Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums: Für den besseren Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums
Pressemitteilung 001
Veröffentlicht am 04.01.2017 (⇒ hier im Original)

Für den besseren Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften

Bundesweit werden 75 weitere Koordinatorenstellen gefördert

Die von UNICEF und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufene Bundesinitiative zum „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ wird erheblich ausgebaut: Bundesweit werden weitere 75 Koordinatorenstellen für Gewaltschutz gefördert. Bewerben können sich seit heute (Mittwoch) freie, kommunale und private Träger von Flüchtlingsunterkünften ebenso wie Einrichtungen in Landesträgerschaft. Das Verfahren zur Interessenbekundung endet am 10. Februar 2017.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig betont: „Frauen und Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen, ist unsere Pflicht. Wir dürfen den Schutz der Schwächsten nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich deshalb, dass wir unsere Bundesinitiative mit UNICEF in Flüchtlingsunterkünften erweitern und die Zahl der Koordinatorenstellen vervierfachen“, so Manuela Schwesig.

„Kinder und ihre Familien sollten grundsätzlich möglichst kurz in Not- und Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Solange sie sich dort aufhalten, müssen sie vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden und Zugang zu strukturierten Spiel- und Lernangeboten haben“, führt Kirsten Di Martino, Country Coordinator, Refugee and Migrant Response – Germany, UNICEF, aus. „Dass sich künftig 75 weitere Koordinatoren um besseren Schutz in Einrichtungen kümmern und ihr Wissen in ihre Netzwerke weitertragen werden, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Die Initiative wurde im vergangenen Jahr mit der Förderung von bundesweit 25 Koordinatorenstellen gestartet. Ziel ist es, die Sicherheit von Kindern, Frauen und Jugendlichen sowie anderen besonders schutzbedürftigen Personen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften zu verbessern. Zusammen mit den Leitern der Unterkünfte entwickeln und implementieren die Koordinatorinnen und Koordinatoren spezifische Schutzkonzepte und verfolgen ihre Umsetzung. Sie sind die zentralen Ansprechpersonen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Beschäftigte in den Flüchtlingsunterkünften. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Organisation von Schulung der in der Einrichtung tätigen Personen, die von UNICEF und Partnern, u.a. zu Fragen des Kinderschutzes, kinderfreundlichen Orten und entsprechenden Angeboten entwickelt wurden. Zudem organisieren die Koordinatorinnen und Koordinatoren die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort und informieren die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre Rechte sowie über Angebote zur Integrationsförderung.

Das BMFSFJ fördert jede Koordinatorenstelle mit jährlich 40.000 Euro. Als Leitlinie für die Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in den Einrichtungen dienen die im Juli 2016 von UNICEF, BMFSFJ und weiteren Partnern veröffentlichten Mindeststandards:

https://www.bmfsfj.de/blob/109450/5040664f4f627cac1f2be32f5e2ba3ab/schutzkonzept-fluechtlinge-data.pdf

Überdies fördert das BMFSFJ gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Umsetzung baulicher Schutzmaßnahmen. Hierfür können Kommunen vergünstigte Investitionskredite in Anspruch nehmen:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Öffentliche-Einrichtungen/Kommunale-soziale-Basisversorgung/Sonderförderung-Flüchtlinge/

Weitere Informationen zum Interessenbekundungsverfahren finden Sie unter: www.gewaltschutz-gu.de

Letzte Veranstaltung des Jahres

Danke für diesen Film und den Austausch!
Wir brauchen solche Bilder, um die Situation von geflüchteten Menschen zu verdeutlichen.

Unsere Filmveranstaltung, die ein breiter Zusammenschlusses vieler in der Flüchtlingsarbeit tätiger Organisationen war, fand bewusst am Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten, dem 18. Dezember, statt.

Nach dem Film hatten wir zu einem Austausch mit Joachim Schwabe, Moritz Siebert und Abou Bakar Sidibé eingeladen. Dabei wurde intensiv über den Film gesprochen, der Einblicke in die soziale Organisation der Community und den tristen Ausblick auf das vermeintliche Eldorado Europa gibt. Aber auch die Verantwortung Europas für die Situation in vielen afrikanischen Ländern, und die dort herrschende Korruption wurden im Nachgang klar benannt.

