Autor: Minh Tran

EU-Pakt zu Migration und Asyl: Neuer Ansatz ist nötig

Die EU-Kommission plant einen neuen europäischen Pakt zu Migration und Asyl, der im Herbst präsentiert werden soll. Vorgängig stellte sie ihre Roadmap für das Vorhaben öffentlich zur Diskussion. Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich mit einer Eingabe beteiligt. Sie sieht den neuen EU-Pakt als Chance für einen Wandel im Umgang mit Migration und Asyl – weg von der Fokussierung auf Abwehr und innere Sicherheit hin zu Solidarität und Humanität als prägende Werte.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/eu-pakt-zu-migration-und-asyl-neuer-ansatz-ist-noetig

Menschenrechte – mit Hilde Scheidt und Inge Heck-Böckler

Zum #Weltflüchtlingstag am 20. Juni sprach die Grüne Bürgermeisterin Hilde Scheidt mit Ingeborg Heck-Böckler von Amnesty International Aachen über Menschenrechte, Integration und Schutz von Geflüchteten.

AMNESTY JOURNAL – MAROKKO – 17. AUGUST 2020

Im Kampf gegen unerwünschte Migration baut die EU die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Transitländern aus. In Marokko setzen Repressionen staatlicher Sicherheitskräfte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Migrantinnen und Migranten unter Druck.

Lockdown im Transit: In Marokko setzen Repressionen staatlicher Sicherheitskräfte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Migrantinnen und Migranten unter Druck…


https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/marokko-lockdown-im-transit

AKTION DES INTERNATIONALEN SEKRETARIATS VON AMNESTY INTERNATIONAL

Auch das Internationale Sekretariat von Amnesty International startet jetzt eine Kampagne zur Unterstützung der Crew der Iuventa. Ab dem 2. August, dem Jahrestag der Beschlagnahmung des Rettungsschiffes Iuventa, gibt es eine englische Emailaktion, die sich an die Staatsanwaltschaft in Italien wendet und die Einstellung des Verfahrens fordert. Wir bitte um Unterstützung dieser Aktion und auch darum, sie in den sozialen Netzwerken zu teilen: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/iuventa-10-rescuers-justice/

Einen Infostand zu der Kampagne gibt es am Sonntag, dem 27. September 2020 in der Zeit von 15 bis 18 Uhr am Holzgraben (Genehmigung vorausgesetzt). Nähere Informationen finden sich dann auch auf dieser Seite.

Heute im Bundestag Nr. 815-Zahl der Flughafenasylverfahren im Jahr 2019

hib – heute im bundestag Nr. 815 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 6. August 2020, Redaktionsschluss: 08.10 Uhr

01. Zahl der Flughafenasylverfahren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 sind 489 Flughafenasylverfahren an deutschen Flughäfen eingeleitet worden, im ersten Halbjahr 2020 waren es 88 Verfahren. Das geht aus einer Antwort (19/21241) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20377) der Fraktion Die Linke hervor. In beiden Jahren wurde die Mehrzahl der Verfahren am Flughafen Frankfurt eingeleitet und die Mehrheit der Antragsteller kam aus der Islamischen Republik Iran.

Katastrophenrezept Rassismus

Die Corona-Krise und die in ihrem Zuge verhängten Lockdown-Maßnahmen offenbaren die Notwendigkeit eines intensiven Blicks nach innen: Die Anordnungen der Regierungen in Europa führten zu mehr Fällen von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei, zur vermehrten Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien und zu diskriminierender Quarantäne.

Zu einem Beitrag von Marco Perolini, Westeuropa-Experte beim „European Institutions Office“ von Amnesty International in Brüssel geht es hier:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/europa-und-zentralasien-katastrophenrezept-rassismus

TAZ – Interview mit Flüchtlingsberater :„80 bis 85 Prozent werden abgelehnt“

TAZ vom 14. Juli 2020

Interview mit Flüchtlingsberater :„80 bis 85 Prozent werden abgelehnt“
Nicolas Chevreux berät Geflüchtete mit Angehörigen in griechischen
Lagern. Vorschriften machten Familienzusammenführungen fast unmöglich,
sagt er.

https://taz.de/Interview-mit-Fluechtlingsberater/!5694842/

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Anträge, ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Denn die Berliner Weisungslage zu Abschiebungen nach Afghanistan schließt die mit den gegen die Beschwerdeführer vorliegenden Abschiebungsandrohungen verbundenen rechtlichen Risiken nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit aus. Die Sachen wurden an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-056.html