„Wir, aber nicht die Anderen“

Wie zunehmende Ausgrenzungsbereitschaft die Menschenrechte in den westlichen Gesellschaften aushöhlt und was diese Entwicklung umkehren könnte

Auch in den Gesellschaften des ‚Westens‘ lässt sich seit Jahren eine weltweit verbreitete Erosion
zivilisatorischer Errungenschaften beobachten: eine Einschränkung statt der Einhaltung der
Menschenrechte. Die Tendenz geht hin zu einer Politik, die auf Wut, Ressentiment, Angstmacherei
und Spaltung basiert und damit die gezielte Diskriminierung einzelner gesellschaftlicher
Gruppen provoziert. Die Erfolge der britischen Brexit-Kampagne und des US-Wahlkämpfers
Donald Trump haben hier Zeichen für die Erwartungen an das Regierungshandeln gesetzt.
Auch auf dem europäischen Kontinent bestimmen in vielen Nationen inner- wie außerhalb der
EU jene die Themen der politische Debatte, die eine Rückbesinnung auf das ‚Eigene‘ gegenüber
den ‚Anderen‘, eine Betonung des ‚Identiären‘ gegenüber dem ‚Fremden‘ fordern.
Weder mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 noch mit der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union (rechtskräftig seit dem 1. Dezember 2009) sind solche
Bestrebungen vereinbar. Mit ihren ausgrenzenden Tendenzen richten sie sich gegen das hier
wie dort formulierte Prinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitze.
Dennoch zeigen diese Bestrebungen vielfach Wirkung. Sie reichen von einer unterschwelligen
gesellschaftlichen Akzeptanz von Hassverbrechen gegenüber Geflüchteten ohne zureichend
wirksame Gegenmaßnahmen durch die Behörden bis hin zu Verschärfungen des Asylrechts, die
mit Eingriffen in die Grundrechte der Schutzsuchenden einhergehen. Hinzu kommt ein aggressiver
Umgang mit Kritikern der Diskriminierungs-Politik. Menschenrechtsverteidiger werden
gesellschaftlich diffamiert, in manchen Ländern (wie der Türkei) zudem systematisch vom Staat
schikaniert.
Was bedeutet die zunehmende gesellschaftliche und staatliche Ausgrenzungsbereitschaft für die
Achtung bzw. Missachtung der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf Flüchtende und
Asylsuchende und in Bezug auf gesellschaftliche Minderheiten in der EU und in den USA? Inwiefern
spiegelt sich der gesellschaftliche Klimawandel bereits in veränderten Gesetzeslagen in
diesen Nationen der westlichen Welt? Gibt es Hoffnungszeichen, die darauf hindeuten, dass die
repressive Entwicklung umkehrbar ist?

Zu Diagnose und Prognose werden referieren und diskutieren:
Wolfgang Grenz von Amnesty International
und für die Evangelische Kirche im Rheinland Hans-Joachim Schwabe aus dem Kirchenkreis Jülich.

Moderation: Dr. Uwe Beyer