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MALTA: AMNESTY INTERNATIONAL UND PRO ASYL APPELLIEREN AN ALLE EU-MITGLIEDSSTAATEN, SICH AN GEPLANTER AUFNAHME VON AUS SEENOT GERETTETEN MENSCHEN ZU BETEILIGEN

BEIM SONDERTREFFEN EINIGER EU-INNENMINISTER AUF MALTA AM MONTAG (23.09.) MUSS ENDLICH EIN STABILER MECHANISMUS FÜR DIE VERTEILUNG UND AUFNAHME VON MENSCHEN VEREINBART WERDEN, DIE AUS SEENOT GERETTET WURDEN.

  BERLIN, 22.09.2019 – Anlässlich des bevorstehenden Sondertreffens
einiger EU-Innenminister auf Malta am 23. September fordern Amnesty
International und PRO ASYL eine Lösung für die seit Monaten andauernde
Seenotrettungskrise im Mittelmeer. „Von Malta muss nicht nur ein
Signal der Solidarität für Schutzsuchende ausgehen, sondern eine
tragfähige, unkomplizierte und effiziente Lösung, an der sich
möglichst viele europäische Staaten beteiligen“, sagt
Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko.

  Amnesty und PRO ASYL begrüßen, dass Deutschland, Finnland,
Frankreich, Italien, Malta und Portugal eine entsprechende europäische
Initiative starten wollen. Beide Organisationen vermissen die Teilnahme
weiterer EU-Staaten und appellieren an deren Regierungen, sich künftig
bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beteiligen.

  „Ich erwarte einen Impuls, der die in Zypern, Griechenland, Italien,
Spanien unter Lebensgefahr Ankommenden miteinschließt. Wir fordern eine
zügige Verteilung der Schutzsuchenden und Zugang zu einem
rechtsstaatlichen Verfahren, anstatt sie in Hotspots und anderen
haftähnlichen Lagern festzuhalten“, sagt Günter Burkhardt,
Geschäftsführer von PRO ASYL.

  „Es ist dringend völkerrechtlich und menschenrechtlich geboten, die
staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen“, fordert Beeko.
„Anstatt die wenigen privaten Seenotretter zu schikanieren und zu
kriminalisieren, sollte die europäische Operation Sophia im Zentralen
Mittelmeer sich wieder an der Seenotrettung beteiligen.“

  In libyschen Haftzentren werden Menschen nach wie vor gefoltert und
misshandelt. Amnesty und PRO ASYL fordern das Ende der Kooperation mit
der sogenannten „libyschen Küstenwache“, die Gerettete zurück in
die Folter- und Haftlager bringt. Die europäischen Regierungen machen
sich mitschuldig, denn sie wissen, dass Libyen kein sicherer Ort ist.
Burkhardt erklärt: „Mit Verbrecherbanden darf die EU nicht länger
kooperieren.“

  Amnesty und PRO ASYL fordern eine schnellere Evakuierung und Aufnahme
der in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen festsitzenden
Flüchtlinge. Es befinden sich dort weiterhin etwa 50.000 vom UNHCR
registrierte Flüchtlinge. Mindestens 5.000 Migranten und Flüchtlinge
befinden sich in willkürlicher Haft unter schlimmsten Bedingungen, dazu
kommt eine unbekannte Zahl weiterer Inhaftierter. „Dass Libyen kein
sicherer Ort ist, unterstreicht der tragische Tod eines Mannes aus dem
Sudan am vergangenen Freitag: Er wurde vor den Augen von UN-Helfern
erschossen, als er sich mit etwa 100 anderen – vielen Frauen und
Kindern – dagegen wehrte, in ein Internierungslager gebracht zu
werden“, so Beeko.

  „Um die Flüchtlinge in Libyen zu retten, sind sichere und legale
Zugangswege unerlässlich: Dazu braucht es die dringende Bereitschaft
weiterer EU-Staaten, sich am Resettlement-Programm des UNHCR zu
beteiligen“, fordert Amnesty-Generalsekretär Beeko. Die Evakuierungen
nach Niger so wie nun künftig nach Ruanda sind nur ein erster Schritt.
„Niger ist für viele zur Sackgasse geworden. Die Aufnahmebereitschaft
der EU-Staaten ist beschämend. Nur wenige Hundert in Deutschland
aufzunehmen wie bisher ist eine Feigenblatt-Lösung“, kritisiert
Burkhardt.

  Beide Organisationen fordern einen Rettungsplan, der folgende
Kernelemente enthält:

  1. Freilassung aller inhaftierten Migranten und Flüchtlinge sowie
Evakuierung aus Libyen
  2. Flächendeckende staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
  3. Solidarischer Mechanismus zur Verteilung von allen geretteten
Menschen auf EU-Staaten

KLIMASCHUTZ HEIßT MENSCHENRECHTSSCHUTZ: AMNESTY VERLEIHT AMBASSADOR OF CONSCIENCE AWARD 2019 AN GRETA THUNBERG UND FRIDAYS FOR FUTURE

  BERLIN, 16.09.2019 – Am heutigen Montagabend zeichnet Amnesty
International die Bewegung Fridays for Future mit dem Ambassador of
Conscience Award 2019 (Botschafterin des Gewissens-Award) aus.

  „Greta Thunberg und die hunderttausenden Mitglieder der Bewegung
Fridays for Future warnen uns mit entschlossenem, beharrlichem Einsatz
Woche für Woche vor der existenziellen Bedrohung, welche die Klimakrise
für Millionen von Menschen darstellt. Mit dem Ambassador of Conscience
Award würdigt Amnesty dieses Engagement und unterstützt die Forderung
nach effektiven Klimaschutzmaßnahmen“, sagt Markus N. Beeko,
Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Mit dem Preis
ehrt die Organisation seit 2003 Einzelpersonen und Gruppen, die sich
durch ein herausragendes Engagement für die Menschenrechte auszeichnen
und andere inspirieren, es ihnen gleich zu tun.

  „Für Amnesty ist der Einsatz für den Klimaschutz eng mit dem Kampf
für den Menschenrechtsschutz verbunden. Jedes Jahr werden hunderte
Menschenrechtler getötet, viele von ihnen sind Land- und
Umweltaktivisten. Bereits heute fehlt Millionen von Menschen aufgrund
von Umweltverschmutzung und Versalzung der Zugang zu sauberem
Trinkwasser, andere verlieren ihr Zuhause durch Überschwemmungen“, so
Amnesty-Generalsekretär Beeko. Weltweit gibt es jährlich 26,4
Millionen Binnenvertriebene aufgrund von wetterbedingten Katastrophen,
die auf die Klimakrise zurückzuführen sind. „Die Klimakrise bedroht
ganz konkret die Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, sauberes Wasser
oder eine angemessene Unterkunft. Fridays For Future übernimmt eine
wichtige Rolle im Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und damit
für unser aller Lebensgrundlage.“

Nach Todesfall – Unicef fordert Schutz von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern

MiGAZIN
Nach Todesfall
Unicef fordert Schutz von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern
Desolate Zustände für Kinder im Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos ruft die Unicef auf den Plan. Sie ruft EU-Länder auf, die Familienzusammenführung zu beschleunigen und die Aufnahmeländer stärker zu unterstützen.
Von Redaktion – 3. September 2019
Nach dem Tod eines Jugendlichen in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert Unicef die EU-Staaten auf, unbegleitete Flüchtlingskinder besser zu schützen. Mehr als 1.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielten sich in Aufnahme- und Registrierungszentren auf den griechischen Inseln oder in Gefängnissen im ganzen Land auf, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Das markiere einen neuen Höchststand seit Anfang 2016. In den unsicheren und überfüllten Lagern sei der Schutz von Kindern nicht sichergestellt.

Im August wurde bei einer Messerattacke nach einem Streit im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ein 15-jähriger Afghane getötet, zwei weitere Jugendliche wurden verletzt. Ein afghanischer Jugendlicher wurde als Tatverdächtiger festgenommen.
Kritischer Punkt
„Diese jüngste Tragödie erinnert uns schmerzlich daran, dass die Situation in den Aufnahmezentren in Griechenland an einem kritischen Punkt ist“, sagte die Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, Afshan Khan. „Wir rufen die griechischen Behörden auf, Kinder auf das Festland zu überführen und sie dort angemessen unterzubringen.“
Khan rief die EU-Staaten auf, sich zu Umsiedlungen von unbegleiteten und von ihren Familien getrennten Kindern zu verpflichten und Familienzusammenführungen zu beschleunigen. Die europäischen Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, müssten zudem stärker finanziell unterstützt werden, forderte Unicef.

