran aufgrund seines Engagements für bessere Arbeitsbedingungen verhaftet. Seitdem sitzt er in verlängerter Einzelhaft im Evin-Gefängnis ohne Kontakt zu seiner engeren Familie oder einem Rechtsbeistand. Als iranischer und britischer Staatsbürger ist er außerdem in Gefahr, als „diplomatisches Druckmittel“ missbraucht zu werden.
Unser dritter Fall ist die Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin Li Qiaochu aus China, die am 6. Februar 2021 erneut festgenommen wurde. Für sie hatten wir uns auch letztes Jahr zum 1. Mai mit Erfolg eingesetzt und bleiben nun weiterhin dran.

Natürlich fehlte uns die Musik, das „Bella Ciao“, das Lachen, die Gerüche der Gerichte aus verschiedenen Ländern, die zum gemeinsamen Essen eingeladen haben und vor allem die vielen interessanten Gespräche. Aber wir haben uns unter den uns möglichen Bedingungen solidarisch gezeigt und erreichten Unterstützung für die drei Einzelfälle. Wer sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einsetzt, darf dafür nicht ins Gefängnis kommen! Wer prekäre Arbeitsbedingungen thematisiert, darf nicht seinen Job verlieren!

Wer die Aktion zum 1. Mai jetzt noch unterstützen möchte: https://www.amnesty.de/gewerkschaft

Aufruf #FamilienGehörenZusammen

Sieben (Ober-) Bürgermeister verschiedener Parteien aus Städten und Kommunen, darunter der Präsident des Deutschen Städtetages, haben sich als Erstunterzeichner dem Aufruf #FamilienGehörenZusammen angeschlossen. Ebenso unterstützen rund 200 zivilgesellschaftliche Organisationen den Aufruf – von Amnesty International, Caritas und Diakonie, über Landeskirchen, den Kinderschutzbund, bis hin zu Flüchtlingsräten und Verbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der AWO.

Bitte Mailaktion für Ende der Polizeigewalt in den USA unterstützen!

Am 20. April 2021 wurde der Polizist, der George Floyd im Mai vergangenen Jahres getötet hatte, in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Erleichterung darüber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen in den USA weiterhin trauriger Alltag ist. Viele Menschen, die dagegen demonstrieren, haben selbst Repression und exzessive Gewalt durch die Polizei erlitten. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten. Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA.
Das Urteil im Fall George Floyd kann ein Wendepunkt werden. Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den Vereinigten Staaten und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!
George Floyd war ein unbewaffneter Schwarzer Mann. Er starb, nachdem am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ein Polizist minutenlang auf seinem Nacken kniete. Sein Tod ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine Serie von rassistischen Gewalttaten gegen Schwarze Menschen, die das Ausmaß von Gewalt und Diskriminierung in den USA sichtbar machen.

Hier geht es zur E-Mail-Aktion: www.amsty.de/vbc1s

Die Mitarbeitenden der US-Sektion von Amnesty International planen für die Zeit kurz nach dem 25. Mai eine Übergabe aller weltweit gesammelten Unterschriften an den US-Justizminister. Danke für die wertvolle Unterstützung im Voraus!

Dänemark muss Syrer_innen weiter Schutz gewähren!

Zwischen 2020 und dem 1. April 2021 hat Dänemark die Aufenthaltstitel von 380 Syrer_innen widerrufen oder nicht verlängert und erklärt, Damaskus und die Rif-Region seien wieder „sicher“. Viele der Geflüchteten warten aktuell noch auf eine endgültige Entscheidung in ihren Berufungsverfahren, doch bei 39 ist die Entscheidung bereits gefallen: Ihnen droht die Abschiebung nach Syrien. Amnesty International ist der Ansicht, dass jede Rückführung nach Syrien gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde, da Staaten niemanden in ein Land abschieben dürfen, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Weiter zur Eilaktion

Aachen: Infostand und Wollsammeltag unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzregeln in der Citykirche

In der Woche vom 8. März, dem Weltfrauentag, konnten wir an zwei Tage in der Citykirche in Aachen aktiv werden. Am 9. März organsierten wir unter strenger Einhaltung de Hygieneregeln einen Infostand zu unseren Schwerpunktländern Ukraine und El Salvador. Über den ganzen Tag verteilt kamen Interessierte in die Kirche und nutzten die Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen. Etliche Briefe und Postkarten wurden unterschrieben.
Unser Amnesty-Briefkasten konnte stehen bleiben, denn zwei Tage später hatten wir den Wollsammeltag des STRICKEN GEGEN DIE KÄLTE der Aachener Save-me-Kampagne. Das Stricken findet weiterhin statt und natürlich brauchen wir auch weiterhin Wolle. Über 250 kg fertiger Wollsachen konnten wir Ende 2020 in den Libanon schicken. Über die Situation im Libanon und die Schicksale der Flüchtlinge konnte dabei immer wieder informiert werden. Die Kleidung war besonders von Nöten. In einem Konflikt zwischen Libanesen und syrischen Flüchtlingen wurde ein Flüchtlingslager von Libanesen angezündet und viele schutzsuchende Menschen haben alles verloren, was sie hatten. Durch unsere Kontaktpersonen im Libanon wurde die Kleidung schnellstmöglich an die hilfsbedürftigen Menschen verteilt. Wir sind froh, über das Strickcafé weiterhin Informationen zur Situation von Flüchtlingen und Krisenregionen in die Öffentlichkeit tragen zu können. Unsere Anliegen zum Weltfrauentag wurden fast 100x unterstützt. Ein Handout zu Häuslicher Gewalt und der Situation in der Ukraine wurde gerne mitgenommen.

Wie unser Wollsammeltag im Herbst aussehen wird, ist noch ungewiss. Geplant ist er für den 9. September 2021 – wir werden sehen und bleiben hoffnungsvoll und kreativ.

Ingeborg Heck-Böckler und Karola Schindler (Asylgruppe Aachen: asylgruppe-1206@amnesty-aachen.de)

Urgent Action wegen Verdacht auf Entführung

Hüseyin Galip Küçüközyiğit, der ehemalige Rechtsberater des Premierministeriums, der nach dem Putschversuch 2016 entlassen wurde, wird seit dem 29. Dezember 2020 vermisst. Seine Familie vermutet, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist, sämtliche Bemühungen, ihn ausfindig zu machen, waren bislang vergeblich. Die Behörden bestreiten, dass er sich in staatlichem Gewahrsam befindet. Die türkischen Behörden müssen umgehend Ermittlungen einleiten, um den Aufenthaltsort von Hüseyin Galip Küçüközyiğit zu klären, und seine Familie über deren Fortgang auf dem Laufenden halten…

Die komplette Eilaktion findet sich im Internet hier: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/tuerkei-verdacht-auf-entfuehrung-untersuchen-2021-02-02