Pro Asyl hat eine Analyse zur Situation in Afghanistan, Äthiopien, Somalia, Pakistan, Nigeria, Irak und Türkei und den Verschlechterungen durch Corona veröffentlicht:
https://www.proasyl.de/news/abschiebungsmoratorium-jetzt-lage-in-vielen-herkunftsstaaten-durch-corona-stark-verschlechtert/
Wie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt wurde hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 12.6. veranlasst, dass Dublin-Überstellungen in deutsche Anrainerstaaten ab heute (15.6.) wieder aufgenommen werden können – das muss aber im Einvernehmen mit den entsprechenden Mitgliedstaaten passieren und die Verhandlungen dazu sind wohl noch nicht abgeschlossen. Diese Überstellungen sollen bevorzugt auf dem Landweg erfolgen. Überstellungen sollen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip erfolgen, also Deutschland übernimmt nur Personen wenn Deutschland auch in das Land überstellen kann.
In einem zweiten Schritt sollen dann auch Überstellungen in andere Mitgliedstaaten per Luftweg erfolgen, am besten per Charterflug. Ziel ist, dass bis zum Ende des Jahres die Überstellungen wieder regulär laufen.
Vorgesehene Sicherheitsmaßnahmen: Zweiwöchige Quarantäne bei Überstellungen nach Deutschland; keine Überstellung von Personen mit COVID-19 Erkrankung (bis zur Genesung) oder Symptomen; geeignete Schutzmaßnahmen während der Überstellung und eine Prüfung der Vertretbarkeit der Überstellung bei Personen ab einem Alter von 60 Jahren oder solchen mit schweren Grunderkrankungen (u. a. Krebs, Diabetes, Autoimmunerkrankungen, kardiovaskuläre Erkrankungen).
Der Widerruf der Aussetzung der Abschiebungsanordnung soll laut BAMF in jedem Einzelfall den betroffenen Antragstellenden bzw. deren anwaltlicher Vertretung, den zuständigen Ausländerbehörden, dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat und – bei gerichtshängigen Verfahren – dem zuständigen Verwaltungsgericht mitgeteilt werden.
Als Folge der Pandemie sind Frauen und Mädchen in ganz Europa vermehrt Sicherheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt. Ohne gezielte Regierungsmaßnahmen könnten Geschlechterungleichheit und Diskriminierung weiter zunehmen. Vor dieser Entwicklung warnen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Frauenrechtsorganisation Women‘s Link Worldwide und die NGO International Planned Parenthood Federation in einem am 25. Mai 2020 veröffentlichten gemeinsamen Leitfaden.
Unter dem Titel „A Guide for Europe: Protecting the rights of women and girls in times of the COVID-19 pandemic and its aftermath[https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-05/Gemeinsamer-Bericht-Frauenrechte-unter-Corona-Mai-2020.PDF]“ zeigen die Organisationen den Regierungen Europas notwendige Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen auf, welche unverhältnismäßig stark unter den Folgen der Pandemie leiden.
Die drei Organisationen fordern die Regierungen Europas auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen nicht zurückgelassen und ihre Rechte gewahrt werden.
Unser gemeinsamer Einsatz zeigt Erfolg: Hier eine gute Nachricht aus El Salvador. Auf das Schicksal von Evelyn Hernández haben wir bei verschiedenen Veranstaltungen hingewiesen und um Unterstützung unserer Petitionen und Postkartenaktion gebeten.
Evelyn Hernández wurde am 8. Juni vom Gericht in Cojutepeque zum zweiten Mal freigesprochen! Sie erinnern sich vielleicht: Evelyn war im Juli 2017 wegen angeblichen Kindsmords verurteilt worden, aber der Oberste Gerichtshof hat das Urteil im Oktober 2018 aufgehoben, weil es fehlerhaft war und bereits damals keine Beweise für eine Kindstötung vorlagen. Alle Gutachten zufolge hatte Evelyn eine Totgeburt erlitten. Der Prozess musste also neu aufgerollt werden. Nachdem sie im Februar 2019 auf freien Fuß gesetzt wurde, musste sie noch bis zum 19.08.2019 warten, wo sie vom Vorwurf des Kindsmords freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Und nun wurde sie erneut freigesprochen, dank der unermüdlichen Arbeit der Frauenorganisationen und der Agrupación Ciudadana. Wir bedanken uns bei Ihnen allen, die mit Ihrer Unterstützung bei unseren Petitionen und Postkarten einen Teil dazu beigetragen haben, dass Evelyn nun ein neues Leben beginnen kann. Wir wünschen ihr dazu alles Gute.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass noch immer Frauen in Haft sind, die ein ähnliches Schicksal erlitten hatten. Gerade in der aktuellen Situation, in der es Meldungen über Covid-19-Infektionen in den unglaublich überfüllten Gefängnissen El Salvadors gibt, sind sie möglicherweise einem hohen Risiko ausgesetzt – auch wenn, Berichten zufolge, die Haftbedingungen der meisten der Frauen deutlich besser zu sein scheinen als die Bedingungen in den Männergefängnissen. Die Agrupación Ciudadana hat eine Kampagne #JusticiaParaLasMujeres und #LibertadParaTodas begonnen, die wir sehr gerne unterstützen.
Wir möchten Sie dazu einladen, sich den Forderungen in Ihren sozialen Netzwerken anzuschließen in der Hoffnung, dass die Frauen der Las17+ auf diese Weise schneller wieder in Freiheit leben können, auch wenn die juristischen Verfahren zu ihrer Rehabilitation noch weitergehen werden.
Ein Interview auf der Homepage der Bischöflichen Akademie, das Frau Dr. Laura Büttgen, Dozentin im Bereich Kultur und Gesellschaft der Bischöflichen Akademie des Bistums Aachen mit Ingeborg Heck-Böckler, Vorstandsbeauftragte von Amnesty International für Flüchtlingsschutz in NRW, führte.
Hier kann das Interview nachgelesen werden: https://bak-ac.de/aktuelles/nachrichten/a-blog/Menschenrechte-in-der-Corona-Krise-Gleiches-Recht-fuer-alle/?fbclid=IwAR09jkZkqaGrCmbT-dl3ZfD-9oKBffsQv5mkRxirzVZtgFR197r1ms4s6U0
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen hat gerade veröffentlicht:
Fakten zur Asylpolitik (aktualisierte Fassung)
Kurz und bündig | Juni 2020
Das Papier kann von https://www.svr-migration.de/publikationen/fakten-zur-asylpolitik/ heruntergeladen werden.
TAZ vom 21. 05.2020
Corona in Flüchtlingsunterkünften: Dem Virus wehrlos ausgeliefert
In mindestens sieben Flüchtlingsheimen in NRW grassiert das Coronavirus. Das Ansteckungsrisiko ist dort noch größer als auf Kreuzfahrtschiffen.
https://taz.de/Corona-in-Fluechtlingsunterkuenften/!5687361/
Zahlreiche internationale Organisationen, darunter Amnesty International, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Corona-Pandemie dazu zu nutzen, eine sozial gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Ein entsprechender Appell mit dem Titel „For a Europe that cares for all – during the COVID-19 pandemic and beyond“ wurde im April 2020 veröffentlicht.
Die Organisationen betonen, dass die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 immer rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen müssen. Sie müssen zielführend und zeitlich begrenzt sein und der Dialog mit der Zivilgesellschaft muss aufrechterhalten werden. „Freiheitliche, demokratische Rechtsstaaten müssen gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achten und schützen“, so Markus m. Beeko, Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. Für digitale Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus bedeute dies beispielsweise, dass sie den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre achten und schützen müssen.
Auch diese Forderung können wir mit einem Lied von Juan Pablo Raimundo untermauern. Er entdeckte es im Internet und bearbeitete es aus ganz persönlichen Gründen: Sein Bruder und seine Schwägerin in El Salvador mussten nach einer Dienstreise 32 Tage in Quarantäne. Eigentlich wollten Juan Pablo und seine Familie in dieser Zeit nach El Salvador reisen. Durch die Pandemie kam alles ganz anders. Das Lied soll trösten und Hoffnung machen. – Danke für diese Musik rund um ein trauriges Thema.
Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung – Monitor
Das Erste
Von Lara Straatmann, Andreas Maus
Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer.
Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen.
Hier der Beitrag: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-sterben-im-mittelmeer-europas-rueckzug-bei-der-seenotrettung-100.html
Die Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und
-Senatoren der Länder findet vom 17. bis 19. Juni 2020 statt. Amnesty
International Deutschland hat zu diesem Treffen Anliegen formuliert und
an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz geschickt und
veröffentlicht. Die Anliegen finden sich hier:
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-anliegen-von-amnesty-international-zur-fruehjahrstagung-1