Im NDR gibt es eine militärstrategische Sendereihe, die sich diesmal
auch mit der EU-Marine-Mission im Mittelmeer beschäftigt hat. Der Erfolg
gegen Schlepper wird erwartungsgemäß als minimal eingeschätzt, die
hinzugekommene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache als
ziemlich problematisch und wenig aussichtsreich.
1610-eu-mittelmeer-operation-sophia-ab-s12
In der Filiale der Deutschen Bank am Friedrich-Wilhelm-Platz in Aachen werden auch in diesem Jahr wieder Wunschkarten mit Weihnachtswünschen von alleinstehenden, geflüchteten Männern hängen.
Wir bedanken uns für diese Unterstützung einer Personengruppe, die nicht so im öffentlichen Interesse steht.
Nähere Informationen finden sich auf dem Plakat.
deutsche-bank_plakat2016
Danke auch an die Medien, die unsere Aktion unterstützend beworben haben
und sicherlich zum Erfolg beigetragen haben.
Unsere nächste Wollsammelaktion findet am 17. Februar 2017 wieder in der Citykirche statt.
Wir haben uns sehr über die Verleihung des Integrationspreises gefreut. Vielen Dank für alle Unterstützung und Wahrnehmung unserer Arbeit.
Das Engagement fand seinen Niederschlag nun auch auf der Seite der Deutschen Sektion von Amnesty International.
Hier findet sich der Text über das Strickcafé und den Aachener Integrationspreis.
http://www.amnesty.de/2016/10/6/stricken-gegen-die-kaelte-fluechtlinge-helfen-fluechtlingen
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Liebe Interessierte!
es geht um eine sehr dringende Eilaktion im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal. Aktuell läuft ein syrischer Flüchtling Gefahr, aufgrund des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ in die Türkei abgeschoben zu werden.
Der 21-jährige Syrer Noori (Name aus Sicherheitsgründen geändert) befindet sich derzeit in Polizeihaft auf der griechischen Insel Lesbos. Nooris Asylantrag wurde in Griechenland abgelehnt, da die Türkei als „sicherer Drittstaat“ für ihn gesehen wird.
Die Türkei ist kein sicherer Staat für syrische Flüchtlinge, da sie keinen vollwertigen Flüchtlingsstatus gewährt. Eine staatliche Unterstützung ist für die Flüchtlinge nicht gewährleistet und die wenigsten können selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten, weshalb viele Menschen unter erschreckenden Bedingungen leben müssen.
Noori hat Syrien im Juni 2016 verlassen und viermal versucht, in die Türkei einzureisen. Dabei wurde er von der türkischen Polizei verhaftet, geschlagen und wieder nach Syrien abgeschoben. Die Türkei ist also auch konkret für Noori kein sicherer Staat.
Zwar hat die griechische Regierung bisher bezüglich Noori noch keine Entscheidung getroffen, dennoch möchten wir die Eilaktion jetzt schon und so schnell wie möglich verbreiten, da die Zeit im Falle einer negativen Entscheidung für Noori drängt.
Es gilt jetzt schnell aktiv zu werden, um Noori vor einer Abschiebung und vor etwaigen Verletzungen seiner Menschenrechte zu bewahren.
Außerdem wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir mit dem Abkommen mit der Türkei nach wie vor nicht einverstanden sind, da dieser mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist.
Hier ist eine Online-Eilaktion, um Noori zu helfen: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-223-2016/drohende-abschiebung?destination=node%2F5309
Wir bitten darum, Noori mit Ihren Unterschriften zu unterstützen.
Eine gelungene Veranstaltung, bei der es viel über Rüstungsexporten und Waffenexporte zu lernen gab!
Bei strahlendem Wetter und in lockerer Atmosphäre konnten wir über unsere Amnesty-Menschenrechtsarbeit und die Save-me-Kampagne berichten. Gleichzeitig bot sich auch die Gelegenheit, zu sehen, wie bunt die Vereinslandschaft in Aachen ist.
Danke an die Stadt Aachen, dass es diese Möglichkeit seit nunmehr 5 Jahren immer im Herbst gibt!
Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens.
BERLIN, 29.09.2016 – Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Projekte mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“ PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert: „Es ist scheinheilig, wenn EU-Politiker Menschenrechte in Europa beschwören und gleichzeitig den Ausverkauf der Menschenrechte in Europa vorantreiben.“ Vereinbarungen mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan sind menschenrechtlich nicht haltbar, durch sie soll zum Beispiel die Flucht aus Eritrea über den Sudan verhindert werden.
Die sudanesische Regierung hat in diesem Jahr mindestens 30 Mal Chemiewaffen wie Senfgas gegen die eigene Bevölkerung in Darfur eingesetzt, wie ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht dokumentiert. „Die gleichen Sicherheitskräfte, die für die Flucht von 3,7 Millionen Sudanesen verantwortlich sind, sollen nun verhindern, dass Flüchtlinge über den Sudan das Mittelmeer erreichen“, sagt Judith. Für eine bessere Grenzsicherung will die EU unter Federführung unter anderem der deutschen Bundesregierung auch Ausstattung und Trainings für sudanesische Sicherheitskräfte bereitstellen.
Ägypten erlebt gerade eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes. Staatliche Sicherheitsdienste nehmen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit etwa 18 Monaten willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten fest, pro Tag werden nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen durchschnittlich drei bis vier Menschen verschleppt. „Die Mehrheit der Flüchtlinge in Ägypten befindet sich in einer ausweglosen Lage. Es gibt kein eigenes Asylsystem, keinerlei staatliche Versorgungsprogramme für Menschen auf der Flucht“, so Judith. Flüchtlinge in Ägypten werden auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen. „Allein im vergangenen Jahr haben ägyptische Sicherheitskräfte mindestens 20 Sudanesen und ein achtjähriges syrisches Mädchen an der Grenze erschossen“, sagt Judith.
In ihrem Versuch, die Festung Europa weiter auszubauen, setzt die EU-Kommission auf eine Verschärfung des Dublin-Systems. Amnesty und PRO ASYL kritisieren, dass die Reformvorschläge zur Folge hätten, dass jeder Flüchtling Gefahr liefe, ohne Prüfung der Fluchtgründe in einen Nicht-EU-Staat abgeschoben zu werden, über den er eingereist ist. Damit soll europaweit eingeführt werden, was in Griechenland bereits als Teil des EU-Türkei-Deals praktiziert wird (sogenannte Zulässigkeitsverfahren). „Den menschenverachtenden EU-Türkei-Deal zum Prinzip einer allgemeinen europäischen Flüchtlingspolitik zu machen, ist ein weiterer desaströser Tabubruch“, kommentiert Burkhardt.
In Anbetracht der Menschenrechtssituation in weiteren Herkunftsländern vieler Flüchtlinge, wie zum Beispiel Syrien oder Eritrea, sehen Amnesty und PRO ASYL die jüngsten Änderungen in der Anerkennungspraxis in Deutschland kritisch. Anstatt des vollen Flüchtlingsschutzes bekommen mittlerweile etwa 70 Prozent der syrischen und 30 Prozent der eritreischen Flüchtlinge nur den sogenannten subsidiären Schutz. Ebenso sinken die Anerkennungsquoten für Menschen aus dem Irak und Afghanistan. Seit dem im März in Kraft getretenen Asylpaket II haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. „Es war der erklärte Wille der Bundesregierung, einen Nachzug von Familienangehörigen zu verhindern. Es ist also wohl kaum Zufall, dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken, obwohl die Menschenrechtssituation in Syrien oder Eritrea unverändert kritisch ist“, sagt Burkhardt.
Der Staatspreis des Landes NRW 2016 wurde am 21. September dem Ehepaar Neudeck verliehen.
Das 1979 gegründete Komitee Cap Anamur – Deutsche Notärzte und das Friedenskorps Grünhelme sind das Lebenswerk des Ehepaars Christel und Rupert Neudeck. Dafür erhielten beide mit dem NRW-Staatspreis die höchste Auszeichnung (dotiert mit 25 000 Euro) des Landes NRW.
Die Preisverleihung fand am 21 . September 2016 in einem sehr würdigen Rahmen im Ständehaus, dem alten Landtag, in Düsseldorf statt.
Laudator war, mit einer sehr persönlichen Rede, Weggefährte und Freund der Familie, der bosnische Schriftsteller Dževad Karahasan.
Für einen berührenden musikalischen Rahmen sorgte „Violoncello à Deux“, die Musikerinnen Birgit Heinemann und Uta Schlichtig. Auch sie haben viele Projekte des Ehepaares unterstützt.
Der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls führe launig durch den langen Abend.
Bei gediegenem Essen und interessanten Gesprächen war es ein sehr schöner Abend.
Die Witwe des Menschenrechtlers Rupert Neudeck, Christel Neudeck, nahm den NRW-Staatspreis 2016 stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Diese Ehrung gilt gleichermaßen ihrem Mann, der im Mai im Alter von 77 Jahren verstarb. Es ist das erste Mal, dass der Staatspreis, die höchste Auszeichnung Nordrhein-Westfalens, posthum verliehen wird.
Liebe Amnesty-Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben unsere Petition zu sicheren Zugangswegen bis Ende des Jahres verlängert und aktualisiert. Sie heißt nun „Flüchtlinge schützen – Ja zu sicheren Zugangswegen!“ (davor hieß sie Nein zum EU-Türkei Deal – Ja zu sicheren Zugangswegen!).
Ursprünglich sollte die Petition bis Mitte August 2016 laufen und im September auf internationaler Ebene übergeben werden – gemeinsam mit anderen Unterschriften, die Amnesty weltweit gesammelt hat.
Schon bei der Vorbereitung der Generalversammlung, die im Juli endete, zeigte sich, dass es nicht zu der geplanten internationalen Vereinbarung zur Verantwortungsteilung bei der Flüchtlingsaufnahme kommt, sondern lediglich zu einer Verpflichtung, innerhalb der kommenden zwei Jahre eine solche Vereinbarung zu entwickeln.
Deswegen haben wir beschlossen, die Petition zu verlängern und mit Ihrer Hilfe noch mehr Unterschriften zu sammeln, die wir dann zu einem strategisch sinnvollen Zeitpunkt übergeben werden!
Wir bitten um Unterstützung: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10345&d=1