AMNESTY JOURNAL – DEUTSCHLAND – 26. AUGUST 2020
Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben die Betroffenen noch viel vor. Sie kämpfen für Aufklärung, Konsequenzen, Erinnerung und Gerechtigkeit. Und lassen sich von Corona nicht stoppen …
Dankbar sind wir über die großartige Unterstützung unseres „Stricken gegen die Kälte“ aus Sittard! Dort hat sich nach unserem Vorbild ein Partnerstrickcafé gegründet, dass uns seit vielen Jahren unterstützt. Gestern war es dann wieder einmal so weit: Wir konnten Kunstwerke aus Wolle abholen und brachten Wolle für weitere Handarbeitsstunden.
Wichtig, dass auch auf diesem Wege die Situation von Flüchtlingen im Libanon weiter Beachtung findet und über unsere Kontakte die Wollsachen hoffentlich bald in den Libanon gelangen können. Nach den Explosionen vom 4. August in Beirut, mit vielen Toten und Verletzten und massiven Zerstörungen und Unruhen, wird sich die Situation der Flüchtlinge sicherlich noch verschlechtern. Unsere Hilfe ist dort gewiß von Nöten und hochwillkommen.
Auf die anhaltenden regierungskritischen Proteste in Belarus reagieren die Behörden mit brutaler Gewalt. Amnesty International liegen zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen von Personen vor, die in Haft gefoltert, geschlagen und bedroht wurden. Die Regierung in Belarus muss die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Was gerade in Belarus geschieht, ist eine menschenrechtliche Katastrophe, und die Welt muss dringend einschreiten (Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International).
Weitere Informationen: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/belarus-belarus-folter-und-gewalt-gegen-protestierende-stoppen
hib – heute im bundestag Nr. 815 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 6. August 2020, Redaktionsschluss: 08.10 Uhr
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 sind 489 Flughafenasylverfahren an deutschen Flughäfen eingeleitet worden, im ersten Halbjahr 2020 waren es 88 Verfahren. Das geht aus einer Antwort (19/21241) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20377) der Fraktion Die Linke hervor. In beiden Jahren wurde die Mehrzahl der Verfahren am Flughafen Frankfurt eingeleitet und die Mehrheit der Antragsteller kam aus der Islamischen Republik Iran.
Die Corona-Krise und die in ihrem Zuge verhängten Lockdown-Maßnahmen offenbaren die Notwendigkeit eines intensiven Blicks nach innen: Die Anordnungen der Regierungen in Europa führten zu mehr Fällen von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei, zur vermehrten Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien und zu diskriminierender Quarantäne.
Zu einem Beitrag von Marco Perolini, Westeuropa-Experte beim „European Institutions Office“ von Amnesty International in Brüssel geht es hier:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/europa-und-zentralasien-katastrophenrezept-rassismus
TAZ vom 14. Juli 2020
Interview mit Flüchtlingsberater :„80 bis 85 Prozent werden abgelehnt“
Nicolas Chevreux berät Geflüchtete mit Angehörigen in griechischen
Lagern. Vorschriften machten Familienzusammenführungen fast unmöglich,
sagt er.
https://taz.de/Interview-mit-Fluechtlingsberater/!5694842/
Pressemitteilung Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Anträge, ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Denn die Berliner Weisungslage zu Abschiebungen nach Afghanistan schließt die mit den gegen die Beschwerdeführer vorliegenden Abschiebungsandrohungen verbundenen rechtlichen Risiken nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit aus. Die Sachen wurden an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-056.html
Von Tampere zum neuen Migrationspakt der EU-Kommission: Droht ein
Abschied von der gemeinsamen europäischen Asylpolitik?
zum Kommentar von Franziska Vilmar:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/europa-und-zentralasien-humanitaet-bleibt-auf-der-strecke
Zum Weltflüchtlingstag (20. Juni) gibt es wieder Musik von Juan Pablo Raimundo und seiner Band SinFronteras. In dem Lied EMIGRANTES wird von den Erfahrungen erzählt, die Juan Pablo machte. Vor sieben Jahren kam er aus El Salvador und lebt nun in Deutschland:
Neben der Musik möchten wir auch auf die Petition JETZT MENSCHEN AUS DEN LAGERN IN GRIECHENLAND EVAKUIEREN! hinweisen und um Unterstützung bitten:
Allein im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos leben aktuell mehr als 20.000 Menschen, obwohl es nur für 3.000 Menschen angelegt wurde. In einigen Teilen des Flüchtlingscamps gibt es nur einen Wasseranschluss, den sich 1300 Menschen teilen. Familien mit fünf oder sechs Personen schlafen teilweise auf gerade mal drei Quadratmetern.
Ein Corona-Ausbruch wird sich in den beengten Lagern nicht stoppen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in diesen Bedingungen allein gelassen werden. Sie müssen jetzt sofort evakuiert werden.
Hier der Link zur Petition: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren
DANKE FÜR ALLE UNTERSTÜTZUNG!
Iris Berben, Mai Duong Kieu, Florence Kasumba, Katja Riemann, Lea van Acken, Dennenesch Zoudé, Volker Bruch, Bjarne Mädel, Kida Khodr Ramadan, Hans Sigl, und Anatole Taubman. Das ist der Cast des UNHCR-Films „Was Sie Mitgenommen Haben“.
https://www.youtube.com/watch?v=2LG0fuJZmT8&feature=youtu.be
„Was Sie Mitgenommen Haben“ ist die deutsche Fassung des Gedichts „What They Took With Them“ von Jenifer Toksvig. Darin zählen Flüchtlinge auf, was sie auf die Flucht mitgenommen haben: Reisepass und Taschenlampe, Medikamente und Babynahrung, ein Stein vom Haus oder Erde aus dem Garten. Die nüchterne Aufzählung wird immer wieder unterbrochen von den Gedanken der Menschen, in denen sie die Gründe ihrer Flucht erklären und von ihren Hoffnungen erzählen.
Es ist ein sieben Minuten langes Zeugnis der Empathie mit den fast 80 Millionen Menschen auf der Erde, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die Bildgestaltung führte Stephan Burchardt aus. Regie führte der Bildende Künstler und Filmemacher Mario Pfeifer. Der Film ist ein deutscher Beitrag zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und wurde von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zusammen mit blackboardfilms produziert.
Das Flüchtlingsthema ist seit Jahren stark im öffentlichen Bewusstsein verankert. Doch die Diskussion über Menschen auf der Flucht ist vor allem politisch geprägt. Dabei stehen hinter den Zahlen Menschen und ihre Geschichten. Oft sind es erschütternde Schicksale von Verlust, Trennung oder Gewalt. Doch häufig auch von Hoffnung, Stärke und Zusammenhalt. Jeder Hundertste Mensch auf der Erde ist ein Flüchtling. „Was sie mitgenommen haben“ macht aus der abstrakten Zahl das begreifbare menschliche Schicksal.