5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU protestieren Amnesty International und die Save-me-Kampagne gegen rassistische Gewalt:

Jahrelang konnte der sogenannte Nationalsozialische Untergrund (NSU) unbehelligt von der deutschen Polizei in mehreren Bundesländern zehn Menschen ermorden – ein beispielloses Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Oft sind die deutschen Strafverfolgungsbehörden auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere schutzsuchende Menschen richtet. Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, alle Menschen vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen zu schützen.
Das geht aus dem Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor, den Amnesty International im Juni veröffentlicht hat.

Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie seit Jahren nicht. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat es bereits mehr als 1.800 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Demgegenüber steht eine sehr geringe Aufklärungsquote: Nur etwa jeder vierte Fall wird aufgeklärt. Amnesty International fordert die deutschen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, rassistische Straftaten konsequenter als solche zu erkennen und zu ahnden.
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Kontakt:
Ingeborg Heck-Böckler
E-Mail: i.heck-boeckler@amnesty-aachen.de