EGMR – Die EMRK gilt nicht für Visa­an­träge in Dritt­staaten

Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zufolge nicht für Visumsanträge, die bei einer Botschaft oder einem Konsulat in einem Drittland eingereicht werden. Die Große Kammer des Gerichtshofs gab diese Entscheidung am 5. Mai 2020 in Straßburg bekannt (Az. 3599/18).

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3599-18-visa-asyl-botrschaft-drittstaat-keine-anwendung-emrk/ <https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3599-18-visa-asyl-botrschaft-drittstaat-keine-anwendung-emrk/>

Muttertag

Heute bitten wir um Unterstützung der Familie einer siebenfachen Mutter: Angeschossen auf einer Demonstration am 1. Mai 2019. Woran ist Prudence Amoussou gestorben?   Wir wollen den Muttertag nutzen, um auf die siebenfache Mutter Prudence Amoussou aus Benin aufmerksam zu machen. Sie wurde während einer Demonstration am 1. Mai 2019 angeschossen und starb später. Die Ursache von ihrem Tod ist ungeklärt. Die Familie verlangt eine Autopsie. Unterstützen wir die Familie:https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/prudence-amoussou?etcc_med=Newsletter&etcc_var=BGDV-NL&dat=KW14-2020   Zu den Hintergründen: Die 37-jährige siebenfache Mutter Prudence Amoussou aus Benin wurde am 1. Mai 2019 in Cotonou bei einer Demonstration angeschossen. Die Polizei setzte scharfe Munition gegen Personen ein, die nach den umstrittenen Parlamentswahlen aus Protest auf die Straße gingen. Tags darauf starb Prudence Amoussou im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Ihre Familie wurde nicht zu ihrem Leichnam vorgelassen. Am 6. August 2019 kontaktierten die Krankenhausbehörden die Familienangehörigen von Prudence Amoussou und forderten sie auf, den Leichnam innerhalb von zehn Tagen im Leichenhaus abzuholen. Sie händigten der Familie eine Sterbeurkunde aus, die besagte, Prudence Amoussou sei „infolge einer Krankheit“ gestorben. Ihre Angehörigen fordern eine Untersuchung des Falls sowie eine Autopsie und eine ärztliche Bescheinigung der tatsächlichen Todesursache von den Krankenhausbehörden. Bisher hat die Familie noch keine Antwort erhalten. Der Leichnam von Prudence Amoussou befindet sich nach wie vor im Leichenhaus.

Wir verbinden diese Unterstützung der Familie von Prudence Amoussou und der Forderung nach Gerechtigkeit mit dem Lied „De tí“, das @Juan Pablo Raimundo für seine Mutter in El Salvador geschrieben hat. Trotz widriger Umstände hat sie den Glauben an das Leben und ihren Mut nie verloren und ist für ihn ein großes Vorbild. Er widmet das Lied heute zum Muttertag allen Müttern dieser Welt  und besonders den Frauen und Müttern, die sich für ihre Rechte mutig engagieren.“

Amnesty-Journal – Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: „Wir sind nicht okay“.

Im aktuellen Amnesty Journal findet sich ein Beitrag
Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: „Wir sind nicht okay“.

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Menschen auf der Flucht besonders hart. Zehntausende Geflüchtete befinden sich in den griechischen Lagern und an Europas Außengrenzen in einer ausweglosen Situation.

Hier kann der Artikel gelesen werden: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-fluechtlinge-europas-aussengrenzen-wir-sind-nicht-okay
Jetzt Menschen aus den Lagern in Griechenland evakuieren! Bitte unterstützen Sie diese Petition an Angela Merkel: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren

LIED UND BITTE UM UNTERSTÜTZUNG ZUM 1. MAI

Gerne wären wir am 1. Mai bei der Abschlusskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Markt in Aachen mit vielen Interessierten ins Gespräch gekommen.Da wir derzeit nicht wie gewohnt auf Demonstrationen und anderen lokalen Veranstaltungen Präsenz zeigen können, freuen wir uns, dass unser Mitglied Juan Pablo Raimundo mit einem Lied auf den 1. Mai einstimmt. Herzlichen Dank dafür!Juan Pablo Raimundo schrieb das Lied „imaginación“ auf Grundlage der Erfahrungen seiner Kindheit in El Salvador. Daher widmet er das Lied allen Menschen, die als Kinder oder Erwachsene unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und ausgebeutet werden, in der Hoffnung, dass der Einsatz für Menschenrechte Armut und Ausbeutung irgendwann überwinden kann.Gleichzeitig bitten wir um Unterstützung, sich im Rahmen der „Mut braucht Schutz“-Kampagne am 1. Mai für mutige Gewerkschafter_innen einsetzen. Denn der Druck auf Menschenrechtsverteidiger_innen hat in den vergangenen Jahren zugenommen – unter ihnen auch viele Gewerkschafter_innen, die sich für gerechte Arbeitsbedingungen einsetzen und zunehmend staatlichen Repressalien ausgesetzt sind.SETZEN SIE SICH FÜR UNSERE EINZELFÄLLE EIN! Li Qiaochu (China), Rubén González (Venezuela) sowie Esmail Abdi und Jafar Azimzadeh (Iran) – sie alle haben sich friedlich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrem Land eingesetzt und wurden dafür inhaftiert. Mit einer E-Mail-Aktion fordern wir bei den jeweiligen Behörden ihre umgehende Freilassung.Weitere Hintergrundinformationen sowie die E-Mail-Vorlage findet sich hier: www.amnesty.de/gewerkschaft MACHEN SIE MIT UND SETZEN SICH AM 1. MAI FÜR GEWERKSCHAFTERINNEN UND GERWKSCHAFTER WELTWEIT EIN – IHR MUT BRAUCHT UNSEREN SCHUTZ!

Wissenschaftlicher Dienst zu Push Backs

31. März 2010
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu: „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts“
Das ganze Gutachten können Sie hier lesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/690272/250636548780b97d40c7d89edb84a020/WD-2-028-20-pdf-data.pdf

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit.

Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken

21. April 2020
Tagesschau Amnesty International: Zahl der Hinrichtungen gesunken
Die meisten Länder haben die Todesstrafe abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen – aber längst nicht in allen. Ein Land macht Amnesty International besonders große Sorgen.
Mehr erfahren Sie hier: https://www.tagesschau.de/ausland/hinrichtungen-amnesty-103.html

Sitzung des Integrationsausschusses – Bericht zur Situation in den Landesunterbringungseinrichtungen liegt nun vor

ZUR SITZUNG DES INTEGRATIONSAUSSCHUSS IM LANDTAG NRW
Am 22. April tagt der Integrationsausschuß im Landtag NRW. Die Tagesordnung findet sich hier: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1200/E17-1241.html
Natürlich bestehen Sorgen, dass es in den Landesunterkünften zu einer Corona-Infektion kommen könnte. Der zuständige Minister Stamp ist nun einem Berichtswunsch der Grünen nachgekommen. Der Bericht wird morgen im Landtag als TOP 1 besprochen. Hier kann der Bericht abgerufen werden:  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3272.pdf

Neugier genügt-WDR 5

17. April 2020WDR 5: Neugier genügt
Kontakt- und Reiseverbot, keine Chance, die Mutter im Altersheim zu sehen oder einen geliebten Menschen angemessen zu beerdigen. Corona-Szenario? Ja, und vielerorts leider Dauersituation, sagt Markus Beeko von Amnesty International.Menschenrechte nicht vergessen – Markus BeekoFür ihn und viele andere Menschenrechtsaktivisten weltweit sind Einschränkungen, wie wir sie in Corona-Zeiten erleben, leider Alltag – ein Alltag auferlegt durch den jeweiligen Sicherheitsapparat, als Strafe, manchmal über Jahre hinweg oder sogar lebenslang. Für Menschen, die unter solchen Bedingungen dauerhaft leiden, setzt sich unser heutiger Gast in der Redezeit ein: Markus Beeko ist Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.Zum Beitrag geht es hier: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit-markus-n-beeko-koellsche-jung-amnesty-international-100.html

Europa-Bericht von Amnesty International Menschenrechtler werfen EU „Antimigrationspolitik“ vor

TAGESSPIEGEL vom 16. April:
Europa-Bericht von Amnesty International Menschenrechtler werfen EU „Antimigrationspolitik“ vor
Menschenrechte von Flüchtlingen werden auch in Europa missachtet. Das dürfte sich durch die Corona-Pandemie noch verschärfen.

Den Artikel im Tagesspiegel können Sie hier nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-bericht-von-amnesty-international-menschenrechtler-werfen-eu-antimigrationspolitik-vor/25742130.html

Amnesty International-Die Grundrechte sind in Gefahr

Amnesty International-Die Grundrechte sind in Gefahr Diskriminierung, Repression und Zensur: Einige Regierungen in Europa nutzen die Pandemie, um Grundrechte massiv einzuschränken. Amnesty International kritisiert vor allem Ungarn und Polen. Deutschland schneidet deutlich besser ab. Am 16. April gab es in der Tagesschau und beim Deutschlandfunk Beiträge dazu mit Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko: