Deutschland: Russische und belarusische Menschenrechtsverteidiger_innen brauchen Schutz und Arbeitsmöglichkeiten

Amnesty International
Pressemitteilung

BERLIN, 25.05.2022 – Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, appellieren an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer, bedrohte russische wie belarusische Aktivist_innen zu unterstützen. Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt:
 
„Russische und belarusische Menschenrechtsverteidiger_innen sind behördlicher Willkür und staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Ihre Gefährdung hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Monaten noch einmal erheblich zugenommen. Sie brauchen jetzt Schutz, etwa in Deutschland. Wir fordern Bund und Länder daher auf, Aktivist_innen der Zivilgesellschaft raschen und unbürokratischen Zugang nach Deutschland zu gewähren. Gleichzeitig brauchen all jene, die in den vergangenen Monaten bereits nach Deutschland gekommen sind, tragfähige praktische Lösungen, damit sie ihren Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsstatus von Deutschland aus fortsetzen können. Sie auf das Asylverfahren zu verweisen, reicht nicht aus.“

IUVENTA in Italien

Prozess wegen Seenotrettung

Mehr als 8.000 Flüchtlinge wurden zwischen 2016 und 2017 im Mittelmeer gerettet, unter der Beteiligung des Schiffs „Iuventa“ der deutschen Seenotrettungsorganisation „Jugend rettet“. Dann wurde das Schiff beschlagnahmt und die Besatzung angeklagt. Der Vorwurf: Die Organisation hätte Beihilfe bei der Schleusung von „illegalen Einwanderern“ geleistet. Fast fünf Jahre später beginnt am Samstag im sizilianischen Trapani der Prozess (https://taz.de/Solidaritaet-wird-kriminalisiert/!5852520/) gegen die Organisation. Auf der Anklagebank sitzen 21 Seenotretter*innen, vier davon aus Deutschland, sowie die Organisationen „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“, die auch an Seenotrettungsoperationen im zentralen Mittelmeer beteiligt waren. Aktuelle Zahlen und Fakten zur Entwicklung von Seenotrettungsoperationen im Mittelmeer finden Sie in unserer Rubrik: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/eu-asylpolitik.html#c1306

Sa./ 21.5./ Trapani, Italien

„WO KANN ICH MICH FOTOGRAFIEREN LASSEN?“

… stürmte der erste Unterstützer, schon bevor unser kleiner Infostand in 
der Aachener Citykirche aufgebaut war, auf uns zu. 
Zum Weltbildungstag am 24.01. hat Amnesty International eine Aktion „ 
Bildung für afghanische Mädchen“ gestartet. In drei Botschaften geht es 
darum Solidarität mit Schülerinnen und Frauen in Afghanistan zu zeigen. 
Am 22. März fängt in Afghanistan die Schule nach der Winterpause wieder 
an. Mädchen der Sekundarstufe sollen wieder zur Schule gehen dürfen. 
Danke für die überwältigende Unterstützung. Das ist ein starkes Signal! 
Hier die ersten Fotos: 

Rückblick auf unsere Veranstaltung zum Weltfrauentag

Am 10. März fand unsere alljährliche Veranstaltung zum Weltfrauentag (8. März) in Kooperation mit dem EineWeltForum Aachen und der Volkshochschule Aachen (VHS) statt.
Es war eine lebhafte Veranstaltung, bei der sich auch die teilnehmenden afghanischen Frauen über die Situation in ihrem Herkunftsland durchaus nicht einig waren. Eine klare menschenrechtlich orientierte Position hat Mahila, die mit ihrer Tochter selbstverfasste Texte vorgelesen hat, vertreten.
Die Musik von Juan Pablo und seiner Band SinFronteras war wieder eine große Bereicherung der Veranstaltung. Die Songtexte erzählen von Armut, Krieg, Migration, sozialer Ungleichheit, Globalisierung und Ausbeutung, aber auch von Liebe, Hoffnung, dem Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte und werden getragen von unterschiedlichen Rhythmen und Musikstilen, wie Latin Reggae, Ska und Rock.
Nach der Geschichte des Weltfrauentages bis zu der Einführung als Feiertag in Berlin/Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern im kommenden Jahr formulierte Jürgen Jansen als Politikwissenschaftler einen geschichtlichen Rückblick zu Afghanistan. Seitens Amnesty International wurden die menschenrechtlichen Positionen vorgetragen.
Auch für die Fotoaktion zum Recht auf Bildung von Mädchen in der Sekundarstufe konnten noch einige Unterstützende gewonnen werden.
Schauspielerin Annette Schmidt las 2 Portraits afghanischer Frauen aus dem Buch „Wo Mut die Seele trägt“. Am 12. Mai 2022 wird in der Volkshochschule in Stolberg eine Veranstaltung zu Afghanistan stattfinden. Nähere Informationen: https://www.vhsstolberg.de/programm/kurs/Afghanistan+nach+der+Machtuebernahme+der+Taliban/nr/S125/bereich/details/

Aktuelles von der Save-me-Kampagne

Im Rahmen des Resettlement-Programm hat die Stadt Aachen in den letzten Monaten 3 Familien aus Syrien und dem Sudan aufgenommen. Die Save-me-Kampagne setzt sich für mehr Aufnahmen aus Krisengebieten von besonders schutzbedürftigen Personen auf und fordert sichere Zufluchtswege. Gleichzeitig bemühen sich Unterstützende der Save-me-Kampagne, wenn gewünscht, die Neuankömmlinge zu begleiten.
So wurde am vergangenen Sonntag ein Besuch im Drimborner Wäldchen verabredet. Bei schönem Vorfrühlingswetter hat eine fröhliche Truppe diesen Nachmittag sehr genossen.

Solche Bilder zeigen, wie wichtig unser Einsatz für sicher Zugangswege nach Europa und Begegnungsmöglichkeiten vor Ort sind.

Sie möchten die Forderung nach höheren Aufnahmezahlen unterstützen und/oder Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Aachen begleiten? Tragen Sie sich hier als Unterstüzer_innen ein.

Die Straße nicht nur dem Virus und den Impfgegnern überlassen!

Rückblick auf Samstag, den 22. Januar 2022 in Aachen:

MAHNWACHE ZU MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN DER POLNISCH-BELARUSSISCHEN GRENZE: MENSCHENRECHTE GELTEN ÜBERALL  

Petition für afghanische Frauen

Die Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat das Leben aller Afghanen grundlegend verändert, aber afghanische Frauen und Mädchen sind in ihrem täglichen Leben besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt.

Wir bitten um Unterstützung der englischen Online-Petition, in der die in der die Regierungen der Welt aufgefordert werden, die Rechte der Frauen in Afghanistan zu unterstützen, bis zum 15. Februar.
www.amnesty.org/en/petition/afghan-women-they-are-the-revolution-stand-with-them/

Die Unterschriften werden am Internationalen Frauentag, am 8. März, übergeben.

KOMMENTAR: Pushbacks? Egal, wir machen das jetzt so

Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung irregulärer Weiterwanderungen im Schengen-Raum


Der Kommentar dazu von Prof. Dr. Anna Lübbe, Juristin und Mediatorin  an der Hochschule Fulda, findet sich online unter https://verfassungsblog.de/pushbacks-egal-wir-machen-das-jetzt-so/.