Abschieben trotz Corona

Tagesschau.de
Eingeschränkter Flugverkehr
Abschieben – trotz Corona
Stand: 03.04.2020 06:02 Uhr

Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs schiebt Deutschland nicht mehr in andere EU-Staaten und nach Afghanistan ab. Die Transporte in andere Länder gehen jedoch weiter – teilweise mit erheblichem Aufwand.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html

Neues aus dem Bundestag: WD-Gutachten: Griechenlands Abschottungspraxis verstösst gegen Völkerrecht

4. April 2020
Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst: Griechenlands Abschottungspraxis verstößt gegen Völkerrecht!
Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem im Auftrag von Ulla Jelpke (DIE LINKE) erstellten Gutachten zu dem recht eindeutigen Ergebnis, dass die aktuelle Abschottungspraxis Griechenlands gegen das Völkerrecht verstößt.
Das betrifft sowohl die hermetische und auch sehr gewaltsame Abschottung gegenüber Schutzsuchenden, die keine Chance erhielten, ein Asylgesuch geltend zu machen, als auch die Aussetzung des Asylrechts und die – inzwischen offenbar zurückgenommene – Ankündigung, nach dem 1.3. eingereiste Schutzsuchende ohne individuelle Asylprüfung in ihre Herkunftsländer oder in Transitstaaten abschieben zu wollen.
Tagesschau.de berichtete über das Gutachten:
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html

taz – Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise

taz vom 29. März 2020

MADRID taz | Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen.
Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis zum 30. Juni im Land bleiben. Dieses Maßnahmenpaket gab Innenminister Eduardo Cabrita im Namen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa am Samstag bekannt.
Den ganzen Artikel findet man hier: „Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise: Expresslegalisierung  – Portugal macht’s vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung. – https://taz.de/Portugal-zeigt-Solidaritaet-in-Coronakrise/!5673289/ “

Deutsches Institut für Menschenrechte – Stellungnahme: Corona-Krise: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

März 2020
Deutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme: Corona-Krise: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/corona-krise-menschenrechte-muessen-das-politische-handeln-leiten/

Coronagefahr auf den Ägäis-Inseln & im Mittelmeer: kein Menschenrecht zweiter Klasse / Kommentar

Deutschlandfunk Kultur – Politisches Feuilleton
20.03.2020 07:20 Uhr

Schutz für Geflüchtete vor Corona
Es darf kein Recht zweiter Klasse geben
Ein Kommentar von Martin Gerner

Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze brauchen dringend Schutz vor der Coronagefahr. Nur humanitäre Hilfe könne die Folgen des menschenverachtenden EU-Türkei-Deals entschärfen, meint Journalist Martin Gerner. Das Recht auf Asyl stehe auf dem Spiel.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/schutz-fuer-gefluechtete-vor-corona-es-darf-kein-recht.1005.de.html?dram:article_id=472857

Tag gegen Rassismus: Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bleibt auch in Corona-Krise drängende Aufgabe ­­

BERLIN, 20.03.2020 – Anlässlich des Tags gegen Rassismus am 21. März erinnert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International daran, dass der Schutz vor Diskriminierung, Hassrede und rassistischer Gewalt eine drängende gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Tag gegen Rassismus: Schutz vor Diskriminierung und Gewalt bleibt auch in Corona-Krise drängende Aufgabe     ­­     ­     ­
­Einen Monat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mahnt Amnesty International die deutschen Sicherheitsbehörden weiter an: Der Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt ist eine Frage der inneren Sicherheit. Gleichzeitig bleibt die Zahl rassistischer Gewalttaten weiter hoch in Deutschland; diese Lage kann sich durch die Corona-Krise verschlechtern, die Ressentiments und Rassismus zu Tage bringt.   ­     ­
­„Mit der Corona-Krise drohen wir zu vergessen: Der rassistische Anschlag von Hanau ist erst knapp einen Monat her. Rassismus und Menschenfeindlichkeit bedrohen, verletzen und töten Kinder, Frauen und Männer in Deutschland. Die Angriffe von Hanau oder auch Halle sind schreckliche Gewaltexzesse und gleichzeitig nur die Spitze eines Eisbergs täglicher Diskriminierung und rassistischer Angriffe auf unsere Nachbarn, unsere Kolleg_innen oder uns und unsere Kinder“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Rassistisch motivierte Straftaten haben laut Zahlen des Bundeskriminalamts 2018 (7701 Fälle) im Vergleich zu 2017 (6434) um etwa 19 Prozent zugenommen. Ähnlich sieht es im Bereich antisemitischer Strafteten aus mit 1799 Fällen im Jahr 2018 und 1504 im Jahr 2017 (plus etwa 16 Prozent), knapp 90 Prozent ordnen die Behörden dem rechten Spektrum zu.
„Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung ist ein Menschenrecht und eine Frage der inneren Sicherheit“, so Beeko. „Es war überfällig, dass die Sicherheitsbehörden und der Generalbundesanwalt ihre Bemühungen verstärkt haben. Wie wir diese Woche im Vorgehen gegen sogenannte ‚Reichsbürger‘ gesehen haben, ist es weiterhin dringend notwendig, dass der Rechtsstaat angemessen und konsequent organisierte rassistische Strukturen bekämpft.“
Nicht nur der Staat, sondern wir alle sind gefragt
„Bundespräsident Steinmeier hat diese Woche zu Recht in einem Interview betont, dass der Einsatz gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Solange Menschen in unserem Land Angst haben müssen, beschimpft, bedroht und angegriffen zu werden, weil sie eine Kippa oder ein Kopftuch tragen, wegen der Farbe ihrer Haut oder wegen der Sprache, die sie sprechen, sind wir alle gefordert“, so Beeko. „Es braucht eine Ausweitung und konsequentere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Es braucht langfristige Menschenrechtsbildung für unsere Kinder und Enkel und es braucht von uns allen Achtsamkeit und Zivilcourage im Alltag.“
Bundespräsident Steinmeier hatte in einem Interview bei T-Online Anfang der Woche betont: „Jeder Einzelne muss widersprechen, wenn er rassistische Sprüche am Stammtisch oder im Fußballstadion hört. Denn darauf gibt es nur eine Antwort: ‚Wenn das deine Haltung ist, passt du hier nicht rein‘. Ich weiß, was ich erwarte, ist schwer. Aber es ist notwendig.“ 
Diskriminierung in Corona-Zeiten entgegentreten
„In Krisen-Zeiten, wie einer Corona-Pandemie, zeigen sich Stärke und Solidarität einer Gesellschaft. Dazu gehört, wie sie für besonders Schutz- und Hilfsbedürftige sorgt, aber auch, wie sie jeder Ausgrenzung und Diskriminierung entgegentritt“, sagt Beeko. Medien hatten berichtet, wie in zahlreichen Fällen beispielsweise Menschen, von denen angenommen wurde, sie kämen aus China, beleidigt, angegriffen und verletzt wurden.
Nährboden für rassistische Einstellungen und Gewalt
Ein in dieser Woche erschienener Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats bescheinigt Deutschland auch für 2019 einen weiter zunehmend rassistischen Diskurs in der Öffentlichkeit. „Wenn Menschen in Medien und gesellschaftlichen Debatten diffamierend dargestellt, abgewertet und ausgegrenzt werden, seien sie nun Menschen jüdischen Glaubens, Muslime oder Flüchtlinge, ist das der Nährboden für rassistische Einstellungen und Gewalt“, erinnert Beeko.     ­

Corona-Pandemie,Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

SPIEGEL-ONLINE, 18.03.2020, 14:00 Uhr

Corona-Pandemie
Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt die Bundesrepublik vorerst keine Flüchtlinge mehr auf. Die humanitäre Aufnahme sei „bis auf Weiteres ausgesetzt“, gab das Innenministerium laut einem Medienbericht bekannt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-deutschland-setzt-humanitaere-fluechtlingsaufnahme-aus-a-c1a6e824-4532-40a4-b06e-0d3f8042d0ba