Update: sichere Herkunftsstaaten

Ein Update zur Entwicklung rund um die Frage der Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Wie „Die Zeit“ veröffentlichte, geht das BAMF nach seinen internen Anweisungen sehr wohl von möglicher Verfolgung in den Maghreb-Ländern aus. Dies widerspricht in geradezu absurder Weise dem Gesetzentwurf des BMI und bestätigt unsere Kritik!

Der Gesetzentwurf steht auch weiterhin nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates und es besteht die begründete Hoffnung, dass sie ihn entweder gar nicht mehr zur Abstimmung stellen (oder er bei Abstimmung abgelehnt werden würde).

Hier der vollständige Artikel: http://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere