Dänemark muss Syrer_innen weiter Schutz gewähren!

Zwischen 2020 und dem 1. April 2021 hat Dänemark die Aufenthaltstitel von 380 Syrer_innen widerrufen oder nicht verlängert und erklärt, Damaskus und die Rif-Region seien wieder „sicher“. Viele der Geflüchteten warten aktuell noch auf eine endgültige Entscheidung in ihren Berufungsverfahren, doch bei 39 ist die Entscheidung bereits gefallen: Ihnen droht die Abschiebung nach Syrien. Amnesty International ist der Ansicht, dass jede Rückführung nach Syrien gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde, da Staaten niemanden in ein Land abschieben dürfen, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Vom Freuen und Mutmachen: Aachener Friedenspreis 2025

In Aachen sind wir stolz auf unseren Friedenspreis, der jährlich am 1. September, dem Antikriegstag verliehen wird.

In diesem Jahr wurden das Musikfestival „Jamel rockt den Förster“ und der regimekritische „Amirkabir Newsletter“ aus dem Iran gewürdigt. Das Duo Ham Sayeh und Christoph Stein-Schneider, Gitarrist der Band „Fury in the Slaughterhouse“ unterstützten die Veranstaltung musikalisch.

Wir gratulieren den Preisträger*innen und freuen uns über die hervorragende Wahl der Preisträger*innen:

https://zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-08/aachener-friedenspreis-preistraeger-iran-einreiseverbot-deutschland

Jahresberichts 2024 der Abschiebungsbeobachtung NRW

Aus der Pressemitteilung (Fast jede vierte abgeschobene Person in NRW war ein Kind):

Im Jahr 2024 wurden mit insgesamt 3.007 Menschen deutlich mehr Menschen über die Flughäfen NRW abgeschoben als noch 2023 – (2.470 Personen). Der Anteil der Kinder lag dabei bei 22,54 Prozent (678 Kinder). Damit war etwa jede vierte abgeschobene Person ein Kind. 

Die Abschiebungsbeobachter*innen waren an den Flughäfen vor Ort und beobachteten Abschiebungen in Bezug auf die Einhaltung humanitärer Rechte. 

Im Jahresbericht warnt die Abschiebungsbeobachtung unter anderem, dass steigende Abschiebezahlen, zunehmender politischer Druck sowie eine polarisierte mediale Darstellung die Gefahr bergen, dass bei Abschiebungen Statistiken und Effizienz über den Schutz der Betroffenen gestellt wird. Sie fordert daher verbindliche Regelungen, um insbesondere Kinder, kranke Personen und andere vulnerable Gruppen wirksam zu schützen. 

Themenschwerpunkte des Berichts sind unter anderem das Kindeswohl, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, sowie die Rolle von Ärzt*innen im Abschiebungsvollzug.

Auf dem Foto von links nach rechte: Abschiebebeobachter Mert Sayim, Dr. Kamp aus dem Flüchtlingsministerium, Polizeidirektorin Anja Kleimann und der Moderator des Flughafenforums (FFiNW) Rafael Nikodemus.
Auf dem Foto von links nach rechte: Abschiebebeobachter Mert Sayim, Dr. Kamp aus dem Flüchtlingsministerium, Polizeidirektorin Anja Kleimann und der Moderator des Flughafenforums (FFiNW) Rafael Nikodemus.

Rückblick Weltfest 2025

Samstag, den 28. Juni 2025, zwischen 14:00 Uhr und 20:00 Uhr fand der Informationsmarkt beim 39. Aachener Weltfest statt.

Unter dem Motto „Flucht und internationale Solidarität – Unsere Verantwortung, Antworten und Chancen“ bot das Weltfest ein buntes, informatives und lebendiges Programm mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus der Stadtgesellschaft.
Hannelore (über das Strickcafé zu Amnesty gekommen und eine treue Unterstützerin unserer Aktivitäten), Inge und Nasser haben die Standbesetzung übernommen. Als Thema hatten wir uns bei der letzten Gruppensitzung für Iran entschieden.
Schon beim Aufbau kam freudig eine Frau vom Nachbarstand und fragte, ob sie ein Foto von unserem Banner machen dürfe. Sie sei ein großer Fan von Amnesty und komme aus Thüringen, wo sie mit Geflüchteten arbeitet. Hut ab, können wir da nur sagen.
Der Aufbau muss beim Weltfest immer sehr früh abgeschlossen sein. Deshalb war vor dem offiziellen Start zunächst etwas ruhig, doch schon in dieser Phase kamen viele Interessierte vorbei und bedruckten Amnesty-Taschen mit „FRAU. LEBEN. FREIHEIT.“ mit.
Auch auf den Petitionslisten für Reza Khandan und Narges Mohammadi konnten wir rund 50 Unterschriften pro Liste sammeln.
Das Infomaterial wurde gerne mitgenommen. Besonders schön war, dass einige Kinder mit großem Interesse Regenbogenarmbänder und Amnesty-Fahnen mitnahmen – ein kleines, aber sichtbares Zeichen für Offenheit und Solidarität.
In der Spendendose lagen am Ende des Tages 100 Euro. Eine Frau war von unserer Stofftaschen-Aktion so begeistert, dass sie spontan eine zusätzliche Spende von 100 Euro zusagte, die inzwischen wohl auch eingegangen ist.
Völlig überraschend konnten wir zudem fünf neue Unterstützer*innen für die Save me Kampagne gewinnen, in der es auch um Resettlement geht. Für einen einzigen Nachmittag ist das ein starkes Ergebnis.
Auf der Bühne hatten die einzelnen Organisationen die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen. Dies hat Nasser für unsere Gruppe übernommen.
Ein besonderer Höhepunkt war auch das kulinarische Angebot. Es gab iranische Küche, die nicht nur köstlich war, sondern bei der heißen Temperatur auch für einen kleinen Ausgleich gesorgt hat. Ein Genuss, der in Erinnerung bleibt.
Der große Zuspruch und die Bereitschaft, sich solidarisch zu zeigen, spiegeln sich sicher auch in den aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen um Flucht und Migration wider. Viele Besucherinnen und Besucher wollten ganz bewusst ein Zeichen setzen.
Auch wenn es am Nachmittag sehr heiß wurde und sich die Menschen nicht unbedingt auf dem Parkplatz mit den Infoständen drängten, war es insgesamt ein schöner und aus unserer Sicht sehr erfolgreicher Einsatz.
Es gibt viele Menschen, die sich für die Themen Iran und Geflüchtete interessieren. Danke für alle Unterstützung!

Lange Tafel der Vielfalt

Wir standen was abseits… aber es kam doch immer mal wieder jemand vorbei und interessierte sich für unsere Aktivitäten. Das Fingerfood vom Libanesen war sicherlich auch ein Grund, zu unserem Tisch zu kommen. Auch die Schokolade lockte.😉

Die fröhliche junge Frau auf dem Foto ist eine aktive Save-me-Unterstützerin . Sie kam strahlend zu unserem Tisch und fragte, ob ich sie noch kennen würde? Das tat ich …. Und freute mich mit, als sie berichtete, dass sie gerade von der Einbürgerungsfeier kämen. („Die Welt braucht gute Nachrichten. Sorgen Sie für eine“). Diese Familie wird von ihr seit vielen Jahren begleitet.

Visa für Afghanen: Familie muss in Pakistan auf Entscheidung warten

Die Bun­des­re­gie­rung will das Auf­nah­me­pro­gramm für ge­fähr­de­te Af­gha­nen be­en­den. Es gibt aber noch be­stehen­de Zu­sa­gen. Eine af­gha­ni­sche Ju­ris­tin und ihre Fa­mi­lie mit Zu­sa­ge müs­sen nun trotz eines an­ders lau­ten­den Ur­teils vor­erst in Pa­ki­stan aus­har­ren.

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/visa-afghanistan-aufnahmeprogramm-gericht-beschluss-aus

Rückblick auf die Konzertlesung zum Iran am 23. Mai in Düsseldorf

Gemeinsam mit dem Fachdienst für Integration und Migration des Caritasverband Düsseldorf e.V. hatte Amnesty International zu dieser Konzertlesung eingeladen.
Der anschließende Imbiss und die Möglichkeit zum Austausch wurden gerne genutzt und halfen, das Gehörte zu verarbeiten. Viele Zuhörende waren wirklich betroffen.

Zu einer weiteren Konzertlesung laden wir am Sonntag, dem 28. September um 15 Uhr herzlich in die Bischöfliche Akademie in Aachen ein.
Näher Informationen und zur Anmeldung: https://bak-ac.de/bilden-begegnen/veranstaltungen/veranstaltung/Frauen-im-Iran-Wir-haben-keine-Angst-2025.09.28/

Ein Jahr nach Gefangenenaustausch: Repression Andersdenkender durch russische Behörden nimmt zu

Ein Jahr nach dem viel beachteten Gefangenenaustausch von mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland, und den USA mit Russland und Belarus sind zahlreiche Menschenrechtsverteidiger*innen weiterhin willkürlich inhaftiert und nimmt die Verfolgung Andersdenkender zu. Erst vor wenigen Tagen hat die russische Staatsduma ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem Aktivist*innen, Medienschaffende oder Regierungskritiker*innen noch einfacher strafrechtlich verfolgt werden können. 

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/russland-gefangenenaustausch-zunahme-repression-andersdenkende-menschenrechtsverteidiger

Bericht zur Auslagerung der Asylverfahren

Das Bundesinnenministerium hat den Sachstandsbericht zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten veröffentlicht. Die Bundesregierung hatte den Bericht zuvor monatelang zurückgehalten. Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, wurde durch die Bundesregierung im März 2024 als Sachverständige angehört und hat in diesem Zusammenhang mündlich und schriftlich Stellung genommen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-auslagerung-asylverfahren-bundesinnenministerium-veroeffentlicht-bericht

Logo von Amnesty International (Schriftmarke und Kerze mit Stacheldraht) schwarz auf gelbem Hintergrund.