Danke an Moritz Siebert und Abou Bakar Sidibé für ihr Kommen und den intensiven Austausch, in dem deutlich wurde, mit wieviel Humor und Kraft Menschen in Afrika sich oft aussichtslos erscheinenden Situationen stellen.
Danke an Joachim Schwabe, der uns mit seinen eigenen Erfahrungen in Marokko in das Thema einführte.
Dank an das Apollo-Kino, in dem wir auch diesen Film einem großen Publikum zeigen konnten.
Und nicht zuletzt: Dank an alle, die gekommen sind, um diesen großartigen Film zu sehen und sich an einem intensiven Filmgespräch beteiligten.

Resettlement 2016: 1.215 Flüchtlinge aufgenommen

02.12.2016

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Am Flughafen Kassel-Calden ist am 01.12.2016 der letzte für dieses Jahr geplante Charterflug mit syrischen Resettlement-Flüchtlingen aus der Türkei angekommen. Mit sieben Charter- und fünf Linienflügen konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 insgesamt 1.215 Resettlement-Flüchtlinge nach Deutschland übersiedeln (1.060 davon aus der Türkei und 155 aus dem Libanon).

Weitere Informationen: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20161202-resettlement-jahresrueckblick.html

Adventliches „Stricken gegen die Kälte“

Beim Stricken „gegen die Kälte“ haben wir uns über weitere fertige Strickwerke gefreut und lassen es bei unseren Treffen auch adventlich werden.

Auch „zwischen den Jahren“ findet das Strickcafé statt und natürlich geht es im nächsten Jahr mit dieser erfolgreichen Aktion weiter-wie auch mit dem Deutschlernen vor dem Strickcafé. (Das Deutschlernen findet jeden Mittwoch von 15.00 bis 16.00 Uhr statt, im Anschluss stricken wir bis 18.00 Uhr gemeinsam.) Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

Pressemitteilung Nr. 94a/2016 vom 14. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-094a.html

Wir bitten um Unterstützung: Wunschbäumchen in der Filiale der Deutschen Bank für alleinstehende junge Männer

Wie bitten um Ihre Beteiligung:
In der Filiale der Deutschen Bank am Friedrich-Wilhelm-Platz in Aachen hängen nun schon zum zweiten Mal Wunschkarten mit Weihnachtswünschen von alleinstehenden, geflüchteten Männern.
Wir bedanken uns für diese Unterstützung einer Personengruppe, die nicht so im öffentlichen Interesse steht.

Zahlen der Bundesregierung zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag

2758 Straftaten im Zusammenhang mit „Flucht, Flüchtlingen“ bis Ende des 3. Quartal diesen Jahres

Diese Zahl setzt sich folgendermaßen zusammen:
813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte
1803 Straftaten gegen Geflüchtete/Asylbewerber
142 Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Unterstüzer_innen

Weitere Informationen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810213.pdf

Update: sichere Herkunftsstaaten

Ein Update zur Entwicklung rund um die Frage der Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Wie „Die Zeit“ veröffentlichte, geht das BAMF nach seinen internen Anweisungen sehr wohl von möglicher Verfolgung in den Maghreb-Ländern aus. Dies widerspricht in geradezu absurder Weise dem Gesetzentwurf des BMI und bestätigt unsere Kritik!

Der Gesetzentwurf steht auch weiterhin nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates und es besteht die begründete Hoffnung, dass sie ihn entweder gar nicht mehr zur Abstimmung stellen (oder er bei Abstimmung abgelehnt werden würde).

Hier der vollständige Artikel: http://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere

Projekt „Meine Welt“ für Jugendliche

In dem Projekt „Meine Welt“ geht es darum, dass Jugendliche (14-18 Jahre) Plakate zu ihrer Sicht auf die Welt gestalten, also was ihnen wichtig ist, welche Botschaft sie haben, etc. Für die Ausarbeitung dieser Plakate gibt es ein Heft, das man mit der Anmeldung erhält und das Ideen und Anleitungen enthält.
Es besteht auch das Angebot, dass ein Mitarbeiter persönlich vorbeikommt und die Gestaltung der Plakate für die Jugendlichen anleitet. Als Abschluss der Aktion werden diese Plakate in einer Ausstellung in der Citykirche präsentiert und es werden Postkarten davon erstellt. Es können mehrere Gruppen teilnehmen (pro Plakat max. 8-10 Jugendliche).

meinewelt-flyer

Infos und Anmeldemöglichkeit zu dem Projekt gibt es unter diesem link: http://jugendarbeit-aachen.de/kurse-und-angebote—–details/meine-welt/c2f41f4b-6f3e-49c7-aa1d-366df70d0353?mode=detail