Massive Überbelegung
Das Aufnahmezentrum in Moria ist den Angaben zufolge für 3.000 Menschen ausgelegt. Zurzeit leben dort aber mehr als 8.700 Menschen, darunter 3.000 Kinder. In einer eigenen Sektion des Lagers sind laut Unicef aktuell mehr als 520 unbegleitete Minderjährige untergebracht, obwohl der Bereich nur für 160 ausgelegt ist.
Die Überlastung führe dazu, dass Kinder der Gefahr von Gewalt und Missbrauch ausgesetzt seien und nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und psychosozialer Unterstützung hätten, beklagte das Hilfswerk. Häufig müssten sie zudem länger als die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Tage in dem Lager bleiben, da angemessene Unterkünfte auf dem Festland belegt seien. (epd/mig)

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

MiGAZIN
Ministerium
Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.
Von Redaktion – 6. September 2019
Die Polizei hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Für das zweite Quartal verzeichnet die Statistik 330 Übergriffe, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Zahlen für die ersten drei Monate wurden nach Angaben der Linksfraktion durch Nachmeldungen auf 279 korrigiert. Auch für das zweite Quartal sei noch mit Nachmeldungen zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gingen die Zahlen leicht zurück.

Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war den Angaben zufolge rechtsextrem motiviert. Neben den Angriffen auf Asylbewerber registrierte die Polizei von Januar bis Ende Juni 60 Taten, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Ziel oder Tatort eines Angriffs war. Dazu kamen 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder, berichtete die Zeitung.
Jelpke: Freiwild für Neonazis
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, beklagte, Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. „Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen“, erklärt Jelpke. Die Vorstellung, dass traumatisierte Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung suchen, zum „Freiwild für Neonazis werden“, sei einfach unerträglich.

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten seit der Fluchtbewegung 2015 enorm zugenommen. 2016 hatte es der Statistik politisch motivierter Kriminalität zufolge 995 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. 2018 lag die Zahl bei 173. Die häufigsten Delikte waren demnach Körperverletzungen und Brandstiftungen. 1.770 Straftaten richteten sich 2018 gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Rund 800 davon wurden im ersten Halbjahr 2018 gemeldet. (epd/mig)

Vereinte Nationen: Ein Drittel weniger Bootsflüchtlinge

MiGAZIN

Vereinte Nationen: Ein Drittel weniger Bootsflüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen
sind, ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Das teilt
das die Internationale Organisation für Migration der UN mit.
Von Redaktion – 4. September 2019
Rund 46.500 Migranten und Flüchtlinge sind laut den Vereinten Nationen
seit Beginn des Jahres mit Booten über das Mittelmeer nach Europa
gekommen. Damit hätten von Januar bis August etwa ein Drittel weniger
Menschen die Küsten Europas erreicht als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres, teilte die Internationale Organisation für Migration der UN
(IOM) am Freitag in Genf mit. Von Januar bis August 2018 seien 68.000
Migranten und Flüchtlinge in Europa an Land gegangen.

Die UN-Organisation erklärte den Rückgang mit der restriktiven
Flüchtlingspolitik europäischer Staaten. So verbietet Italien privaten
Seenotrettungsschiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen.

Die meisten Menschen erreichten laut IOM von Januar bis August 2019
Griechenland, es seien 23.200 gewesen. Danach folgten Spanien, Italien,
Malta und Zypern. Bei der Passage über das Mittelmeer mit
Schlepperbooten seien in diesem Jahr bereits 909 Menschen ums Leben
gekommen. Im Vorjahreszeitraum seien es 1.562 Todesfälle gewesen. Die
Dunkelziffern könnten jeweils weitaus höher liegen, hieß es. (epd/mig)

Der Vorstoß von NRW-Integrationsminister Stamp, die Herkunft von Straftätern immer zu nennen, stößt beim Journalisten-Verband auf Kritik. Die ausnahmslose Nennung der Herkunft sei absurd

MiGAZIN
Von Redaktion – 26. August 2019

Journalisten-Verband

Herkunftsnennung von Tätern ist „absurd“
Der Vorstoß von NRW-Integrationsminister Stamp, die Herkunft von Straftätern immer zu nennen, stößt beim Journalisten-Verband auf Kritik. Die ausnahmslose Nennung der Herkunft sei absurd.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die journalistische Praxis verteidigt, über die Herkunft von Strafverdächtigen und Straftätern nur in berechtigten Ausnahmefällen zu berichten. Es sei „absurd, die ethnische Herkunft von Straftätern in jedem Fall zu nennen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Freitag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP), der angeregt hatte, in den Medien über eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern nachzudenken.

Wenn keine Herkunft genannt werde, spekulierten Internetnutzer schnell in den Kommentarspalten, dass es jemand mit Einwanderungsgeschichte gewesen sei, sagte Stamp der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das ist ein Problem.“ Der DJV-Chef warnt hingegen vor einem Einknicken des Journalismus vor den Verbreitern von Hass und Rassismus in den sozialen Netzwerken. „Niemandem, der Hass und Vorurteile als Wesenselemente der gesellschaftlichen Diskussion sieht, würde damit der Boden entzogen – im Gegenteil“, erklärte Überall. Der DJV stehe hinter der Richtlinie 12.1 im Pressekodex des Deutschen Presserates. Die Richtlinie fordert ein „begründetes öffentliches Interesse“ als Voraussetzung dafür, die Herkunft von Tätern oder Verdächtigen zu erwähnen.

Richtlinie vor zwei Jahren geändert
Der Presserat hatte die Richtlinie vor zwei Jahren geändert. Zuvor hatte sie einen „begründbaren Sachbezug“ eingefordert. Die alte Praxis war vor allem im Zuge der Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 in die Kritik geraten. Laut Presserat soll die Richtlinie Menschen davor schützen, „für das Fehlverhalten einzelner Mitglieder ihrer Gruppe unbegründet öffentlich in Mithaft genommen zu werden“. Der Presserat prüft als Selbstkontrollorgan bei Beschwerden von Lesern oder Institutionen, ob die beanstandete Berichterstattung mit den Regeln des Kodex‘ vereinbar ist. Als schärfste Sanktion kann er eine öffentliche Rüge gegen Redaktionen aussprechen. (epd/mig)

Migration – Ideen für den Neustart – Politik – Süddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung:

23. August 2019, 18:54 Uhr
Ideen für den Neustart
„Einen Neustart bei der Migration hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen. Nun basteln Brüsseler Beamte an Ideen, wie der aussehen könnte. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz und vereinfachte Regeln“

Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter

MiGAZIN Von Redaktion – 7. August 2019

Flüchtlingspolitik Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter
Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Das vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz für härtere Strafen gegen Seenotretter stößt bei den Vereinten Nationen und bei Kirchen auf Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich am Dienstag besorgt über die Verschärfung. Die Retter spielten eine unschätzbar wichtige Rolle und dürften nicht kriminalisiert werden, erklärte ein UNHCR-Sprecher am Dienstag in Genf. Die neue italienische Gesetzgebung könnte private Seenotretter im Mittelmeer abschrecken und somit Menschenleben gefährden.

Ebenso dürften zivile Rettungsschiffe und die Handelsschifffahrt nicht gezwungen werden, aufgenommene Bootsflüchtlinge an die libysche Küstenwacht zu übergeben oder sie direkt zurück nach Libyen zu bringen. Die unberechenbare Sicherheitslage und Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren zeigten, dass Libyen kein sicheres Land für Flüchtlinge sei.
Bis zu einer Million Euro Strafe
Das Parlament in Rom hatte am Vorabend ein bislang geltendes Dekret des rechtsgerichteten Innenministers Matteo Salvini als Gesetz beschlossen. Danach müssen zivile Organisationen zur Rettung von Bootsflüchtlingen und Migranten bis zu einer Million Euro zahlen, falls ihre Schiffe in italienische Gewässer einfahren.
Der Bund der evangelischen Kirchen in Italien (FCEI) kritisierte, einziges Ziel des Gesetzes sei es, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Von daher wäre es angemessener gewesen, dass neue Gesetz als Kriminalisierungserlass zu bezeichnen. Die Reform habe nichts mit der Sicherheit der Italiener oder der Migranten zu tun, argumentierte FCEI-Präsident Luca Maria Negro. Er verwies darauf, dass das Gesetz die Anlandung ziviler Seenotrettungsschiffe mit Flüchtlingen untersage, gleichzeitig aber kleinere Flüchtlingsboote aus eigener Kraft den Hafen von Lampedusa erreichten.

„Es geht um Diskreditierung“
Zudem übersteige die Zahl der Migranten, die aufgrund des Dublin-Übereinkommens aus anderen EU-Ländern nach Italien zurückgesandten werden, die Zahl der Bootsflüchtlinge, fügte Negro hinzu. Statt aber nach einer europäischen Lösung zu suchen, gehe es der Regierung nur darum die Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren.
In Italien ist privaten Seenotrettungsschiffen bereits seit längerem die Einfahrt in die Häfen des Landes untersagt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erreichten in diesem Jahr knapp 39.300 Menschen mit Booten über das Mittelmeer Europa. Davon kamen knapp 4.000 in Italien an. In Griechenland gingen fast 19.000 Flüchtlinge und Migranten an Land. Den Angaben zufolge starben in diesem Jahr mindestens 840 Menschen bei der Passage über das Mittelmeer. (epd/mig)